Zu erwartende steuerliche Auswirkungen des Koalitionsvertrags

Union und SPD haben am 11.11.2005 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin haben sich die Koalitionsparteien auf die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1.1.2006 für Neufälle verständigt. Ansonsten bietet der Vertrag wenig Konkretes. Das gilt auch für die Anwendungszeitpunkte. Dafür kursieren verschiedene Streichlisten für die Jahre 2006 und 2007. Verbindliche Klarheit kann aber nur der Gesetzgeber bringen, weshalb am Ende das jeweilige Gesetzgebungsverfahren abzuwarten bleibt. Deshalb hier zunächst eine erste Übersicht der wichtigsten Punkte, die im Gespräch sind:

Für alle Steuerpflichtigen:

• Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
• Kindergeld für volljährige Kinder in Berufsausbildung nur noch bis 25 Jahre
• Einführung einer „Reichensteuer“. Für Steuerpflichtige, deren Einkommen über 250.000 EUR (Ledige) und 500.000 EUR (Verheiratete) liegt, soll ein erhöhter Einkommensteuer-Spitzensatz gelten. Für diese Einkünfte soll der Steuersatz auf 45 Prozent steigen. Dieser Zuschlag soll nur die nichtgewerblichen Einkünfte treffen
• Abschaffung der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude
• Weitere Reduzierung des Sparerfreibetrags. D.h. die Grenze, bis zu der Kapitaleinnahmen, z.B. Zinsen, Dividenden und GmbH-Ausschüttungen, steuerfrei bleiben, soll weiter verkürzt werden. Für Verheiratete soll der Freibetrag auf 1.500 EUR (seit dem 1.1.2004: 2.740 EUR) und für Ledige auf 750 EUR (seit dem 1.1.2004 1.370 EUR) abgesenkt werden
• Pauschale Steuer von 20 Prozent auf sämtliche Veräußerungsgewinne aus Aktien, vermieteten Immobilien und Wertpapieren
• Streichung der Steuervorteile für Windkraft-, Medien- oder Schiffsfonds
• Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberaterkosten

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:

• Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder
• Abschaffung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent pro Kilometer
• Erhöhung der Pauschalabgabe für Minijobs
• Abschaffung von Heirats- und Geburtshilfen
• Abschaffung der Freibeträge für Bergmannsprämien

Für Unternehmer:

• Abschaffung der Rückstellung für Jubiläumsprämien
• Erhöhung der Umsatzsteuer
• Die Investitionszulage in den neuen Bundesländern soll über das Jahr 2006 hinaus fortgeführt werden
• Die Rahmenbedingungen der deutschen Filmwirtschaft sollen verbessert werden. Spätestens zum 1.7.2006 sollen wettbewerbsfähige, mit anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen und Anreize geschaffen werden

Quelle: Verlag IWW Institut für Wirtschaftspublizistik, Nordkirchen

Mitgeteilt von RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2022/2023)

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• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2017-2021)