Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 vorgelegt. Darin ist u.a. eine wesentliche Änderung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für eingetragene Lebenspartner geplant:
Nach derzeitigem Recht steht dem überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwar der gleiche persönliche Freibetrag von 500.000 € zu wie dem überlebenden Ehegatten (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG), dennoch gehören eingetragene Lebenspartner nicht der günstigen Steuerklasse I an wie Ehegatten (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), sondern fallen in Steuerklasse III. Der Unterschied ist je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs beträchtlich, da in Steuerklasse I der Eingangssteuersatz bei 7%, in Steuerklasse III bei 30% liegt (vgl. § 19 Abs. 1 ErbStG):
| Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich … Euro | Prozentsatz in der Steuerklasse | ||
| I | II | III | |
| 75 000 | 7 | 15 | 30 |
| 300 000 | 11 | 20 | 30 |
| 600 000 | 15 | 25 | 30 |
| 6 000 000 | 19 | 30 | 30 |
| 13 000 000 | 23 | 35 | 50 |
| 26 000 000 | 27 | 40 | 50 |
| über 26 000 000 | 30 | 43 | 50 |
Künftig sollen auch eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse I angehören, der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft soll wie der geschiedene Ehegatte in Steuerklasse II fallen.
Die Änderung soll für Erwerbe nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes gelten.
Praxistipp:
Beabsichtigen eingetragene Lebenspartner Schenkungen zu Lebzeiten, welche den Freibetrag von 500.000 € übersteigen, sollte das weitere Gesetzgebungsverfahren beobachtet und das Inkrafttreten der Neuregelung abgewartet werden, um für den darüber hinausgehenden Betrag die günstigere Steuerklasse I nutzen zu können.
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