Medizinrecht: Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Praxisverkauf/Praxiskauf

Wie lange dauert ein Nachbesetzungsverfahren?

Das Nachbesetzungsverfahren für die Weitergabe eines Versorgungsauftrags dauert in Berlin ca. 1-1,5 Jahren.

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Kann ich einen Wunschnachfolger für die Nachbesetzung meiner Praxis vorschlagen?

Es gibt die Möglichkeit, einen Bewerber als Wunschnachfolger vorzuschlagen. Der Wunsch ist für den Zulassungsausschuss aber nicht verbindlich. Denn der Wunschnachfolger ist kein gesetzlich vorgeschriebenes Auswahlkriterium.

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Was ist ein privilegierter Bewerber im Nachbesetzungsverfahren?

Privilegierter Bewerber im Nachbesetzungsverfahren sind Nachfolger, die gegenüber anderen Bewerbern bei der Auswahl des Nachfolgers für den Versorgungsauftrag bevorzugt berücksichtigt. Hierzu gehören beispielsweise Kinder, Ehepartner und langjährige Jobsharings des Zulassungsinhabers.

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Muss ich mit allen Bewerbern einen Kaufvertrag abschließen?

Es ist sinnvoll mit allen Bewerbern eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen. Denn die Entscheidung über die Auswahl des Praxisnachfolgers liegt allein beim Zulassungsausschuss und nicht beim Zulassungsinhaber.

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Wozu benötige ich eine KV - Abrechnungsgenehmigung?

Bestimmte, sogenannte Qualitätsgesicherte Leistungen (QS Leistungen) bedürfen einer gesonderten Abrechnungsgenehmigung. Hierbei handelt es sich um eine Statusentscheidung. Erst nach Vorliegen der Abrechnungsgenehmigung dürften diese Leistungen gegenüber der KV abgerechnet werden. Eine rückwirkende Erteilung ist ausgeschlossen. Auch für die Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber der KV ist in Abrechnungsgenehmigung notwendig.

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Was ist der Berufungsausschuss?

Der Berufungsausschuss ist ein paritätisch besetztes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Psychotherapeuten und Krankenkassen. Der Berufungsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses. Einen Widerspruch kann beispielsweise ein unterlegener Bewerber im Nachbesetzungsverfahren für einen Versorgungsauftrag erheben.

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Wann tritt Bestandskraft ein?

Bestandskraft bedeutet, dass eine Entscheidung nicht mehr durch einen Widerspruch angegriffen werden kann. Wann Bestandskraft eintritt, ist der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen. Diese befindet sich am Ende jedes Bescheides. Ein Zulassungsbescheid vom Zulassungsausschuss wird beispielsweise einen Monat nach Bekanntgabe (Zustellung) bestandskräftig.

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Kann ich auch ein Viertel Versorgungsauftrag ausschreiben?

Auch die Ausschreibung eines 0,25 (Viertel) Versorgungsauftrages ist rechtlich zulässig. Allerdings wird dies nur sehr selten erfolgen, denn für eine Zulassung in eigener Praxis ist mindestens ein hälftiger Versorgungsauftrag notwendig.

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Wie viele Stunden darf ich mit einem hälftigen Versorgungsauftrag arbeiten?

Alle Leistungen, die gegenüber der KV abgerechnet werden, sind mit einer Prüfzeit belegt. Das ist die Zeit, die durchschnittlich für die vollständige Erbringung der Leistung benötigt wird. Die Summe aller Leistungszeiten darf bei einem vollen Versorgungsauftrags 780 bzw. bei hälftigen Versorgungsauftrag 390 Stunden (a 60 Minuten) im Quartal nicht überschreiten. Außerdem darf die ermittelte Arbeitszeit an mindestens drei Tagen im Quartal nicht mehr als zwölf Stunden betragen. Die Prüfung des Leistungsumfangs erfolgt regelmäßig im Rahmen der KV – Abrechnung. Festgestellte Auffälligkeiten werden in einem Plausibilitätsverfahren überprüft.

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Kann ich mich auf mehrere Ausschreibungen gleichzeitig bewerben?

Das ist möglich und kann insbesondere bei der Bewerbung auf Psychotherapeutensitze auch sinnvoll sein, um die eigenen Chancen zu erhöhen. Man sollte dem Zulassungsausschuss rechtzeitig vor der Entscheidung über die Nachbesetzung dann aber mitteilen, ob man auch mehr als einen halben Versorgungsauftrag übernehmen möchte.

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Darf ich KJHG – Therapien neben einer Kassenzulassung / im Jobsharing machen?

Nein. Das ist in Berlin nach Auffassung des Zulassungsausschusses und Berufungsausschusses nicht zulässig.

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Was bedeutet „Verzicht zu Gunsten einer Anstellung“?

