Neue Musterverträge für internationale Joint Ventures

Das International Trade Centre (ITC), eine Gemeinschaftseinrichtung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Sitz in Genf (www.intracen.org), hat soeben in seiner Trade Law Series einen Satz umfangreich kommentierter Joint Venture-Musterverträge in englischer (ISBN: 92-9137-266-8) und französischer Sprache veröffentlicht. Damit setzt das ITC seine sehr erfolgreiche Serie von Musterabkommen fort, deren vorrangiges Ziel es ist, kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus sog. Dritte-Welt- und Schwellen-Ländern den Zugang zum grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Die Joint Venture Model Agreements werden aber einen ebenso großen Interessentenkreis in Industrieländern haben: Zum einen zeigt die Praxis auch in Staaten wie z.B. Deutschland, Großbritannien oder Frankreich immer wieder einen erheblichen Bedarf an vertraglichen Arbeitshilfen im Geschäftsverkehr mit weniger industrialisierten Ländern, besonders bei Fertigung und Vertrieb von Verbrauchsgütern; zum anderen hat der größte Teil der ITC-Musterbestimmungen allgemeine Gültigkeit, weil die Klauseln sich eng an immer wieder auftretenden praktischen Problemsituationen orientieren.

Die Contractual Joint Venture Model Agreements sind in den Jahren 2001 bis 2003 unter Mitwirkung eines pro-bono-Expertenteams aus über 50 Ländern entstanden. Thomas Krümmel, Partner im Berliner Büro von MEYER-KÖRING  v.DANWITZ  PRIVAT, war als deutscher Vertreter aktiv an dem Projekt beteiligt und hat im Auftrag des ITC die Contractual Joint Venture-Musterverträge bereits im Dezember 2003 in New Delhi zahlreichen Vertretern der Wirtschaft, Politik und Rechtspflege Indiens präsentiert.

Die Contractual Joint Venture-Musterverträge werden in Kürze durch einen Satz Musterverträge zu Incorporated, also Joint Ventures in Gestalt einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, ergänzt, die ebenfalls unter Mitwirkung des Genfer Expertenteams erarbeitet wurden.