Nutzungsbedingungen für die OnlineAkte

1. Leistungsumfang

Die Kanzlei stellt dem Mandanten auf dessen Wunsch für die elektronische Datenübermittlung die OnlineAkte zur Verfügung. Die Kanzlei gibt dem Mandanten den Umfang der Dienstleistungen bekannt, die er im Rahmen der OnlineAkte nutzen kann und behält sich vor diese einzuschränken oder zu widerrufen.

Stellt die Kanzlei Nachrichten für den Mandanten in die OnlineAkte ein, so wird der Mandant normalerweise hierüber per E-Mail informiert. Ungeachtet dessen bleibt der Mandant verpflichtet, die OnlineAkte auf eingegangene Nachrichten hin selbst regelmäßig zu überprüfen. Die regelmäßige Kontrolle sollte zumindest wöchentlich vorgenommen werden; diese Zeitspanne verkürzt sich, wenn dem Mandanten aus dem Ablauf des Mandatsverhältnisses heraus bekannt ist, dass er eine konkrete Information erwartet, bzw. zu erwarten hat, z. B. Urteil oder Kostenaufforderung.

Der Mandant stellt sicher, dass die von ihm übermittelten Daten keinen Beschränkungen Dritter unterliegen, die einer Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung in einer Datenbank entgegenstehen.

2. Nutzungsberechtigte

Nutzungsberechtigt ist der Mandant und seine Bevollmächtigten. Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Hinzuziehung von Bevollmächtigten ist der Mandant verantwortlich. Mandanten und deren Bevollmächtigte werden im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet.

Zur Abwicklung von rechtlichen Angelegenheiten verwendet der Nutzer jeweils Identifikations- und Legitimationsdaten (Benutzername und Passwort).

Der Nutzer ist berechtigt, sein Passwort jederzeit durch die Kanzlei ändern zu lassen. Bei Änderung des Passwortes wird sein bisheriges Passwort ungültig.

3. Behandlung der vom Nutzer übermittelten Daten durch die Kanzlei

Die vom Nutzer übermittelten Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und werden vertraulich behandelt. Von der Kanzlei eingesetzte Hilfspersonen oder Erfüllungsgehilfen sind vertraglich zur entsprechenden Verschwiegenheit verpflichtet.
Dem Mandanten ist bekannt, dass die Server der Kanzlei sich in den Kanzleiräumen befinden.

4. Legitimation und Geheimhaltung

Der Mandant ist verpflichtet, die mit der Kanzlei vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass sein IT-System mit einem stets aktuellen Virenschutz ausgestattet ist.

Mit Hilfe des von der Kanzlei übermittelten Benutzernamens und Passwortes legitimiert sich der Nutzer gegenüber der Kanzlei. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kein unberechtigter Dritter in den Besitz der Identifikations- und Legitimationsdaten gelangt. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Identifikations- und Legitimationsdaten verantwortlich. Die Kanzlei regt an, die Identifikations- und Legitimationsdaten nicht zu notieren oder z.B. auf der Festplatte des Rechners zu speichern sowie bei der Eingabe der Identifikations- und Legitimationsdaten sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.

Der Kanzlei gegenüber gilt derjenige, der sich mit den Identifikations- und Legitimationsdaten anmeldet, als berechtigt und als vom Mandanten bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben.

Sollte der Nutzer Identifikations- und Legitimationsdaten lokal auf dem Rechner des Nutzers oder in seinem Netzwerk speichern, kann die Kanzlei die Vertraulichkeit des Mandantenbereichs nicht garantieren.

Wenn ein Nutzer feststellt, dass eine andere Person von den Identifikations-und Legitimationsdaten Kenntnis erhalten hat oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich ändern zu lassen.

5. Hinweise zum Datenschutz

Es gelten unsere allgemeinen Datenschutzhinweise. Sollte der Nutzer der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten widersprechen, kann naturgemäß keine weitere Nutzung der OnlineAkte erfolgen.

6. Haftung

Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Daten aus der OnlineAkte unberechtigten Dritten zugänglich werden oder verloren gehen, haftet die Kanzlei nur soweit, wie sie dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der genannten Hilfspersonen, deren Mitarbeitern sowie evtl. an die Stelle dieser Hilfspersonen tretende Dritte.

7. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gelten die Mandatsvereinbarung und unsere Allgemeinen Mandatsbedingungen.

Stand: August 2019

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