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  • 26.04.2017 Arbeitsrecht

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist: Fristwahrung nicht durch Einreichung einer Klage!

    Viele Tarifverträge und auch Arbeitsverträge sehen für die Geltendmachung von Ansprüchen die Beachtung von Ausschlussfristen vor. Ansprüche, die außerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind verfallen und können nicht mehr durchgesetzt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem Grundsatzurteil die Frage entschieden, ob eine Frist schon dann gewahrt ist, wenn zwar innerhalb der Frist eine Klage eingereicht, diese aber erst außerhalb der Frist zugestellt wird (BAG, Urteil v. 16.03.2016 - 4 AZR 421/15). Hier geht es im Kern um die Frage, ob die Spezialvorschrift des § 167 ZPO auch auf Ausschlussfristen Anwendung findet. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage verneint. mehr

  • 21.04.2017

    MEYER-KÖRING Partner engagiert sich für Bildungsprojekt in Südafrika

    Bonn, 21. April 2017 – Eine neue Bildungsinitiative in Südafrika ebnet Jugendlichen ab sofort einen Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Armut. In einem neu eröffneten Ausbildungszentrum auf dem Gelände der Salesianer Don Boscos in Kapstadt werden ab Juli jährlich 25 Schülerinnen und Schüler zum Kfz-Service-Mechatroniker ausgebildet. Das Projekt ist eine Gemeinschaftsinitiative der Porsche AG, des Don Bosco Salesian Institute Youth Project (SIYP), des Porsche-Importeurs LSM Distributors Südafrika sowie von Don Bosco Mondo e.V. mehr

  • 18.04.2017 Arbeitsrecht

    Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

    Betriebsvereinbarung und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz mehr

  • 10.04.2017 Arbeitsrecht

    Personalakte: Keine Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Arbeitnehmer haben das Recht, in die über sie geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Wie verhält es sich aber, wenn der Arbeitnehmer dieses Einsichtnahmerecht nur in Begleitung eines Rechtsbeistandes ausüben möchte? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgericht für die Praxis abschließend beantwortet (BAG, Urteil v. 12.06.2016 - 9 AZR 791/14). mehr

  • 05.04.2017 Arbeitsrecht

    Schwerbehindertenvertretung: Erforderlichkeit einer Rhetorik-Schulung?

    Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt nach dem SGB IX der Arbeitgeber. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Betriebsräten. Dies gilt auch für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Anspruch auf Rhetorik-Schulungen haben und der Arbeitgeber die damit im Zusammenhang stehenden Kosten tragen muss (BAG, Urteil v. 08.06.2016 - 7 ABR 39/14). Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit nicht abschließend entschieden, sondern an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings lassen sich dem Beschluss wertvolle Hinweise für die betriebliche Praxis entnehmen. mehr

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