Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Geschäftsführer, § 14 Abs. 1 KSchG. Geschäftsführer sind auch keine Arbeitnehmer, § 5 Abs. 1 ArbGG. In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, ob sich ein Geschäftsführer, der zwar abberufen, aber noch nicht gekündigt wird, auf den Kündigungsschutz berufen kann, wenn die Kündigung erst zeitlich später erfolgt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte nun eine spezielle Fallgestaltung zu dieser Problematik zu entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24). Es handelt sich zwar um eine sehr spezielle Fallkonstellation. Dennoch bietet die Entscheidung Anlass für allgemeine Hinweise zur Vertragsgestaltung und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Unternehmen seit dem 1.4.2021 als „Geschäftsführer“ zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von rund 20.429,34 € beschäftigt. Der Vertrag lautet auszugsweise:

㤠2 Aufgabengebiete

Der Mitarbeiter wird als Geschäftsführer A (Vice President für A) eingestellt.

Der Mitarbeiter ist leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Er ist hierarchisch dem Generaldirektor der B in Deutschland (…) und funktional dem Generaldirektor der Marke A (…) unterstellt. (…)

§ 2a Geschäftsführertätigkeit

Im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter wird dieser auf Wunsch der Konzernleitung als Geschäftsführer bei der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft tätig. Ein Anspruch auf die Übertragung einer Geschäftsführerstelle wird durch diesen Vertrag nicht begründet.“

Der Kläger wurde zum Geschäftsführer bestellt und auch in das Handelsregister eingetragen. Am 8.11.2022 wurde ihm mitgeteilt, dass er als Geschäftsführer abberufen werde. Ab diesem Zeitpunkt nahm er keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahr. Er wurde fortan bei der Beklagten im Organigramm als seinem Nachfolger unterstellter „Special Project Manager“ geführt. Der Kläger nahm diese Aufgaben aber nicht wahr.

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 1.2.2023 wurde die Bestellung als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Gesellschaft suchte für den Kläger nach dessen Abberufung als Geschäftsführer erfolglos eine gleichwertige Stelle.

Einige Monate am 28.6.2023 erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben mit Wirkung zum 31.12.2023. Der Geschäftsführer hat sich auf die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greife für ihn nicht, da er nach seiner Abberufung nicht direkt gekündigt worden sei. Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG komme es vielmehr darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien rechtkräftig festgestellt. Es hat aber den Kläger als Geschäftsführer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG angesehen und daher den Kündigungsschutz abgelehnt. Lediglich die Kündigungsfrist wurde gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB auf sieben Monate verlängert. Das Arbeitsgericht hat daher die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2024 festgestellt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bejaht und festgestellt, dass die ausgesprochene Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war.

I. Sonderfall hier: Arbeitsvertrag

Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Parteien eigentlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten und es sich nicht um einen Geschäftsführerdienstvertrag gehandelt hat, also einen Dienstvertrag. Stellt aber ein Arbeitsvertrag die Grundlage für die Geschäftsführertätigkeit dar, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur zeitgleich mit der Abberufung als Geschäftsführer kündigen und so den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers verhindern. Im vorliegenden Fall hatte aber der Arbeitgeber genau diesen Weg nicht gewählt. Vielmehr wurde der Geschäftsführer abberufen und erst Monate später gekündigt. Durch die Abberufung entfiel dann aber das Privileg des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.

Hinweis für die Praxis:

Sieht ein Arbeitgeber von sich aus davon ab, das Arbeitsverhältnis während der Organstellung des Arbeitnehmers zu kündigen, führt dies unweigerlich zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Die später ausgesprochene Kündigung muss dann dem Maßstab des § 1 KSchG genügen, also sozial gerechtfertigt sein.

II. Vertragsgestaltung beachten

Im vorliegenden Fall kam ein Weiteres hinzu. Der Arbeitgeber hatte sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, dem Arbeitnehmer unabhängig von dessen Organstellung Arbeitsaufgaben zuzuweisen. Das LAG hat insoweit ausgeführt, dass es widersprüchlich sei, wenn der Arbeitgeber einerseits zum Ausdruck bringt, sich eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unabhängig von dessen Amtsstellung vorstellen zu können und diese auch beanspruchen zu wollen, andererseits aber im Entfallen der Anstellung allein einen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erblickt, so dass es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht ankommen soll.

Fazit:

Die Entscheidung macht zunächst deutlich, dass besonderes Augenmerk auf die Vertragsgestaltung zu legen ist. Aus Arbeitgebersicht ist es dringend zu empfehlen, keinen Arbeitsvertrag mit einem Geschäftsführer abzuschließen, sondern einen Geschäftsführerdienstvertrag. Zudem sollte man sich nicht ausdrücklich vorbehalten, einen Geschäftsführer nach dessen Abberufung auch mit anderweitigen Aufgaben weiterbeschäftigen zu können.

Als zweites gilt der dringende Hinweis, mit der Abberufung als Organ zeitgleich auch eine Kündigung auszusprechen. Erfolgt keine zeitgleiche Kündigung, sondern wird die Kündigung erst später ausgesprochen, kann dies zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen. Legt ein Geschäftsführer sein Amt als Geschäftsführer allein deshalb nieder, um in den Genuss des Kündigungsschutzes zu gelangen, wird er sich hierauf nach Auffassung des LAG in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB nicht berufen können. Eine Niederlegung zum Schein ist also aus Sicht des Geschäftsführers zu vermeiden, da er anderenfalls schon deshalb seinen Kündigungsschutz verliert. Das Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 AZR 89/25 anhängig, aber noch nicht terminiert. Wir werden über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung berichten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

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  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juli 2025 (V ZB 17/24) eine wegweisende Entscheidung für Immobilien-GbR getroffen. Viele Familiengesellschaften sind in dieser Rechtsform organisiert. Kernpunkt: Eine GbR, die nach altem Recht im Grundbuch unter Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen wurde, muss sich künftig in das Gesellschaftsregister eintragen lassen und als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) im Grundbuch erscheinen, bevor eine Grundstücksübertragung wirksam vorgenommen werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und an die Gesellschafter selbst übertragen werden soll. Damit konkretisiert der BGH die Auswirkungen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) und bestätigt eine praxisrelevante Zäsur im Grundstücksverkehr.

1. Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall hielten zwei GbR jeweils Immobilien. Die Gesellschafter – zwei Privatpersonen – beschlossen noch im Dezember 2023 die Auflösung der Gesellschaften und vereinbarten, die Grundstücke zu gleichen Teilen auf sich zu übertragen. Der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt erfolgte jedoch erst im Februar 2024. Das Grundbuchamt verweigerte die Umschreibung und verlangte die vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister. Nach erfolgloser Beschwerde vor dem OLG Celle befasste sich schließlich der BGH mit der Rechtsfrage.

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Seine zentralen Aussagen:

• Voraussetzung der eGbR-Eintragung:
  Nach dem 1. Januar 2024 dürfen Grundstücksübertragungen durch eine GbR nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn die Gesellschaft zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen und als eGbR im Grundbuch vermerkt ist.

• Keine Ausnahme für Auflösungsfälle:
  Auch wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und die Übertragung lediglich auf die Gesellschafter selbst erfolgt, bleibt die Pflicht zur Eintragung bestehen.

• Keine Sonderbehandlung von Familien- oder Ehegatten-GbR:
  Ob die Gesellschafter familiär miteinander verbunden sind, ist irrelevant. Der Gesetzgeber habe bewusst auf Ausnahmen verzichtet.

3. Rechtlicher Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 wurde die GbR erstmals registerfähig. Ziel ist es, Transparenz und Publizität im Rechtsverkehr zu schaffen. Das Gesellschaftsregister soll sicherstellen, dass Dritte klare Informationen zu Gesellschaftern, Vertretungsverhältnissen und Haftungsfragen erhalten. Konsequenzen:

• Subjektpublizität: Informationen über die Gesellschaft sind künftig nicht mehr nur mittelbar über das Grundbuch, sondern unmittelbar im Gesellschaftsregister zugänglich.

• Publizitätspflicht im Immobilienverkehr: Ohne eGbR-Eintragung ist eine Grundstücksübertragung blockiert.

4. Praktische Auswirkungen für Immobilien-GbR

• Registrierungspflicht vor Grundstücksgeschäften
  Jede Immobilien-GbR, die ein Grundstück übertragen oder auf ihre Gesellschafter umschreiben lassen will, muss den Schritt in das Gesellschaftsregister gehen – auch dann, wenn die Gesellschaft danach aufgelöst wird.

• Keine Abkürzungen oder Ausnahmen
  Weder eine analoge Anwendung von § 40 GBO noch eine teleologische Reduktion von Art. 229 § 21 EGBGB kommt nach Auffassung des BGH in Betracht. Auch für Ehegatten- oder Familien-GbR gilt die Pflicht uneingeschränkt.

• Erhöhte Transparenzpflichten
  Die Eintragung im Gesellschaftsregister schafft Klarheit über:

• Zusätzlicher bürokratischer Aufwand
  Für viele kleine Immobilien-GbR, insbesondere Familiengesellschaften, bedeutet dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Praktisch wichtig:

Autor: RA & StB Andreas Jahn

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• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

BFH Urteil mit praktischer Relevanz auch für andere Verträge als Eheverträge

Der BFH hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Ehevertrags versehentlich ausgelöste Steuerlast rückwirkend entfallen kann (Urteil vom 09.05.2025, IX R 4/23). Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen und der Vertrag deswegen angepasst wird. Nicht nur für Ehepaare, die einen Ehevertrag mit Zugewinnausgleich vereinbaren (bspw. für Zwecke der Güterstandsschaukel) ist dieses Urteil von großer praktischer Bedeutung.

1. Sachverhalt

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren ursprünglich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Auf Grundlage einer erbschaftsteuerrechtlichen Beratung entschieden sie sich im Jahr 2019, Gütertrennung zu vereinbaren. Daraus ergab sich ein Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau. Zur Erfüllung übertrug der Ehemann GmbH-Anteile.

Vor Abschluss des Ehevertrags hatten die Eheleute ihren Steuerberater befragt, der ihnen schriftlich bestätigte, dass die Übertragung keine Einkommensteuer auslösen werde. Der beurkundende Notar wies lediglich auf mögliche schenkung- oder grunderwerbsteuerrechtliche Konsequenzen hin, nicht jedoch auf einkommensteuerliche.

