Der Referentenentwurf vom 28. Oktober 2026 liegt vor – erheblicher Handlungsbedarf für Unternehmen und Stiftungen

Mit dem am 28. Oktober 2026 vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 6. EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention nimmt die Neuordnung des deutschen Geldwäscherechts konkrete Gestalt an. Das bisherige Geldwäschegesetz (GwG) soll durch ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG) abgelöst werden. Die wesentlichen Änderungen sollen zum 10. Juli 2027 wirksam werden.

Die Reform betrifft nicht nur Banken und andere geldwäscherechtlich Verpflichtete. Die neuen unionsrechtlichen Regeln zum wirtschaftlichen Eigentum und die vorgesehenen Kontrollmechanismen beim Transparenzregister sind auch für zahlreiche Gesellschaften und Stiftungen von erheblicher Bedeutung. Gerade Familiengesellschaften, Holdingstrukturen und Familienstiftungen sollten ihre bisherigen Registereintragungen und ihre aktuellen Unternehmensstrukturen frühzeitig überprüfen.

Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz ab Juli 2027: Handlungsbedarf bei Unternehmen!
Neues Geldwäschebekämpfungsgesetz ab Juli 2027: Handlungsbedarf bei Unternehmen! (credits: adobestock)

1. Neuer Rechtsrahmen: EU-Verordnung und deutsches Geldwäschebekämpfungsgesetz

Kernstück des europäischen Anti-Money-Laundering-Package ist die Verordnung (EU) 2024/1624 (AML-VO), die ab dem 10. Juli 2027 in weiten Teilen unmittelbar gilt. Sie enthält insbesondere die materiellen Regeln zur Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer. Die Richtlinie (EU) 2024/1640 (6. EU-Geldwäscherichtlinie) betrifft demgegenüber unter anderem die nationalen Register-, Aufsichts- und Behördenstrukturen.

Der deutsche Referentenentwurf vom 28. Oktober 2026 sieht deshalb ein neues GwBG vor. Die nationalen Vorschriften sollen die unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Vorgaben ergänzen und deren Durchsetzung sicherstellen. Es handelt sich bislang um einen Referentenentwurf, nicht um geltendes Recht.

2. Transparenzregister: Neue Überprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen

Nach § 21 GwBG-E soll die registerführende Stelle Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum bei der Eintragung überprüfen und anschließend risikobasiert, mindestens aber jährlich, auf Richtigkeit, Angemessenheit und Aktualität kontrollieren. § 22 GwBG-E sieht zudem Überprüfungen vor Ort durch das Bundesverwaltungsamt vor. § 23 GwBG-E regelt einen Abgleich mit gezielten finanziellen Sanktionen.

Damit soll das Transparenzregister stärker als bisher zu einem Instrument aktiver behördlicher Überprüfung werden. Unternehmen sollten ihre Angaben daher nicht lediglich anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung betrachten, sondern verlässliche interne Prüf- und Aktualisierungsprozesse schaffen.

3. Wirtschaftliche Eigentümer: Mehr Personen können meldepflichtig werden

Die grundlegenden materiellen Neuerungen ergeben sich unmittelbar aus der AML-VO. Nach Art. 51 AML-VO sind Eigentumsbeteiligung und anderweitige Kontrolle unabhängig voneinander und parallel zu prüfen.

Beteiligung ab 25 % und erweiterter Beteiligungsbegriff

Nach Art. 52 AML-VO genügt künftig grundsätzlich eine direkte oder indirekte Eigentumsbeteiligung von mindestens 25 % der Anteile, Stimmrechte oder sonstigen Eigentumsbeteiligungen. Anders als nach dem bisherigen deutschen Schwellenwert ist damit auch eine Beteiligung von genau 25 % erfasst. Der Beteiligungsbegriff umfasst unter anderem Rechte auf Gewinne, interne Ressourcen und Liquidationserlöse. Auch Nießbrauchs- und vergleichbare wirtschaftliche Rechte können daher relevant werden; maßgeblich bleibt die konkrete Ausgestaltung.

Indirekte Beteiligungen und Kontrolle

Bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen werden indirekte Eigentumsbeteiligungen nach Art. 52 AML-VO grundsätzlich durch Multiplikation entlang der Beteiligungsketten und Addition verschiedener Beteiligungspfade berechnet. Daneben sind eigenständige Kontrolltatbestände und die unionsrechtlichen Sonderregeln zu beachten. Vetorechte, Organbestellungsrechte und abgestimmtes Verhalten können die rechtliche Bewertung beeinflussen. Familiäre Beziehungen führen dabei nicht automatisch zur wirtschaftlichen Eigentümerstellung; entscheidend sind die tatsächlichen oder rechtlichen Kontrollmöglichkeiten.