Der Verzicht zu Gunsten einer Anstellung bietet Praxisinhabern die Möglichkeit ihre Praxis zu verkaufen und sich beim Käufer anstellen zu lassen. Die Anstellung kann dabei auch in der eigenen Praxis erfolgen. Es erfolgt keine Ausschreibung der Zulassung.

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Ist meine Praxis ausgelastet?

Ausgelastet und damit versorgungsrelevant ist eine Praxis, wenn die erbrachte Leistungsmenge der Fachgruppe entspricht. Die Leistungsmenge richtet sich zum einen nach der Zahl der behandelten Patienten (Fallzahl), zum anderen nach innerhalb eines Quartals für die Patientenversorgung aufgewendeten Zeit (Prüfzeit). Vergleichsmaßstab für die Leistungsmenge ist die eigene Fachgruppe.

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Jobsharing

Was ist eine Zweigpraxis?

Die Zweigpraxis ist wie eine „Filiale“ der Hauptpraxis. Sie bietet die Möglichkeit als zugelassener Arzt bzw. Psychotherapeut neben der Tätigkeit an am Praxissitz auch an weiteren Orten tätig zu sein. Auch eine Praxis um Jobsharing kann eine Zweigpraxis gründen. In der Zweigpraxis kann dann auch der Jobsharer arbeiten.

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Was sind die Voraussetzungen für eine Zweigpraxis?

Die Voraussetzung für die Gründung einer Zweigpraxis sind zum einen die Verbesserung der Patientenversorgung am Ort der Zweigpraxis und zum anderen, dass es durch die Zweigpraxis keine Beeinträchtigung der Patientenversorgung am Ort der Hauptpraxis gibt.

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Wozu benötige ich eine KV - Abrechnungsgenehmigung?

Bestimmte, sogenannte Qualitätsgesicherte Leistungen (QS Leistungen) bedürfen einer gesonderten Abrechnungsgenehmigung. Hierbei handelt es sich um eine Statusentscheidung. Erst nach Vorliegen der Abrechnungsgenehmigung dürften diese Leistungen gegenüber der KV abgerechnet werden. Eine rückwirkende Erteilung ist ausgeschlossen. Auch für die Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber der KV ist in Abrechnungsgenehmigung notwendig.

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Darf ich KJHG – Therapien neben einer Kassenzulassung / im Jobsharing machen?

Nein. Das ist in Berlin nach Auffassung des Zulassungsausschusses und Berufungsausschusses nicht zulässig.

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Abrechnung und Abrechnungsprüfung

Wie viele Stunden darf ich mit einem hälftigen Versorgungsauftrag arbeiten?

Alle Leistungen, die gegenüber der KV abgerechnet werden, sind mit einer Prüfzeit belegt. Das ist die Zeit, die durchschnittlich für die vollständige Erbringung der Leistung benötigt wird. Die Summe aller Leistungszeiten darf bei einem vollen Versorgungsauftrags 780 bzw. bei hälftigen Versorgungsauftrag 390 Stunden (a 60 Minuten) im Quartal nicht überschreiten. Außerdem darf die ermittelte Arbeitszeit an mindestens drei Tagen im Quartal nicht mehr als zwölf Stunden betragen. Die Prüfung des Leistungsumfangs erfolgt regelmäßig im Rahmen der KV – Abrechnung. Festgestellte Auffälligkeiten werden in einem Plausibilitätsverfahren überprüft.

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Wozu benötige ich eine KV - Abrechnungsgenehmigung?

Bestimmte, sogenannte Qualitätsgesicherte Leistungen (QS Leistungen) bedürfen einer gesonderten Abrechnungsgenehmigung. Hierbei handelt es sich um eine Statusentscheidung. Erst nach Vorliegen der Abrechnungsgenehmigung dürften diese Leistungen gegenüber der KV abgerechnet werden. Eine rückwirkende Erteilung ist ausgeschlossen. Auch für die Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen gegenüber der KV ist in Abrechnungsgenehmigung notwendig.

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Berufsausübungsgemeinschaft und Praxisgemeinschaft

Was ist eine BAG?

Die Abkürzung BAG steht für Berufsausübungsgemeinschaft. Diese wurde früher auch als Gemeinschaftspraxis bezeichnet. Die BAG ist ein Zusammenschluss von zugelassenen Ärzten und oder Psychotherapeuten zur gemeinsamen Berufsausübung. Die Rechtsform der BAG ist meist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die BAG kann einen oder mehrere Praxisstandorte haben. Dann wird sie als üBAG (überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft) bezeichnet. Die BAG bietet ihren Gesellschafter Vorteile bei der Abrechnung und bei der Praxisnachfolge. Denn die Interessen der in der Praxis (BAG) verbleibenden Vertragsärzte sind bei der Bewerberauswahl für im Rahmen einer Nachfolge angemessen zu berücksichtigen.

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