Medizinrechtliches Praxisseminar Staatsanwalt ante portas? – Das geplante Antikorruptionsgesetz in der Praxis

Der Kelch der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ist bislang an den Leistungserbringern, insbesondere den niedergelassenen Ärzten, aber auch an ihren Kooperationspartnern und Krankenhäusern weitestgehend vorbeigegangen. Grund dafür war nicht zuletzt eine Entscheidung des großen Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2012. Den Fingerzeig des BGH aus der damaligen Entscheidung zur Rolle des Vertragsarztes hat sich der Gesetzgeber allerdings zu Herzen genommen und das nun viel diskutierte „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ auf den Weg gebracht. Die Experten sind sich einig: Das Gesetz wird vorbehaltlich kleinerer Änderungen in der jetzigen Entwurfsfassung noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet werden. Dann drohen bei Verfehlungen nicht mehr „nur“ die Kammern und die Krankenkassen, sondern der Staatsanwalt mit all den ihm zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumenten.

In unserem 16. Berliner Praxisseminar möchten wir Ihnen noch vor In-Kraft-Treten die Neuregelungen und die zu erwartenden Auswirkungen vorstellen. Wir möchten Ihnen einen Überblick verschaffen, bei welchen Kooperationen Risiken drohen und welche Zusammenarbeit unbedenklich weiter gelebt werden kann. Eine Besonderheit der Neuregelung ist auch das Zusammenspiel von zahn-/ärztlichem Berufsrecht und Strafrecht. Wir freuen wir uns daher sehr, für die Veranstaltung die Experten, Dr. Niklas Auffermann und Dr. Rainer Frank Fachanwälte für Strafrecht,aus der Kanzlei Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer Platz (www.fs-pp.de) als Partner begrüßen zu können. Mit Experten aus beiden Fachgebieten werden wir die Problematik umfassend beleuchten können.

Neben unserem Vortrag soll das Praxisseminar insbesondere dazu dienen, dass Sie Fragen stellen, wir Lösungen anregen und wir alle gemeinsam diskutieren können. Wir gehen von einem Zeitrahmen von 2,5 h aus. Bei einem anschließenden Buffet in unseren Kanzleiräumen besteht die Möglichkeit, die Diskussion fortzusetzen und Fragen im Einzelgespräch zu vertiefen.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist für Sie kostenfrei.

Veranstaltungsort

Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin