Geschäftsführerhaftung für Gewerbesteuerschulden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg konkretisiert Mittelvorsorgepflicht (Beschluss vom 14.08.2025 – 2 S 1094/25)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az. 2 S 1094/25) die Pflichten von GmbH-Geschäftsführern bei der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit für Steuerschulden verdeutlicht. Konkret ging es um die Haftung eines Geschäftsführers für nicht gezahlte Gewerbesteuerschulden einer Objektgesellschaft, deren Gewinne in Form ungesicherter Darlehen an verbundene Unternehmen abgeflossen waren.

Konkret hatte ein Geschäftsführer Gewinne in Millionenhöhe als ungesichertes Darlehen an eine verbundene Gesellschaft weitergeleitet, während gleichzeitig erhebliche Gewerbesteuerschulden absehbar waren. Der VGH stellte klar: Rückstellungen in der Bilanz reichen nicht aus, um die Zahlungspflicht abzusichern. Geschäftsführer müssen vielmehr aktiv vorausschauend Liquidität bereitstellen und schon im Vorfeld dafür sorgen, dass künftige Steuerlasten gedeckt sind. Wer dies unterlässt, handelt grob fahrlässig und haftet persönlich, im Streitfall immerhin für 357.626,56 EUR.

Die Entscheidung zeigt eindringlich, wie wichtig sorgfältige Liquiditätsplanung und interne Kontrolle für Geschäftsführer sind.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller war seit 2016 Geschäftsführer der W… Verwaltungs GmbH, die als Komplementärin die Geschäfte der W… Objektgesellschaft GmbH & Co. KG führte. Diese war im Immobilienbereich tätig. Zusätzlich war er Geschäftsführer der W… Trading GmbH, einer weiteren Konzerngesellschaft.

Auf Grundlage eines Gewerbesteuermessbescheids setzte das Finanzamt im Juli 2023 eine Gewerbesteuer von 694.097,95 EUR für das Jahr 2020 fest. Teilzahlungen erfolgten, doch blieben 357.626,56 EUR offen (inkl. Zinsen und Nebenkosten). Da Vollstreckungsversuche erfolglos blieben, nahm die Kommune den Geschäftsführer persönlich nach § 69 i. V. m. § 34 AO in Anspruch.

Verfahrensgang:

• Das Finanzamt erließ einen Haftungsbescheid über 357.626,56 EUR gegen den Geschäftsführer. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

• VG Stuttgart: Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 26.05.2025, Az. 10 K 7647/24).

• VGH Baden-Württemberg: Zurückweisung der Beschwerde des Geschäftsführers im vorliegenden Beschluss.

2. Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofs

Zentral war die Frage, ob der Geschäftsführer seine Mittelvorsorgepflicht verletzt hat. Der Senat stellte klar:

„Es gehört zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes, über die Mittel der Gesellschaft nur so zu disponieren, dass diese im Zeitpunkt der Fälligkeit von Steuerschulden nach dem normalen und absehbaren Verlauf der Dinge zu deren Tilgung zur Verfügung stehen.“

Festgestellte Pflichtverletzungen:

a. Ungesichertes Darlehen an die W… Trading GmbH (2020):

• 3,717 Mio. EUR aus Gewinnen 2020 wurden ohne Sicherheiten weitergereicht.
• Rücklagen für die absehbare Gewerbesteuer von rund 694.000 EUR wurden nicht gebildet.
• Die Empfänger-Gesellschaft verfügte nachweislich kaum über liquide Mittel.

b. Vorzeitige Rückzahlung von 2,5 Mio. EUR (2021):

• Trotz bereits entstandener Steuerschulden beglich die Objektgesellschaft Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.
• Rückstellungen in der Bilanz reichten nicht aus, da sie keine tatsächliche Liquidität sicherstellten.

c. Keine Entlastung durch Steuerberater:

• Rückstellungen im Jahresabschluss ersetzen keine Liquiditätsvorsorge.
• Verantwortung verbleibt beim Geschäftsführer.

d. Grobe Fahrlässigkeit:

• Die Pflichtverletzungen indizieren eine grob fahrlässige Missachtung der Sorgfaltspflichten (§ 69 AO).
• Ein ordentlicher Geschäftsführer hätte unter diesen Umständen keine ungesicherten Darlehen vergeben.

Keine unzumutbare Härte

Der Geschäftsführer konnte keine konkreten finanziellen Nachteile darlegen, die über die Zahlung hinausgingen. Damit lag keine Härte i. S. d. § 80 Abs. 5 VwGO vor.

3. Praktische Relevanz und Auswirkungen für Geschäftsführer

• Liquiditätsplanung und Pflicht zur Mittelvorsorge: Geschäftsführer müssen nicht nur Gewinne erwirtschaften, sondern rechtzeitig liquide Mittel zur Steuerzahlung sichern.

• Darlehensvergabe an verbundene Unternehmen: Im Zweifel nur mit Sicherheiten und unter Wahrung der Steuerlast zulässig.

• Dokumentation: Maßnahmen zur Sicherstellung der Steuerzahlungen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.

• Risikomanagement: Einfache Verweise auf Bilanzrückstellungen oder externe Beratung schützen nicht vor Haftung.

• Keine Entlastung durch Steuerberater: Verantwortung für Liquidität verbleibt beim Geschäftsführer.

Fazit

Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 14.08.2025 klargestellt: Geschäftsführer müssen frühzeitig sicherstellen, dass Steuern bei Fälligkeit gezahlt werden können. Wer Gewinne ungesichert an verbundene Unternehmen weiterleitet oder Rückstellungen mit Liquidität verwechselt, haftet persönlich für den Steuerausfall.

Für GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies: Steuerliche Mittelvorsorge hat oberste Priorität – unabhängig von Konjunktur, Konzernstrukturen oder externen Beratern.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Viele Gerichtsverfahren enden durch gerichtlichen Vergleich. Der Vergleich kann entweder unmittelbar im Verhandlungstermin protokolliert werden oder aber die Parteien einigen sich im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Das LAG Köln hatte nun zu entscheiden, ob ein solcher schriftlicher Vergleich wirksam zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (LAG Köln v. 5.12.2024, 6 SLa 247/24). Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, da nicht nur die Frage geklärt wird, ob ein schriftlicher Vergleich das Privileg „gerichtlicher Vergleich“ im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG genießt, sondern auch, unter welchem Gesichtspunkt eine Beendigungsvereinbarung als unzulässige Befristung angesehen wird.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber in der Vergangenheit auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Mit Blick auf die arbeitsvertraglich vereinbarte letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2020 hatte die Klägerin eine Entfristungsklage anhängig gemacht. In diesem Prozess einigten sich die Parteien dann auf einen Vergleich. Der Arbeitgebervertreter übersandte dem Gericht einen Schriftsatz mit einem Vergleichstext. Dieser Vergleichsvorschlag wurde dann von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angenommen.

Das Gericht hat sodann gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Verfahren durch Beschluss beendet und den Vergleich mit folgendem Wortlaut festgestellt:

„[…]

Wird festgestellt, dass folgender Vergleich zustande gekommen ist (§ 278 Abs. 6 ZPO):

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis über den 31.10.2020 hinaus fortbesteht und erst mit dem 31.12.2023 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Die Klägerin wird ab dem 1.2.2021 in der D Akademie in der Projektgruppe Controlling beschäftigt und ab diesem Zeitpunkt nach der Vergütungsgruppe VG VI. (Sachbearbeiterin), Stufe 7, vergütet und bis zum Beschäftigungsende in B eingesetzt. (…)“

3. Für die Zeit vom 1.11.2020 bis zum 31.1.2021 erhält die Klägerin Vergütung nach VG V., Stufe 6 nachgezahlt. Zwischenverdienst in dieser Zeit wird angerechnet.

4. Abweichend vom Tarifvertrag erhält die Klägerin eine Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag Altersversorgung in der A vom 27.7.2017 in der jeweils gültigen Fassung. Dabei wird sie so gestellt, als wäre sie zum 15.11.2016 fest angestellt worden. Die Beschäftigungszeiten im Fristvertrag werden für Zwecke der Versorgungszusage so behandelt, als seien sie Im unbefristeten Arbeitsverhältnis geleistet worden,

5. Die Klägerin hat die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis jederzeit einseitig mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende zu beenden. In diesem Falle zahlt die Beklagte der Klägerin auf der Basis einer Abfindung von 30.000,00 € (i. W. dreißigtausend Euro, Cent wie nebenstehend) brutto eine Abfindung, wobei diese Abfindung sich für jeden Monat des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses ab dem 1.11.2020 um 1.000,00 € brutto reduziert. Folglich erhält die Klägerin im Falle der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab dem 1.11.2020 von mindestens 30 Monaten im Falle einer einseitigen Beerdigung keine Abfindung mehr.

6. Die Beklagte hat die Möglichkeit, vor einer Erklärung der Klägerin gemäß Ziffer 5., dass sie das Arbeitsverhältnis einseitig beenden will, zu erklären, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt wird. In diesem Falle entfällt das Recht der Klägerin, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden und die entsprechende Abfindung somit zu erhalten.

7. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zwischenzeugnis, das dem Prädikat gut im Hinblick auf Führung und Leistung entspricht. Dieses wird auf den 29.1.2021 datiert und nicht erwähnen, dass sich die Tätigkeit zukünftig ändert. Die Klägerin hat die Möglichkeit, Änderungswünsche vorzubringen, von denen nur aus wichtigem Grunde abgewichen wird. Zum Beschäftigungsende wird ein Endzeugnis erteilt, das im Hinblick auf Führung und Leistung dem Zwischenzeugnis entspricht.

8. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.“

Entfristungsklage der Klägerin

Auf Basis dieses Vergleiches arbeitete die Klägerin dann in der Folgezeit bei dem beklagten Arbeitgeber weiter. Mit Klage vom 17.8.2023 machte sie die Unwirksamkeit der in diesem vorgenannten Prozessvergleich vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Sie hat insbesondere vortragen, bei dem Text des feststellenden Beschlusses des Arbeitsgerichts handele es sich nicht um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG, da das Gericht beim Zustandekommen des Vergleichs und bei dessen Formulierung nicht verantwortlich mitgewirkt habe. Es handele sich bei dem Vergleich nicht um eine zulässige Beendigungsvereinbarung, sondern vielmehr um eine unwirksame Befristung.

Das Arbeitsgericht hat der Entfristungsklage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Abgrenzung Aufhebungsvertrag und Befristung

In dem Vergleichsbeschluss haben die Parteien lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2023 vereinbart. Zur Rechtsnatur dieser Abrede haben sie in dem Vergleich nichts geregelt. Es könnte sich also um einen Aufhebungsvertrag oder um eine Befristung handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es dabei auf die Bezeichnung selbst nicht an. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Wird die übliche Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschritten, müssen weitere gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, um eine zulässige Aufhebungsvereinbarung zu bejahen. Anhaltspunkte können z.B. die Zahlung einer Abfindung, eine Freistellung, sonstige auf die Beendigung zielende Regelungen in der Vereinbarung sein.

Im vorliegenden Fall fehlte es an solchen Anhaltspunkten. Die Kündigungsfrist wurde um mehr als drei Jahre (31.10.2020 bis 31.12.2023), also um 38 Monate, verlängert. Zudem ging es zuvor um eine Entfristungsklage nach bereits erfolgten diversen Vorbefristungen. Weiter haben die Parteien in dem Vergleich den Inhalt der Leistungspflicht geändert und gerade keine Freistellung vereinbart. Auch die für eine Beendigungsvereinbarung ansonsten typische „Sprinterklausel“ sah hier atypisch vor, die Sprinterklausel durch einseitige Entfristung zu entwerten (vgl. Ziffern 5. und insbesondere 6. des Vergleichs). Die Regelungen sprechen also gerade gegen einen Trennungswillen des Arbeitgebers.

Arbeitsgericht und auch Landesarbeitsgericht haben daher in der Abrede im materiell-rechtlichen Sinne eine Befristungsvereinbarung zutreffend vereinbart.

