Büropersonal für den Betriebsrat?

Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang nicht nur Räume und sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, sondern insbesondere auch Büropersonal. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat nun in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass dieser Anspruch auch in Zeiten fortgeschrittener Technologien und Digitalisierung sowie künstlicher Intelligenz besteht (LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.9.2025, 5 Ta BV 6/25). Wir möchten hier die Kernaussagen der Entscheidung besprechen und vorstellen.

Der Fall (verkürzt):

Antragsteller ist der aus elf Mitgliedern bestehende Betriebsrat. Die Arbeitgeberin ist eine im Bereich Wehrtechnik tätige nationale und internationale Anbieterin für die Herstellung, Vermarktung, Instandsetzung, Nutzungsdauerverlängerung und Aufbereitung von Ketten- und Radfahrzeugen und deren Baugruppen.

Von den elf Betriebsratsmitgliedern sind zwei von ihrer beruflichen Tätigkeit für die Betriebsratsarbeit freigestellt. Im Rahmen der Neuwahlen im Jahre 2024 hat sich das Betriebsratsgremium auf 13 Mitglieder erweitert, weiterhin mit zwei vollständigen Freistellungen nach § 38 BetrVG.

Der Betriebsrat hat schon im Jahre 2023 beschlossen, die Arbeitgeberin aufzufordern, Büropersonal im Umfang von 42 Stunden pro Woche für Betriebsratstätigkeiten zur Verfügung zu stellen und dafür die Kosten zu übernehmen.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren dem Betriebsrat im Oktober 2023 für seine Tätigkeit drei Laptops, zwei Desktop-Rechner, ein Farblaserdrucker, eine digitale Fotokamera, zwei Festnetztelefone, ein schnurloses Festnetztelefon sowie ein Smartphone (IPhone) überlassen. Seit August 2024 sind alle Mitglieder des Betriebsrats mit einem eigenen Laptop ausgestattet.

Vorgetragene wöchentliche Bürotätigkeiten

Der Betriebsrat hat behauptet, im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats würden delegierbare Bürotätigkeiten im zeitlichen Umfang von mindestens 42 Stunden pro Woche anfallen. Diese 42 Stunden seien wie folgt verteilt:

I. Koordination der Kommunikation als Erstansprechspartner/in für Mitglieder des Betriebsrats und Angehörige der Belegschaft – 2,5 Std.

II. Organisation, Koordination und Überwachung der Einhaltung von Terminen – 2,5 Std.

III. Schriftliche Korrespondenz, telefonische Anfragen und Datenpflege – 12,5 Std.

IV. Protokollführung in den Betriebsrats- und Ausschusssitzungen – 17,0 Std.

1. Protokollführung Betriebsratssitzungen – 5,0 Std.

2. Protokollführung Ausschusstreffen Arbeitsschutz und Gesundheit – 3,0 Std.

3. Protokollführung Ausschusstreffen IT und Datenschutz – 3,0 Std.

4. Protokollführung Personalausschuss – 3,0 Std.

5. Protokollführung Monatsgespräche bzw. wöchentliche Gespräche mit Arbeitgeberin – 1,0 Std.

6. Protokollführung div. Gespräche – 1,0 Std.

7. Protokollführung Wirtschaftsausschuss – 1,0 Std.

V. Entscheidungsvorlagen und Beschlüsse vorbereiten und Präsentationen erstellen – 2,0 Std.

VI. Unterstützung des Betriebsrats bei der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Pflege des Mailverteilers, des schwarzen Brettes und des Betriebsratsordners auf einem Netzlaufwerk; zudem steht die Einführung einer Mitarbeiterapp im Raum, die zusätzlich zu bespielen wäre (andernfalls will der Betriebsrat im Intranet auftreten) – 1,0 Std.

VII. Vorbereitung, Organisation, Protokollführung und Nachbereitung bezüglich Betriebs- und Abteilungsversammlungen – 0,5 Std.

VIII. Pflege des Kontakts mit ändern Betriebsräten im Konzern – 1,0 Std.

IX. Pflege der Verbindung zu anderen Mitbestimmungsträger/innen und Organisationen wie z. B. Gewerkschaften und Behörden – 1,0 Std.

X. Erstellung und Bearbeitung von Statistiken – 2,0 Std.

Der Betriebsrat hat dazu weiter vorgetragen, die Bürokraft könne als erste Anlaufstelle für Anfragen aus der Belegschaft eingesetzt werden, Anfragen der Mitglieder des Betriebsrats an den Vorsitzenden aufnehmen und weiterleiten, Terminvereinbarungen für Betriebsratssitzungen, für Besprechungen und Verhandlungen mit der Arbeitgeberin vornehmen und auch passende Schulungsangebote heraussuchen. Die gesamte schriftliche Korrespondenz und die Datenpflege könnten delegiert werden. Die Bürokraft könne auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Textkorrekturen und Layoutarbeiten übernehmen sowie andere Veranstaltungen, z.B. die Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen organisieren und dort Protokoll führen. Schließlich könne die Bürokraft auch Gesprächstermine mit der IG Metall, der Arbeitsschutzbehörde, der Berufsgenossenschaft sowie anderen Betriebsräten vereinbaren.

Arbeitgeberin lehnt Anspruch ab

Die Arbeitgeberin hat einen Anspruch auf Überlassung von Büropersonal abgelehnt. Es reiche nicht aus, wenn der Betriebsrat einzelne Büroarbeiten mit Zeitangaben und die Zugehörigkeiten der Betriebsratsmitglieder zu Ausschüssen auflistet, wenn nicht ersichtlich sei, wie er diese Zeitangaben überhaupt ermittelt hat. Es bestehe auch kein Mehrbedarf für Bürotätigkeiten. Vielmehr handele es sich um originäre Betriebsratsaufgaben, die gerade nicht auf Bürokräfte delegiert werden könnten.

Das Arbeitsgericht Flensburg hat der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat im Umfang von 27 Stunden pro Woche Büropersonal zu überlassen und die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen. Den weitergehenden Antrag des Betriebsrats auf einen Gesamtumfang von 42 Stunden pro Woche Büropersonal hat das Arbeitsgericht abgelehnt.

Die Entscheidung:

Im Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Flensburg bestätigt.

Dabei hat das Landesarbeitsgericht die folgenden Leitsätze für die Überlassung von Büropersonal aufgestellt:

1. Soweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG das erforderliche Büropersonal zur Verfügung zu stellen hat, kann der Betriebsrat das Büropersonal bei der Bewältigung sämtlicher interner organisatorischer und verwaltungsmäßiger Aufgaben einsetzen, die keiner Beschlussfassung durch den Betriebsrat bedürfen und in der Regel wiederkehrend anfallen. Was im Einzelnen darunter fällt, hängt von den konkreten Verhältnissen des Betriebes und der Größe des jeweiligen Betriebsrates ab.

2. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Büropersonal nach§ 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. Der Betriebsrat hat dabei die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Die vom Bundesarbeitsgericht zum Sachmittelanspruch des Betriebsrats entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für die Frage, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat die Überlassung von Büropersonal verlangen kann.

3. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze zur Erforderlichkeitsprüfung bezüglich der Zurverfügungstellung von Büropersonal gelten auch in Zeiten fortgeschrittener Technologien und Digitalisierung sowie Künstlicher Intelligenz. Allein das Bestehen technischer Möglichkeiten bedeutet nicht, dass der Betriebsrat diese auch nutzen muss. Es obliegt der Beurteilungs- und Einschätzungsprärogative des Betriebsrates, von welchen technischen Möglichkeiten er Gebrauch machen möchte. Die vom Betriebsrat gewählte Organisation muss allerdings geeignet sein, die Arbeit des Betriebsrates wirkungsvoll zu unterstützen und im Hinblick auf die damit einhergehenden Kosten nicht außer Verhältnis zu den anfallenden Aufgaben stehen. Dabei gilt als Maßstab das Urteil eines objektiven Dritten.

4. Technischer Fortschritt, Digitalisierung und Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz wirken sich bezüglich der Darlegungen des Betriebsrates zur Erforderlichkeit insofern aus, als dass erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Der Betriebsrat muss vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung den Umfang delegierbarer Bürotätigkeiten konkret darlegen und im Rahmen der Ermessenserwägungen prüfen, ob die zu übertragenden Aufgaben genauso gut durch zur Verfügung stehende IT-Lösungen erledigt werden könnten. Dabei hat der Betriebsrat auch die Verhältnisse im Betrieb, u.a. die betriebsübliche und das auf Arbeitgeberseite vorhandene Ausstattungsniveau einzubeziehen.

5. Die Entscheidung des Betriebsrats und die daran anknüpfende Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 2 BetrVG ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats zu beurteilen. Ob diese Rechtsprechung wegen des nicht vorhandenen Kostenrisikos für den Betriebsrats im Falle der Zurverfügungstellung von Büropersonal einerseits und wegen fortschreitender Technisierung und Digitalisierung andererseits der Überprüfung bedarf, konnte vorliegend dahinstehen.

Hinweis für die Praxis:

Das BetrVG sieht in § 40 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich die Überlassung von Büropersonal vor. Das Gesetz regelt dabei nicht, welche konkreten Tätigkeiten das Büropersonal auszuüben hat. Die Tätigkeit ist insbesondere nicht auf reine Schreibarbeiten beschränkt. Der Betriebsrat ist berechtigt, Büropersonal für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats einzusetzen, dazu gehört die Bewältigung der internen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben, die keiner Beschlussfassung durch den Betriebsrat bedürfen und in der Regel wiederkehrend anfallen. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit klargestellt, dass dies dann im Einzelnen stets von den konkreten Verhältnissen des Betriebes und der Größe des jeweiligen Betriebsrates abhängt. Hieraus folgt, dass der Anspruch jedenfalls dem Grunde nach besteht und nicht generell abgelehnt werden darf. Moderne und fortgeschrittene Technologien sowie die Digitalisierung einschließlich künstlicher Intelligenz ändern an diesem Anspruch nichts.

---

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen