Das europäische Geldwäscherecht steht vor einem grundlegenden Wandel. Mit dem neuen EU-Geldwäschepaket werden die Anforderungen an die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer, an das Transparenzregister und an die interne Geldwäsche-Compliance umfassend neu geordnet. Die Änderungen betreffen nicht nur geldwäscherechtlich Verpflichtete, sondern grundsätzlich auch Gesellschaften, Vereine und Stiftungen aller Größen und Branchen. Gerade Familienunternehmen, Unternehmensgruppen und Familienstiftungen sollten ihre Strukturen rechtzeitig überprüfen.

EU-Geldwäschepaket: neue Regeln ab Juli 2027

Kernstück des 2024 verabschiedeten europäischen Anti-Money-Laundering-Package ist die Verordnung (EU) 2024/1624 (EU-Geldwäscheverordnung, AML-VO). Sie gilt in weiten Teilen ab dem 10. Juli 2027 unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Hinzu tritt die Richtlinie (EU) 2024/1640 (6. EU-Geldwäscherichtlinie, AML-RL), deren Vorgaben national umzusetzen sind. Die neuen Regelungen vereinheitlichen insbesondere die Bestimmung wirtschaftlicher Eigentümer und entwickeln das Transparenzregister zum europäisch vernetzten Zentralregister weiter. Die europäische Geldwäschebehörde AMLA ergänzt den neuen Aufsichtsrahmen.

Wirtschaftliche Eigentümer: mehr Personen im Blick

Die AML-VO unterscheidet künftig ausdrücklich zwischen wirtschaftlichem Eigentum aufgrund einer Eigentumsbeteiligung und aufgrund von Kontrolle. Beide Anknüpfungspunkte sind eigenständig zu prüfen. Bei direkten und indirekten Beteiligungen ist grundsätzlich bereits ein Anteil von mindestens 25 % der Kapitalanteile, Stimmrechte oder sonstigen Eigentumsrechte relevant. Der Beteiligungsbegriff kann auch Gewinn- und Liquidationsrechte erfassen. In mehrstufigen Strukturen sind mittelbare Beteiligungen grundsätzlich entlang der Beteiligungsketten durchzurechnen und Beteiligungspfade zusammenzuführen; besondere Kontrollregeln bleiben zu beachten.

Daneben können etwa Vetorechte, Bestellungs- und Abberufungsrechte, maßgeblicher Einfluss auf Entscheidungen sowie abgestimmtes Verhalten („acting in concert“) wirtschaftliches Eigentum durch Kontrolle begründen. Auch familiäre Bindungen können im Zusammenspiel mit tatsächlichen Einflussmöglichkeiten relevant werden. Bestehende Eintragungen sind deshalb nicht ohne Weiteres auf die neue Rechtslage übertragbar.

Besonderer Prüfungsbedarf bei Stiftungen und Familiengesellschaften

Für Stiftungen, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen sieht die AML-VO detaillierte Sonderregeln ab dem 10. Juli 2027 vor. Je nach Struktur können insbesondere Stifter, Organmitglieder, Begünstigte und weitere kontrollausübende Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu erfassen sein. Hält eine Stiftung Beteiligungen an Gesellschaften, können sich daraus zusätzliche Erfassungs- und Meldepflichten auf Ebene der Beteiligungsgesellschaften ergeben. Auch Nießbrauch, stille Beteiligungen, Treuhandgestaltungen und mehrstöckige Familienholdings verlangen eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Das Transparenzregister ist bereits seit 2021 als Vollregister ausgestaltet; die frühere Mitteilungsfiktion ist entfallen. Mit dem neuen europäischen Regelwerk steigen die Anforderungen an die Ermittlung, Nachvollziehbarkeit und Aktualisierung der Angaben weiter. Unternehmen sollten insbesondere ihre Eigentums- und Kontrollketten dokumentieren und bislang nicht erfasste Personen identifizieren.