Hinweis für die Praxis:

In vielen Gerichtsverfahren wird nach Ausspruch einer Kündigung im Güte- oder Kammertermin ein Prozessvergleich vereinbart. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für solche Vergleiche in einem Kündigungsschutzverfahren. Soll daher die Kündigungsfrist um ein Vielfaches in einem Vergleich verlängert werden, ist genau zu prüfen, ob nicht tatsächlich eine Befristung vereinbart wird. Das kann vermieden werden, wenn typische Beendigungsklauseln vereinbart werden. Das Risiko einer unzulässigen Befristung steigt aber mit zunehmender Verlängerung des Ausscheidens.

II. Kein Befristungsprivileg

Eine Befristung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Im vorliegenden Fall konnte allein der Sachgrund des gerichtlichen Vergleiches nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG greifen. Es handelte sich um einen gerichtlichen Vergleich im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erfordert aber das Privileg des gerichtlichen Vergleiches die Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss.

An dieser Mitwirkung fehlt es, wenn für den Prozessvergleich die Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 Alternative 1 ZPO gewählt wird. In diesem Fall übersenden die Parteien einen gleichlautenden Text und das Gericht ist dann lediglich „Protokollstelle“. Eine Mitwirkung des Gerichts liegt dann gerade nicht vor. Soll das Privileg des gerichtlichen Vergleiches zur Anwendung kommen, müssen die Parteien den Weg des § 278 Abs. 6 S. 2 Alternative 2 ZPO wählen. In diesem Fall unterbreitet das Gericht einen Vergleichstext, den dann die Parteien jeweils annehmen. Nur dann greift die erforderliche Mitwirkung und das Befristungsprivileg.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Ein Ehevertrag soll Klarheit schaffen und spätere Konflikte vermeiden – doch er kann auch unerwartete steuerliche Folgen haben. Der BFH hatte am 09.04.2025 (Az. II R 48/21) zu entscheiden, ob die Übertragung eines Grundstücks als pauschale Abfindung für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, Unterhalt und Hausratsaufteilung eine Schenkung darstellt. Das Ergebnis überrascht viele: Trotz detailliert ausgehandeltem Ehevertrag bejahte der BFH die Schenkungsteuerpflicht. Warum dies so ist, worin der Unterschied zur sogenannten „Bedarfsabfindung“ liegt und welche Konsequenzen sich daraus für Eheverträge ergeben, zeigt diese Analyse.

1. Sachverhalt

Der Kläger schloss mit seiner späteren Ehefrau vor der Eheschließung einen notariellen Ehevertrag. Vereinbart wurde:

• gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch mit Einschränkungen,
• Ausschluss des Versorgungsausgleichs,
• wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung.

Als Kompensation verpflichtete sich der Kläger zu Zahlungen in Höhe von insgesamt 6 Mio. € (1 Mio. € für den Güterstand, 4,5 Mio. € für den Unterhalt, 0,5 Mio. € für die Hausratsteilung). Er erfüllte dies durch Übertragung eines Grundstücks, das beide mit mindestens 6 Mio. € bewerteten. Vereinbart war, dass er auch eine ggf. anfallende Schenkungsteuer trägt.

Nach Eheschluss übertrug der Kläger das Grundstück. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer in Höhe von 832.713 € fest (Grundbesitzwert 3,99 Mio. € plus übernommene Steuer 699.770 €).

Einspruch und Klage beim FG Hamburg blieben erfolglos. Der Kläger legte Revision zum BFH ein. Seine Argumente:

• Es habe sich nicht um eine Schenkung gehandelt, sondern um eine notwendige Kompensation für ehevertragliche Verzichte (anderenfalls drohe Sittenwidrigkeit).
• Die Gegenleistung seiner Frau sei bewertbar gewesen (§ 7 Abs. 3 ErbStG).
• Der Fall gleiche einer Bedarfsabfindung (vgl. BFH II R 40/19).
• Jedenfalls habe er nicht mit „Willen zur Unentgeltlichkeit“ gehandelt.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH wies die Revision zurück.

a. Objektiver Tatbestand der freigiebigen Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

• Eine freigebige Zuwendung setzt Bereicherung des Empfängers und Unentgeltlichkeit voraus.

• Die Ehefrau erhielt ein Grundstück ohne rechtlich durchsetzbare Gegenleistung.

• Verzicht auf Zugewinn, nachehelichen Unterhalt oder Aufteilung des Hausrats stellt keine anrechenbare Gegenleistung dar:
  • Diese Ansprüche entstehen erst, wenn die Zugewinngemeinschaft endet, hier mit der Scheidung.
  • Zum Zeitpunkt des Ehevertrags waren sie unsicher und nicht bewertbar.
    „Vor Beginn der Ehe ist ungewiss, ob und wann die Ehe wieder geschieden oder die Zugewinngemeinschaft aus anderen Gründen beendet wird. Bis zur Entstehung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich können sich zudem noch gravierende Veränderungen ergeben. Die Zugewinnausgleichsforderung kann in der Person des Zuwendungsempfängers entweder überhaupt nicht oder nicht in der im Zeitpunkt der Zuwendung erwarteten Höhe entstehen oder der Zuwendungsempfänger umgekehrt sogar selbst Schuldner einer Zugewinnausgleichsforderung werden.“
  • Daher greift § 7 Abs. 3 ErbStG: ungewisse künftige Ansprüche sind bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen.
  • Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

b. Abgrenzung zur keine Schenkungsteuer auslösenden „Bedarfsabfindung“ (BFH-Urteil vom 01.09.2021 – II R 40/19)

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Urteilen liegt im Zeitpunkt und der Bedingung der Abfindungszahlung:

• BFH-Urteil vom 09.04.2025 – II R 48/21 (Pauschalabfindung):
  Der Kläger übertrug seiner künftigen Ehefrau bereits vor bzw. unmittelbar nach der Eheschließung ein Grundstück. Dieses sollte eine pauschale Abgeltung für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung sein. Die Übertragung stand nicht unter der Bedingung einer späteren Scheidung, sondern erfolgte sofort und endgültig. → Schenkungsteuerpflicht.

• BFH-Urteil vom 01.09.2021 – II R 40/19 (Bedarfsabfindung):
  Hier vereinbarten die Ehegatten, dass ein Ehepartner nur im Fall einer Scheidung eine genau bestimmte Zahlung an den anderen zu leisten hat. Der Anspruch war also aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB), entstand erst mit Eintritt der Bedingung (Scheidung) und ist dann bewertbar. → keine Schenkungsteuer.

c. Subjektiver Tatbestand

Für § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG genügt Bewusstsein der Unentgeltlichkeit. Ein Irrtum über rechtliche Wertung („Subsumtionsirrtum“) ist unbeachtlich. Auch wenn der Kläger meinte, er sei zivilrechtlich „gezwungen“, ist dies steuerrechtlich irrelevant.

3. Fazit

• Steuerberater und Familienrechtler müssen Mandanten auf die Schenkungsteuerfolgen hinweisen, wenn Vermögenswerte bereits vor oder während der Ehe als Abfindung übertragen werden.
• Eheverträge: Wer künftige Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsansprüche „abkauft“, löst schnell Schenkungsteuer aus.
• Gestaltungshinweis: Eine „Bedarfsabfindung“ (fällig erst bei Scheidung) kann Schenkungsteuer vermeiden, da sie nur bei Eintritt der Bedingung zahlbar wird.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Magazin Focus veröffentlichte am Freitag, 5.9.2025, erneut eine Liste der herausragenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland, die unter dem Titel „Deutschlands Top-Kanzleien“ geführt wird. In dieser Liste wurde MEYER-KÖRING Rechtsanwälte und Steuerberater abermals als „TOP-Kanzlei im Bereich Arbeitsrecht“ sowie als „TOP-Kanzlei im Bereich Gesundheitswesen und Pharmazie“ ausgezeichnet. Zusätzlich wurde Wolf Constantin Bartha für seine Leistungen im Medizinrecht als Top-Anwalt hervorgehoben.

Laut Angaben der Zeitschrift basiert diese Bewertung weiterhin auf umfassenden Untersuchungen durch ein renommiertes Marktforschungsinstitut. Dazu wurden bundesweit insbesondere rund 14.000 Anwältinnen und Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt, um Empfehlungen für Kanzleien in ihren jeweiligen Fachgebieten einzuholen, die sie als besonders kompetent und erfahren erachten.

Tarifverträge gelten entweder kraft beiderseitiger Mitgliedschaft in den tarifschließenden Organisationen oder aber kraft einzelvertraglicher Bezugnahme. Die Inhaltskontrolle für Arbeitsverträge nach den §§ 305 ff. BGB beinhaltet für Tarifverträge ein sogenanntes Kontrollprivileg, § 310 Abs. 4 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat nun wichtige Fragen zum Umfang der Inbezugnahme und zur Wirkung von Ausschlussfristen für die Praxis geklärt (BAG v. 29.1.2025, 4 AZR 83/24). Wir möchten die bedeutsame Entscheidung für die Praxis besprechen.

Der Fall:

Der Arbeitgeber ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. (Hessenmetall). Der klagende Arbeitnehmer war dort vom 1.4.2008 bis zum 31.12.2022 beschäftigt. In seinem Einstellungsvertrag heißt es u.a.:

„Wir beschäftigen Sie ab dem 1.4.2008 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung.

Ihr Brutto-Monatsgehalt beträgt 4.550,00 €.

Hieraus ergibt sich ein Jahresbruttogehalt i.d.H. von 60.000,00 €. Die Einstufung erfolgt außertariflich.

Mit der Zahlung des AT-Bruttogehaltes gelten alle Mehrarbeitsstunden als pauschal abgegolten.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, jeweils zum Ende eines Quartals. Unabhängig hiervon endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem Sie einen ungeminderten Rentenzugang haben.

An dieser Stelle machen wir Sie erneut darauf aufmerksam, dass alle Lohn- und Gehaltsangelegenheiten streng vertraulich zu behandeln sind. Sämtliche weiteren Vertragsbestandteile, wie Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld, Sonderzahlung etc. richten sich nach den tarifrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrages der Hessischen Metallindustrie.“

Der Arbeitgeber schloss im Zeitraum Februar 2019 bis Dezember 2021 mehrere firmenbezogene Sanierungstarifverträge. Diese sahen Stundungen der Entgeltansprüche und Kürzungen vor. Der nicht tarifgebundene Kläger weigerte sich, eine entsprechende Stundungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Arbeitgeber kürzte gleichwohl dessen Entgelt entsprechend den Regelungen der Sanierungsverträge in den Monaten Juni 2019 bis Mai 2021 um insgesamt 7.459,70 € brutto.

Im Zusammenhang mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses machte der Kläger das einbehaltene Entgelt erstmals am 1.9.2022 geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Rückzahlung ab und der Kläger reichte dann am 22.3.2023 Zahlungsklage ein.

Der Arbeitgeber berief sich auf die Ausschlussfrist in § 29 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (MTV). Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfristenregelung sei nicht wirksam in Bezug genommen. Die vertragliche Verweisung sei unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB. Die für ihn günstigere Auslegung führe dazu, dass nur die tariflichen Bestimmungen zum Urlaub und zu Sonderzahlungen in Bezug genommen worden seien.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht hingegen die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeit das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

I. Keine vertragliche Bezugnahme der Sanierungstarifverträge.

Zunächst hat das BAG klargestellt, dass der Einstellungsvertrag in Abs. 6 S. 2 nur auf den MTV verweist. Damit wird schon nicht das gesamte Tarifwerk der betreffenden Branche in Bezug genommen. Die zusätzlich abgeschlossenen Sanierungstarifverträge fanden daher keine Anwendung und das Entgelt durfte nicht einbehalten werden.

