Kündigungen müssen nicht nur wirksam zugestellt werden. Zur Wahrung der Schriftform des § 623 BGB müssen Kündigungen auch ordnungsgemäß unterschrieben sein. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung diese formwirksame Unterschrift von der nicht ausreichenden Paraphe abgegrenzt (LAG Nürnberg, Urteil v. 18.04.2012 - 2 Sa 100/11). Diese Differenzierung hat weitreichende Folgen, denn bei der Verwendung einer Paraphe ist die Kündigung rechtsunwirksam. mehr
Im Rahmen eines Urteils vom 31. Oktober 2012 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, wie weit ein gewerblicher Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters verpflichtet ist und ob der Mieter trotz einer anderweitigen Abrede im Mietvertrag zu einer Kündigung des Mietverhältnisses und der anschließenden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter im Falle einer starken Beeinträchtigung berechtigt ist. mehr
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2012 (II ZR 55/11) entschieden, dass die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer AG grundsätzlich zulässig ist. Diese Frage war zuvor nicht höchstrichterlich geklärt und im juristischen Schrifttum umstritten. mehr
