Stellenausschreibungen müssen bekanntlich geschlechtsneutral erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob diese Geschlechtsneutralität gewahrt ist, wenn im Rahmen der Stellenausschreibung der sogenannte Genderstern benutzt wird (BAG v. 23.11.2023 – 8 AZR 164/22). Die Entscheidung enthält wichtige Hinweise zur Formulierung von Stellenausschreibungen. Wir möchten daher diese Entscheidung hier besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Die schwerbehinderte Klägerin wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich als Hermaphrodit. Sie bewarb sich unter Angabe der Schwerbehinderung auf eine Stellenausschreibung der beklagten Stadt, mit der diese für ihre Ausländerbehörde „Fallmanager*innen im Aufenthaltsrecht“ suchte und dabei auch mitteilte, dass schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber „gleicher Eignung und Qualifikation bevorzugt behandelt würden“.

In ihrer Bewerbung bat die klagende Partei im Rahmen des Auswahlverfahrens die Anrede „Sehr geehrte* Herm F“ zu verwenden. Die Abkürzung „Herm“ stehe für die ersten vier Buchstaben von Hermaphrodit.

Mit E-Mail vom 4.11.2019 wandte sich die Beklagte unter Verwendung der Anrede „Sehr geehrte(r) Frau/Herr F“ an die klagende Partei und lud sie zu einem Vorstellungsgespräch am Montag, den 18.11.2019, um 12:30 Uhr in den Räumen der Beklagten ein.

Die klagende Partei teilte per E-Mail mit, dass sie am Montag den 18.11.2019 „schon einen anderen Termin in Brandenburg“ habe, weshalb sie um einen Ersatztermin bitte.

Ein Ersatztermin wurde nicht mehr angeboten. Das Stellenbesetzungsverfahren sollte nicht weiter verzögert werden. Auch konnte die Auswahlkommission aufgrund anderer Termine nicht zeitnah nochmals zusammenkommen. Die klagende Partei erschien dann nicht zum Vorstellungsgespräch.

Im Nachgang reichte die klagende Partei Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 5.000,00 € ein. Sie hat u.a. die Auffassung vertreten, dass sie sowohl wegen des Geschlechts als auch ihrer Behinderung im Auswahlverfahren diskriminiert worden sei. Dies indiziere schon die Stellenausschreibung. Die Verwendung des sogenannten Gendersterns („Fallmanager*innen“) bedeute eine Diskriminierung von Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehören. Der Genderstern stelle keine geschlechtsneutrale Formulierung dar, sondern schließe Hermaphroditen als biologisch und genetisch eigenständige Gruppe aus.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das BAG die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Wir möchten uns hier mit der Geschlechterdiskriminierung befassen. Eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung lag hier nicht vor.

I. Benachteiligung wegen des Geschlechts

Der Begriff des Geschlechts in § 1 AGG bezieht sich auf die biologische Zuordnung zu einer Geschlechtsgruppe und erfasst auch die geschlechtliche Identität von Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Damit werden intersexuelle, zweigeschlechtliche bzw. intergeschlechtliche Menschen vor geschlechtsbezogenen Benachteiligungen geschützt. Dies entspricht dem verfassungsrechtlichen Verständnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG.

II. Genderstern als Diskriminierung?

Aus der Verwendung des Gendersterns bei der Stellenausschreibung („Fallmanager*innen“) kann nicht geschlossen werden, dass nicht eingestellte zweigeschlechtliche Menschen im Auswahlverfahren wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden.

Eine Ausschreibung hat geschlechtsneutral zu erfolgen, um eine Diskriminierung zu vermeiden. Sie muss sich daher an Menschen jedweden Geschlechts richten, nicht nur an Männer und Frauen. Stellenausschreibungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden.

Hiervon ausgehend kann man die Verwendung des Gendersterns nur so verstehen, dass sie sich an Menschen jedweden Geschlechts richten soll. Dies wird gerade durch den Genderstern zum Ausdruck gebracht. Der Genderstern verleugnet nicht die Existenz zweigeschlechtlicher Menschen, er symbolisiert nach allgemeinem Sprachgebrauch vielmehr alle Geschlechter. Durch die Verwendung des Gendersterns als symbolhaftes Sonderzeichen wird typischerweise mitgeteilt, dass sich die Ausschreibung an jede die Anforderung erfüllende Person richtet und das Geschlecht – gleich welches – bei der Auswahlentscheidung keine Rolle spielen wird.