II. Umfang der Bezugnahme?

Der Arbeitnehmer hatte hier die Auffassung vertreten, die Vereinbarung im Arbeitsvertrag sei unklar, da ausdrücklich nur Regelungen zu Urlaub und zu Sonderzahlungen genannt sind. Das BAG hat dazu klargestellt, dass die Bestimmungen des jeweiligen MTV umfassend in Bezug genommen wurden. Damit war auch die Ausschlussfristenregelung des MTV erfasst. Die vertragliche Formulierung „sämtliche weiteren Vertragsbestandteile“ bringt erkennbar zum Ausdruck, dass im Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des MTV zur Anwendung kommen sollen, soweit der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Unter „sämtliche“ ist „alle“, „ausnahmslos“ und „in seiner Gesamtheit“ zu verstehen. Mit der anschließenden Aufzählung zu Urlaub und Sonderzahlungen ist keine Einschränkung oder Konkretisierung der Bezugnahme allein auf diese Vertragsbestandteile verbunden. Die Aufzählung ist erkennbar nur beispielhaft und gerade nicht abschließend.

Hinweis für die Praxis:

Die Bezugnahmeklausel ist damit wirksam im Vertrag einbezogen worden. Dies war auch nicht nach sonstigen Maßstäben überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB oder intransparent nach § 307 Abs. 1 BGB.

III. Kontrollprivileg?

Das Landesarbeitsgericht hat jedoch in seinem Berufungsurteil angenommen, die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen seien wegen des Kontrollprivileges nach § 310 Abs. 4 BGB nicht Inhalt einer AGB-Kontrolle. Richtig ist, dass nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB die Vorschriften der § 305 ff. BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden. Diese sind von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Aber: Das Kontrollprivileg setzt die Inbezugnahme der Gesamtheit der Regelungen des einschlägigen Tarifvertrages voraus. Wird nicht der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen, hat eine Inhaltskontrolle zu erfolgen. Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle wird dadurch gerechtfertigt, dass nur für den gesamten Tarifvertrag die Vermutung der Angemessenheit besteht. Wird nicht der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen werden die divergierenden Interessen nicht angemessen ausgeglichen.

Danach genügt eine lediglich punktuelle Vereinbarung tariflicher Bestimmungen nicht.

Hinweis für die Praxis:

Die Inbezugnahme des gesamten Tarifwerkes ist hingegen nicht erforderlich. Unter Tarifwerk versteht man insoweit die Gesamtheit der für die Branche geltenden Tarifverträge, also nicht nur ein einzelner Tarifvertrag, sondern auch alle weiteren Tarifverträge. Die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist daher für das Kontrollprivileg ausreichend. Im vorliegenden Fall hatte aber das Landesarbeitsgericht genau diese Frage nicht abschließend geprüft, ob also jedenfalls vollständig auf den MTV verwiesen worden ist. Im Arbeitsvertrag waren neben dem ergänzenden Verweis auch typische Regelungen, die sonst im MTV gewesen wären, enthalten. Insoweit muss das Landesarbeitsgericht jetzt nochmals abschließend prüfen, ob es sich dabei um abweichende oder nur deklaratorische Regelungen handelte. Zu prüfen wäre auch, ob es sich bei den vertraglichen Regelungen um günstigere Regelungen handelte.

Fazit:

Der Rechtsstreit wurde zwar nicht abschließend entschieden, dennoch enthält die Entscheidung wichtige Hinweise zur Vertragsgestaltung, wenn das Kontrollprivileg des § 310 Abs. 4 BGB Anwendung finden soll. Voraussetzung ist jedenfalls die vollständige Inbezugnahme eines einschlägigen Tarifvertrages. Nicht erforderlich ist hingegen die Bezugnahme auf das gesamte Tarifwerk der einschlägigen Branche. Entfällt das Kontrollprivileg des § 310 Abs. 4 BGB findet eine Transparenzkontrolle statt. Diese hätte im vorliegenden Fall zur Unwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung geführt. Bei der Formulierung von Verweisungsklauseln auf Tarifverträge ist daher genau zu prüfen, ob das Kontrollprivileg Anwendung finden soll. In diesem Fall bedarf es der klaren Verweisung auf den gesamten Tarifvertrag.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03. Juni 2025 (III R 12/22) befasst sich mit der Frage, wie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel zu beurteilen ist. Konkret geht es um die En-bloc-Veräußerung mehrerer Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft. Der BFH entschied, dass bereits der Verkauf von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren auch dann einen schädlichen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn alle Grundstücke in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber übertragen werden. Damit wird die erweiterte Kürzung versagt – mit erheblichen Folgen für Immobiliengesellschaften und deren steuerliche Gestaltung.

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH innerhalb eines Immobilienkonzerns, erwarb im Jahr 2016 fünf vermietete Mehrfamilienhäuser. Drei Jahre später, im Jahr 2018, veräußerte sie diese Objekte en bloc an eine andere Konzern-Gesellschaft. Das Finanzamt sah hierin einen gewerblichen Grundstückshandel und versagte die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die GmbH argumentierte, dass die bloße En-bloc-Veräußerung an einen Erwerber keine nachhaltige Tätigkeit darstelle und daher nicht schädlich sei.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Argumentation nicht. Auch der BFH bestätigte nun, dass die Klägerin durch den Verkauf der fünf Objekte den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschritten hatte.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH stützt seine Entscheidung auf folgende zentrale Erwägungen:

a. Drei-Objekt-Grenze als maßgebliches Indiz:

• Veräußert ein Steuerpflichtiger innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Objekte, spricht dies typisierend für eine von vornherein bestehende bedingte Veräußerungsabsicht.
• Diese Indizwirkung gilt auch für Kapitalgesellschaften.

b. En-bloc-Verkauf ohne Bedeutung:

• Unerheblich ist, ob die Objekte an einen oder mehrere Erwerber verkauft werden.
• Auch der Verkauf in einem einzigen Akt („en bloc“) überschreitet die Grenze zur Gewerblichkeit.

c. Nachhaltigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG nicht erforderlich:

• Bislang war offen, für die erweiterte Kürzung auch bei einer Kapitalgesellschaft das Kriterium der Nachhaltigkeit gemäß § 15 Abs. 2 EStG in derselben Weise zu prüfen ist wie bei einem Personenunternehmen. der BFH entschied jetzt: Anders als bei Personenunternehmen kommt es bei Kapitalgesellschaften nicht darauf an, ob eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt.
• Für die Versagung der erweiterten Kürzung genügt bereits, dass die Tätigkeit den Charakter einer gewerblichen Umschichtung trägt.

d. Rahmen der Vermögensverwaltung überschritten:

• Durch die zeitnahe Veräußerung sämtlicher Objekte nach nur drei Jahren trat die Umschichtung von Vermögenswerten gegenüber der langfristigen Nutzung (Vermietung) eindeutig in den Vordergrund.
• „Ob eine Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG trotz der en-bloc-Veräußerung aller fünf Grundstücke an nur eine Erwerberin vorliegt, ist unerheblich für die Bejahung des Grundstückshandels der Klägerin, der gegenüber der nur kurzzeitigen Vermietung entscheidend in den Vordergrund getreten ist.“

3. Einordnung und praktische Auswirkungen

• Planungssicherheit: Kapitalgesellschaften können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein einmaliger En-bloc-Verkauf die erweiterte Kürzung nicht gefährdet.
• Steuerrisiken: Bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze droht der Verlust der erweiterten Kürzung – mit einer erheblichen Mehrbelastung durch Gewerbesteuer.
• Gestaltungshinweis: Gesellschaften, die Immobilien erwerben und kurzfristig wieder veräußern, sollten prüfen, ob die Einhaltung der Drei-Objekt-Grenze möglich ist.
• Konzernstrukturen: Auch konzerninterne Transaktionen werden einbezogen. Die bloße Übertragung innerhalb einer Unternehmensgruppe schützt nicht vor der Qualifikation als gewerblicher Grundstückshandel.

4. Fazit

Das BFH-Urteil vom 03.06.2025 (III R 12/22) verdeutlicht: Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine attraktive Option, die Immobiliengesellschaften nur dann ziehen können, wenn sie tatsächlich eigene Immobilien langfristig verwalten und nutzen. Bereits eine einmalige, aber umfangreiche En-bloc-Veräußerung kann genügen, um die Grenze zur Gewerblichkeit zu überschreiten.

Immobiliengesellschaften und Ihrer Berater müssen daher sorgfältig prüfen, ob geplante Veräußerungen die Drei-Objekt-Grenze verletzen – andernfalls droht ein vollständiger Verlust der erweiterten Kürzung und damit eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Ein erster Überblick

Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups. Laut Begründung des Entwurfs zum Standortfördergesetz (StoFöG) sind mehrere steuerliche Begünstigungen vorgesehen, die gezielt auf die Förderung von Eigenkapitalinvestitionen in kleine Unternehmen und Start-ups abzielen.

Geplante Maßnahmen

Steuerliche Begünstigungen sollen Investoren motivieren, Eigenkapital in junge Unternehmen einzubringen.

1. Förderung von Venture Capital, Verlustverrechnung für Wagniskapitalfonds

• Erleichterungen für Wagniskapitalfonds insbesondere durch verbesserte steuerliche Transparenzregelungen und klarere Vorgaben bei der Verlustverrechnung. Verluste, die aus Investitionen in Start-ups und junge Unternehmen entstehen, sollen steuerlich umfassender mit Gewinnen verrechnet werden können.
  
  Damit soll die Attraktivität von Wagniskapital-Investitionen gesteigert werden, da das Risiko für Investoren steuerlich abgefedert wird.

• Für kleine Unternehmen und Start-ups: Der Kapitalzugang wird erleichtert, was die Finanzierung von Wachstum, Forschung und Entwicklung verbessert.

• Kapitalmarktanbindung: Vereinfachungen beim Zugang von Start-ups und KMU zu Börsensegmenten, etwa durch abgesenkte Anforderungen an Prospekte oder durch die Umsetzung des europäischen „Listing Act“.

• Für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht, für Gesellschaftsrecht, für Bank- und Kapitalmarktrecht: Neue Beratungsfelder bei Gestaltung von Beteiligungsmodellen, steueroptimierten Finanzierungen bis hin zur Begleitung von Börsengängen.

2. Steuerliche Transparenzregelungen für Fonds

Erleichterung für Fondsvehikel: Investmentfonds, die Beteiligungen an jungen Unternehmen halten, sollen steuerlich transparenter behandelt werden. Dies betrifft insbesondere Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Strukturen, die Start-ups finanzieren.

Fondsvehikel in anderen Staaten (z. B. Luxemburg oder Irland) sind meist steuerlich transparent. Damit sind sie für internationale Investoren besonders attraktiv. „Steuerlich transparent“ bedeutet, dass ein Fonds steuerlich nicht als eigenständiges Steuersubjekt behandelt wird, sondern dass die Erträge und Verluste direkt den Anlegern zugerechnet werden.

• Der Fonds selbst zahlt keine (oder nur sehr begrenzt) Ertragsteuern.
• Stattdessen werden die Gewinne, Zinsen, Dividenden oder Verluste den Anteilseignern so zugerechnet, als ob sie die Anlagen direkt selbst hielten.
• Dies vermeidet eine Doppelbesteuerung, die ansonsten eintreten würde (zuerst auf Ebene des Fonds, dann noch einmal auf Ebene des Anlegers).

3. Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur durch Fonds

• Erweiterung zulässiger Anlagespektren für Fonds: Fonds, insbesondere Spezial-Investmentfonds, sollen flexibler in Sachwerte, insbesondere erneuerbare Energien (Wind, Solar, Speicher) und Infrastrukturprojekte (Verkehr, Digitalisierung), investieren dürfen.
• Erleichterung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren: Investitionen sollen schneller und effizienter genehmigt werden können.
• Stärkung der Attraktivität deutscher Fondsstandorte: Anpassungen im Investmentsteuergesetz, damit Fonds mit Sitz in Deutschland international konkurrenzfähig werden.

4. Abbau von Bürokratie im Finanzmarktbereich (insb. BaFin)

• Verschlankung aufsichtsrechtlicher Prozesse: Beschleunigte Verfahren bei Genehmigungen, Zulassungen und Meldepflichten. Reduktion von Kosten und Zeitaufwand bei behördlichen Verfahren.
• Digitale Prozesse: Einführung digitaler Standardverfahren für die Kommunikation zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden.
• Erhalt des Verbraucherschutzniveaus: Vereinfachungen ohne Absenkung des Verbraucherschutzniveaus.

