Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Wer Rechtsschutz will, muss auch eilig handeln

KG, Beschluss vom 7. September 2026 – 2 W 51/26

Einleitung:

Die Selbstwiderlegung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist in Mode; zumindestens beim Kammergericht in Berlin. Während bisher die Selbstwiderlegung eine Rechtsfigur aus dem gewerblichen Rechtsschutz ist, hat das Kammergericht nunmehr in einem zweiten Beschluss vom 7. September 2026 – 2 W 51/26 – die Selbstwiderlegung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bei Gesellschafterstreitigkeiten fruchtbar gemacht. In einem (vorherigen) Beschluss vom 23. September 2025 – 2 U 52/25 – hat das Kammergericht eine Selbstwiderlegung eines Antragstellers dann angenommen, wenn der Prozessbevollmächtigte im Berufungsverfahren die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt.

Damit war aus Sicht des Kammergerichts in dem dortigen Beschluss die Dringlichkeit bereits durch den Antragsteller selbst widerlegt. In dem hier zu besprechenden Beschluss vom 7. September 2026 sah das Kammergericht die Selbstwiderlegung darin, dass der Antragsteller nicht zeitnah einstweiligen Rechtsschutz eingeholt hat. Die Selbstwiderlegung ist daher für alle Beteiligten (insbesondere für die rechtlichen Beistände) ein erheblicher Gesichtspunkt geworden. Grund genug, den Beschluss des Kammergerichts vom 7. September 2026 einmal etwas näher zu betrachten.

Sachverhalt:

Der Antragsteller war mit 54,5 % an einer GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter waren D.K. mit 30 % und Dr. T.U. mit 15,5 %. D.K. war zugleich einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer.

Am 10. Juni 2026 fand eine Gesellschafterversammlung statt. Gegenstand waren unter anderem die Einziehung der Geschäftsanteile des Antragstellers, die Abberufung von D.K. als Geschäftsführer und die Bestellung des Antragstellers zum Geschäftsführer. Noch am selben Tag reichte D.K. eine Gesellschafterliste ein, in der der Antragsteller nicht mehr aufgeführt war. Diese Liste wurde am 16. Juni 2026 in den Registerordner aufgenommen.

Am 17. Juni 2026 wurden zunächst die Abberufung von D.K. und die Bestellung des Antragstellers als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Ebenfalls am 17. Juni 2026 fasste die Gesellschaft jedoch ohne Beteiligung des Antragstellers Beschlüsse über dessen Abberufung und die erneute Bestellung von D.K. zum Geschäftsführer.

Am 23. Juni 2026 versuchte der Antragsteller seinerseits, die ursprünglichen Beteiligungsverhältnisse wiederherzustellen: Er reichte eine entsprechend korrigierte Gesellschafterliste beim Registergericht ein. Dieses erklärte mit Schreiben vom 29. Juni 2026, über die Aufnahme könne erst nach Klärung des Geschäftsführerwechsels entschieden werden. Mit Schreiben vom 9. Juli 2026 lehnte das Registergericht die Aufnahme endgültig ab, weil der Antragsteller bei Einreichung der Liste bereits als Geschäftsführer abberufen gewesen sei.

Am 10. Juli 2026 erhob der Antragsteller beim LG Berlin II Beschlussmängelklage, unter anderem gegen den Einziehungsbeschluss vom 10. Juni 2026. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellte er zunächst nicht. Dieser ging erst am 5. August 2026 um 18:33 Uhr beim LG Berlin ein. Er begehrte die Einreichung einer Liste mit den ursprünglichen Beteiligungsverhältnissen und seine vorläufige Weiterbehandlung als Gesellschafter bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache.

Das LG Berlin II wies den Eilantrag mit Beschluss vom 20. August 2026 zurück. Die Beschwerde des Antragstellers half das LG Berlin II nicht ab. Das Kammergericht wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.

Entscheidung des Kammergerichts:

Das Kammergericht hält einstweiligen Rechtsschutz nach einer Zwangseinziehung grundsätzlich für möglich. Ein betroffener Gesellschafter müsse davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter die Gesellschaft während des Hauptsacheverfahrens nach ihren Vorstellungen umgestalten und dadurch nicht wiedergutzumachende Nachteile schaffen. Neben der vorläufigen Weiterbehandlung als Gesellschafter komme in eindeutigen Fällen auch die Verpflichtung zur Einreichung einer rückkorrigierten Gesellschafterliste in Betracht.

Allerdings kann der Verfügungsgrund – demnach die Eilbedürftigkeit – durch das eigene Verhalten des Antragstellers entfallen. Wer nach Eintritt der Gefährdung übergebührlich zuwartet oder das Verfahren nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und Beschleunigung betreibt, widerlegt selbst die behauptete Dringlichkeit.

Daran scheiterte schließlich der Antrag des Antragstellers. Aus Sicht des Kammergerichts war es schon nicht ohne weiteres zu rechtfertigen, dass der Antragsteller gegen die Gesellschafterliste vom 10. Juni 2026 (aufgenommen im Registerordner am 16. Juni 2026) nicht sofort ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet hat. Möglicherweise wäre aber noch die eigene Einreichung vom 23. Juni 2026 unschädlich gewesen.

Entscheidend war allerdings, dass der Antragsteller spätestens nach dem Schreiben des Registergerichts vom 9. Juli 2026 nicht mehr darauf hoffen konnte, dass das Registergericht die eigene Liste hinterlegt. Der Antragsteller hätte daher nach dem 9. Juli 2026 nicht nur das Hauptsacheverfahren einleiten müssen, was er am 10. Juli 2026 mit der Beschlussmängelklage auch gemacht hat. Der Antragsteller hätte auch umgehend ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen die GmbH einleiten müssen. Dies hat der Antragsteller nicht gemacht, sondern erst am 5. August 2026 (auch noch nach Dienstschluss wie das Kammergericht betont). Dies war aus Sicht des Kammergerichts zu spät.

Fazit:

In Konstellationen wie der vom Kammergericht mit widerstreitenden Gesellschafterlisten ist die „Idee“ der Einreichung einer eigenen Gesellschafterliste an sich richtig. Auf diesem Wege lässt sich am schnellsten eine günstige Rechtsstellung für den Gesellschafter schaffen. Wenn dieser Weg aber nicht mehr möglich ist, entweder weil das Registergericht die Hinterlegung ablehnt oder bei widerstreitenden Gesellschafterliste das Verfahren ruhendstellt, muss ein Gesellschafter (gleich ob bei Ausschluss oder Einziehung) umgehend einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht ersuchen. Es reicht nicht aus, dass nur das Hauptsacheverfahren eingeleitet wird. Es muss auch zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden, um entweder eine eigene Gesellschafterliste hinterlegt zu bekommen oder die Gesellschaft anzuweisen, eine „rückkorrigierte Gesellschafterliste“ wieder zu hinterlegen. Einzelheiten hängen dann von dem konkreten Sachverhalt ab.

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Autor: Dr. Andreas Menkel