Dokumentation, Meldefristen und Sanktionen

Die künftigen Vorgaben verlangen umfassende Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern und zur jeweiligen Beteiligungs- und Kontrollstruktur. Nach dem neuen Regelwerk (ab dem 10. Juli 2027) sind Änderungen grundsätzlich innerhalb von 28 Tagen zu berücksichtigen; die Angaben sind zudem regelmäßig, mindestens jährlich, zu überprüfen. Einzelheiten der nationalen Registerverfahren und Übergangsregelungen sind bei der Umsetzung zu beachten. Fehlerhafte oder verspätete Meldungen können Bußgelder und die öffentliche Bekanntmachung von Sanktionen („Naming & Shaming“) nach sich ziehen.

Auch der Zugang zu Registerinformationen wird europäisch stärker vernetzt. Behörden und geldwäscherechtlich Verpflichtete erhalten Zugang nach den gesetzlichen Voraussetzungen; weitere Personen benötigen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse. Für besonders schutzbedürftige Betroffene kommen Beschränkungen des Datenzugangs nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Datenschutz, Vertraulichkeit und die richtige Darstellung komplexer Familien- und Unternehmensstrukturen gewinnen dadurch zusätzlich an Bedeutung.

Wir unterstützen Sie bei der Überprüfung Ihrer Gesellschafter- und Kontrollstrukturen, der Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer, der Vorbereitung und Aktualisierung von Transparenzregistermeldungen sowie bei der Einrichtung eines angemessenen geldwäscherechtlichen Risikomanagements. Auch bei Unstimmigkeitsmeldungen, behördlichen Prüfungen und der Abwehr von Bußgeldern begleiten Sie unsere Rechts- und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht. Ziel ist eine rechtssichere, zugleich praktikable Compliance im Tagesgeschäft.

Handlungsbedarf bereits vor dem 10. Juli 2027

Die Umstellung beginnt nicht erst mit dem Geltungsbeginn der neuen EU-Vorschriften. Unternehmen und Stiftungen sollten frühzeitig prüfen, welche Personen nach den neuen Eigentums- und Kontrollkriterien zu erfassen sind, ob gesellschaftsrechtliche Gestaltungen angepasst werden müssen und wie Informationen künftig verlässlich erhoben und aktuell gehalten werden können. Gerade bei Umstrukturierungen ist eine rechtzeitige Vorbereitung sinnvoll.

Geldwäsche-Compliance für Verpflichtete

Unabhängig von den registerrechtlichen Pflichten müssen die nach dem Geldwäscherecht Verpflichteten ihre Risiken angemessen analysieren und interne Sicherungsmaßnahmen vorhalten. Hierzu zählen insbesondere die Identifizierung von Geschäftspartnern und wirtschaftlichen Eigentümern („Know Your Customer“), risikoorientierte Prüfungen, Dokumentation, Schulungen und gegebenenfalls Verdachtsmeldungen. Das neue EU-Regelwerk erfordert eine Überprüfung bestehender Prozesse und Zuständigkeiten.

Wie wir Sie unterstützen

Ob GmbH, AG, GmbH & Co. KG, Familienholding, Stiftung, Verein oder gemeinnützige Organisation: Wir verbinden gesellschaftsrechtliche Strukturberatung mit praxisorientierter Geldwäsche- und Transparenzregister-Compliance. Bei Bedarf arbeiten wir eng mit unseren weiteren spezialisierten Dezernaten sowie steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen zusammen.

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Wir beraten und vertreten Mandanten aller Branchen und Rechtsformen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Non-Profit-Organisationen und nicht zuletzt: Sie persönlich als Gesellschafter und Unternehmer. Wir arbeiten eng verzahnt mit unseren anderen spezialisierten Dezernaten und kooperieren regelmäßig mit den klassischen steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufen. Dieser interdisziplinäre Ansatz gewährleistet ganzheitliche, umfassende Lösungen aus einem Guss.

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