Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante senkt zum 1. Mai 2009 die Gebühren für Markenanmeldungen. Die Grundgebühren für die Registrierung europäischer Gemeinschaftsmarken werden von 1.750 Euro auf 1.050 Euro gesenkt. Bei einer Online-Registrierung fallen die Gebühren von 1.600 Euro auf 900 Euro. Wird die Europäische Gemeinschaft im Rahmen einer internationalen Markenregistrierung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf benannt, so reduzieren sich auch dort die Gebühren von 1.450 Euro auf 870 Euro.

Mit der Gebührensenkung soll auch eine Vereinfachung des Registrierungsverfahrens einhergehen. Die Gebührenreduzierung erfolgt in der Weise, dass die Zahlung der so genannten Eintragungsgebühr entfällt, die vormals den letzten Schritt im Registrierungsverfahren markierte. Dies dürfte zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen.

Mit einer europäischen Gemeinschaftsmarke gelingt es, mit einem einheitlichen Verfahren beim HABM Markenschutz in allen 27 EU-Staaten zu erlangen. Soll der Markenschutz auch auf das außereuropäische Ausland erstreckt werden, bietet sich das Verfahren der internationalen Registrierung bei der WIPO in Genf an.

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