Meldungen

Ein Schiedsverfahren kann einen Erbstreit kurz, kompetent und kostengünstig aus der Welt schaffen. Es ersetzt das staatliche Gericht und beschränkt die Streitigkeiten auf eine Instanz. So bleibt das Verfahren zum einen zeitlich überschaubar, zum anderen minimieren sich die entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten erheblich. mehr

Amtliche Leitsätze: mehr

Der Sozialhilfeträger kann Ansprüche des Leistungsberechtigten grundsätzlich auf sich überleiten und sie selbst geltend machen. Das gilt auch für Pflichtteilsansprüche (BGH NJW-RR 2005, 369 ff.). Aus diesem Grund wird häufig ein Pflichtteilsverzicht zugunsten der testamentarisch bedachten Erben vereinbart, um den Pflichtteil dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Bisher war in der Rechtsprechung und juristischen Literatur umstritten, ob ein solcher Pflichtteilsverzicht „zu Lasten des Sozialhilfeträgers“ sittenwidrig ist. mehr

Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von Gegenständen des Nachlasses noch als Sonderausgaben abziehbar. mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt, dass Grundschulden, die auf einem Nachlassgrundstück zur Sicherung der Verbindlichkeit eines Dritten eingetragen sind, bei der Berechnung des Pflichtteils nur dann als Nachlassverbindlichkeit in Ansatz gebracht werden können, wenn der Erbe bereits aus der Grundschuld in Anspruch genommen wurde. mehr