5. Standortfreundliche Implementierung von EU-Rechtsakten

• Listing Act: Erleichterung des Börsengangs, insbesondere für KMU, durch vereinfachte Prospektpflichten. Der Listing Act regelt unter anderem Erleichterungen für Unternehmen bei dem öffentlichen Angebot von Wertpapieren und bei der Notierung von Wertpapieren an öffentlichen Handelsplätzen. Ziel ist es, die Finanzierung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen über den Kapitalmarkt zu fördern.

• ESAP (European Single Access Point): Zentraler europäischer Datenzugang auf Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen (öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen) in der EU soll für Unternehmen praxisfreundlich umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Für Fonds und Investoren mehr Transparenz und verlässliche Datenlage.

• MiFIR-Review (Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR)): Anpassung der Finanzmarktregeln mit Fokus auf Transparenz und Handelsprozesse, aber in einer Weise, die den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähig hält. U.a. Aufnahme des Verbots der Annahme des sogenannten Payment for Order Flow (PFOF) (=Rückvergütung für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen).

Kurzfazit

Das StoFöG verfolgt einen klaren Doppelansatz: Einerseits sollen Unternehmen (insb. Start-ups und KMU) leichter Kapital aufnehmen können, andererseits soll der Finanzplatz Deutschland durch Deregulierung und standortfreundliche Umsetzung von EU-Recht wettbewerbsfähiger werden.

• Unternehmen und Unternehmer profitieren von schnellerem und leichterem Kapitalzugang.
• Start-ups können einfacher Investoren gewinnen und Kapitalmarktfinanzierungen nutzen.
• Fonds erhalten erweiterte Investitionsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und Infrastruktur.
• Steuerberater und Fachanwälte werden in erheblichem Umfang in Gestaltungs- und Umsetzungsfragen einbezogen – von steueroptimierter Kapitalstruktur über Fondsbesteuerung bis hin zur Begleitung von Börsengängen.

Es bleibt abzuwarten ob und in welcher Form der Referentenentwurf letztlich als Gesetz verabschiedet werden wird. Für die Praxis bedeutet dies bereits jetzt mehr Dynamik im Kapitalmarktumfeld, aber auch neue Beratungs- und Prüfpflichten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

NFT sind längst mehr als ein Hype – steuerlich waren sie bisher aber ein Graubereich. Mit seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 5 K 26/24) setzt das FG Niedersachsen nun bedeutende Markierungen im steuerrechtlichen Krypto-Neuland, u.a.:

• Der Handel mit NFT-Collectibles ist umsatzsteuerbar;
• die Veräußerung stellt sonstige Leistungen dar, nicht Lieferungen;
• OpenSea ist kein zwischengeschalteter Leistungserbringer im Sinne einer Dienstleistungskommission;
• auch pseudonyme Wallet-Adressen hindern die Steuerbarkeit nicht.

Weil die Käufer überwiegend Nichtunternehmer sind, qualifizieren die Verkäufe als elektronisch erbrachte sonstige Leistungen; mangels tragfähiger Nachweise zum Empfängerort schätzte der Senat 50 % der Umsätze als im Inland steuerpflichtig. Für Händler, Berater und Enthusiasten im Kryptobereich ist das Urteil damit ein erster Meilenstein und dürfte künftig auch den Finanzämtern als Richtschnur dienen. Ein Grund mehr, sich mit dieser wichtigen Entscheidung zu befassen.

I. Der Sachverhalt

Kläger handelte 2021 als Einzelunternehmer mit NFT zu digitalen Bilddateien (Kollektionen sog. „NFT-Collectibles“). Er war nicht Urheber/Erstverkäufer, sondern Wiederverkäufer: Der Erwerb erfolgte u. a. über Art Blocks und Nifty Gateway, der Weiterverkauf nahezu ausschließlich über OpenSea, in einem Fall über Rarible. Technisch wurde nicht die Bilddatei, sondern ein Blockchain-Eintrag (NFT) veräußert, der den Erwerber als „Eigentümer“ ausweist. Die Abwicklung lief automatisiert über Smart Contracts auf der Ethereum-Blockchain (u. a. ERC-721/1155); die Transaktionen wurden mit pseudonymisierten Wallet-Adressen auf der Blockchain dokumentiert. Teilweise handelte es sich um On-chain-NFT, teilweise um Off-chain-NFT (Hyperlink auf externe Speichernetzwerke).

Im Zeitraum JanuarAugust 2021 veräußerte der Kläger 1.266 NFT (insgesamt > 1.386 Verkäufe in 2021) und vereinnahmte den Gegenwert in ETH, den er für die Buchführung in Euro umrechnete. Zunächst erklärte er die Umsätze mit 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG). Nach Umsatzsteuer-Sonderprüfungen (für Q1/August sowie später SeptemberDezember 2021) setzte das Finanzamt die Umsätze mit 19 % an und änderte die Voranmeldungsbescheide; Einsprüche blieben ohne Erfolg. Im Verfahren erließ das FA zudem einen USt-Jahresbescheid 2021 (16.03.2023), der von steuerpflichtigen 19

%-Umsätzen ausging; der Kläger rügte u. a. die fehlende Kennzeichnung als Schätzbescheid (§ 162 AO) sowie die unterjährige Beendigung seiner Unternehmereigenschaft wegen Umwandlung in eine GmbH im Dezember 2021. Parallel reichte er eine USt-Jahreserklärung mit 0 € steuerpflichtigen Umsätzen und steuerfreien Umsätzen (§ 4 Nr. 8 b UStG) aus Handel mit fungiblen Krypto-Assets ein (ohne Zustimmung des FA nach § 168 S. 2 AO).

Die nicht unbeachtlichen Argumente des Klägers:

• Nichtsteuerbarkeit mangels identifizierbarer Leistungsempfänger (pseudonyme Wallets; keine USt-IdNr.).
• Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11a UStG): OpenSea als „Mittelsmann“ ⇒ Leistungsort USA.
• Überwiegende Auslandsverlagerung (Verweis auf Traffic-Daten/Analytics) ⇒ nur geringer inländischer Anteil; jedenfalls Schätzung zugunsten des Auslands.
• Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 c/e UStG (Forderungs-/Wertpapierähnlichkeit; eWpG/WpHG).
• Ermäßigter Steuersatz 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG; urheberrechtliche Einordnung digitaler Kunst).
• Strukturelles Vollzugsdefizit (Art. 3 GG) mangels Zugriffsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf ausländische Plattformdaten.

II. Entscheidungsgründe des FG Niedersachsen

1. Unternehmerische Tätigkeit; Einordnung als sonstige Leistung

Der Kläger handelte nachhaltig und ist Unternehmer (§ 2 UStG).

NFT-Verkäufe sind keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG), da rein digitale Güter keine „Gegenstände“ i. S. des Unionsrechts sind und nicht unter Art. 15 MwStSystRL fallen.

„… stellen die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG dar …“

2. Leistungsaustausch trotz pseudonymer Wallets

Es liegt ein entgeltlicher Leistungsaustausch vor: Zahlung in ETH (als gesetzlichem Zahlungsmittel umsatzsteuerlich gleichgestellt; EuGH Hedqvist, C-264/14) gegen Übertragung der NFT-Position. Der Leistungsempfänger ist identifizierbar, auch wenn er pseudonym auftritt; der Leistungstatbestand scheitert daran nicht (Vergleich mit anonymen Bargeschäften).

„Die Pseudonymisierung der Krypto-Wallet-Adressen der Leistungsempfänger steht dem Leistungstatbestand nicht entgegen.“

3. Keine Dienstleistungskommission über OpenSea (§ 3 Abs. 11a UStG)

§ 3 Abs. 11a UStG (Art. 9a MwStVO) greift nicht: Die Leistung wird nicht über das Portal, sondern auf der Blockchain erbracht und damit außerhalb der Plattform OpenSea. OpenSea ist Intermediär/Infrastruktur, nicht Vertragspartner; AGB betonen die fehlende Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Plattform. Das EuGH-Urteil Fenix/OnlyFans (C-695/20) ist nicht übertragbar, da dort die Plattform Zahlungsfluss und Bedingungen steuerte.

4. Leistungsort: elektronisch erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer

Mangels USt-IdNr. ist davon auszugehen, dass die Leistungen an Nichtunternehmer erbracht wurden. Für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen kommt es grundsätzlich auf den Empfängerort an. Der Kläger traf hierfür erhöhte Mitwirkungspflichten, denen er nicht genügte; Traffic-Schätzungen (Similarweb, Alexa, Semrush) genügen nicht. Allerdings: Angesichts der globalen Nutzung von OpenSea ist nicht davon auszugehen, dass alle Leistungen im Inland erbracht wurden. Das Gericht schätzt daher den inländischen Anteil.

„… die dem Regelsteuersatz unterliegenden im Inland steuerpflichtigen Umsätze … werden … auf die Hälfte der streitgegenständlichen Umsätze … geschätzt.“

5. Keine Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 Buchst. c /e UStG) und kein ermäßigter Steuersatz (7 %)

§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG (Forderungen) scheidet aus; veräußert wurden keine Geldforderungen, sondern Links/Einträge.

§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG (Wertpapiere) setzt standardisierte, übertragbare, wertpapierähnliche Rechte voraus; NFT erfüllen dies regelmäßig nicht (auch nach aufsichtsrechtlicher Sicht: fehlende Standardisierung/Rechte).

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG kommt nicht zur Anwendung, da unionsrechtlich elektronisch erbrachte Dienstleistungen nicht in den ermäßigten Katalog fallen (Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL a. F. i. V. m. Anhang III).

6. Kein strukturelles Vollzugsdefizit

Die Kontrolle mag schwierig sein, ist aber möglich (u. a. Kontrollmitteilungen, Sammelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1a AO). Ein bloßer Vollzugsmangel ist kein verfassungsrechtlich relevantes strukturelles Vollzugsdefizit (vgl. BFH IX R 3/22 – Anlaufphase neuer Technologien).

III. Besonderheit, Kontext und praktische Relevanz

Besonderheit des Falls:

Erstmals befasst sich ein FG umfassend mit NFT-Collectibles in der Umsatzsteuer. Technische Spezifika (Smart Contracts, On-/Off-chain, Wallet-Pseudonyme) werden rechtlich eingeordnet; zentrale unionsrechtliche Normen (Art. 44, 45, 58 MwStSystRL) werden auf den Kryptokontext übertragen. Die Abgrenzung zu Plattform-Fällen (EuGH Fenix/OnlyFans) ist für die Praxis des Plattformhandels wichtig.

Für Steuerberater & NFT-Händler:

• Leistungstyp: NFT-Verkäufe sind sonstige Leistungen – kein Warenverkauf. Regelsteuersatz 19 %, keine Steuerbefreiung/Ermäßigung.
• Empfängerortnachweis: Bei B2C-Leistungen elektronisch trägt der Händler die Mitwirkungslast für Empfängerort/Ansässigkeit. Allgemeine Traffic-Quellen (Similarweb/Alexa/Semrush) reichen nicht; einzelfallbezogene Nachweise sind gefragt (z. B. belastbare KYC-/Ortshinweise, dokumentierte Käuferkommunikation, technische Logs), wenn Ausland beansprucht wird. Andernfalls droht inländische Besteuerung – notfalls Schätzung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen.
• Plattformen: OpenSea ist kein „Kommissionär“; die Blockchain, nicht das Portal, ist Leistungsort der Transaktionsausführung. Gebühreneinbehalt/UI-Funktionen allein machen die Plattform nicht zum Leistungserbringer.
• Vollzug/Compliance: Ein strukturelles Vollzugsdefizit lässt sich nicht einwenden.

Rechtsmittelstatus: Der 5. Senat hatte die Revision zum BFH zugelassen; diese Chance hat der Kläger aber leider nicht genutzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Krypto-Begriffe – leicht erklärt:

Glossar zum Verständnis des Urteils Finanzgericht Niedersachsen vom 10.07.2025, 5 K 26/24

1. Was ist eine Blockchain?

Eine Blockchain ist eine Art digitales Register oder öffentliches Kassenbuch, in dem Transaktionen dauerhaft und fälschungssicher gespeichert werden.

