Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 – II R 9/11massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes geäußert und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungsgemäß ist.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben diese BFH-Entscheidung zum Anlass genommen, Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer nur noch vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, gegen entsprechende Bescheide Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG „offen“ zu halten.

Den Text der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012 finden Sie hier (bitte anklicken).

 

Autor

Bild von  Alexander Knauss
Geschäftsführender Partner
Alexander Knauss
  • Rechtsanwalt
  • Fachanwalt für Erbrecht
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Ihr Ansprechpartner für
  • Banken, Bausparkassen, Finanzdienstleistungsunternehmen und Vermögensverwalter in allen Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts
  • Emittenten von Schuldverschreibungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG)
  • Pensionskassen, insbesondere in allen Fragen rund um Nachrangdarlehen
  • Unternehmer und vermögende Privatpersonen in allen Fragen der Vermögensanlage sowie Vermögens- und Unternehmensnachfolge
  • Testamentsvollstrecker und Family Offices

UNVERBINDLICHE KONTAKTAUFNAHME

Sprechblasen

UNVERBINDLICHE KONTAKTAUFNAHME

Sind Sie unsicher, ob Sie mit Ihrer Angelegenheit bei uns richtig sind?
Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf und schildern uns Ihr Anliegen.
Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Kontakt aufnehmen