In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Risiko, mit dem Betrieb eines Gewerbes in einem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können, grundsätzlich dem Mieter zufällt. Zwar können die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages eine abweichende Risikoverteilung vereinbaren. Hierzu bedarf es jedoch einer hinreichend klaren Vereinbarung. Eine lediglich übereinstimmende Vorstellung der Parteien über die Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjektes genügt nicht. more
Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die mit unterschiedlichen Freibeträgen einhergehende Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) verfassungswidrig. Sie lässt sich nicht allein mit dem Verweis auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen. more
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach es den Beschäftigten untersagt ist, die Höhe der Bezüge anderen gegenüber mitzuteilen. Solche Klauseln führen bei den betroffenen Arbeitnehmern immer wieder zu Unsicherheiten darüber, welche Angaben zur Vergütungshöhe Kollegen und Dritten gegenüber gemacht werden können. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nun in zwei Urteilen entschieden, dass entsprechende Klauseln unwirksam sind (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteile vom 21.10.2009 - 2 Sa 183/09 und 2 Sa 237/09). more
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B. indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen. Ist der Arbeitgeber eine Kapitalgesellschaft, also z.B. eine GmbH, kann die finanzielle Hilfe auch darin bestehen, dass der Arbeitnehmer sich mit einer Kapitaleinlage als Gesellschafter an seiner Arbeitgeberin beteiligt. Wird der Arbeitnehmer aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, so kann er die Zahlungen unter Umständen als Werbungskosten steuerlich geltend machen. more