Das Finanzamt (FA) behandelte die Anteilsübertragung als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang gemäß § 17 Abs. 1 EStG und setzte einen erheblichen Veräußerungsgewinn an. Gegen diesen Steuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Parallel schlossen sie 2020 eine notarielle Änderungsvereinbarung: Statt der Anteilsübertragung wurde eine Geldzahlung nebst Stundung vereinbart, und die Ehefrau übertrug die GmbH-Anteile an den Ehemann zurück. Zur Begründung führten die Eheleute an, sie hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend angenommen, dass keine Einkommensteuer anfalle – dieser Irrtum habe die Geschäftsgrundlage des Vertrags gebildet.

Das Finanzamt hielt dennoch an der Steuerfestsetzung fest. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab jedoch den Klägern Recht und erkannte die Rückabwicklung als rückwirkendes Ereignis an. Gegen dieses Urteil legte das FA Revision ein.

2. Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Finanzamts zurück. Der IX. Senat bestätigte, dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vorliegt, da die Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den ursprünglichen Vertrag zurückwirkt.

Nach § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung von GmbH-Anteilen grundsätzlich steuerpflichtig, wenn der Veräußerer mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre gehalten hat. Im Streitfall lag unstreitig eine steuerliche Veräußerung vor. Denn mit der Hingabe der Beteiligung erfüllte der Ehemann den Zugewinnausgleichsanspruch seiner Frau.

Fraglich war allein: Wirkt die spätere Rückabwicklung wegen Irrtums über die Steuerfolgen auf den ursprünglichen Veräußerungsvorgang zurück?

a. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB):

Der BFH stellte klar, dass auch steuerrechtliche Folgen Vertragsgrundlage sein können. Ein Irrtum über diese Folgen kann den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen,

Die bloß einseitigen Erwartungen einer Vertragspartei sind unerheblich

b. Keine zwingende Vertragsklausel notwendig:

Entgegen der Auffassung des FA sei es nicht erforderlich, dass die steuerlichen Vorstellungen im Vertragstext ausdrücklich erwähnt werden. Entscheidend sei allein, dass die Frage der steuerlichen Belastung tatsächlich Grundlage der Vereinbarung war.

c. Keine zeitnahe Mitteilung an die Finanzbehörde nötig:

Der BFH stellte klar, dass es unerheblich ist, wann das Finanzamt von den Umständen Kenntnis erlangt. Maßgeblich sei nur, ob der Steuerbescheid noch änderbar ist.

„Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, müssen sich weder aus dem Vertragswortlaut ergeben noch zeitnah mit Vertragsabschluss gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt werden.“

• Aber: Strenge Voraussetzungen
  Der BFH betonte, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Ausnahmefällen rückwirkend anerkannt wird. Nicht jede Fehlvorstellung führt zur Rückabwicklung; die Parteien müssen darlegen und nachweisen, dass die falsche Vorstellung „derart evident“ war, dass der Vertrag ohne sie nicht geschlossen worden wäre.
  
  „Ein Steuerpflichtiger, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, muss darlegen und nachweisen, dass … der Vollzug des Rechtsgeschäfts mit der gemeinsamen Vorstellung der Parteien ‚steht und fällt‘.“
  
  Als Begründung für die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag lässt der BFH genügen:
  
  „Schließlich war den Klägern …nicht zumutbar, an dem Ehevertrag unverändert festzuhalten, weil die etwaigen erbschaftsteuerrechtlichen Vorteile durch die Einkommensteuerbelastung … aufgezehrt worden wären.“

3. Praktische Relevanz auch über Eheverträge hinaus

Das Urteil betrifft unmittelbar die Gestaltung von Eheverträgen mit vermögensrechtlichen Folgen (Zugewinnausgleich). Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage betrifft nicht nur für Eheverträge, sondern für jede Art von Vertrag, wenn die steuerlichen Folgen von beiden Parteien zur Geschäftsgrundlage gemacht wurden und sich später als falsch herausstellen.

Nach dieser Logik könnte auch bei Kaufverträgen, Gesellschaftsverträgen, Schenkungsverträgen, Erbauseinandersetzungen oder Unternehmensnachfolgen ein vergleichbarer Irrtum über steuerliche Folgen dazu führen, dass eine steuerliche Belastung rückwirkend entfällt.

Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen bewusst sehr streng gefasst. Nicht jeder Irrtum reicht aus.

• Gemeinsamer Irrtum: Beide Vertragsparteien müssen die steuerliche Folge falsch eingeschätzt haben. Ein bloß einseitiger Irrtum genügt nicht.
• Evidenz: Die steuerliche Annahme muss so wesentlich gewesen sein, dass ohne sie der Vertrag nicht geschlossen worden wäre.
• Risikoverteilung: Die steuerliche Belastung darf nicht allein in die Risikosphäre einer Partei fallen (z. B. bei typischen Verkäufen liegt die Steuerlast regelmäßig beim Veräußerer).
• Ausnahmecharakter: Der BFH betont, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage auch im Steuerrecht nur in „besonderen Ausnahmefällen“ anzuerkennen ist.
• Das Urteil eröffnet keinen Freibrief, steuerlich unliebsame Ergebnisse durch nachträgliche Vertragsänderungen zu korrigieren.
• Vielmehr bleibt es eine Ausnahme, die sorgfältig begründet und nachgewiesen werden muss.

4. Fazit:

Das Urteil kann auf andere Vertragswerke übertragen werden, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Entscheidend ist, dass die steuerliche Vorstellung gemeinsame Geschäftsgrundlage war und dass das Festhalten am Vertrag ohne Korrektur zu einem „unzumutbaren Ergebnis“ führen würde. Eheverträge sind nur ein besonders anschauliches Beispiel – aber nicht der einzige Anwendungsfall.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

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Die Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beendigung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) führt regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe und einer Entnahme des Vermögens – im Streitfall vermietete Immobilien – in das steuerliche Privatvermögen. Werden anschließend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, muss die AfA-Bemessungsgrundlage der Immobilien neu ermittelt werden. Diese richtet sich nach dem Entnahmewert („Teilwert“ oder „gemeiner Wert“).

Doch was passiert, wenn der bei der Betriebsaufgabe angesetzte Wert der Immobilien später gerichtlich korrigiert wird? Der BFH hat in einem aktuellen Urteil vom 03.06.2025, IX R 18/24, klargestellt, dass selbst fehlerhafte Wertansätze bindend bleiben. Aber: Eine nachträgliche Änderung des erfassten gemeinen Werts kann ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 AO) auslösen – mit Auswirkung für die AfA aller Folgejahre.

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine Personengesellschaft, vermietete Immobilien und erzielte bis Anfang 2007 gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Mit Wegfall der gewerblichen Prägung zum Jahresbeginn 2007 wurde der Gewerbebetrieb aufgegeben. Die im Betriebsvermögen befindlichen Immobilien wurden ins Privatvermögen überführt und weiterhin vermietet.

• 2007 erklärte die Klägerin neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) einen Betriebsaufgabeverlust, da die gemeinen Werte der überführten Immobilien unter den Buchwerten lagen. Das Finanzamt folgte der Erklärung zunächst (Bescheid 2013).

• 2016 führte eine Außenprüfung des inzwischen zuständigen Finanzamts (FA) zu höheren gemeinen Werten und damit zu einem Betriebsaufgabegewinn. Gleichzeitig wurden die AfA-Bemessungsgrundlagen für die Folgejahre (2008 – 2011) erhöht, was zugunsten der Klägerin wirkte. Die geänderten Bescheide vom 07.06.2016 wurden bestandskräftig.

• 2021 reduzierte das FA im Einspruchsverfahren den Betriebsaufgabegewinn für 2007 auf 0 €, unter Ansatz niedrigerer gemeiner Werte. Dies führte zu geringeren AfA-Bemessungsgrundlagen.

• 2022 hob das Finanzgericht (8 K 8258/20) den geänderten Bescheid für 2007 wegen Feststellungsverjährung auf. Der ursprüngliche Bescheid von 2013 mit den niedrigeren gemeinen Werten (Betriebsaufgabeverlust) lebte wieder auf.

• Kurz vorher 2022 änderte das FA die Feststellungen für 2008 – 2011 (§ 174 AO) und reduzierte die AfA entsprechend. Das führte rückwirkend zu einer Erhöhung der steuerpflichtigen Einkünfte aus VuV. Einspruch und Klage waren erfolglos.

2. Die Entscheidung des BFH

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück. Die Änderungen der Bescheide für 2008 – 2011 seien jedenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gerechtfertigt, weil ein rückwirkendes Ereignis vorliege.

a. AfA-Bemessungsgrundlage nach Betriebsaufgabe

Der BFH bestätigt seine ständige Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 22.02.2021 – IX R 13/19):

• Bei Überführung von Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Zuge einer Betriebsaufgabe sind die steuerlich erfassten gemeinen Werte (oder Teilwerte) Bemessungsgrundlage für die AfA. Dies gilt auch dann, wenn der erfasste Wert materiell fehlerhaft ist:
  
  Wurde […] ein der Höhe nach unzutreffender Wert […] erfasst, ist jener Wert und nicht der tatsächliche Wert für die AfA maßgebend.“

• Die Bindungswirkung besteht selbst bei unzutreffenden Werten (Abweichung vom BFH-Urteil vom 29.04.1992 – XI R 5/90).

b. Rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO

• Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

• Ereignis ist jede rechtlich relevante Änderung, die steuerlich in die Vergangenheit wirkt.

• Gerichtsentscheidungen können rückwirkende Ereignisse darstellen, wenn sie den maßgeblichen Sachverhalt verändern, nicht nur dessen rechtliche Beurteilung.

• Hier bewirkte die FG-Entscheidung von 2022, dass der Bescheid von 2013 mit den niedrigeren gemeinen Werten wieder galt.
  
  „Die steuerlich tatsächlich erfassten gemeinen Werte für das Jahr 2007 sind zugleich verbindliche AfA-Bemessungsgrundlagen für die Streitjahre.“

• Diese Werte sind niedriger als diejenigen, die den Bescheiden für die Streitjahre zugrunde lagen. Deshalb waren bislang zu hohe AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abgezogen worden.

c. Keine Entscheidung zu § 174 Abs. 4 AO nötig

Da § 175 AO die Änderungen bereits trägt, musste der BFH nicht klären, ob zusätzlich § 174 Abs. 4 AO (widerstreitende Steuerfestsetzungen) eingreift. Dies hatte das erstinstanzliche FG geprüft und bejaht.

