Meyer-Köring - News

Schadensersatzanspruch eines Chefarztes bei unwirksamer Kündigung seines Vertrages

Verena Fausten — Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100

Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird dem Chefarzt ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit genommen, seine originären chefärztlichen Leistungen sowie seine genehmigten Nebentätigkeiten zu erbringen. Es stellt sich daher unter anderem die Frage, ob und welche Ansprüche der Chefarzt gegenüber dem Krankenhausträger aufgrund der entgangenen Nebentätigkeitseinnahmen hat, wenn ein Arbeitsgericht feststellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam war.

Karneval und Arbeitsrecht

Dr. Nicolai Besgen — Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

In wenigen Tagen ist Weiberfastnacht. Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte „Ausnahmezustand“. Auch die Hemmungen fallen in dieser Zeit deutlich unter das übliche Niveau. Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Problemen.

Bremer Tabelle 2012

Rainer Bosch — Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 +0100

Krankenhausrecht: Begutachtung der Abrechnung durch MDK hat keine verjährungshemmende Wirkung

Matthias Wallhäuser — Fri, 06 Jan 2012 00:00:00 +0100

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt in entsprechender Anwendung des § 45 I SGB I einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 2 = BSGE 93, 137 = GesR 2004, 535 = MedR 2005, 305 = USK 2004-63).

Wettbewerbsrecht: Verlängerung befristeter Rabattaktionen

Dr. Stephan Dornbusch — Thu, 05 Jan 2012 00:00:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 07.07.2011 (I ZR 181/10 – Frühlings-Special; I ZR 173/09 – 10% Geburtstags-Rabatt) die im Wettbewerbsrecht umstrittene Frage geklärt, ob die Verlängerung befristeter Rabattaktionen irreführend ist. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine Werbung u.a. irreführend, wenn sie unwahre Angaben über einen Preisvorteil, den Preis oder die Preisberechnung enthält. Dazu gehören auch Angaben über die Dauer eines Preisnachlasses.

BFH: Streit um laufenden Gewinn und Abfindung nach Ausscheiden aus einer Freiberufler-Praxis - und seine steuerlichen Folgen

Andreas Jahn — Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100

Bei unterjährigem Verlassen einer Personengesellschaft: Der laufende Gewinn muss auch dann versteuert werden, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern

Veräußerungsgewinn aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis (Arztpraxis) in eine bilanzierende Personengesellschaft

Andreas Jahn — Wed, 04 Jan 2012 00:00:00 +0100

Schließen sich Freiberufler zusammen und begründen sie dabei eine bilanzierende Personengesellschaft, stellt sich immer wieder die Frage nach dem steuerlichen Veräußerungsgewinn des Einbringenden. Das gilt umso mehr, wenn vom steuerrelevanten Praxiswert (zuzüglich offener Forderungen) abweichende Beteiligungsansätze gewählt oder abweichende Praxiswerte vereinbart werden.

Erneut: Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Mitarbeiter

Verena Fausten — Tue, 03 Jan 2012 00:00:00 +0100

In unserer Meldung vom 1. Dezember 2011 hatten wir auf das EuGH-Urteil vom 22. November 2011 (C-214/10) hingewiesen, nach welchem das europäische Urlaubsrecht nationalen Regelungen nicht entgegensteht, in denen ein Verfall der Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Beschäftigter nach 15 Monaten festgelegt wird.

Neues BAG-Urteil zur Definition des Tarifmerkmals der „medizinischen Verantwortung“ von Oberärzten

Verena Fausten — Wed, 28 Dec 2011 00:00:00 +0100

Die Vergütung von Oberärzten ist seit dem Inkrafttreten der ärztespezifischen Tarifverträge immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen (siehe hierzu auch unsere News vom 27. Dezember 2010). Als Oberarzt wird nach den ärztespezifischen Tarifverträgen vergütet, wem die medizinische Verantwortung für (selbständige) Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber (ausdrücklich) übertragen worden ist. Insbesondere die Frage, was mit der „medizinischen Verantwortung“ im Tarifsinne gemeint ist, beschäftigt regelmäßig die Arbeitsgerichte.

Krankenhausrecht: Nachforderung einer offenen Vergütung

Matthias Wallhäuser — Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 +0100

Der restliche Vergütungsanspruch ist durch die Zahlung des zuerst mit einer Rechnung abgerechneten Betrages nicht erloschen. So wie die Krankenkasse auch nach Zahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf, ist ebenso das Krankenhaus auch noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 20 = BSGE 105, 150 = GesR 2010, 382 = USK 2009-124 = ZMGR 2010, 292 = KRS 09.072 m.w.N.).