Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.
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Wer ist die Greensill Bank AG?
Die Greensill-Gruppe ist ein global agierender Anbieter von kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen. Muttergesellschaft der Greensill Bank AG ist die australische Greensill Capital Pty Ltd. Dabei bündelt Greensill Forderungen aus dem Factoring bzw. Reverse Factoring und verkauft diese Pakete an Investoren am Kapitalmarkt, um das dadurch eingeworbene Geld in weitere Forderungen zu investieren.
Die in Bremen ansässige Greensill Bank AG versteht sich als Refinanzierer für die Greensill-Gruppe sowie Investor in von der britischen Schwestergesellschaft Greensill Capital (UK) Ltd. entwickelten Working Capital Solutions-Produkte. Zu diesem Zweck wurden bei professionellen wie privaten Anlegern erhebliche Beträge für die Gesellschaften in Großbritannien und Australien gesammelt.
Was ist der Grund für das von der BaFin angeordnete Moratorium?
Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat. Die BaFin hat daher umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt.
Was bedeutet ein solches Moratorium?
Unter dem Begriff „Moratorium“ versteht man ein Paket von Maßnahmen, die das Kreditwesengesetz (KWG) „bei Gefahr“, im Speziellen „bei Insolvenzgefahr“, vorsieht, vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 KWG. In einem solchen Fall kann die BaFin dem Institut zum Beispiel verbieten, Zahlungen zu leisten (also beispielsweise Einlagen oder zugesagte Kredite auszuzahlen) oder Vermögensgegenstände zu veräußern. Außerdem kann die Aufsicht dafür sorgen, dass die Bank keine Zahlungen mehr entgegennimmt – es sei denn, diese sind zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt.
Sind die Einlagen der Kunden in Gefahr?
Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank AG sind im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt. Das Institut gehört der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) an. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro je Einleger liegen vor, wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. Die EdB hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn dieser Fall eingetreten ist.
Darüber hinaus ist die Greensill Bank AG auch Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB).
Der Schutzumfang der Einlagen – inklusive des gesetzlichen Schutzes – beträgt für Kunden der Greensill Bank AG laut Angaben auf der Website des Einlagensicherungsfonds mindestens 750.000 €.
Was gilt für Investments in Greensills „Supply Chain Finance Funds“?
Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat zahlreiche sogen. „Supply Chain Finance Funds“ im Gesamtvolumen von 10 Mrd. Dollar aufgelegt und an Anleger vermittelt. Der Handel mit diesen Fonds und die Rücknahme von Anteilen wurden ab dem 01.03.2021 ausgesetzt. Anleger sollten prüfen lassen, inwieweit ihnen ggf. Schadenersatzansprüche gegen den Anlageberater bzw. -Vermittler oder auch gegen andere Beteiligte zustehen.
Auszeichnungen
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Anwalt des Jahres in NRW (Alexander Knauss) für Bank- und Finanzrecht(Handelsblatt 2023)
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„Deutschlands Beste Anwälte“ im Bank- und Finanzrecht(Handelsblatt 2023)
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„Deutschlands Beste Anwälte“ im Bank- und Finanzrecht(Handelsblatt 2022)
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TOP-Kanzlei für Bank- und Finanzrecht(WirtschaftsWoche 2022)
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