3. Fazit

Der BFH stellt klar: Für der AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft ist maßgeblich, welcher Wert bei der Betriebsaufgabe steuerlich erfasst wurde – auch wenn er falsch ist. Wird dieser Ursprungsbescheid später aufgehoben oder geändert, kann dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 AO sein, das zwingend zur Anpassung der Folgebescheide führt.

Für die Praxis bedeutet dies: Der Fokus liegt auf dem Wertansatz bei der Betriebsaufgabe. Hier werden die Weichen für die steuerliche Behandlung der Folgejahre gestellt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

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Jedem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Entgelts eine Lohnabrechnung zu erteilen. In vielen Unternehmen erhalten die Mitarbeiter entsprechende Abrechnungen in Papierform zugesandt oder übergeben. Mit zunehmender Digitalisierung der Prozessabläufe gehen aber auch immer mehr Arbeitgeber dazu über, Entgeltabrechnungen in digitaler Form zu erteilen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen sehr wichtigen Urteil klargestellt, dass die Erteilung der Entgeltabrechnung in einem digitalen Mitarbeiterpostfach zulässig ist und Mitarbeiter keinen Anspruch darauf haben, Entgeltabrechnungen in Papierform zu erhalten (BAG v. 28.1.2025, 9 AZR 48/24).

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei einem Einzelhandelsvertrieb als Verkäuferin beschäftigt. Auf Konzernebene hat der Arbeitgeber eine Konzernbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung eines digitalen Mitarbeiterpostfachs mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart. In der KBV ist u.a. Folgendes geregelt:

„Präambel

…

Der Arbeitgeber beabsichtigt, ab dem 01.05.2021 in der E Zentralverwaltungsgesellschaft, in allen übrigen Bereichen ab dem 01.06.2021 alle Unterlagen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (im Folgenden ‚Personaldokumente‘ genannt) zur Verfügung stellt, auf digitalem Weg über einen externen Anbieter in einem digitalen Mitarbeiterpostfach bereitzustellen. Es soll grundsätzlich kein Versand von Papierdokumenten mehr erfolgen. Die Datenübertragung an den Anbieter erfolgt im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 26 BDSG. Die Regelung zur Schnittstelle ist bereits über die Rahmen-Konzernbetriebsvereinbarung zu PAISY geregelt.

…

§ 3 Grundsätze zur Einführung und Anwendung

Alle Personaldokumente, werden zukünftig über einen externen Anbieter in einem digitalen Mitarbeiterpostfach mehrsprachig bereitgestellt und können vom Mitarbeiter über einen Online-Zugriff auf dieses Postfach abgerufen werden.

…

Sofern für einzelne Arbeitnehmer keine Möglichkeit besteht, über ein privates Endgerät Zugriff auf die im digitalen Mitarbeiterpostfach hinterlegten Dokumente zu nehmen, wird der Arbeitgeber ermöglichen, dass der betroffene Arbeitnehmer die Unterlagen einsehen und ausdrucken kann.

Im digitalen Mitarbeiterpostfach können Dokumente der Entgeltabrechnung eingestellt werden.

…“

Auf Basis dieses KBV Mitarbeiterpostfach stellte dann der Arbeitgeber der Klägerin ab März 2022 die Entgeltabrechnung nur noch elektronisch zur Verfügung. Die Klägerin widersprach dem und verlangte, ihr die Entgeltabrechnungen weiterhin postalisch zu übersenden. Sie hat dazu die Auffassung vertreten, ihren Anspruch auf Erteilung von Entgeltabrechnungen sei nicht durch die Bereitstellung elektronischer Entgeltabrechnungen im digitalen Mitarbeiterpostfach erfüllt worden. Die fehlende Einwilligung sei auch nicht durch das KBV Mitarbeiterpostfach ersetzt worden. Maßgeblich sei die Vorschrift des § 108 Abs. 1 GewO.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, maßgeblich für die zulässige Erteilung von Entgeltabrechnungen sei nicht deren Zugang beim Mitarbeiter. Es genüge vielmehr, wenn der Mitarbeiter über ein digitales Mitarbeiterpostfach auf seine Entgeltabrechnungen zugreifen kann.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, die auf Erteilung einer Entgeltabrechnung in Papierform gerichtet war, abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat hingegen der Klage im Berufungsverfahren stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat sich das Bundesarbeitsgericht der Entscheidung des Arbeitsgerichts angeschlossen und festgestellt, dass Entgeltabrechnungen in digitaler Textform über ein Mitarbeiterpostfach bereitgestellt werden können und dürfen. Der Rechtsstreit wurde dennoch zurückverwiesen, da die Wirksamkeit der Konzernbetriebsvereinbarung noch durch das Landesarbeitsgericht weiter aufzuklären war.

I. Entgeltabrechnung in Textform

Mitarbeiter haben Anspruch auf Erteilung einer Entgeltabrechnung in Textform. Dies folgt aus § 108 Abs. 1 S. 1 GewO. Dort ist bestimmt, dass dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen ist.

Diese Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten, § 108 Abs. 1 S. 2 GewO. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich, § 108 Abs. 1 S. 3 GewO.

II. Digitales Mitarbeiterpostfach ausreichend

Der Arbeitgeber kann seiner Verpflichtung aus § 108 Abs. 1 S. 1 GewO nachkommen, in dem er die Entgeltabrechnung in Textform erteilt. Die gesetzliche Textform ist nach § 126b S. 1 BGB gewahrt, wenn auf einem dauerhaften Datenträger eine lesbare Erklärung abgegeben wird, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Ein dauerhafter Datenträger ist gemäß Satz 2 der Vorschrift jedes Medium, dass es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Ein digitales Mitarbeiterpostfach erfüllt nach dem Bundesarbeitsgericht diese Voraussetzungen. Es handelt sich um einen sicheren Speicherbereich für den einzelnen Arbeitnehmer.

III. Zugang der Entgeltabrechnung nicht erforderlich

Das BAG hat weiter klargestellt, dass es sich bei dem Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung um eine sogenannte Hohlschuld handelt. Generell sind Arbeitspapiere vom Arbeitnehmer in der Niederlassung des Arbeitgebers abzuholen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nicht nur für das Arbeitszeugnis und für Entgeltabrechnungen entschieden, sondern diesen Grundsatz ganz allgemein auf Arbeitspapiere erstreckt. Hieraus folgt: Erteilt der Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auf elektronischem Wege, sind alle Voraussetzungen erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die digitale Verfügungsmöglichkeit über das Dokument verschafft. Ein digitales Mitarbeiterpostfach erfüllt diese Voraussetzungen.

Hinweis für die Praxis:

Damit ist der Zugang der Entgeltabrechnung keine für die Erfüllung des Anspruchs erforderliche Voraussetzung. Die Grundsätze, die für Willenserklärungen und deren Zugang gelten, finden auf Entgeltabrechnungen, bei denen es sich um bloße Wissenserklärungen handelt, keine Anwendung.

Fazit:

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Einführung digitaler Prozessabläufe wird erheblich erleichtert, wenn nicht jede Entgeltabrechnung in Papierform ausgedruckt und zugestellt werden muss. Es ist also ausreichend, Mitarbeitern ein digitales Mitarbeiterpostfach zur Verfügung zu stellen und dort die Entgeltabrechnungen in Textform zu erteilen. Eine andere Frage ist sicherlich, ob durch dieses Vorgehen gleichzeitig auch der Nachweis erbracht ist, dass das Schreiben tatsächlich zugegangen ist. Für die Entgeltabrechnung ist das zwar nicht notwendig. Viele Arbeitgeber nutzen aber die Entgeltabrechnungen auch, um dort weitere Erklärungen dem Mitarbeiter zukommen zu lassen, z.B. die Hinweispflicht, Urlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen zu müssen oder aber auch der Hinweis auf eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsansprüche für die Zukunft. In diesen Fällen sollten Arbeitgeber weiterhin auf den Nachweis des Zugangs bzw. die Kenntnisnahme Wert legen.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war alleinige Kommanditistin der gewerblich geprägten L-GmbH & Co. KG(LKG). Die LKG betrieb ein Restaurant, das sie zum 31.08.2012 abmeldete und die Räumlichkeiten an eine andere GmbH verpachtete. Ab diesem Datum gab es weder Umsätze noch Personal.

Die Klägerin hatte eine Darlehensforderung gegenüber der LKG in Höhe von rund 205.000 €, verbucht im Sonderbetriebsvermögen.

Das Finanzamt kam bei einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass die Betriebsaufgabe zum 31.08.2012 erfolgt sei. Folge: Auflösung des negativen Kapitalkontos der Klägerin, Ansatz eines Aufgabegewinns, der mit verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG saldiert wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden Verluste nicht mehr der Klägerin, sondern der Komplementärin zugerechnet.

Vorinstanz FG Münster (20.07.2022, 9 K 3170/19 F) bestätigte die Betriebsaufgabe und lehnte eine Teilwertabschreibung der Darlehensforderung ab – Begründung: Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften sei diese nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung erst bei Vollbeendigung möglich, nicht bereits zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe.

Die Klägerin legte Revision ein – mit Hauptantrag gegen die Annahme der Betriebsaufgabe, hilfsweise auf Anerkennung von Sonderbetriebsverlusten durch Teilwertabschreibung.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Betriebsaufgabe zum 31.08.2012

Der BFH (BFH-Urteil vom 12.06.2025, IV R 28-22) bestätigte die FG-Feststellungen: Einstellung der werbenden Tätigkeit, keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, keine konkrete Wiederaufnahmemöglichkeit. Eine bloße Betriebsunterbrechung lag nicht vor.

Steuerliche Folgen der Betriebsaufgabe

• Auflösung des negativen Kapitalkontos: Der Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG gehört zum Aufgabegewinn (§ 16 Abs. 3 EStG).

• Verrechnung dieses Aufgabegewinns mit verrechenbaren Verlusten nach § 15a EStG: Dem Gewinn aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos standen im Streitfall in gleicher Höhe verrechenbare Verluste gegenüber, die zu einer Verrechnung nach § 15a Abs. 2 EStG und einem danach verbleibenden verrechenbaren Verlust von 0 € führten.

