Erbschaftsteuer: Bundesregierung plant Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vorgelegt. Darin ist u.a. eine wesentliche Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eingetragene Lebenspartner geplant:

Nach derzeitigem Recht steht dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwar der gleiche persönliche Freibetrag von 500.000 € zu wie dem überlebenden Ehegatten (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG), dennoch gehören eingetragene Lebenspartner nicht der günstigen Steuerklasse I an wie Ehegatten (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), sondern fallen in Steuerklasse III. Der Unterschied ist je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs beträchtlich, da in Steuerklasse I der Eingangssteuersatz bei 7%, in Steuerklasse III bei 30% liegt (vgl. § 19 Abs. 1 ErbStG):

Künftig sollen auch eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse I angehören, der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft soll wie der geschiedene Ehegatte in Steuerklasse II fallen.

Die Änderung soll für Erwerbe nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes gelten.

Praxistipp:

Beabsichtigen eingetragene Lebenspartner Schenkungen zu Lebzeiten, welche den Freibetrag von 500.000 € übersteigen, sollte das weitere Gesetzgebungsverfahren beobachtet und das Inkrafttreten der Neuregelung abgewartet werden, um für den darüber hinausgehenden Betrag die günstigere Steuerklasse I nutzen zu können.