Die Grundidee:

• Stellen Sie sich ein Buch vor, in das jede Transaktion nacheinander eingetragen wird.
• Jeder neue Eintrag bildet einen „Block“, der mit den vorherigen Einträgen fest verknüpft wird (Chain = Kette).
• Jeder Block enthält:
  • die Daten (z. B. wer hat welchen NFT an wen verkauft?),
  • einen Zeitstempel und
  • eine Prüfsumme (Hash), die ihn mit dem vorherigen Block verbindet.

Wichtige Eigenschaften:

• Dezentral: Nicht eine Behörde oder Bank führt das Register, sondern tausende Computer weltweit speichern identische Kopien.
• Unveränderbar: Ist ein Block einmal eingetragen, lässt er sich nicht mehr löschen oder heimlich ändern. Manipulation würde auffallen, weil alle Kopien gleichzeitig angepasst werden müssten.
• Transparenz: Jeder kann die Einträge einsehen (z. B. auf „Etherscan“ für die Ethereum-Blockchain).
• Vertrauen ohne Mittelsmann: Anstelle von Notar, Bank oder Behörde garantiert die Technik selbst die Echtheit der Transaktion.

Beispiel im NFT-Handel:

Wenn ein NFT verkauft wird, dokumentiert die Blockchain:

• Wallet A hat den NFT an Wallet B übertragen.
• Wallet B hat dafür z. B. 1 Ether bezahlt.
• Dieser Tausch wird als Block gespeichert und für immer in der Kette festgeschrieben.

👉 Kurz gesagt: Die Blockchain ist ein digitales, fälschungssicheres Grundbuch für Transaktionen, das ohne zentrale Behörde auskommt.

2. Was sind Non-Fungible Tokens (NFT)?

Ein Non-Fungible Token (NFT) ist ein digitaler Besitznachweis auf einer Blockchain. Anders als Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether, die untereinander austauschbar sind, ist jeder NFT einzigartig.

• Einzigartigkeit: Jeder NFT ist mit einem bestimmten digitalen Objekt (z. B. Kunstwerk, Musikstück, Sammelkarte oder virtuellem Gegenstand in Computerspielen) verknüpft.
• Fälschungssicher: Der Besitz wird dauerhaft und unveränderbar in einer Blockchain gespeichert.
• Handelbarkeit: NFTs können gekauft, verkauft oder weitergegeben werden – der jeweilige Eigentümerwechsel wird automatisch über sogenannte Smart Contracts abgewickelt.
• Kein „digitales Kunstwerk“ selbst: Der NFT enthält in der Regel nicht das Bild oder die Datei selbst, sondern den Nachweis und oft einen Link dorthin.

👉 Kurz gesagt: Ein NFT ist ein digitales Echtheitszertifikat, das beweist, wem ein digitales Gut „gehört“.

3. Unterschied zwischen fungiblen und nicht-fungiblen Krypto-Assets

👉 Kurz gesagt:

• Fungible Assets = austauschbar, standardisiert, wie „digitales Geld“.
• NFT (non-fungible) = einzigartig, individuell, wie „digitale Kunst oder Sammlerstücke“.

4. Token

Ein Token ist ein digitales „Wertzeichen“ auf einer Blockchain. Er steht für einen bestimmten Wert oder ein Recht und lässt sich übertragen, speichern und handeln.

Anschauliche Erklärung:

• Stellen Sie sich einen Chip im Casino vor: Der Chip ist nicht das Geld selbst, sondern ein Symbol für Geld, das man tauschen oder einsetzen kann.
• Auf der Blockchain übernimmt der Token genau diese Rolle: Er ist ein digitaler Chip, der ein bestimmtes Gut oder Recht repräsentiert.

Arten von Token:

• Fungible Token: austauschbar und gleichwertig (z. B. Bitcoin, Ether, Stablecoins).
• Non-Fungible Token (NFT): einzigartig und nicht austauschbar (z. B. ein digitales Kunstwerk oder Sammelobjekt).
• Utility Token: Berechtigt zur Nutzung einer Dienstleistung (z. B. Zugang zu einer Plattform).
• Security Token: Abbild eines Wertpapiers oder einer Beteiligung.

Wichtig:

Ein Token ist nie die Sache selbst, sondern immer nur der digitale Nachweis oder Stellvertreter dafür – so wie ein Wertpapier eine Beteiligung oder ein Gutschein ein Recht auf eine Leistung verbrieft.

👉 Kurz gesagt: Ein Token ist ein digitaler Stellvertreter für einen Wert oder ein Recht, der auf einer Blockchain gespeichert und übertragen wird.

5. Wallet

Eine Wallet (engl. für „Geldbörse“) ist eine digitale Brieftasche, mit der man auf Kryptowährungen und NFT zugreifen kann.

Wichtige Punkte:

• Kein Speicherort für Coins/NFT: In der Wallet liegen nicht die Kryptowährungen oder NFT selbst – diese bleiben immer in der Blockchain gespeichert.
• Schlüsselverwaltung: Die Wallet verwaltet die kryptografischen Schlüssel (Private Key & Public Key).
  • Public Key: vergleichbar mit einer Kontonummer – öffentlich sichtbar, um Zahlungen oder Transaktionen zu empfangen.
  • Private Key: vergleichbar mit einer PIN/TAN – geheim, nötig, um über die gespeicherten Werte zu verfügen.
    
• Arten von Wallets:
  • Software-Wallets (Apps oder Programme wie MetaMask)
  • Hardware-Wallets (spezielle USB-Geräte wie Ledger oder Trezor, die besonders sicher sind)
  • Custodial Wallets (verwaltet von Kryptobörsen; ähnlich wie ein Bankkonto)
    
• Funktion im NFT-Handel:
  • Verkäufer „hinterlegt“ seinen NFT über die Wallet im Smart Contract.
  • Käufer bezahlt über seine Wallet (z. B. mit Ether).
  • Nach Abschluss der Transaktion schreibt die Blockchain den NFT in die Wallet des Käufers um.

👉 Kurz gesagt: Die Wallet ist der Zugangsschlüssel zur Blockchain – ohne Wallet kein Zugriff auf Coins oder NFT.

6. Pseudonymisierte Krypto-Wallet-Adressen

Eine Krypto-Wallet-Adresse ist eine lange Zeichenkette (z. B. 0x4cbe58c50480…), die in der Blockchain als öffentliche Kennung für eine Wallet dient. Über diese Adresse laufen Zahlungen oder NFT-Übertragungen.

Pseudonymisiert bedeutet:

• Die Adresse ist nicht direkt einem realen Namen oder einer Person zugeordnet.
• Jeder kann auf der Blockchain sehen, dass Wallet A etwas an Wallet B gesendet hat.
• Aber ohne zusätzliche Informationen weiß man nicht, wer hinter Wallet A oder B steckt.
  • Damit ist die Adresse pseudonym – ähnlich wie ein Konto mit einer Nummer, bei dem der Inhaber unbekannt bleibt.

Abgrenzung zu „anonym“:

• Anonym = überhaupt keine Zuordnung möglich.
• Pseudonym = es gibt ein wiederkehrendes Merkmal (die Wallet-Adresse), das den Nutzer wiedererkennbar macht. Mit Zusatzinfos (z. B. durch Börsen, KYC-Verfahren oder Ermittlungen) kann oft doch eine Person identifiziert werden.

Praxis im NFT-Handel:

• Verkäufer und Käufer treten über ihre Wallet-Adressen auf.
• Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden: Auch wenn die Käufer nur über pseudonyme Adressen erkennbar sind, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.
• Das bedeutet: Pseudonymisierung verhindert nicht die Umsatzsteuerpflicht.

👉 Kurz gesagt: Eine pseudonymisierte Wallet-Adresse ist eine öffentliche Identifikationsnummer in der Blockchain, die zwar Transaktionen eindeutig zuordnet, aber den Inhaber nicht direkt offenlegt.

7. NFT Collectibles

NFT Collectibles sind digitale Sammlerstücke, die auf einer Blockchain gespeichert und durch Non-Fungible Tokens (NFT) repräsentiert werden.

Typische Merkmale:

• Serie/Kollektion: Statt einzelner Kunstwerke erscheinen oft ganze Kollektionen (z. B. 10.000 Variationen einer Comicfigur).
• Einzigartigkeit: Jedes Stück der Serie wird durch einen eigenen NFT mit individuellen Eigenschaften (z. B. Farbe, Kleidung, Accessoires) abgesichert.
• Zufallsprinzip: Häufig werden die Eigenschaften algorithmisch per Zufall erzeugt, wodurch seltene Varianten entstehen, die für Sammler besonders wertvoll sind.
• Handel: NFT Collectibles werden auf Marktplätzen wie OpenSea oder Rarible gekauft, verkauft oder getauscht.
• Community & Status: Neben dem reinen Sammleraspekt dienen viele Kollektionen als Eintrittskarte zu Communitys, Events oder exklusiven Inhalten.

👉 Beispiel: Das bekannte Projekt CryptoPunks umfasst 10.000 individuelle Pixel-Avatare. Jeder einzelne Punk ist ein NFT Collectible – ein einzigartiges Sammlerstück, das sich auf dem Markt handeln lässt.

8. Smart Contracts (auf der Ethereum-Blockchain)

Ein Smart Contract ist ein automatisiertes Computerprogramm, das auf einer Blockchain – wie der Ethereum-Blockchain – gespeichert ist und Verträge oder Transaktionen selbstständig ausführt, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Wichtige Merkmale:

• Automatisiert: Einmal auf der Blockchain gespeichert, läuft der Code automatisch ab – ohne Richter, Notar oder Bank.
• Unveränderbar: Nachträgliche Änderungen sind praktisch unmöglich, weil der Code dezentral auf vielen Rechnern abgesichert ist.
• „Wenn … dann …“-Logik: Smart Contracts funktionieren wie einfache Klauseln:

„Wenn der Käufer den vereinbarten Betrag in Ether (ETH) überweist, dann überträgt der Smart Contract automatisch den NFT an dessen Wallet.“

• Transparenz: Jeder kann den Code auf der Blockchain einsehen und nachvollziehen, was passiert.
• Vertrauensersatz: Parteien müssen sich nicht gegenseitig vertrauen – sie vertrauen dem Code und der Blockchain.

Beispiel im NFT-Handel:

Wenn ein NFT über OpenSea verkauft wird, „hinterlegt“ der Verkäufer das Token im Smart Contract. Sobald der Käufer zahlt, wird automatisch:

1. Der NFT in die Wallet des Käufers übertragen,
2. Der Kaufpreis (abzgl. Gebühren) in die Wallet des Verkäufers ausgezahlt,
3. Der Vorgang dauerhaft in der Blockchain dokumentiert.

👉 Kurz gesagt: Ein Smart Contract ist ein digitaler Vertrag ohne Papier und ohne Anwalt, der selbstständig abläuft und in der Blockchain fälschungssicher gespeichert ist.

9. On-chain-NFT vs. Off-chain-NFT

Ein NFT (Non-Fungible Token) ist im Kern ein Eintrag auf der Blockchain. Die entscheidende Frage lautet: Wo liegt die eigentliche Datei (z. B. das Bild, Musikstück, Video)?

On-chain-NFT

• Alle Daten (inklusive Bild, Musik oder Metadaten) werden direkt in der Blockchain selbst gespeichert.
• Der NFT enthält also den vollständigen Inhalt.
• Vorteil: Unveränderlich und fälschungssicher, solange die Blockchain existiert.
• Nachteil: Sehr teuer und technisch aufwendig, weil Speicherplatz auf der Blockchain begrenzt und teuer ist.
• Beispiel: Kleine Pixelbilder oder einfache Grafiken lassen sich vollständig „on-chain“ speichern.

Off-chain-NFT

• Der NFT enthält nur einen Verweis (Link, Hash) auf eine Datei, die außerhalb der Blockchain gespeichert ist (z. B. auf einem Server oder in einem dezentralen Speichersystem wie IPFS).
• Vorteil: Günstig und flexibel, auch für große Dateien wie Videos.
• Nachteil: Abhängigkeit vom externen Speicher – wenn der Server verschwindet, kann der NFT ins Leere zeigen.
• Beispiel: Viele große NFT-Kollektionen (z. B. Bored Ape Yacht Club) speichern die Bilddateien „off-chain“.

Kurz gesagt

• On-chain-NFT: Alles liegt direkt in der Blockchain → dauerhaft, sicher, aber teuer.
• Off-chain-NFT: NFT enthält nur den Nachweis/Link → günstiger, aber abhängig vom externen Speicherort.

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Geschäftsführer, § 14 Abs. 1 KSchG. Geschäftsführer sind auch keine Arbeitnehmer, § 5 Abs. 1 ArbGG. In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, ob sich ein Geschäftsführer, der zwar abberufen, aber noch nicht gekündigt wird, auf den Kündigungsschutz berufen kann, wenn die Kündigung erst zeitlich später erfolgt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte nun eine spezielle Fallgestaltung zu dieser Problematik zu entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24). Es handelt sich zwar um eine sehr spezielle Fallkonstellation. Dennoch bietet die Entscheidung Anlass für allgemeine Hinweise zur Vertragsgestaltung und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Unternehmen seit dem 1.4.2021 als „Geschäftsführer“ zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von rund 20.429,34 € beschäftigt. Der Vertrag lautet auszugsweise:

㤠2 Aufgabengebiete

Der Mitarbeiter wird als Geschäftsführer A (Vice President für A) eingestellt.

Der Mitarbeiter ist leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Er ist hierarchisch dem Generaldirektor der B in Deutschland (…) und funktional dem Generaldirektor der Marke A (…) unterstellt. (…)

§ 2a Geschäftsführertätigkeit

Im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter wird dieser auf Wunsch der Konzernleitung als Geschäftsführer bei der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft tätig. Ein Anspruch auf die Übertragung einer Geschäftsführerstelle wird durch diesen Vertrag nicht begründet.“

Der Kläger wurde zum Geschäftsführer bestellt und auch in das Handelsregister eingetragen. Am 8.11.2022 wurde ihm mitgeteilt, dass er als Geschäftsführer abberufen werde. Ab diesem Zeitpunkt nahm er keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahr. Er wurde fortan bei der Beklagten im Organigramm als seinem Nachfolger unterstellter „Special Project Manager“ geführt. Der Kläger nahm diese Aufgaben aber nicht wahr.

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 1.2.2023 wurde die Bestellung als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Gesellschaft suchte für den Kläger nach dessen Abberufung als Geschäftsführer erfolglos eine gleichwertige Stelle.

Einige Monate am 28.6.2023 erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben mit Wirkung zum 31.12.2023. Der Geschäftsführer hat sich auf die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greife für ihn nicht, da er nach seiner Abberufung nicht direkt gekündigt worden sei. Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG komme es vielmehr darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien rechtkräftig festgestellt. Es hat aber den Kläger als Geschäftsführer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG angesehen und daher den Kündigungsschutz abgelehnt. Lediglich die Kündigungsfrist wurde gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB auf sieben Monate verlängert. Das Arbeitsgericht hat daher die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2024 festgestellt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bejaht und festgestellt, dass die ausgesprochene Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war.

I. Sonderfall hier: Arbeitsvertrag

Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Parteien eigentlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten und es sich nicht um einen Geschäftsführerdienstvertrag gehandelt hat, also einen Dienstvertrag. Stellt aber ein Arbeitsvertrag die Grundlage für die Geschäftsführertätigkeit dar, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur zeitgleich mit der Abberufung als Geschäftsführer kündigen und so den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers verhindern. Im vorliegenden Fall hatte aber der Arbeitgeber genau diesen Weg nicht gewählt. Vielmehr wurde der Geschäftsführer abberufen und erst Monate später gekündigt. Durch die Abberufung entfiel dann aber das Privileg des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.

Hinweis für die Praxis:

Sieht ein Arbeitgeber von sich aus davon ab, das Arbeitsverhältnis während der Organstellung des Arbeitnehmers zu kündigen, führt dies unweigerlich zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Die später ausgesprochene Kündigung muss dann dem Maßstab des § 1 KSchG genügen, also sozial gerechtfertigt sein.

II. Vertragsgestaltung beachten

Im vorliegenden Fall kam ein Weiteres hinzu. Der Arbeitgeber hatte sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, dem Arbeitnehmer unabhängig von dessen Organstellung Arbeitsaufgaben zuzuweisen. Das LAG hat insoweit ausgeführt, dass es widersprüchlich sei, wenn der Arbeitgeber einerseits zum Ausdruck bringt, sich eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unabhängig von dessen Amtsstellung vorstellen zu können und diese auch beanspruchen zu wollen, andererseits aber im Entfallen der Anstellung allein einen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erblickt, so dass es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht ankommen soll.

Fazit:

Die Entscheidung macht zunächst deutlich, dass besonderes Augenmerk auf die Vertragsgestaltung zu legen ist. Aus Arbeitgebersicht ist es dringend zu empfehlen, keinen Arbeitsvertrag mit einem Geschäftsführer abzuschließen, sondern einen Geschäftsführerdienstvertrag. Zudem sollte man sich nicht ausdrücklich vorbehalten, einen Geschäftsführer nach dessen Abberufung auch mit anderweitigen Aufgaben weiterbeschäftigen zu können.

Als zweites gilt der dringende Hinweis, mit der Abberufung als Organ zeitgleich auch eine Kündigung auszusprechen. Erfolgt keine zeitgleiche Kündigung, sondern wird die Kündigung erst später ausgesprochen, kann dies zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen. Legt ein Geschäftsführer sein Amt als Geschäftsführer allein deshalb nieder, um in den Genuss des Kündigungsschutzes zu gelangen, wird er sich hierauf nach Auffassung des LAG in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB nicht berufen können. Eine Niederlegung zum Schein ist also aus Sicht des Geschäftsführers zu vermeiden, da er anderenfalls schon deshalb seinen Kündigungsschutz verliert. Das Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 AZR 89/25 anhängig, aber noch nicht terminiert. Wir werden über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung berichten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juli 2025 (V ZB 17/24) eine wegweisende Entscheidung für Immobilien-GbR getroffen. Viele Familiengesellschaften sind in dieser Rechtsform organisiert. Kernpunkt: Eine GbR, die nach altem Recht im Grundbuch unter Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen wurde, muss sich künftig in das Gesellschaftsregister eintragen lassen und als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) im Grundbuch erscheinen, bevor eine Grundstücksübertragung wirksam vorgenommen werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und an die Gesellschafter selbst übertragen werden soll. Damit konkretisiert der BGH die Auswirkungen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) und bestätigt eine praxisrelevante Zäsur im Grundstücksverkehr.

1. Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall hielten zwei GbR jeweils Immobilien. Die Gesellschafter – zwei Privatpersonen – beschlossen noch im Dezember 2023 die Auflösung der Gesellschaften und vereinbarten, die Grundstücke zu gleichen Teilen auf sich zu übertragen. Der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt erfolgte jedoch erst im Februar 2024. Das Grundbuchamt verweigerte die Umschreibung und verlangte die vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister. Nach erfolgloser Beschwerde vor dem OLG Celle befasste sich schließlich der BGH mit der Rechtsfrage.

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Seine zentralen Aussagen:

• Voraussetzung der eGbR-Eintragung:
  Nach dem 1. Januar 2024 dürfen Grundstücksübertragungen durch eine GbR nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn die Gesellschaft zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen und als eGbR im Grundbuch vermerkt ist.

• Keine Ausnahme für Auflösungsfälle:
  Auch wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und die Übertragung lediglich auf die Gesellschafter selbst erfolgt, bleibt die Pflicht zur Eintragung bestehen.

• Keine Sonderbehandlung von Familien- oder Ehegatten-GbR:
  Ob die Gesellschafter familiär miteinander verbunden sind, ist irrelevant. Der Gesetzgeber habe bewusst auf Ausnahmen verzichtet.

3. Rechtlicher Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 wurde die GbR erstmals registerfähig. Ziel ist es, Transparenz und Publizität im Rechtsverkehr zu schaffen. Das Gesellschaftsregister soll sicherstellen, dass Dritte klare Informationen zu Gesellschaftern, Vertretungsverhältnissen und Haftungsfragen erhalten. Konsequenzen:

• Subjektpublizität: Informationen über die Gesellschaft sind künftig nicht mehr nur mittelbar über das Grundbuch, sondern unmittelbar im Gesellschaftsregister zugänglich.

• Publizitätspflicht im Immobilienverkehr: Ohne eGbR-Eintragung ist eine Grundstücksübertragung blockiert.

4. Praktische Auswirkungen für Immobilien-GbR

• Registrierungspflicht vor Grundstücksgeschäften
  Jede Immobilien-GbR, die ein Grundstück übertragen oder auf ihre Gesellschafter umschreiben lassen will, muss den Schritt in das Gesellschaftsregister gehen – auch dann, wenn die Gesellschaft danach aufgelöst wird.

• Keine Abkürzungen oder Ausnahmen
  Weder eine analoge Anwendung von § 40 GBO noch eine teleologische Reduktion von Art. 229 § 21 EGBGB kommt nach Auffassung des BGH in Betracht. Auch für Ehegatten- oder Familien-GbR gilt die Pflicht uneingeschränkt.

• Erhöhte Transparenzpflichten
  Die Eintragung im Gesellschaftsregister schafft Klarheit über:

• Zusätzlicher bürokratischer Aufwand
  Für viele kleine Immobilien-GbR, insbesondere Familiengesellschaften, bedeutet dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Praktisch wichtig:

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

BFH Urteil mit praktischer Relevanz auch für andere Verträge als Eheverträge

Der BFH hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Ehevertrags versehentlich ausgelöste Steuerlast rückwirkend entfallen kann (Urteil vom 09.05.2025, IX R 4/23). Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen und der Vertrag deswegen angepasst wird. Nicht nur für Ehepaare, die einen Ehevertrag mit Zugewinnausgleich vereinbaren (bspw. für Zwecke der Güterstandsschaukel) ist dieses Urteil von großer praktischer Bedeutung.

1. Sachverhalt

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren ursprünglich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Auf Grundlage einer erbschaftsteuerrechtlichen Beratung entschieden sie sich im Jahr 2019, Gütertrennung zu vereinbaren. Daraus ergab sich ein Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau. Zur Erfüllung übertrug der Ehemann GmbH-Anteile.

Vor Abschluss des Ehevertrags hatten die Eheleute ihren Steuerberater befragt, der ihnen schriftlich bestätigte, dass die Übertragung keine Einkommensteuer auslösen werde. Der beurkundende Notar wies lediglich auf mögliche schenkung- oder grunderwerbsteuerrechtliche Konsequenzen hin, nicht jedoch auf einkommensteuerliche.

Das Finanzamt (FA) behandelte die Anteilsübertragung als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang gemäß § 17 Abs. 1 EStG und setzte einen erheblichen Veräußerungsgewinn an. Gegen diesen Steuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Parallel schlossen sie 2020 eine notarielle Änderungsvereinbarung: Statt der Anteilsübertragung wurde eine Geldzahlung nebst Stundung vereinbart, und die Ehefrau übertrug die GmbH-Anteile an den Ehemann zurück. Zur Begründung führten die Eheleute an, sie hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend angenommen, dass keine Einkommensteuer anfalle – dieser Irrtum habe die Geschäftsgrundlage des Vertrags gebildet.

Das Finanzamt hielt dennoch an der Steuerfestsetzung fest. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab jedoch den Klägern Recht und erkannte die Rückabwicklung als rückwirkendes Ereignis an. Gegen dieses Urteil legte das FA Revision ein.

2. Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Finanzamts zurück. Der IX. Senat bestätigte, dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vorliegt, da die Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den ursprünglichen Vertrag zurückwirkt.

Nach § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung von GmbH-Anteilen grundsätzlich steuerpflichtig, wenn der Veräußerer mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre gehalten hat. Im Streitfall lag unstreitig eine steuerliche Veräußerung vor. Denn mit der Hingabe der Beteiligung erfüllte der Ehemann den Zugewinnausgleichsanspruch seiner Frau.

Fraglich war allein: Wirkt die spätere Rückabwicklung wegen Irrtums über die Steuerfolgen auf den ursprünglichen Veräußerungsvorgang zurück?

a. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB):

Der BFH stellte klar, dass auch steuerrechtliche Folgen Vertragsgrundlage sein können. Ein Irrtum über diese Folgen kann den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen,

Die bloß einseitigen Erwartungen einer Vertragspartei sind unerheblich

b. Keine zwingende Vertragsklausel notwendig:

Entgegen der Auffassung des FA sei es nicht erforderlich, dass die steuerlichen Vorstellungen im Vertragstext ausdrücklich erwähnt werden. Entscheidend sei allein, dass die Frage der steuerlichen Belastung tatsächlich Grundlage der Vereinbarung war.

c. Keine zeitnahe Mitteilung an die Finanzbehörde nötig:

Der BFH stellte klar, dass es unerheblich ist, wann das Finanzamt von den Umständen Kenntnis erlangt. Maßgeblich sei nur, ob der Steuerbescheid noch änderbar ist.

„Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, müssen sich weder aus dem Vertragswortlaut ergeben noch zeitnah mit Vertragsabschluss gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt werden.“

• Aber: Strenge Voraussetzungen
  Der BFH betonte, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Ausnahmefällen rückwirkend anerkannt wird. Nicht jede Fehlvorstellung führt zur Rückabwicklung; die Parteien müssen darlegen und nachweisen, dass die falsche Vorstellung „derart evident“ war, dass der Vertrag ohne sie nicht geschlossen worden wäre.
  
  „Ein Steuerpflichtiger, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, muss darlegen und nachweisen, dass … der Vollzug des Rechtsgeschäfts mit der gemeinsamen Vorstellung der Parteien ‚steht und fällt‘.“
  
  Als Begründung für die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag lässt der BFH genügen:
  
  „Schließlich war den Klägern …nicht zumutbar, an dem Ehevertrag unverändert festzuhalten, weil die etwaigen erbschaftsteuerrechtlichen Vorteile durch die Einkommensteuerbelastung … aufgezehrt worden wären.“

3. Praktische Relevanz auch über Eheverträge hinaus

Das Urteil betrifft unmittelbar die Gestaltung von Eheverträgen mit vermögensrechtlichen Folgen (Zugewinnausgleich). Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage betrifft nicht nur für Eheverträge, sondern für jede Art von Vertrag, wenn die steuerlichen Folgen von beiden Parteien zur Geschäftsgrundlage gemacht wurden und sich später als falsch herausstellen.

Nach dieser Logik könnte auch bei Kaufverträgen, Gesellschaftsverträgen, Schenkungsverträgen, Erbauseinandersetzungen oder Unternehmensnachfolgen ein vergleichbarer Irrtum über steuerliche Folgen dazu führen, dass eine steuerliche Belastung rückwirkend entfällt.

Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen bewusst sehr streng gefasst. Nicht jeder Irrtum reicht aus.

• Gemeinsamer Irrtum: Beide Vertragsparteien müssen die steuerliche Folge falsch eingeschätzt haben. Ein bloß einseitiger Irrtum genügt nicht.
• Evidenz: Die steuerliche Annahme muss so wesentlich gewesen sein, dass ohne sie der Vertrag nicht geschlossen worden wäre.
• Risikoverteilung: Die steuerliche Belastung darf nicht allein in die Risikosphäre einer Partei fallen (z. B. bei typischen Verkäufen liegt die Steuerlast regelmäßig beim Veräußerer).
• Ausnahmecharakter: Der BFH betont, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage auch im Steuerrecht nur in „besonderen Ausnahmefällen“ anzuerkennen ist.
• Das Urteil eröffnet keinen Freibrief, steuerlich unliebsame Ergebnisse durch nachträgliche Vertragsänderungen zu korrigieren.
• Vielmehr bleibt es eine Ausnahme, die sorgfältig begründet und nachgewiesen werden muss.

4. Fazit:

Das Urteil kann auf andere Vertragswerke übertragen werden, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Entscheidend ist, dass die steuerliche Vorstellung gemeinsame Geschäftsgrundlage war und dass das Festhalten am Vertrag ohne Korrektur zu einem „unzumutbaren Ergebnis“ führen würde. Eheverträge sind nur ein besonders anschauliches Beispiel – aber nicht der einzige Anwendungsfall.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Die Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beendigung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) führt regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe und einer Entnahme des Vermögens – im Streitfall vermietete Immobilien – in das steuerliche Privatvermögen. Werden anschließend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, muss die AfA-Bemessungsgrundlage der Immobilien neu ermittelt werden. Diese richtet sich nach dem Entnahmewert („Teilwert“ oder „gemeiner Wert“).

Doch was passiert, wenn der bei der Betriebsaufgabe angesetzte Wert der Immobilien später gerichtlich korrigiert wird? Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 03.06.2025, IX R 18/24, klargestellt, dass selbst fehlerhafte Wertansätze bindend bleiben. Aber: Eine nachträgliche Änderung des erfassten gemeinen Werts kann ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 AO) auslösen – mit Auswirkung für die AfA aller Folgejahre.

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine Personengesellschaft, vermietete Immobilien und erzielte bis Anfang 2007 gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Mit Wegfall der gewerblichen Prägung zum Jahresbeginn 2007 wurde der Gewerbebetrieb aufgegeben. Die im Betriebsvermögen befindlichen Immobilien wurden ins Privatvermögen überführt und weiterhin vermietet.

• 2007 erklärte die Klägerin neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) einen Betriebsaufgabeverlust, da die gemeinen Werte der überführten Immobilien unter den Buchwerten lagen. Das Finanzamt folgte der Erklärung zunächst (Bescheid 2013).

• 2016 führte eine Außenprüfung des inzwischen zuständigen Finanzamts (FA) zu höheren gemeinen Werten und damit zu einem Betriebsaufgabegewinn. Gleichzeitig wurden die AfA-Bemessungsgrundlagen für die Folgejahre (2008 – 2011) erhöht, was zugunsten der Klägerin wirkte. Die geänderten Bescheide vom 07.06.2016 wurden bestandskräftig.

• 2021 reduzierte das FA im Einspruchsverfahren den Betriebsaufgabegewinn für 2007 auf 0 €, unter Ansatz niedrigerer gemeiner Werte. Dies führte zu geringeren AfA-Bemessungsgrundlagen.

• 2022 hob das Finanzgericht (8 K 8258/20) den geänderten Bescheid für 2007 wegen Feststellungsverjährung auf. Der ursprüngliche Bescheid von 2013 mit den niedrigeren gemeinen Werten (Betriebsaufgabeverlust) lebte wieder auf.

• Kurz vorher 2022 änderte das FA die Feststellungen für 2008 – 2011 (§ 174 AO) und reduzierte die AfA entsprechend. Das führte rückwirkend zu einer Erhöhung der steuerpflichtigen Einkünfte aus VuV. Einspruch und Klage waren erfolglos.

2. Die Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Die Änderungen der Bescheide für 2008 – 2011 seien jedenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gerechtfertigt, weil ein rückwirkendes Ereignis vorliege.

a. AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe

Der BFH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 22.02.2021 – IX R 13/19):

• Bei Überführung von Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Zuge einer Betriebsaufgabe sind die steuerlich erfassten gemeinen Werte (oder Teilwerte) Bemessungsgrundlage für die AfA. Dies gilt auch dann, wenn der erfasste Wert materiell fehlerhaft ist:
  
  Wurde […] ein der Höhe nach unzutreffender Wert […] erfasst, ist jener Wert und nicht der tatsächliche Wert für die AfA maßgebend.“

• Die Bindungswirkung besteht selbst bei unzutreffenden Werten (Abweichung vom BFH-Urteil vom 29.04.1992 – XI R 5/90).

b. Rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO

• Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

• Ereignis ist jede rechtlich relevante Änderung, die steuerlich in die Vergangenheit wirkt.

• Gerichtsentscheidungen können rückwirkende Ereignisse darstellen, wenn sie den maßgeblichen Sachverhalt verändern, nicht nur dessen rechtliche Beurteilung.

• Hier bewirkte die FG-Entscheidung von 2022, dass der Bescheid von 2013 mit den niedrigeren gemeinen Werten wieder galt.
  
  „Die steuerlich tatsächlich erfassten gemeinen Werte für das Jahr 2007 sind zugleich verbindliche AfA-Bemessungsgrundlagen für die Streitjahre.“

• Diese Werte sind niedriger als diejenigen, die den Bescheiden für die Streitjahre zugrunde lagen. Deshalb waren bislang zu hohe AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abgezogen worden.

c. Keine Entscheidung zu § 174 Abs. 4 AO nötig

Da § 175 AO die Änderungen bereits trägt, musste der BFH nicht klären, ob zusätzlich § 174 Abs. 4 AO (widerstreitende Steuerfestsetzungen) eingreift. Dies hatte das erstinstanzliche FG geprüft und bejaht.

3. Fazit

Der BFH stellt klar: Für der AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft ist maßgeblich, welcher Wert bei der Betriebsaufgabe steuerlich erfasst wurde – auch wenn er falsch ist. Wird dieser Ursprungsbescheid später aufgehoben oder geändert, kann dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 AO sein, das zwingend zur Anpassung der Folgebescheide führt.

Für die Praxis bedeutet dies: Der Fokus liegt auf dem Wertansatz bei der Betriebsaufgabe. Hier werden die Weichen für die steuerliche Behandlung der Folgejahre gestellt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Jedem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Entgelts eine Lohnabrechnung zu erteilen. In vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter entsprechende Abrechnungen in Papierform zugesandt oder übergeben. Mit zunehmender Digitalisierung der Prozessabläufe gehen aber auch immer mehr Arbeitgeber dazu über, Entgeltabrechnungen in digitaler Form zu erteilen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen sehr wichtigen Urteil klargestellt, dass die Erteilung der Entgeltabrechnung in einem digitalen Mitarbeiterpostfach zulässig ist und Mitarbeiter keinen Anspruch darauf haben, Entgeltabrechnungen in Papierform zu erhalten (BAG v. 28.1.2025, 9 AZR 48/24).

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei einem Einzelhandelsvertrieb als Verkäuferin beschäftigt. Auf Konzernebene hat der Arbeitgeber eine Konzernbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart. In der KBV ist u.a. Folgendes geregelt:

„Präambel

…

Der Arbeitgeber beabsichtigt, ab dem 01.05.2021 in der E Zentralverwaltungsgesellschaft, in allen übrigen Bereichen ab dem 01.06.2021 alle Unterlagen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (im Folgenden ‚Personaldokumente‘ genannt) zur Verfügung stellt, auf digitalem Weg über einen externen Anbieter in einem digitalen Mitarbeiterpostfach bereitzustellen. Es soll grundsätzlich kein Versand von Papierdokumenten mehr erfolgen. Die Datenübertragung an den Anbieter erfolgt im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 26 BDSG. Die Regelung zur Schnittstelle ist bereits über die Rahmen-Konzernbetriebsvereinbarung zu PAISY geregelt.

…

§ 3 Grundsätze zur Einführung und Anwendung

Alle Personaldokumente, werden zukünftig über einen externen Anbieter in einem digitalen Mitarbeiterpostfach mehrsprachig bereitgestellt und können vom Mitarbeiter über einen Online-Zugriff auf dieses Postfach abgerufen werden.

…

Sofern für einzelne Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, über ein privates Endgerät Zugriff auf die im digitalen Mitarbeiterpostfach hinterlegten Dokumente zu nehmen, wird der Arbeitgeber ermöglichen, dass der betroffene Arbeitnehmer die Unterlagen einsehen und ausdrucken kann.