• Nach der Betriebsaufgabe: Verluste allein der Komplementärin zuzurechnen.

Teilwertabschreibung im Sonderbetriebsvermögen

Der BFH widerspricht der Vorinstanz und stellt klar:

• Grundsatz: Ansprüche aus Gesellschafterdarlehen gegenüber der Personengesellschaft gehören nicht zu dem in der Gesellschaftsbilanz (Gesamthandsbilanz) auszuweisenden Eigenkapital. Sie gehören aber zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters das als steuerliches Eigenkapital behandelt wird. Selbst wenn die Wertlosigkeit der Darlehnsforderung feststeht, folgt aus der Behandlung als steuerliches Eigenkapital: Eine Wertberichtigung kommt während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht. Ein Verlust im Sonderbetriebsvermögen wird wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also (i) beim Ausscheiden des Gesellschafters oder (ii) bei Beendigung der Gesellschaft realisiert.

• Ausnahme bei Betriebsaufgabe: Die Verlustrealisierung ist hier bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe möglich, nicht erst bei Vollbeendigung.

• Dies gilt auch bei gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzliche Fiktion betrifft nur die gewerbesteuerliche Behandlung, nicht die Fiktion fortbestehender Mitunternehmerschaft nach Betriebsaufgabe.

3. Einordnung und praktische Relevanz

Das Urteil konkretisiert, dass die strengen Regeln der korrespondierenden Bilanzierung bei Betriebsaufgabe gelockert sind. Bei Betriebsaufgabe kann eine wertlose Darlehensforderung im Sonderbetriebsvermögen abgeschrieben werden – auch bei gewerblich geprägter Personengesellschaft. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind somit möglich, selbst wenn die Gesellschaft formal noch besteht. Das Verbot der Wertberichtigung vor Vollbeendigung gilt dann nicht.

Bei der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit sollte geprüft werden, ob im Sonderbetriebsvermögen gehaltene Forderungen wertlos geworden sind. Eine sofortige steuerliche Berücksichtigung kann Liquiditätseffekte durch Verlustverrechnung bringen.

Die Entscheidung schränkt die bisher durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung ein, dass bei gewerblich geprägten Personengesellschaften eine Wertberichtigung erst bei Vollbeendigung zulässig ist.

Für Gesellschafter und ihre Berater eröffnet dies frühere Verlustrealisierungen und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abwicklung von Mitunternehmerschaften.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Die Herausforderung der Aufsichtsratsanwesenheit in Hauptversammlungen

Im zunehmend digitalen Umfeld stellt sich für Aktiengesellschaften die Frage, wie Aufsichtsratsmitglieder effektiv und rechtssicher an Hauptversammlungen teilnehmen können. Auch bei virtuellen Hauptversammlungen ist die Anwesenheit von Aufsichtsräten essenziell – sei es zur Wahrung von Kontrollrechten, zur Beteiligung an Abstimmungen oder zur internen Beratung. Zugleich müssen rechtliche Vorgaben des Aktiengesetzes, insbesondere aus den §§ 118 Abs. 3, 118a Abs. 2 AktG und § 124 AktG, eingehalten werden. Die Herausforderung besteht darin, eine angemessene, formgerechte Teilnahme sicherzustellen, ohne die Flexibilität moderner Veranstaltungsformen zu vernachlässigen.

OLG Hamm: Satzungsregelung für virtuelle Teilnahme

Das OLG Hamm hat in dem Urteil vom 26.02.2025 – 8 U 25/24 – der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft wichtige Satzungsfreiheit eingeräumt. Danach könne eine Aktiengesellschaft in der Satzung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 AktG ausdrücklich regeln, dass Mitgliedern des Aufsichtsrats die Teilnahme an einer virtuellen Hauptversammlung per Bild- und Tonübertragung gestattet ist. Diese Erlaubnis stützt sich auf die Verweisung in § 118a Abs. 2 Satz 2 AktG – eine eindeutige gesetzliche Grundlage für virtuelle Beteiligung von Aufsichtsräten.

Fazit – Vorteile für Aktiengesellschaften durch die Entscheidung

Die Entscheidung des OLG Hamm bringt erhebliche Vorteile für Unternehmen:

Erstens schafft sie Rechtssicherheit: Wird eine entsprechende Regelung in die Satzung aufgenommen, ist die virtuelle Teilnahme von Aufsichtsräten rechtlich klar abgesichert – dies minimiert Anfechtungsrisiken und schützt die Unternehmensführung.

Zweitens fördert sie Flexibilität und Effizienz: Aufsichtsräte können unabhängig von ihrem Standort digital teilnehmen. Dies spart Zeit, Reisekosten und erleichtert die Einbindung von Mitgliedern bei kurzfristigen oder internationalen Sitzungen.

Drittens stärkt sie die Compliance und Governance: Ohne physische Anwesenheit bleibt die Aufsichtsratsfunktion gewahrt – virtuelle Präsenz ermöglicht weiterhin legitime Beschlussfähigkeit und Kontrolle.

Das OLG Hamm hat nur über virtuelle Hauptversammlungen entschieden. Es gibt keinen Grund, bei Präsenzhauptversammlungen eine Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrates im Wege der Bild- und Tonübertragung nicht zu ermöglichen. In vielen Fällen kann dies als Kompromiss zwischen der Präsenzversammlung und der notwendigen Flexibilität für Aufsichtsräte dienen.

Autor: Dr. Andreas Menkel

Psychotherapeuten, die gesetzlich Versicherte behandeln, unterliegen regelmäßig der sogenannten Plausibilitätsprüfung. Diese dient der Kontrolle, ob die abgerechneten Leistungen zeitlich und formal mit den rechtlichen Vorgaben und dem tatsächlichen Arbeitsvolumen vereinbar sind.

Typische Aufgreifkriterien der Prüfung

Die Prüfung erfolgt meist auf Grundlage der Quartalsabrechnungen, die an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übermittelt wurden.

Häufige Auslöser für eine Überprüfung sind statistisch auffällige Behandlungszeiten, die anhand der sogenannten Prüfzeiten des EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) ermittelt werden:

• Überschreitung von quartalsbezogenen oder tagesbezogenen Zeitgrenzen, (z. B. > 780 Stunden/Quartal bei einem vollen Versorgungsauftrag; 390 Stunden/Quartal bei einem hälftigen Versorgungsauftrag; > 12 Stunden an mindestens drei Tagen/Quartal)
• Auffällige Häufung bestimmter Leistungsziffern

Der weitere Ablauf im Überblick

Wird eine solche Auffälligkeit erkannt, leitet die KV ein Prüfverfahren ein und informiert den Therapeuten schriftlich über den Sachverhalt. In diesem Schreiben wird dem Therapeuten Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme beträgt in der Regel etwa vier Wochen.

Im nächsten Schritt bewertet die KV die vom Therapeuten abgegebene Stellungnahme. Sofern die Erläuterungen nicht ausreichen oder aus Sicht der KV keine stichhaltige Begründung vorliegt, kann es zu Honorarkürzungen oder Rückforderungen bereits ausgezahlter Vergütungen kommen.

Gegen eine belastende Entscheidung der KV kann der Therapeut Widerspruch einlegen. Sollte auch dieser zurückgewiesen werden, besteht die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten und vor dem Sozialgericht zu klagen.

Was sollte der Psychotherapeut bei der Abgabe einer Stellungnahme bedenken?

Bei der Abgabe der Stellungnahme im Rahmen eines Plausibilitätsverfahrens sollte der Therapeut mit besonderer Sorgfalt vorgehen – denn hiervon hängt maßgeblich ab, ob etwaige Rückforderungen durch die KV vermieden oder reduziert werden können.

Umgekehrt gilt es, unbedachte Äußerungen zu vermeiden, die sich – einmal in der Welt – im weiteren Verfahrensverlauf schwer oder gar nicht wieder entkräften lassen. Auch wenn es nicht der eigenen Gemütsverfassung entsprechen mag: Emotionale Spontanaussagen wirken nicht überzeugend und schaden eher der eigenen Position.

Die Stellungnahme sollte erst abgegeben werden, wenn dem Therapeuten alle Abrechnungs- und Prüfdaten der KV aus dem relevanten Zeitraum bekannt sind und er diese sorgfältig geprüft und bewertet hat.

Hier sind die wichtigsten Punkte, auf die geachtet werden sollte:

Frist zur Stellungnahme im Blick behalten

Die Stellungnahme muss innerhalb der von der KV gesetzten Frist (meist vier Wochen) erfolgen. Wird die Frist versäumt, kann die KV auch ohne weitere Anhörung eine Entscheidung treffen – oft zulasten des Therapeuten. Ist absehbar, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, sollte rechtzeitig ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden.

Ursachen für Auffälligkeiten herausfinden und Gründe sachlich erläutern

Zunächst einmal kommt es darauf an, die Ursachen der Abrechnungsauffälligkeiten herauszufinden. Grundlage dieser Prüfung sind die von der KV erstellten Tageszeit- und Quartalszeitprofile, die Abrechnungsbestimmungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) sowie des Bundesmantelvertrages der Ärzte.

Häufig sind aus Sicht der KV die abgerechneten Leistungen in Bezug auf erbrachte Gruppentherapien (gruppentherapeutische Leistungen) erläuterungsbedürftig, deren komplexe Abrechnungsmöglichkeit je nach Größe und Zusammensetzung der Gruppen im therapeutischen Alltag eine Herausforderung darstellt. Daneben stellt sich manchmal die Frage nach der zulässigen Delegierbarkeit von Leistungsbestandteilen, beispielsweise im Rahmen der psychodiagnostischen Testverfahren (EBM 35600-35602). Schließlich steht auch häufig infrage, ob die obligaten Abrechnungsbestandteile des EBM erfüllt wurden, beispielsweise bei der Abrechnung der Biographischen Anamnese (EBM 35140).

Es empfiehlt sich, die Ursachen anhand konkreter Zahlen, Daten und Abläufe zu erklären. Erforderlichenfalls sollten getätigte Aussagen durch Behandlungsdokumentationen, Kalenderaufzeichnungen, Therapieverläufe oder andere Nachweise belegt werden können.

Besonderheiten

Sonderkonstellationen – etwa Krankheitsvertretungen, Akutfälle, besonders belastete Zeiträume oder Praxisbesonderheiten (z. B. Versorgung in unterversorgten Regionen) – sollten nachvollziehbar erläutert und gegebenenfalls durch Patientenlisten oder Absprachen mit Kollegen belegt werden.

Wie lassen sich Regressrisiken für Psychotherapeuten verringern?

Um Risiken einer Rückforderung zu vermeiden, sollten Psychotherapeuten folgende Punkte stets im Blick behalten:

• Gute Dokumentation: Jede Sitzung nachvollziehbar dokumentieren– mit Datum, Uhrzeit, Dauer, Art der Leistung und ggf. besonderen Umständen. Außergewöhnliche Belastungsphasen (z. B. Vertretung, Notfälle) sollten ebenso dokumentiert und begründet werden können.
• Zeitmanagement: Die tägliche Arbeitszeit muss realistisch bleiben – auch unter Berücksichtigung von Pausen, Dokumentation, Vor- und Nachbereitung.
• Kenntnis der gesetzlichen Abrechnungsvoraussetzungen: Die obligaten Leistungsbestandteile der regelmäßig erbrachten EBM-Ziffern und weiteren Abrechnungsvoraussetzungen, wie Abrechnungsgenehmigungen kennen und erfüllen:

Gerne unterstützen wir Sie bei Rückfragen oder im konkreten Prüfverfahren.

Autorin: Katrin Dell’Anna

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Einleitung

Mit Beschluss vom 22.05.2025 (V R 22/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die beihilferechtliche Zulässigkeit der steuerlichen Begünstigung gemeinnütziger Servicekörperschaften nach § 57 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) zu klären. Die Vorschrift, eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2020, erlaubt es gemeinnützigen Körperschaften, ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch planmäßiges Zusammenwirken mit anderen gemeinnützigen Organisationen zu verfolgen – mit erheblichen steuerlichen Vorteilen. Der BFH sieht hierin jedoch möglicherweise eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. Sollte der EuGH dies bestätigen, könnten für zahlreiche Organisationen im Dritten Sektor gravierende steuerliche Folgen drohen.

1. Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Fall wollte eine als gemeinnützig anerkannte GmbH (Servicekörperschaft) entgeltliche Dienstleistungen in der Finanzbuchhaltung und im Rechnungswesen für eine ebenfalls gemeinnützige Stiftung erbringen. Nach bisherigem Recht wären solche Leistungen steuerlich nicht begünstigt gewesen, da die Servicekörperschaft keine eigenen steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar verfolgt hätte.

Mit der Einführung des § 57 Abs. 3 AO sollte genau dies ermöglicht werden: Kooperationen sollten flexibler gestaltet und arbeitsteilig organisiert werden können. So können auch ausgelagerte Serviceeinheiten – von Wäschereien bis hin zu Verwaltungsdienstleistern – als steuerbegünstigte Zweckbetriebe anerkannt werden.

Das Finanzamt verweigerte jedoch die Feststellung der Gemeinnützigkeit, weil in der Satzung der Stiftung die Kooperation mit der Servicekörperschaft nicht ausdrücklich genannt war („doppeltes Satzungserfordernis“). Das Finanzgericht Hamburg kassierte diese Verwaltungspraxis – und auch der BFH hält sie für gesetzlich nicht gedeckt. Stattdessen stellte der BFH nun aber die beihilferechtliche Dimension des § 57 Abs. 3 AO in den Vordergrund.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH legt dem EuGH drei zentrale Fragen vor:

• Beihilfecharakter:
  Durch die steuerliche Privilegierung können Servicekörperschaften Leistungen günstiger anbieten als nicht gemeinnützige Wettbewerber, was den Markt beeinflussen kann. Handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, wenn Servicekörperschaften durch § 57 Abs. 3 AO steuerlich begünstigt werden, obwohl sie marktfähige Leistungen im Wettbewerb zu nicht gemeinnützigen Anbietern erbringen?

• Selektiver Vorteil:
  Steht der Annahme eines solchen Vorteils entgegen, dass Servicekörperschaften strengen gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen (Mittelverwendung, Vermögensbindung) unterliegen?

• Neu- oder Altbeihilfe:
  Falls eine Beihilfe vorliegt – ist § 57 Abs. 3 AO eine neue, notifizierungspflichtige Beihilfe oder nur eine unschädliche Fortentwicklung einer bereits vor dem 01.01.1958 bestehenden Altbeihilfe?

Der BFH tendiert dazu, sowohl einen selektiven Vorteil als auch die Eigenschaft als (neue) Beihilfe zu bejahen. Die Vorschrift erweitere den Kreis der Begünstigten deutlich, da nun auch reine Servicekörperschaften ohne eigene operative Zweckverwirklichung steuerlich profitieren.

3. Einordnung und Auswirkungen für die Praxis

Die Vorlage hat weitreichende Bedeutung für den Dritten Sektor und seine Berater:

• Bei Einstufung als nicht notifizierte neue Beihilfe dürfte § 57 Abs. 3 AO nicht mehr angewendet werden – mit potenziell rückwirkenden Folgen.
• Organisationen, deren Gemeinnützigkeit allein auf § 57 Abs. 3 AO beruht, müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Status aberkannt wird – ggf. rückwirkend. Dies kann zu erheblichen Steuerbelastungen führen.
• Bei Feststellung einer rechtswidrigen Beihilfe besteht unionsrechtlich grundsätzlich die Pflicht zur Rückforderung gewährter Vorteile – ohne Billigkeitsspielraum.
• Steuervergünstigungen für gemeinnützige Kooperationen könnten unter das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV fallen, selbst wenn die Mittel ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zufließen.
• Kooperationen sollten nicht ausschließlich auf § 57 Abs. 3 AO gestützt werden. Zusätzliche Strukturen – etwa Mittelweitergaben nach § 58 Nr. 1 AO oder eigene operative Zweckverwirklichung – erhöhen die Rechtssicherheit.
• Eine EuGH-Entscheidung zugunsten einer Beihilfe könnte künftige Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts mit Wettbewerbsrelevanz erheblich erschweren.

Fazit

Gemeinnützige Organisationen sind gut beraten, ihre Kooperationsmodelle zu überprüfen und rechtlich abzusichern, um auf mögliche Änderungen vorbereitet zu sein.

Kleines Trostpflaster: Der BFH erteilt der restriktiven Verwaltungspraxis eine klare Absage. Eine ausdrückliche Nennung der Kooperation in beiden Satzungen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

1. Einleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss im einstweiligen Rechtschutz vom 09.07.2025 (II B 13/25, AdV) erhebliche Zweifel an der gängigen Praxis der Finanzverwaltung geäußert, bei Share Deals mit zeitversetztem Signing (Abschluss der Kaufvertrags) und Closing (Abtretung der Anteile) zweimal Grunderwerbsteuer festzusetzen. Die Finanzverwaltung stützte sich bislang auf den Gleichlautenden Ländererlass vom 05.03.2024, wonach sowohl der Abschluss des Kaufvertrags (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) als auch die spätere Anteilsübertragung (§ 1 Abs. 2b GrEStG) jeweils separat besteuert werden können – mit Aufhebung nur unter engen Anzeigevoraussetzungen. Der BFH stellt sich klar gegen die „Zweimal-Einmal“-Auffassung der Finanzverwaltung: Eine doppelte Grunderwerbsteuer für denselben Anteilserwerb ist rechtlich zweifelhaft, wenn der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG greift.

2. Sachverhalt

Im entschiedenen Fall erwarb die Antragstellerin am 11.03.2024 (Signing) sämtliche Anteile an einer grundbesitzenden GmbH. Die Übertragung der Anteile (Closing) erfolgte nach Kaufpreiszahlung am 29.03.2024. Der beurkundende Notar zeigte lediglich den Kaufvertrag, nicht aber den Vollzug des Closings, an.

Das Finanzamt setzte daraufhin am selben Tag – 30.05.2024 – zweimal Grunderwerbsteuer fest:

• Gegen die GmbH wegen Gesellschafterwechsels (§ 1 Abs. 2b GrEStG)
• Gegen die Erwerberin wegen Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

Beide Bescheide ergingen unter Vorbehalt der Nachprüfung. Einspruch und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung blieben vor dem Finanzamt und dem Finanzgericht ohne Erfolg.

3. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH gewährte nun die Aufhebung der Vollziehung, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der doppelten Festsetzung bestehen. Hier die wesentlichen Argumente:

• Vorrangregelung des § 1 Abs. 3 GrEStG
  Der Einleitungssatz stellt klar, dass eine Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nur erfolgt, „soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a oder 2b nicht in Betracht kommt“. Der Wortlaut enthält keine zeitliche Einschränkung – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung.
  
• Gesetzesbegründung
  Auch die Entstehungsgeschichte zeigt: Der Vorrang gilt generell, nicht nur bei zeitgleicher Verwirklichung der Tatbestände.
  
• § 16 Abs. 4a, 5 GrEStG
  Die Korrekturvorschrift ermöglicht zwar unter bestimmten Voraussetzungen (vollständige und fristgerechte Anzeige) die Aufhebung einer Doppelbesteuerung, schränkt aber den materiell-rechtlichen Vorrang nicht ein. Insbesondere sind Doppelfestsetzungen rechtlich zweifelhaft, wenn der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG bereits erfüllt ist und dem Finanzamt dies bekannt ist.
  
• Widerspruch zur Verwaltungspraxis
  Der BFH kritisiert ausdrücklich die in den Ländererlassen (Rn. 30 – 34) und in der Fachliteratur bekannten „Zweimal-Einmal“-Modelle, bei denen Signing und Closing als zwei steuerbare Vorgänge behandelt werden.

4. Fazit

Der BFH stellt sich klar gegen die „Zweimal-Einmal“-Auffassung der Finanzverwaltung: Eine doppelte Grunderwerbsteuer für denselben Anteilserwerb ist rechtlich zweifelhaft, wenn der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG greift. Für die Praxis bedeutet das: Mehr Rechtssicherheit bei zeitversetzten Transaktionen – und neue Angriffspunkte gegen Doppelbelastungen.

