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  • 22.02.2017 Arbeitsrecht

    BAG entscheidet: DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    BAG entscheidet: DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren mehr

  • 17.02.2017 Arbeitsrecht

    Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit: Unangemessene Benachteiligung?

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt bekanntlich nur für die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages. Sollen einzelne Arbeitsbedingungen befristet vereinbart werden, z.B. die Erhöhung der Arbeitszeit, gelten die Vorschriften des TzBfG nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun eine andere praxisrelevante Fallkonstellation zu entscheiden. Mit einer Arbeitnehmerin wurde eine befristete höherwertige Tätigkeit, die dann nicht weiter verlängert wurde, vereinbart. Die Frage war nun, ob diese Befristung zulässig war oder aber, so die Arbeitnehmerin, zu einem unbefristeten Anspruch auf die höherwertige Tätigkeit geführt hat (BAG, Urteil v. 24.02.2016 - 7 AZR 253/14). mehr

  • 02.02.2017 Familienrecht

    OLG Karlsruhe: Bei einem dreijährigen Kind ist es nicht zwingend erforderlich, die Religionszugehörigkeit schon festzulegen

    Bei einem dreijährigen Kind besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe noch keine Notwendigkeit, über dessen Religionszugehörigkeit zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionen angehören. mehr

  • 02.02.2017 Arbeitsrecht

    Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund?

    Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG immer dann zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der möglichen Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-8 TzBfG ist dabei nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun zu entscheiden, ob die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrages eines Betriebsratsmitglieds aus sachlichem Grund rechtfertigen kann (BAG, Urteil v. 20.01.2016 - 7 AZR 340/14). mehr

  • 26.01.2017 Arbeitsrecht

    Betriebsratstätigkeit und Ruhezeit

    § 5 ArbZG räumt jedem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine elfstündige Ruhezeit zu. Sie soll eine angemessene Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und eine Entfaltung der Persönlichkeit außerhalb des Berufslebens ermöglichen. Das BAG musste sich nun damit befassen, ob ein Arbeitnehmer wegen einer bevorstehenden Betriebsratstätigkeit seine Nachtschicht verkürzen durfte und gleichwohl hierfür volle Vergütung verlangen konnte. mehr

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