4. Familienstiftungen und stiftungsverbundene Unternehmen

Für Stiftungen und vergleichbare Rechtsgestaltungen enthält die AML-VO besondere Bestimmungen. Je nach Rechtsform und Ausgestaltung können insbesondere Stifter, Organmitglieder, Begünstigte und kontrollausübende Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu erfassen sein. Hält eine Stiftung Beteiligungen an weiteren Gesellschaften, ist zusätzlich die zu prüfen. Gerade in Familienstrukturen kann sich der Kreis der zu dokumentierenden Zuordnung auf Ebene der Beteiligungsgesellschaften Personen erheblich erweitern.

5. Neue Dokumentations- und Meldeanforderungen

Nach Art. 63 AML-VO müssen juristische Personen angemessene, zutreffende und aktuelle Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum einholen und vorhalten. Änderungen sind dem Zentralregister unverzüglich, spätestens innerhalb von 28 Kalendertagen mitzuteilen. Mindestens einmal jährlich ist zu prüfen, ob die Angaben noch aktuell sind. Bei komplexen Beteiligungsstrukturen sind die Eigentums- und Kontrollketten nachvollziehbar zu dokumentieren.

Kann trotz Ausschöpfung der vorgesehenen Ermittlungswege kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden oder bestehen erhebliche und berechtigte Zweifel, sieht Art. 63 AML-VO besondere Erklärungs- und Dokumentationspflichten sowie Angaben zu Angehörigen der Führungsebene vor. Dies ist von der Feststellung eines tatsächlich wirtschaftlichen Eigentümers zu unterscheiden.

6. Inaktivierungsvermerk: Neue Folgen bei nicht erfüllten Mitteilungspflichten

Eine besonders praxisrelevante Neuerung enthält § 32 GwBG-E. Danach soll eine Vereinigung oder Rechtsvereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen im Transparenzregister inaktiviert werden können, wenn die Nichterfüllung einer Mitteilungspflicht bestandskräftig festgestellt wurde oder eine gesetzlich geregelte Zustellungssituation vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht hierfür zeitliche und verfahrensrechtliche Voraussetzungen vor; ein bloßer Fristverstoß führt also nicht automatisch zur Inaktivierung.

Der Vermerk soll auf Registerauszügen und in der Registereintragung sichtbar sein. Nach § 32 Abs. 3 GwBG-E sollen ab seiner Eintragung Art. 21 Abs. 1 und 2 AML-VO entsprechend gelten. Dies kann die Durchführung geldwäscherechtlicher Sorgfaltsprüfungen und damit die Aufnahme oder Fortführung bestimmter

Geschäftsbeziehungen erheblich erschweren. Die Aufhebung des Vermerks ist nach dem Entwurf an die Heilung des Verstoßes und weitere Voraussetzungen gebunden.

7. Weitere Änderungen und Handlungsbedarf

Der Referentenentwurf zum GwBG enthält darüber hinaus Änderungen zur Geldwäscheaufsicht, zur Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und zu behördlichen Informationszugängen. Für geldwäscherechtlich Verpflichtete sind zudem die künftig unmittelbar geltenden Pflichten der AML-VO und die unionsrechtliche Bargeldobergrenze zu beachten.

Unternehmen und Stiftungen sollten insbesondere bestehende Beteiligungs- und Kontrollstrukturen, Sonderrechte, Treuhand- und Nießbrauchsgestaltungen sowie die Registerdokumentation zeitnah überprüfen. Bei geplanten Umstrukturierungen empfiehlt es sich, die neuen Vorgaben schon jetzt einzubeziehen. Ebenso sollten Zuständigkeiten und Prozesse für die jährliche Kontrolle und die kurzfristige Meldung von Änderungen festgelegt werden.

Fazit

Die Neuregelung des Geldwäscherechts führt zu einer erheblichen Ausweitung der Anforderungen an die Ermittlung, Dokumentation und Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer. Der Referentenentwurf zum GwBG ergänzt die unmittelbar geltenden EU-Vorgaben durch zusätzliche behördliche Prüfungs- und Durchsetzungsinstrumente. Besonders Familiengesellschaften, Unternehmensgruppen und Stiftungen sollten deshalb nicht bis Juli 2027 warten, sondern bereits jetzt ihre Strukturen und Transparenzregistereintragungen überprüfen.

Für Fragen zu den neuen geldwäscherechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer und zu den Pflichten gegenüber dem Transparenzregister, steht Ihnen der Autor dieses Beitrags gerne als Ansprechpartner für eine rechtliche Beratung zur Verfügung.


Autor: Dr. Karl Brock

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  • „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
    (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

  • „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
    (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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