Meldungen

  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. ...
  7. 409
  8. >
  • 18.08.2017 Arbeitsrecht

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats: Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

    Das Entgeltfortzahlungsgesetz eröffnet dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG die Möglichkeit, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem früheren Zeitpunkt zu verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein einheitliches unternehmensübergreifendes Regelungsbedürfnis des Arbeitgebers, in allen Betrieben die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag zu verlangen, die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründet (BAG, Beschluss v. 23.08.2016 - 1 ABR 43/14). Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Einzelbetriebsräten und einem Gesamtbetriebsrat von besonderer Bedeutung ist. mehr

  • 03.08.2017 Familienrecht

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

    Im Mai 2017 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das es Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern erleichtern soll, im Notfall Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner zu treffen. Das Gesetz soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. mehr

  • 03.08.2017 Arbeitsrecht

    Achtung bei Abfindungszusagen nach § 1a KSchG!

    Mit der Regelung des § 1a KSchG, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber eine unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess schaffen. Die formalisierten Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch sollen es den Arbeitsvertragsparteien erleichtern, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen und betriebsbedingten Kündigung außergerichtlich kostengünstig zu klären. Die Voraussetzungen sind im Einzelnen in § 1a KSchG geregelt. Aber: Abfindungsansprüche können sich daneben auch aus anderen Regelungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen, ergeben. Will der Arbeitgeber dann Doppelzahlungen vermeiden, muss er die bestehenden Regelungen aufeinander abstimmen bzw. ausdrücklich darauf hinweisen, auf welcher Rechtsgrundlage er Zahlungen leisten möchte. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung die dazu notwendigen Grundsätze präzisiert (BAG v. 19.7.2016 – 2 AZR 536/15). Im konkreten Fall wurde der Arbeitgeber verpflichtet, eine Abfindung doppelt auszuzahlen, da er die vorgenannten Grundsätze nicht beachtet hatte! mehr

  • 02.08.2017

    Verstärkung im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie im Medizinrecht

    Bonn, 2. August 2017 – MEYER-KÖRING hat seit gestern Verstärkung an seinen beiden Kanzlei-Standorten bekommen: In Bonn unterstützt Julia Jäger als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht das Dezernat um Sozietäts-Partner Alexander Knauss. Alexander Helle hat zeitgleich als Rechtsanwalt im Team Medizinrecht in Berlin begonnen. mehr

  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. ...
  7. 409
  8. >