Meyer-Köring - News

Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche zulässig

Verena Fausten — Fri, 17 May 2013 00:00:00 +0200

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern, die diesen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura gewährt werden können, sind gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) durch entsprechende Zahlung abzugelten.

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis?

Verena Fausten — Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200

In unserer Meldung vom 1. März 2013 haben wir ausgeführt, dass Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen können, wenn diese inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen bzw. unzutreffende Wertungen enthält oder unverhältnismäßig ist.

BMF vom 07.05.2013: Wer kann Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Überblick

Andreas Jahn — Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200

Alles neu? – Zum Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes

Wolf Constantin Bartha — Tue, 30 Apr 2013 00:00:00 +0200

Kosten für Scheidungsfolgen jetzt doch vollständig absetzbar?

Daniela v.Treuenfeld-Honig — Thu, 25 Apr 2013 00:00:00 +0200

Nach einer neueren Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (10 K 2392/12) können die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.

Aktuelle Entscheidung zum Teilzeitverlangen in der Elternzeit

Verena Fausten — Thu, 25 Apr 2013 00:00:00 +0200

Beschäftigte in Elternzeit können nach Maßgabe der Regelung des § 15 Abs. 5 bis 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) während der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen.

Was ist neu? – Zum Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes

Wolf Constantin Bartha — Mon, 08 Apr 2013 00:00:00 +0200

Zum 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. In der Boulevardpresse wird teilweise von Beweislaständerungen zulasten der Behandlerseite berichtet. Zukünftig müsse grundsätzlich die Arztseite nachweisen, dass eine Behandlung ordnungsgemäß erfolgt sei, so z.B. in Bild online vom 26.2.2013 „Das ändert sich jetzt im Patientenrecht“. Insgesamt wird viel geschrieben über das neue Patientenrechtegesetz, nicht alles hat jedoch Hand und Fuß, wie die beispielhaft aufgezeigte Darstellung aus der online Presse.

Einkünfteerzielungsabsicht und Werbungskostenabzug bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Andreas Jahn — Wed, 27 Mar 2013 00:00:00 +0100

Neue Räumungsvorschriften durch das MietRÄndG

Nicole Dietz — Mon, 25 Mar 2013 00:00:00 +0100

Am 11. März 2013 ist das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" (MietRÄndG) verkündet worden. Das Gesetz wurde von vielen mit Spannung erwartet, da der Titel die Hoffnung aufkommen lässt, dass die Räumung vermieteter Wohnungen ab dem 1. Mai 2013 leichter zu vollziehen ist. Dies ist jedoch bei einem näheren Blick in den Gesetzestext nur bedingt der Fall:

Selbsthilferecht des Vermieters - Einstellung von Versorgungsleistungen bei verzögerter Räumung

Nicole Dietz — Mon, 18 Mar 2013 00:00:00 +0100

Sowohl im gewerblichen Mietrecht wie auch im Bereich der Wohnraummiete kommt immer wieder die Frage auf, ob ein Vermieter einen unliebsamen Mieter durch die Einstellung der Strom-, Gas- und/oder Wasserversorgung zu einer alsbaldigen Räumung der Mietsache bewegen darf. Die Antwort hängt - wie so oft in der juristischen Praxis - von den Umständen des Einzelfalls ab. Grundsätzlich können sich Mieter und Vermieter jedoch an folgenden Vorgaben orientieren: