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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG die Befristung auf Basis eines gerichtlichen Vergleichs als zulässigen Sachgrund an. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass nicht jeder Vergleichsbeschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO als zulässiger und wirksamer Vergleich in diesem Sinne berücksichtigt werden kann (BAG, Urt. v. 4.3.2026 – 7 AZR 297/24). Die Kenntnis dieser Rechtsprechung ist für die betriebliche Praxis von großer Bedeutung, da nur die richtige Anwendung zu einer wirksamen Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich führt.
Der Fall:
Der Kläger war bereits für den Zeitraum vom 16. September 2018 bis zum 15. September 2022 auf Basis eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem beklagten Arbeitgeber als Facharbeiter mit herausgehobenen Spezialkenntnissen beschäftigt. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte er die Unwirksamkeit dieser Befristung geltend.
In der Güteverhandlung erörterten die Parteien ohne Erfolg den Abschluss eines Vergleichs. Die Verhandlungen wurden dann schriftlich fortgeführt. Schließlich einigten sich die Parteien außergerichtlich dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis „aufgrund der Befristung des Arbeitsvertrages mit Ablauf des 30. Juni 2023“ endet und der Kläger bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist.
Diese Einigung teilte der Arbeitgeber dem Arbeitsgericht schriftlich mit und bat darum, das Zustandekommen des Vergleichs „entsprechend § 278 Abs. 6 ZPO festzustellen bzw. zu beschließen“. Dem Kläger wurde dann dieser Vergleichstext zugesandt. Die Klägerseite stimmte ebenfalls schriftlich dem Vergleichstext zu. Das Arbeitsgericht stellte dann mit Vergleichsbeschluss vom 27. Oktober 2022 das Zustandekommen des Vergleichs fest.
Mit seiner am 17. Juli 2023 nach Ablauf dieser weiteren vereinbarten Befristung beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger fristgerecht die Unwirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2023 geltend gemacht. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, die streitbefangene Befristung sei unzulässig, weil sie nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei. Der gerichtliche Vergleich reiche nicht als Sachgrund aus.
Das Arbeitsgericht hat der Befristungsklage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht hingegen die Klage abgewiesen.
Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die streitbefangene Befristung unwirksam war.
I. Gerichtlicher Vergleich als Sachgrundprivileg
Das TzBfG sieht in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich als ausreichenden Sachgrund an. Voraussetzung ist, dass die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Rechtsstreits über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen. Der gerichtliche Vergleich, in dem eine Befristung vereinbart wird, unterliegt dann keiner weiteren Befristungskontrolle mehr. Die Kontrolle erfüllt das Arbeitsgericht bereits durch seine ordnungsgemäße Mitwirkung beim Zustandekommen des Vergleichs.
II. Schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien nicht ausreichend!
Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet aber zwei unterschiedliche Arten von Vergleichen. Dies folgt aus § 278 Abs. 6 ZPO. Die Vorschrift des § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO ermöglicht insoweit zwei Alternativen. Nach Alt. 1 wird ein Vergleich dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Nach Alt. 2 unterbreitet hingegen das Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag den Parteien. Die Parteien müssen dann diesen gerichtlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.
Nur in der Alt. 2 hat das Gericht damit am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mitgewirkt. Nur die Alt. 2 erfüllt daher das Befristungsprivileg nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. Bei der Alt. 1 hingegen prüft das Gericht den Vergleich nicht, da es ihn nicht selbst unterbreitet hat. Vielmehr ist dann die Tätigkeit des Gerichts nur auf eine Feststellungsfunktion beschränkt, nämlich die Prüfung, ob beide Seiten einem Vergleichsvorschlag zugestimmt haben.
Hinweis für die Praxis:
Diese Unterscheidung ist für die Praxis von großer Bedeutung. Ein Vergleich, der nach Alt. 1 zustande gekommen ist, führt nicht zu einer wirksamen Befristung mit Sachgrund. Der vorliegende Fall macht deutlich, dass dann trotz einer Einigung der Arbeitnehmer die Befristung wieder im Rahmen einer Befristungsklage erfolgreich angreifen kann.
Fazit:
Bei gerichtlichen Vergleichsverhandlungen, die in einem Befristungsvergleich enden, muss zwingend darauf geachtet werden, dass der Vergleichsvorschlag durch das Gericht nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO unterbreitet wird. Nur in diesem Fall ist der Vergleich als anerkannter Sachgrund für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG wirksam. Die Befristung kann natürlich alternativ auf andere Sachgründe gestützt werden, z.B. die Eigenart der Arbeitsleistung oder eine Befristung auf eigenen Wunsch. Diese Voraussetzungen liegen aber nur selten vor und waren auch im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen
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