Die weitere Entwicklung bleibt abzusehen. Jedenfalls sorgt der BFH schon einmal für deutlich abgesenkte Haftungsrisiken für Transaktionsberater, M&A-Anwälte, Notare und Steuerberater. Dennoch bleibt die fristgerechte und vollständige Anzeige wichtig, um Verfahrens- und Haftungsnachteile zu vermeiden.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Einleitung:

Das BAG hat mit Urteil vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 – einen virtuellen Optionsplan in wesentlichen Teilen zu Gunsten eines Arbeitnehmers verworfen. Nach dem Optionsplan waren die virtuellen Optionsrechte gevestet, sie verfielen vollständig bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers, zusätzlich verfielen sie gestaffelt innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Ausscheiden des Arbeitnehmers, aber vor dem Exit. Der Vestingzeitraum sowie dieser nachträgliche Verfallzeitraum nach Ausscheiden des Arbeitnehmers waren nicht harmonisiert.

Die Entscheidung des BAG:

Das BAG hält sowohl einen sofortigen Verfall bei Eigenkündigung als auch einen verkürzten, stufenweisen Verfall nach Ausscheiden gemäß § 307 BGB für unwirksam. Der sofortige Verfall widerspreche dem Grundgedanken des § 611a Abs. 2 BGB, da sie dem Arbeitnehmer die erdiente Beteiligungschance entziehe und das Kündigungsrecht unzulässig erschwere. Die Klausel über den stufenweisen Verfall in doppelter Geschwindigkeit gegenüber der Vesting-Periode benachteilige den Arbeitnehmer ebenfalls unangemessen, da kein sachlicher Grund für diese Verkürzung bestehe.

Was gilt für Vorstände von Aktiengesellschaften:

In DAX- und MDAX-Unternehmen kommen virtuelle Aktienoptionsprogramme (Phantom Stockes) zunehmend vor, insbesondere als Teil langfristiger variabler Vergütung (Long Term Incentive Plans). Allerdings überwiegen bei Vorständen oft noch die echten Aktienoptionen oder Performance Shares.

Gründe für virtuelle Beteiligungen bei Vorständen sind:

• Anreizsetzung für langfristige Unternehmensentwicklung;
• Bindung an das Unternehmen;
• Ausrichtung an den Interessen der Aktionäre;
• Liquiditätsschonung im Vergleich zu sofortigen Bonuszahlungen.

Legt man die Entscheidungsgründe des BAG zugrunde, passen sie nicht in jedem Fall auf Vorstände von Aktiengesellschaften:

Eine ordentliche Kündigung spielt bei den Anstellungsverträgen von Vorständen üblicherweise keine Rolle. Sie werden in den seltensten Fällen unbefristet mit ordentlicher Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen. Üblich sind Befristungen mit Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts. Besser vergleichbar ist die Vergütungskomponente. Virtuelle Optionsprogramme haben Vergütungscharakter. Selbst wenn § 611a BGB nur für Arbeitsverhältnisse und Arbeitnehmer gilt, ist der Gedanke des BAG zur Vorleistung auf die Vorstandsvergütung übertragbar. Sollten die virtuellen Programme einen nachträglichen Verfallzeitraum vorsehen, muss diese Regelung überprüft werden. Der nachträgliche Verfall darf nicht schneller erfolgen als der Erwerb der Optionsrechte.

Fazit:

Die Unternehmen müssen ihre virtuellen Optionsprogramme überprüfen. Besonderer Augenmerk sollte hierbei auf den nachträglichen Verfall der Optionsrechte gerichtet werden. Die Interessen der Vorstände müssen angemessen berücksichtigt werden.

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Autor: Dr. Andreas Menkel

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sieht die Einrichtung einer internen Meldestelle vor, § 12 HinSchG. Bei der Ausgestaltung der Organisationsform der internen Meldestellen besteht für den Arbeitgeber Spielraum, § 14 HinSchG. Regelungsbedürftig ist auch die Frage, welche Regeln für die Nutzung der internen Meldestelle besteht, §§ 15 ff. HinSchG. Das Gesetz gibt also zahlreiche Vorgaben für interne Meldestellen. Das Arbeitsgericht Zwickau hatte nun als erstes Gericht zu entscheiden, ob bei der Ausgestaltung und Nutzung einer internen Meldestelle ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht (ArbG Zwickau v. 19.3.2025, 9 BV 12/24). Wir möchten die ausführliche und gut begründete Entscheidung hier für die Praxis besprechen.

Der Fall:

Der beteiligte Arbeitgeber betreibt ein Senioren- und Seniorenpflegeheim. In den Einrichtungen sind mehr als 480 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein aus elf Mitgliedern bestehender Betriebsrat für das Senioren- und Seniorenpflegeheim. Zusätzlich ist ein Konzernbetriebsrat gebildet.

Der beteiligte Arbeitgeber veröffentlichte Ende Oktober 2023 eine Verfahrensanweisung zum HinSchG. Die Verfahrensanweisung galt ab dem 1.12.2023 für den beteiligten Arbeitgeber und auch zwei weitere Gesellschaften.

Der für das Seniorenpflegeheim gebildete Betriebsrat hat schriftlich seine Mitbestimmung bei der Einführung des internen Hinweisgebersystems geltend gemacht. Konkret hat der Betriebsrat seine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beantragt.

Der Arbeitgeber hat die Mitbestimmung abgelehnt. Ein Mitbestimmungsrecht sei nicht gegeben, da eine Pflicht der Mitarbeiter zur Meldung von Verstößen nicht bestehe. Die Bildung der internen Meldestelle betreffe lediglich die Organisation und nicht die Ordnung des Betriebs.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

I. Keine gesetzliche Regelung

Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG greift nur dann, wenn nicht bereits eine gesetzliche Regelung besteht (Gesetzesvorbehalt). Sofern ein Gesetz die Angelegenheit bindet und abschließend regelt, fehlt es an einer Ausgestaltungsmöglichkeit durch die Betriebsparteien. Der Gesetzesvorbehalt greift jedoch insoweit nicht, als das betreffende Gesetz dem Arbeitgeber ein Gestaltungsrecht einräumt.

Das Arbeitsgericht hat ein solches Gestaltungsrecht hier bejaht. Die Vorschriften der §§ 12 bis 18 HinSchG schließen ein Mitbestimmungsrecht wegen vorrangiger gesetzlicher Regelungen nicht aus. Das Gesetz regelt nur das „Ob“ einer Einrichtung einer internen Meldestelle. Das HinSchG bietet aber Gestaltungsspielräume bei der Ausgestaltung. Für diese Ausgestaltung sehen die gesetzlichen Vorschriften keine Vorgaben vor, so dass ein Gesetzesvorbehalt hier nicht besteht.

Hinweis für die Praxis:

Diese Frage nach dem Gesetzesvorbehalt wiederholt sich in vielen mitbestimmungsrechtlichen Konstellationen. Zahlreiche Gesetze geben zwar die Einrichtung bestimmter Organisationsformen vor, die Ausgestaltung verbleibt aber beim Arbeitgeber. In all diesen Fällen besteht dann ein Mitbestimmungsrecht für diese Gestaltungsspielräume.

II. Ordnungsverhalten

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft das sogenannte Ordnungsverhalten. Das Ordnungsverhalten ist berührt, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers auf die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung des Betriebs zielt. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Es beruht darauf, dass sie ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb seinem Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt den Arbeitgeber dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei diesen Maßnahmen soll gewährleisten, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden. Dazu sprengt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein.

Hinweis für die Praxis:

Maßnahmen, die das sogenannte Arbeitsverhalten regeln sollen, sind demgegenüber nicht mitbestimmungspflichtig, dabei handelt es sich um solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar abgefordert oder konkretisiert wird.

III. Nutzung der internen Meldestelle mitbestimmungspflichtig

Das Arbeitsgericht hat die Mitbestimmung jedenfalls bezogen auf die Nutzung der internen Meldestelle nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bejaht. Zwar besteht in der arbeitsrechtlichen Literatur ein durchaus differenziert geführter Streit zu der Frage, welche

Mitbestimmungsrechte und in welchem Umfang bei der Einführung einer internen Meldestelle bestehen. Das Arbeitsgericht hat sich mit den verschiedenen Meinungen auseinandergesetzt und jedenfalls bezogen auf die Nutzung der Meldestelle klargestellt, dass diese das Verhalten der Arbeitnehmer und nicht die Organisation des Betriebes betrifft. Das Verhalten der Arbeitnehmer soll gesteuert werden. Dies allein reicht schon für die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aus. Nicht notwendig ist es dabei, dass es sich um verbindliche und verhaltensbegründende Regeln handelt.

IV. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats!

Trotz des bestehenden Mitbestimmungsrechts hat allerdings das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Seine Zuständigkeit war hier nicht gegeben. Zuständig war vielmehr der Konzernbetriebsrat nach § 58 Abs. 1 BetrVG. Die interne Meldestelle wurde für sämtliche Unternehmen der Unternehmensgruppe zentral an einen Dritten vergeben. Die Verfahrensanweisung galt für alle Unternehmen. Sie sollte für den gesamten Konzern einheitliche Vorgaben zur Nutzung der internen Meldestelle darstellen. Ein solche einheitliche Regelung begründet die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.

Fazit:

Regelungen zur Nutzung einer internen Meldestelle betreffen das Ordnungsverhalten. Der zuständige Betriebsrat hat dann nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Es besteht sogar ein Initiativrecht des Betriebsrats. Hingegen ist die Entscheidung über die konkrete Stelle, die als Dritter bzw. interne Meldestelle agieren soll, nicht mitbestimmungspflichtig. Insoweit greift der Gesetzesvorbehalt.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

1. Worum es geht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 24.04.2025 veröffentlichte Urteil vom 27.11.2024, Az. I R 23/21 eine praxisnahe und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gefällt. Er entschied, dass eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft auch ohne zusätzliche entgeltliche Dienstleistungen oder eigene Arbeitnehmer als Organträgerin fungieren kann. Entscheidend ist allein der nach außen erkennbare, einheitliche Einfluss auf das operative Geschäft der Organgesellschaften.

Damit weicht der BFH von der bisherigen, strengeren Verwaltungsauffassung ab und erweitert den Gestaltungsspielraum in Konzern- und Holding-Strukturen.

Für Unternehmen mit Holdingstrukturen und für steuerliche Berater eröffnet das Urteil neue, rechtssichere Gestaltungsmöglichkeiten – verbunden mit klaren Anforderungen an die Dokumentation der Leitungstätigkeit.

2. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH, die zur Unternehmensgruppe „Z-Gruppe“ gehört und bis einschließlich 2007 vollständig im Eigentum der A-GmbH stand. Die A-GmbH war selbst gewerblich als Großhändlerin tätig und hatte mit der Klägerin sowie acht weiteren Gesellschaften körperschaftsteuerrechtliche Organschaften begründet. Im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung gliederte die A-GmbH ihren Großhandelsbetrieb auf eine Tochterkapitalgesellschaft (B-GmbH) aus. Die restlichen Vermögenswerte – darunter auch die Anteile an der Klägerin und an der BG-mbH – übertrug sie auf eine neu gegründete Kommanditgesellschaft, die X-KG. Deren Komplementärin war eine Stiftung. Die X-KG übernahm im Rahmen der Ausgliederung unter anderem auch den Ergebnisabführungsvertrag mit der Klägerin.

Die XKG und die Klägerin gingen von einer wirksamen körperschaftsteuerlichen Organschaft im Streitjahr 2008 aus. Das Finanzamt hingegen lehnte die Anerkennung ab: Es fehle der X-KG an einer eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Insbesondere habe sie keine Arbeitnehmer beschäftigt oder konzerninterne Dienstleistungen erbracht.

Das Finanzgericht Nürnberg folgte dieser Argumentation nicht. Es erkannte die X-KG als Organträgerin an und setzte die Körperschaftsteuer auf 0 € herab. Gegen dieses Urteil legte das Finanzamt Revision ein.

3. Entscheidungsgründe des BFH

Die zentrale Norm ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG. Danach kann eine Personengesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland Organträgerin sein, wenn sie eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt.

Entscheidend sei das „Gesamtbild der Betätigung“. Eine Tätigkeit als Holding, die aktiv und planmäßig Einfluss auf Tochtergesellschaften ausübt, sei gewerblich – auch ohne ergänzende Dienstleistungen.

a. Abgrenzung zwischen bloßer Vermögensverwaltung und geschäftsleitender Holding

Der BFH unterscheidet deutlich zwischen vermögensverwaltender Beteiligung und gewerblicher geschäftsleitender Holding. Letztere übt eine erkennbare Leitungstätigkeit aus. Kriterien für eine nach außen erkennbare einheitliche Leitung sind:

• Erteilen schriftlicher Weisungen an Tochtergesellschaften
• Erlass von Richtlinien über die Geschäftspolitik der abhängigen Unternehmen.
• dokumentierte gemeinsame Besprechungen und Beratungen der Leitungsgremien (bspw. Protokoll der Geschäftsführersitzung),
• schriftliche Empfehlungen des herrschenden Unternehmens.

Eine zusätzliche gewerbliche Betätigung, zum Beispiel in der Form der Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen, ist […] nicht zwingend erforderlich.

b. Bestätigung und Fortschreibung früherer Rechtsprechung

Der BFH verweist auf eine gefestigte Rechtsprechung, die bereits seit 1969 die geschäftsleitende Holding als gewerbliche Tätigkeit anerkennt, sofern eine nach außen erkennbare einheitliche „Leitung über mehrere Organgesellschaften“ erfolgt. Diese Linie überträgt er nun konsequent auf die Organträgereigenschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG, lässt aber – weil nicht entscheidungserheblich – die bislang nicht entschiedene Frage offen, ob auch eine einige Organgesellschaft ausreichen kann.

c. Kritik an der Verwaltungsauffassung

Die Finanzverwaltung verlangt in Rn. 18 des BMF-Schreibens vom 10.11.2005 zusätzlich zur geschäftsleitenden Tätigkeit entgeltliche Dienstleistungen. Diese Auffassung lehnt der BFH ausdrücklich ab: Der Gesetzeswortlaut biete keinen Anhaltspunkt für diese einschränkende Auslegung, ebenso wenig das Ziel der Regelung, das Verbot einer Mehrmütterorganschaft abzusichern. Denn die bei einer Mehrmütterorganschaft vorliegende reine Willensbildungs-GbR wird durch das Erfordernis einer originären gewerblichen Tätigkeit der Organträger-Personengesellschaft in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Auswirkungen auf die Praxis

a. Wegfall zusätzlicher Tätigkeitsanforderungen

Holdinggesellschaften, die mehrere Tochtergesellschaften strategisch steuern, müssen nicht mehr zusätzlich Dienstleistungen anbieten, um als Organträgerin anerkannt zu werden. Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG liegt auch dann vor, wenn die Organträger-Personengesellschaft ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätig ist. Konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen oder andere zusätzliche gewerbliche Aktivitäten sind in einem solchen Fall nicht erforderlich.

b. Beweisanforderungen in der Praxis

Die Leitung muss allerdings nach außen dokumentiert und nachweisbar sein. Der BFH misst der protokollierten Geschäftsführersitzung entscheidende Bedeutung zu. Schriftliche Protokolle, Weisungen oder Geschäftsführungsrichtlinien sind daher essenziell.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

1. Worum es geht

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 18.06.2025 – 3 K 569/23 F) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Werterhöhung einer Pensionsverpflichtung, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs nach Scheidung auf die ausgleichsberechtigte Person übergegangen ist, zu steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb führt – obwohl kein tatsächlicher Liquiditätszufluss vorliegt.

Die Entscheidung hat Relevanz für die steuerliche Praxis rund um betriebliche Versorgungszusagen und verdeutlicht die strengen Grundsätze bei der steuerlichen Behandlung von Pensionsanwartschaften in Sonderbilanzen.

2. Sachverhalt

Die Klägerin war ehemals mit Herrn G. verheiratet, dem Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). G. hatte aus einer Pensionszusage der KG einen betrieblichen Versorgungsanspruch erworben. Es kam zur Scheidung.

Im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbarten die Ehegatten, dass die Klägerin als ausgleichsberechtigte Person ein monatliches Anrecht von 7.000 EUR im Wege der internen Teilung nach § 10 VersAusglG erhalten sollte. Die KG stimmte dieser internen Teilung zu. Für die Klägerin wurde eine entsprechende Pensionsverpflichtung mit einem Teilwert von 597.517 EUR in der Gesamthandsbilanz der KG passiviert und korrespondierend in der Sonderbilanz der Klägerin aktiviert. Dieser Zugang war für die Klägerin nach § 3 Nr. 55a Satz 1 EStG steuerfrei.

Ein versicherungsmathematisches Gutachten stellte für einen späteren Stichtag die Werterhöhung auf 635.414 EUR fest. Das Finanzamt erfasste diesen Unterschiedsbetrag von 37.897 EUR als steuerpflichtigen Gewinn der Klägerin aus Sonderbetriebsvermögen.

Die Klägerin begehrte die Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit dem Argument, die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 55a EStG müsse auch für die rein buchwertmäßige Werterhöhung gelten. Sie trug weiter vor, es sei verfassungswidrig, eine nicht liquiditätswirksame Buchwerterhöhung zu besteuern.

3. Verfahrensgang und Klageantrag

Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab, da nach § 3 Nr. 55a Satz 1 EStG nur der Übertragungsakt selbst, nicht aber spätere Wertänderungen steuerfrei seien. Auch der Einspruch blieb erfolglos. Im Klageverfahren trug die Klägerin u. a. vor:

• Sie sei nicht originäre Mitunternehmerin;
• die Werterhöhung habe ihr keinen tatsächlichen Vorteil verschafft;
• es fehle an Liquidität;
• es liege ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und gegen Art. 3 GG vor;
• das versicherungsmathematische Gutachten bestätige die rein fiktive Werterhöhung.

Die Klage zielte auf Nichtansetzung der Sonderbetriebseinnahmen oder hilfsweise auf Zulassung der Revision. Das FG Münster wies die Klage ab.

4. Entscheidungsgründe des FG Münster

a. Steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die rein buchmäßige Werterhöhung sei als Sonderbetriebseinnahme i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu erfassen. Die Zurechnung der Einkünfte aus dem übergegangenen Anrecht richte sich nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG, wonach die ausgleichsberechtigte Person so zu besteuern sei, als hätte die interne Teilung nicht stattgefunden: „Leistungen […] gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehören würden […]“. Somit wird die Klägerin wie ein Mitunternehmer mit gewerblichen Einkünften behandelt, obwohl sie tatsächlich keine Gesellschaftsbeteiligung hält.

b. Begriff der „Leistung“

Das Gericht interpretiert den Begriff „Leistung“ i. S. d. § 3 Nr. 55a EStG nicht eng, sondern umfasst auch rein buchhalterische Wertveränderungen. Die Werterhöhung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung ist daher als wirtschaftlich relevante Leistung steuerbar.

c. Kein korrespondierender Gesamthandsergebnisverlust

Da die Klägerin nicht originäre Mitunternehmerin ist, kann ihr kein anteiliger Verlust aus der Gesamthandsbilanz zugerechnet werden. Die steuerliche Behandlung ist daher asymmetrisch:

Zitat: „Eine etwaige Steuerneutralität kann nur für den Kreis der tatsächlichen Mitunternehmer in Frage kommen.“

d. Verfassungsmäßigkeit und Gleichbehandlung

Die Argumente der Klägerin zur Verfassungswidrigkeit wies das Gericht zurück:

• Keine Ungleichbehandlung: Der Gesetzgeber verfolge mit § 3 Nr. 55a EStG ein sachliches Ziel (Gleichlauf bei Besteuerung aus Versorgungsausgleich).
• Leistungsfähigkeitsprinzip: Die höhere Aktivierung erhöhe die steuerliche Leistungsfähigkeit.
• Liquiditätsneutralität: Das Fehlen eines Zuflusses sei kein Hinderungsgrund, da auch Pensionsrückstellungen ohne Zahlung zu bilanzieren seien.

Zitat: „Der Teilwert der Pensionszusage […] erhöht die steuerliche Leistungsfähigkeit der Klägerin […], was die Versteuerung des Buchgewinns rechtfertigt.“

5. Einordnung und Auswirkungen auf die Praxis

Das Urteil verdeutlicht, dass Pensionszusagen, die durch Versorgungsausgleich auf eine nicht beteiligte Person übertragen werden, trotz ihrer buchhalterischen Natur steuerlich voll zu erfassen sind. Selbst ohne Kapitalzufluss entsteht eine steuerpflichtige Sonderbetriebseinnahme.

Diese Entscheidung betrifft insbesondere:

• Unternehmer mit betrieblicher Altersversorgung in Personengesellschaften;
• geschiedene Ehegatten, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs Pensionsanrechte erhalten;
• Steuerberater bei der Aufstellung von Sonderbilanzen im Zuge von Eheauflösungen.

Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten

Während Empfänger von Pensionsleistungen aus nichtbetrieblichen Einkünften (z. B. § 19 EStG) regelmäßig nachgelagert bei Auszahlung besteuert werden, erfolgt hier die Besteuerung zeitlich vorgelagert bereits bei Werterhöhung. Dies stellt ein nicht außer Acht zu lassendes Risiko für die Liquiditätsplanung dar.

Steuerliche Planung

Die Entscheidung mahnt zur steuerlichen Vorsorge und Beratung bei:

• Gestaltung von Scheidungsfolgenvereinbarungen;
• Übertragungen von betrieblichen Pensionsanwartschaften;
• Feststellung der steuerlichen Auswirkungen bei Bilanzierung.

6. Fazit

Das FG Münster hat mit seinem Urteil klargestellt, dass auch nicht realisierte Werterhöhungen von Pensionsansprüchen, die im Zuge eines Versorgungsausgleichs intern auf einen ehemaligen Ehegatten übertragen wurden, steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen – selbst wenn der Empfänger kein Mitunternehmer ist.

Die Revision wurde zugelassen – möglicherweise klärt der Bundesfinanzhof in Zukunft, ob dieser Eingriff in die Steuerpflichtigkeit ohne Liquidität verfassungsrechtlich zulässig ist. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

FG Münster: Urteil vom 03.07.2025 – 3 K 469/24 F

I. Einleitung

In seinem Urteil vom 03.07.2025 (Az. 3 K 469/24 F) hatte das Finanzgericht Münster über die Frage zu entscheiden, ob ein Grundstück, das ursprünglich an eine GmbH & atypisch Still zur Nutzung überlassen war, durch eine nachgeschaltete Verpachtung an eine GmbH weiterhin als begünstigtes Betriebsvermögen gelten kann – oder ob es infolge der mittelbaren Nutzung als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zu qualifizieren ist.

Das Gericht stellte dabei strenge Anforderungen an die unmittelbare Nutzungsüberlassung und erteilte der im Schrifttum vertretenen weiten Auslegung eine Absage.

Wie das Urteil zeigt, hätte eine winzige Änderung in der Gestaltung der Nutzungsverhältnisse ohne Weiteres zur steuerrechtlichen Begünstigung geführt.

II. Sachverhalt

Familiengesellschaft mit komplexer Struktur

Die Erblasserin, Frau S., war Gesellschafterin einer GmbH & atypisch Still. Ihr Sohn, der Kläger, war Pächter eines Grundstücks (G01 in X), das ursprünglich durch die Eheleute W. und S. an ihn verpachtet wurde. Der Kläger verpachtete das Grundstück weiter an seine R. GmbH, die dieses für Produktions- und Lagerzwecke nutzte (Unterpachtvertrag vom 02.01.1990). 1993 schloss Frau S. mit der GmbH einen Vertrag über eine atypisch stille Beteiligung (GmbH & atypisch still). Sie war damit zugleich atypisch stille Gesellschafterin der GmbH.

1995 wurde zwischen Frau S und dem Kläger eine Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Pachtverhältnis getroffen, die das Unterpachtverhältnis bestätigte, aber keine direkte Verpachtung der Erblasserin an die GmbH begründete.

Erbfall und steuerliche Behandlung

Nach dem Tod der Frau S (Erblasserin) 2020 ging deren Vermögen, einschließlich der atypisch stillen Beteiligung, auf den Kläger über. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 18.01.2023 im Rahmen der Feststellung des Verwaltungsvermögens gem. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG fest, dass das Grundstück G01 als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren sei (Wert: 354.670 EUR).

Der Kläger legte Einspruch ein mit dem Argument, das Grundstück sei notwendiges Sonderbetriebsvermögen bei der GmbH & atypisch Still gewesen und damit begünstigtes Vermögen. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Das Grundstück sei am Stichtag „Dritten“ überlassen. Die GmbH sei als juristische Person eigenständig. Eine Überlassung an sie sei keine Überlassung an die GmbH & atypisch Still. Es hätte einer Überlassung an die GmbH & atypisch Still bedurft, damit die Ausnahmeregelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) ErbStG greife. Die Erblasserin habe auch nicht den überlassenden und nutzenden Betrieb beherrscht. Mit der Klage verfolgte der Kläger sein Ziel weiter.

III. Entscheidungsgründe

1. Grundstück ist Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)

Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamts und stellte klar: Das Grundstück gehört zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Zu dem von der Begünstigung des Betriebsvermögens ausgeschlossenen Verwaltungsvermögen gehören unter anderem gemäß § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Grundstücksteile. „Dritter“ im diesem Sinn ist jede Person, die nicht mit dem Nutzungsüberlassenden identisch ist.

Entscheidend sei die tatsächliche Nutzungsüberlassung am steuerlich relevanten Stichtag. Verpachtet sei das Grundstück von der Erblasserin an einen Dritten – den Kläger – gewesen. Dieser wiederum habe es unterverpachtet. Der ursprüngliche Pachtvertrag von 1987 sei nicht aufgehoben worden. Eine unmittelbare Verpachtung an die GmbH liege nicht vor.

2. Rückausnahme des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) 2. Alt. ErbStG greift nicht

Die Rückausnahme, wonach Grundstücke nicht als Verwaltungsvermögen gelten, wenn sie vom Gesellschafter unmittelbar der Gesellschaft zur Nutzung überlassen werden, ist nach Ansicht des Gerichts eng auszulegen. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) 2. Alt. ErbStG umfasse nicht die mittelbare – durch Zwischenschaltung einer anderen Person – Überlassung.

„Der Wortlaut erfasst nur die unmittelbare Nutzungsüberlassung vom Gesellschafter an die Gesellschaft.“, so das FG.

Die vom Kläger zitierte Literaturmeinung (Wachter in Fischer/Pahlke/Wachter) wurde vom FG abgelehnt: „Die Auffassung, dass die Nutzungsüberlassung auch mittelbar […] ausreichend sei, ist mit dem Wortlaut der Norm nicht vereinbar.“. Bei lediglich mittelbarer Überlassung an die Gesellschaft überlässt nicht der Schenker oder Erblasser das Grundstück, sondern der Untervermieter.

Auch eine analoge Anwendung der Rückausnahme sei unzulässig, da es keine planwidrige Regelungslücke gebe. Die Rückausnahmen […] seien abschließend normiert und einer Erweiterung nicht zugänglich.

3. Ertragsteuerliches Sonderbetriebsvermögen II im konkreten Fall unbeachtlich

Die Variante des Sonderbetriebsvermögens II, bei der der Gesellschafter einem Dritten ein Grundstück vermietet, das dieser an die Personengesellschaft vermietet, erfüllt die Rückausnahme des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a) 2. Alt. ErbStG nicht. Insoweit soll die ertragsteuerrechtliche Beurteilung für die erb- und schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung sein.

4. Sinn und Zweck der Nichtbegünstigung von Verwaltungsvermögen

Entscheidend war für das Gericht auch die fehlende wirtschaftliche Verflechtung der Erblasserin mit der GmbH am Stichtag.

Sinn und Zweck der Erfassung von Dritten zur Nutzung überlassenem Grundbesitz als Verwaltungsvermögen ist die Nichtbegünstigung von zum Betriebsvermögen gehörigen Grundbesitz, der aufgrund der Nutzungsüberlassung an Dritte sonst als Gegenstand der typischerweise risikolosen privaten Vermögensverwaltung anzusehen wäre.

Aufgrund der Verpachtung an den Kläger ist die Renditeerzielung durch die Erblasserin nicht unmittelbar an den Erfolg oder Misserfolg des zu begünstigenden Betriebs (der Mitunternehmerschaft) gebunden. Es liegt kein sog. Binnenumsatz vor. Der Erblasserin stand mit dem Kläger ein anderer, etwaig liquiderer Schuldner, als die mit dem üblichen wirtschaftlichen Betriebsrisiko belastete GmbH (bzw. GmbH & atypisch still) gegenüber, weshalb die Nichtbegünstigung des Grundstücks den beschrieben Gesetzeszweck verwirkliche.

Die Situation unterscheide sich damit grundlegend von Fällen, in denen der Vermieter direkt vom wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft abhängig ist (sog. Binnenumsatz).

III. Einordnung und Auswirkungen

Bedeutung für Steuerberater und Erbschaftsteuerplaner

Das Urteil verdeutlicht die strikte Handhabung der Vorschriften zur Abgrenzung von Verwaltungsvermögen und begünstigtem Betriebsvermögen. Die Rückausnahmen des § 13b ErbStG sind nach herrschender Rechtsprechung – wie sie auch der BFH in seinem Urteil vom 28.02.2024 (II R 27/21) formuliert hat – eng auszulegen.

Für die Praxis bedeutet das:

• Nur eine unmittelbare Überlassung durch den Gesellschafter kann Verwaltungsvermögen vermeiden.
• Auch ein Zwischenschalten von Familienangehörigen, Betriebsaufspaltungen oder Unterpachtstrukturen schützt im Zweifel nicht vor der Verwaltungsvermögensfalle.
• Die Vertragsgestaltung ist entscheidend. Hätte die Erblasserin direkt an die GmbH verpachtet, wäre der verpachtete Grundbesitz unstreitig kein Verwaltungsvermögen – und ertragsteuerrechtlich hätte sich für die Erblasserin ansonsten nichts geändert.
• Die Frage der Sonderbetriebsvermögenseinordnung (Sonderbetriebsvermögen II) reicht nicht aus.
• Selbst wenn ertragsteuerlich ein Wirtschaftsgut als Sonderbetriebsvermögen behandelt wird, bedeutet dies – entgegen landläufiger Meinung – nicht automatisch eine erbschaftsteuerliche Privilegierung.

Steuerberater und Nachfolgeplaner müssen bei der Gestaltungsberatung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer darauf achten, dass sämtliche Voraussetzungen der Rückausnahmen in § 13b Abs. 4 ErbStG eng und wortlautgetreu erfüllt werden. Nur eine unmittelbare Nutzungsüberlassung sichert die Steuervergünstigung.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzgericht hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Wir hoffen, dass der Kläger diese Chance nutzt, damit der BFH Rechtssicherheit schaffen kann.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)