Meldungen

Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird dem Chefarzt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, seine originären chefärztlichen Leistungen sowie seine genehmigten Nebentätigkeiten zu erbringen. Es stellt sich daher unter anderem die Frage, ob und welche Ansprüche der Chefarzt gegenüber dem Krankenhausträger aufgrund der entgangenen Nebentätigkeitseinnahmen hat, wenn ein Arbeitsgericht feststellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam war. mehr

In wenigen Tagen ist Weiberfastnacht. Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte „Ausnahmezustand“. Auch die Hemmungen fallen in dieser Zeit deutlich unter das übliche Niveau. Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Problemen. mehr

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Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt in entsprechender Anwendung des § 45 I SGB I einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 = BSGE 93, 137 = GesR 2004, 535 = MedR 2005, 305 = USK 2004-63). mehr

Der Bundesgerichtshof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 07.07.2011 (I ZR 181/10 – Frühlings-Special; I ZR 173/09 – 10% Geburtstags-Rabatt) die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, ob die Verlängerung befristeter Rabattaktionen irreführend ist. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung u.a. irreführend, wenn sie unwahre Angaben über einen Preisvorteil, den Preis oder die Preisberechnung enthält. Dazu gehören auch Angaben über die Dauer eines Preisnachlasses. mehr