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  • 22.03.2017

    Kirsten Paul kommuniziert für MEYER-KÖRING

    Bonn, 22. März 2017 – Seit dem 1. März ist Kirsten Paul (44) Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei MEYER-KÖRING und verantwortet ab sofort die Kommunikations- und Marketingaktivitäten der Kanzlei. In dieser Position berichtet sie an die beiden geschäftsführenden Partner Dr. Stephan Dornbusch (Bonn) und Wolf Constantin Bartha (Berlin). Die Stelle wurde neu geschaffen. Die gelernte PR-Redakteurin kommt von der Agentur Oliver Schrott Kommunikation. mehr

  • 22.03.2017 Arbeitsrecht

    Befristungsrecht: BAG bestimmt erstmals konkrete Richtwerte für institutionellen Rechtsmissbrauch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Befristungen nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Unter welchen Umständen eine Missbrauchsprüfung veranlasst ist, haben die Erfurter Richter bisher nur näherungsweise und abhängig vom konkreten Einzelfall ausgeführt. In seiner nun veröffentlichen Entscheidung vom 26. Oktober 2016 (7 AZR 135/15) hat das BAG erstmals konkrete Grenzen benannt, bei deren Überschreitung eine Missbrauchskontrolle angezeigt bzw. ein Rechtsmissbrauch sogar indiziert ist. mehr

  • 21.03.2017 Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht

    Vorsicht: Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die Pflichtteilsentziehung

    Im Rahmen der sogenannten Testierfreiheit steht es jedem Menschen grundsätzlich frei, auch einen seiner nächsten Angehörigen zu enterben. Den sogenannten Pflichtteil erhalten die pflichtteilsberechtigten Verwandten (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten) jedoch auch im Fall der Enterbung. Erst wenn der Pflichtteilsberechtigte eine schwerwiegende Verfehlung begangen hat, kann der Erblasser diesem auch den Pflichtteil durch eine testamentarische Verfügung entziehen. Nach einer vom saarländischen Oberlandesgericht veröffentlichten Entscheidung kann der Pflichtteil schon dann entzogen werden, wenn der Erbberechtigte den Erblasser schlägt und beleidigt. mehr

  • 17.03.2017 Arbeitsrecht

    Kleinbetrieb und Kündigungsschutz: Bezugsgröße Betrieb oder Unternehmen?

    Das Kündigungsschutzgesetz findet bekanntlich in Kleinbetrieben keine Anwendung, § 23 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich diese Bezugsgröße auf die in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bezieht und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens (BAG, Urteil v. 19.07.2016 - 2 AZR 468/15). Dabei hat sich das Bundesarbeitsgericht auch mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen ausnahmsweise auch die Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens ausschlaggebend sein können. mehr

  • 16.03.2017 Steuerrecht

    Der BFH stellt klar: Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer

    Hintergrund - Ersatzerbschaftsteuer bei Stiftungen mehr

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