Wer zahlt den Lohn, wenn nichts mehr geht?

Antworten auf die wichtigsten Fragen bei Erkrankung, Quarantäne und Betreuungsausfall

In der aktuellen Situation ist es Arbeitnehmern häufig wegen Quarantäne, Kita- und Schulschließungen oder ähnlichen Situationen nicht möglich, wie gewohnt ihrer Beschäftigung an ihrem Arbeitsplatz nachzukommen. Für Arbeitgeber wirft dies die Frage auf, wie damit umzugehen ist und ob in diesen Fällen das Gehalt weiterzuzahlen ist oder nicht. Hier kommt es auf die jeweilige Einzelsituation an.

Was gilt bei Erkrankung von Arbeitnehmern oder deren Kindern?

Für Arbeitnehmer, die selbst erkrankt sind, gelten natürlich auch bei einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus die üblichen Regelungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Auch wenn Kinder von Arbeitnehmern daran erkranken, ist die Rechtslage klar, da auch hier die allgemeinen Regelungen zu „Kind-krank-Tagen“ gelten.

Die einzige Neuerung gilt in Bezug auf die Möglichkeit zum Erhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Angesichts der aktuellen Situation haben sich die zuständigen Behörden darauf geeinigt, dass für die Dauer von bis zu einer Woche (mit Verlängerungsmöglichkeit) auch nur auf telefonische Beratung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden kann. Damit soll verhindert werden, dass leicht Erkrankte wegen der bloßen Attestierung extra in Arztpraxen kommen. Die Regelung gilt gleichermaßen für die Ausstellung einer „Ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes“. Arbeitgeber müssen eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung also genauso akzeptieren und können im Zweifel auch gar nicht erkennen, ob diese auf eine telefonische Beratung hin ausgestellt wurde.

Wer trägt die Kosten bei einem Ausfall von Arbeitnehmern durch behördliche Anordnung?

Ordnet die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) im Rahmen der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes für Arbeitnehmer eine Isolation/Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot an, hat der Arbeitgeber für die Dauer von bis zu sechs Wochen das Gehalt als Verdienstausfall weiterzuzahlen. Auf Antrag des Arbeitgebers erstattet die zuständige Behörde dem Arbeitgeber aber die ausgezahlten Beträge. Unbedingt zu beachten ist, dass für einen solchen Erstattungsantrag strenge Form- und Fristvorgaben gelten.

Sollte eine Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz gegenüber einem Arbeitnehmer länger dauern, muss ab der siebten Woche der Arbeitnehmer selbst eine Verdienstausfallentschädigung (die dann auf die Höhe von Krankengeld beschränkt ist) bei der zuständigen Behörde beantragen. Der Arbeitgeber hat dann keine Zahlungsverpflichtung mehr.

Eltern kann das Fernbleiben von der Arbeit aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zwar nicht vorgeworfen werden, es leitet sich daraus aber kein Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts ab. (Copyright: marog-pixcells/adobe.stock)

Was gilt, wenn Arbeitnehmer ausfallen, weil sie durch die Schließungen von Schule und Kitas Kinder betreuen müssen?

Grundsätzlich fällt es in den Verantwortungsbereich der Eltern, wie sie ihre Kinder betreuen. Aktuell ist die Situation für Eltern jedoch insofern verschärft, als von einer Betreuung durch Großeltern bzw. ältere Personen dringend abgeraten wird und damit alternative Betreuungsmöglichkeiten oft entfallen.

Finden Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit der Betreuung, wird jedenfalls bei Eltern von Kindern unter zwölf Jahren davon ausgegangen, dass ihnen das Fernbleiben von der Arbeit nicht vorgeworfen werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht zugleich, dass sie trotz des Ausfalls einen Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts haben.

Die rechtliche Situation ist leider ziemlich ungeklärt, sodass es sich in jedem Fall empfiehlt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich mit Absprachen zu Urlaub, Überstundenabbau oder Homeoffice etc. auf ein gemeinsames Modell einigen. Findet sich jedoch keine einvernehmliche Lösung, liest und hört man aktuell an vielen Stellen, dass sich aus der Regelung von § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Gehaltsfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers ergebe.

Dies ist aber keineswegs so eindeutig. Zunächst entfällt eine solche Entgeltfortzahlungspflicht gegenüber Arbeitnehmern von vorneherein, wenn die Anwendung von § 616 BGB im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist, was häufig der Fall ist. Aber auch wenn § 616 BGB zur Anwendung kommt, sieht dieser eine Entgeltfortzahlung nur bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers für „eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vor. Aktuell wird nicht nur darüber gestritten, wie lange sich hieraus ein Entgeltfortzahlungsanspruch ergeben kann (meist wird von bis zu fünf Tagen ausgegangen), sondern auch, ob die Regelung überhaupt zur Anwendung kommen kann, wenn von vorneherein feststeht, dass die auslösende Situation länger als wenige Tage dauert. Die Fragen sind leider noch ungeklärt.

Zu beachten ist in jedem Fall, dass der Arbeitgeber, der in solchen Fällen – vielleicht auch freiwillig – Entgeltfortzahlung leistet, jedenfalls nach aktueller Rechtslage (Neuregelungen werden diskutiert) keinen Entschädigungsanspruch gehen eine Behörde hat.

Praxishinweis

Während bei behördlich angeordneten Maßnahmen wie Isolation gesetzliche Regelungen zur Lohnfortzahlung bestehen und die Arbeitgeber Erstattungsansprüche bei Lohnfortzahlung haben, ist die Rechtslage noch ziemlich ungeklärt, was gilt, wenn Arbeitnehmer durch die Schließung von Schulen und Kitas ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen können. Diskutiert wird je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung eine Lohnfortzahlung für wenige Tage, ansonsten empfiehlt es sich, einvernehmliche Regelungen wie etwa zu Urlaub oder Homeoffice zu vereinbaren. Arbeitgeber, die freiwillig das Gehalt auch dann fortzahlen, wenn Arbeitnehmer durch Schul- oder Kitaschließungen ihre Arbeit nicht verrichten können, haben nach aktueller Rechtslage aber keine Erstattungsansprüche.

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