Im digitalen Mitarbeiterpostfach können Dokumente der Entgeltabrechnung eingestellt werden.

…“

Auf Basis dieses KBV Mitarbeiterpostfach stellte dann der Arbeitgeber der Klägerin ab März 2022 die Entgeltabrechnung nur noch elektronisch zur Verfügung. Die Klägerin widersprach dem und verlangte, ihr die Entgeltabrechnungen weiterhin postalisch zu übersenden. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, ihren Anspruch auf Erteilung von Entgeltabrechnungen sei nicht durch die Bereitstellung elektronischer Entgeltabrechnungen im digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllt worden. Die fehlende Einwilligung sei auch nicht durch das KBV Mitarbeiterpostfach ersetzt worden. Maßgeblich sei die Vorschrift des § 108 Abs. 1 GewO.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, maßgeblich für die zulässige Erteilung von Entgeltabrechnungen sei nicht deren Zugang beim Mitarbeiter. Es genüge vielmehr, wenn der Mitarbeiter über ein digitales Mitarbeiterpostfach auf seine Entgeltabrechnungen zugreifen kann.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, die auf Erteilung einer Entgeltabrechnung in Papierform gerichtet war, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat hingegen der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat sich das Bundesarbeitsgericht der Entscheidung des Arbeitsgerichts angeschlossen und festgestellt, dass Entgeltabrechnungen in digitaler Textform über ein Mitarbeiterpostfach bereitgestellt werden können und dürfen. Der Rechtsstreit wurde dennoch zurückverwiesen, da die Wirksamkeit der Konzernbetriebsvereinbarung noch durch das Landesarbeitsgericht weiter aufzuklären war.

I. Entgeltabrechnung in Textform

Mitarbeiter haben Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung in Textform. Dies folgt aus § 108 Abs. 1 S. 1 GewO. Dort ist bestimmt, dass dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen ist.

Diese Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten, § 108 Abs. 1 S. 2 GewO. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich, § 108 Abs. 1 S. 3 GewO.

II. Digitales Mitarbeiterpostfach ausreichend

Der Arbeitgeber kann seiner Verpflichtung aus § 108 Abs. 1 S. 1 GewO nachkommen, in dem er die Entgeltabrechnung in Textform erteilt. Die gesetzliche Textform ist nach § 126b S. 1 BGB gewahrt, wenn auf einem dauerhaften Datenträger eine lesbare Erklärung abgegeben wird, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Ein dauerhafter Datenträger ist gemäß Satz 2 der Vorschrift jedes Medium, dass es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Ein digitales Mitarbeiterpostfach erfüllt nach dem Bundesarbeitsgericht diese Voraussetzungen. Es handelt sich um einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen Arbeitnehmer.

III. Zugang der Entgeltabrechnung nicht erforderlich

Das BAG hat weiter klargestellt, dass es sich bei dem Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung um eine sogenannte Hohlschuld handelt. Generell sind Arbeitspapiere vom Arbeitnehmer in der Niederlassung des Arbeitgebers abzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nicht nur für das Arbeitszeugnis und für Entgeltabrechnungen entschieden, sondern diesen Grundsatz ganz allgemein auf Arbeitspapiere erstreckt. Hieraus folgt: Erteilt der Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auf elektronischem Wege, sind alle Voraussetzungen erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die digitale Verfügungsmöglichkeit über das Dokument verschafft. Ein digitales Mitarbeiterpostfach erfüllt diese Voraussetzungen.

Hinweis für die Praxis:

Damit ist der Zugang der Entgeltabrechnung keine für die Erfüllung des Anspruchs erforderliche Voraussetzung. Die Grundsätze, die für Willenserklärungen und deren Zugang gelten, finden auf Entgeltabrechnungen, bei denen es sich um bloße Wissenserklärungen handelt, keine Anwendung.

Fazit:

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Einführung digitaler Prozessabläufe wird erheblich erleichtert, wenn nicht jede Entgeltabrechnung in Papierform ausgedruckt und zugestellt werden muss. Es ist also ausreichend, Mitarbeitern ein digitales Mitarbeiterpostfach zur Verfügung zu stellen und dort die Entgeltabrechnungen in Textform zu erteilen. Eine andere Frage ist sicherlich, ob durch dieses Vorgehen gleichzeitig auch der Nachweis erbracht ist, dass das Schreiben tatsächlich zugegangen ist. Für die Entgeltabrechnung ist das zwar nicht notwendig. Viele Arbeitgeber nutzen aber die Entgeltabrechnungen auch, um dort weitere Erklärungen dem Mitarbeiter zukommen zu lassen, z.B. die Hinweispflicht, Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen zu müssen oder aber auch der Hinweis auf eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsansprüche für die Zukunft. In diesen Fällen sollten Arbeitgeber weiterhin auf den Nachweis des Zugangs bzw. die Kenntnisnahme Wert legen.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war alleinige Kommanditistin der gewerblich geprägten L-GmbH & Co. KG(LKG). Die LKG betrieb ein Restaurant, das sie zum 31.08.2012 abmeldete und die Räumlichkeiten an eine andere GmbH verpachtete. Ab diesem Datum gab es weder Umsätze noch Personal.

Die Klägerin hatte eine Darlehensforderung gegenüber der LKG in Höhe von rund 205.000 €, verbucht im Sonderbetriebsvermögen.

Das Finanzamt kam bei einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass die Betriebsaufgabe zum 31.08.2012 erfolgt sei. Folge: Auflösung des negativen Kapitalkontos der Klägerin, Ansatz eines Aufgabegewinns, der mit verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG saldiert wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden Verluste nicht mehr der Klägerin, sondern der Komplementärin zugerechnet.

Vorinstanz FG Münster (20.07.2022, 9 K 3170/19 F) bestätigte die Betriebsaufgabe und lehnte eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung ab – Begründung: Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften sei diese nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung erst bei Vollbeendigung möglich, nicht bereits zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe.

Die Klägerin legte Revision ein – mit Hauptantrag gegen die Annahme der Betriebsaufgabe, hilfsweise auf Anerkennung von Sonderbetriebsverlusten durch Teilwertabschreibung.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Betriebsaufgabe zum 31.08.2012

Der BFH (BFH-Urteil vom 12.06.2025, IV R 28-22) bestätigte die FG-Feststellungen: Einstellung der werbenden Tätigkeit, keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, keine konkrete Wiederaufnahmemöglichkeit. Eine bloße Betriebsunterbrechung lag nicht vor.

Steuerliche Folgen der Betriebsaufgabe

• Auflösung des negativen Kapitalkontos: Der Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG gehört zum Aufgabegewinn (§ 16 Abs. 3 EStG).

• Verrechnung dieses Aufgabegewinns mit verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG: Dem Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos standen im Streitfall in gleicher Höhe verrechenbare Verluste gegenüber, die zu einer Verrechnung nach § 15a Abs. 2 EStG und einem danach verbleibenden verrechenbaren Verlust von 0 € führten.

• Nach der Betriebsaufgabe: Verluste allein der Komplementärin zuzurechnen.

Teilwertabschreibung im Sonderbetriebsvermögen

Der BFH widerspricht der Vorinstanz und stellt klar:

• Grundsatz: Ansprüche aus Gesellschafterdarlehen gegenüber der Personengesellschaft gehören nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz (Gesamthandsbilanz) auszuweisenden Eigenkapital. Sie gehören aber zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters das als steuerliches Eigenkapital behandelt wird. Selbst wenn die Wertlosigkeit der Darlehnsforderung feststeht, folgt aus der Behandlung als steuerliches Eigenkapital: Eine Wertberichtigung kommt während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht. Ein Verlust im Sonderbetriebsvermögen wird wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also (i) beim Ausscheiden des Gesellschafters oder (ii) bei Beendigung der Gesellschaft realisiert.

• Ausnahme bei Betriebsaufgabe: Die Verlustrealisierung ist hier bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe möglich, nicht erst bei Vollbeendigung.

• Dies gilt auch bei gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzliche Fiktion betrifft nur die gewerbesteuerliche Behandlung, nicht die Fiktion fortbestehender Mitunternehmerschaft nach Betriebsaufgabe.

3. Einordnung und praktische Relevanz

Das Urteil konkretisiert, dass die strengen Regeln der korrespondierenden Bilanzierung bei Betriebsaufgabe gelockert sind. Bei Betriebsaufgabe kann eine wertlose Darlehensforderung im Sonderbetriebsvermögen abgeschrieben werden – auch bei gewerblich geprägter Personengesellschaft. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind somit möglich, selbst wenn die Gesellschaft formal noch besteht. Das Verbot der Wertberichtigung vor Vollbeendigung gilt dann nicht.

Bei der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit sollte geprüft werden, ob im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Forderungen wertlos geworden sind. Eine sofortige steuerliche Berücksichtigung kann Liquiditätseffekte durch Verlustverrechnung bringen.

Die Entscheidung schränkt die bisher durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung ein, dass bei gewerblich geprägten Personengesellschaften eine Wertberichtigung erst bei Vollbeendigung zulässig ist.

Für Gesellschafter und ihre Berater eröffnet dies frühere Verlustrealisierungen und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abwicklung von Mitunternehmerschaften.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

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Die Herausforderung der Aufsichtsratsanwesenheit in Hauptversammlungen

Im zunehmend digitalen Umfeld stellt sich für Aktiengesellschaften die Frage, wie Aufsichtsratsmitglieder effektiv und rechtssicher an Hauptversammlungen teilnehmen können. Auch bei virtuellen Hauptversammlungen ist die Anwesenheit von Aufsichtsräten essenziell – sei es zur Wahrung von Kontrollrechten, zur Beteiligung an Abstimmungen oder zur internen Beratung. Zugleich müssen rechtliche Vorgaben des Aktiengesetzes, insbesondere aus den §§ 118 Abs. 3, 118a Abs. 2 AktG und § 124 AktG, eingehalten werden. Die Herausforderung besteht darin, eine angemessene, formgerechte Teilnahme sicherzustellen, ohne die Flexibilität moderner Veranstaltungsformen zu vernachlässigen.

OLG Hamm: Satzungsregelung für virtuelle Teilnahme

Das OLG Hamm hat in dem Urteil vom 26.02.2025 – 8 U 25/24 – der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wichtige Satzungsfreiheit eingeräumt. Danach könne eine Aktiengesellschaft in der Satzung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 AktG ausdrücklich regeln, dass Mitgliedern des Aufsichtsrats die Teilnahme an einer virtuellen Hauptversammlung per Bild- und Tonübertragung gestattet ist. Diese Erlaubnis stützt sich auf die Verweisung in § 118a Abs. 2 Satz 2 AktG – eine eindeutige gesetzliche Grundlage für virtuelle Beteiligung von Aufsichtsräten.

Fazit – Vorteile für Aktiengesellschaften durch die Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Hamm bringt erhebliche Vorteile für Unternehmen:

Erstens schafft sie Rechtssicherheit: Wird eine entsprechende Regelung in die Satzung aufgenommen, ist die virtuelle Teilnahme von Aufsichtsräten rechtlich klar abgesichert – dies minimiert Anfechtungsrisiken und schützt die Unternehmensführung.

Zweitens fördert sie Flexibilität und Effizienz: Aufsichtsräte können unabhängig von ihrem Standort digital teilnehmen. Dies spart Zeit, Reisekosten und erleichtert die Einbindung von Mitgliedern bei kurzfristigen oder internationalen Sitzungen.

Drittens stärkt sie die Compliance und Governance: Ohne physische Anwesenheit bleibt die Aufsichtsratsfunktion gewahrt – virtuelle Präsenz ermöglicht weiterhin legitime Beschlussfähigkeit und Kontrolle.

Das OLG Hamm hat nur über virtuelle Hauptversammlungen entschieden. Es gibt keinen Grund, bei Präsenzhauptversammlungen eine Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrates im Wege der Bild- und Tonübertragung nicht zu ermöglichen. In vielen Fällen kann dies als Kompromiss zwischen der Präsenzversammlung und der notwendigen Flexibilität für Aufsichtsräte dienen.

Autor: Dr. Andreas Menkel