Hinweis für die Praxis:

Dieses geschlechterübergreifende Sprachverständnis wird auch dadurch bestätigt, dass die Verwendung des Gendersterns durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfohlen wird.

Fazit:

Stellenausschreibungen müssen geschlechtsneutral erfolgen. Die früher einmal gebräuchliche Differenzierung zwischen Mann und Frau (m/w) ist nicht mehr zu empfehlen, da sich eine Ausschreibung geschlechtsneutral eben nicht nur an Männer und Frauen richten darf. Üblich ist mittlerweile der Zusatz eines kleinen „d“ für „divers“ (m/w/d). Teilweise wird auch ein „x“ genutzt, das symbolisieren soll, dass alle denkbaren Geschlechter erfasst werden sollen. Wird eine Stellenausschreibung mit dem Genderstern formuliert, wie es im vorliegenden Fall genutzt wurde, ist auch dies nunmehr eindeutig als geschlechtsneutrale und damit nichtdiskriminierende Stellenausschreibung möglich.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Abkehrwille des Arbeitnehmers: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Wir haben bereits verschiedentlich über Entgeltansprüche von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung berichtet. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu seine bisherige Rechtsprechung gerade erst bestätigt und fortgeführt (BAG v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23). Vor allem die Instanzrechtsprechung hat sich dabei mit immer wieder neuen Fallkonstellationen zu befassen. Einen solch besonderen Fall hatte jetzt das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden (LAG Köln v. 19.10.2023 – 6 Sa 276/23). Es ging in diesem speziellen Fall um einen zuvor schon geäußerten Abkehrwillen des Arbeitnehmers mit anschließender Arbeitsunfähigkeit nach Ausspruch der Kündigung. Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass jeder Einzelfall anders zu beurteilen ist.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war seit dem 15.3.2021 bei dem beklagten Unternehmen, das sich mit Leistungen im Bauwesen befasst, als Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik beschäftigt. Das Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 2.325,62 €.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich mit Schreiben vom 17.8.2022, wobei die Kündigung erst am 19.8.2022 zugegangen ist.

Am Abend des 16.8.2022 hatte der Kläger alle zum Fahrzeug und zur Baustelle gehörenden Unterlagen in den Briefkasten des Firmengebäudes eingeworfen. Am folgenden 17.8.2022 meldete er sich krank und am darauffolgenden Tag, dem 18.8.2023, also dem Tag vor dem Zugang des Kündigungsschreibens, legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit bis zum 31.8.2022 vor.

Der Kläger wehrt sich gegen die Kündigungen. Auch stehe ihm die Vergütung jedenfalls für die Zeit bis zum 19.8.2022 (dem Tag des Zugangs der fristlosen Kündigung) zu. Er sei bereits am 16.8.2022 aus Krankheitsgründen arbeitsunfähig gewesen und habe vorgehabt, am nächsten Tag zum Arzt zu gehen. Er habe alle zum Fahrzeug und zur Baustelle gehörenden Materialien in den Briefkasten des Firmengebäudes eingelegt. Dies sei allein mit der Absicht geschehen, den Zugriff auf all diese Sachen für den nächsten Tag zu gewährleisten, wenn er – wie absehbar – am nächsten Tag krankgeschrieben werde.

Der Arbeitgeber hat hingegen vorgetragen, der Kläger habe nachweisbar geäußert, er sei „sofort weg“, wenn er ein gutes Angebot bekomme. Er wolle nicht mehr im Betrieb arbeiten. Wegen der Arbeitsniederlegung am 16.8.2022 sei daher die fristlose Kündigung erklärt worden.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt und der Zahlungsklage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Abkehrwille rechtfertigt Kündigung nicht

Der Kläger fehlte hier nicht unentschuldigt. Vielmehr hatte er sich krankgemeldet und im Nachgang auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Es wäre daher Sache des Arbeitgebers gewesen, Tatsachen darzulegen, die die von dem Kläger behauptete Arbeitsunfähigkeit in Frage stellen könnten. Gründe für eine (fristlose) Kündigung liegen darin nicht.

Hinweis für die Praxis:

Die bloße Ankündigung, künftig nicht mehr bei einem Arbeitgeber arbeiten zu wollen (sogenannter Abkehrwille), reicht für eine Kündigung noch nicht aus. Unentschuldigtes Fehlen kann eine, auch fristlose, Kündigung zwar rechtfertigen. Das wäre hier aber nur der Fall gewesen, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht anerkannt werden kann. Dazu sogleich.

II. Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer gekündigt wird und er sich gleichzeitig krankschreiben lässt.

Die Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor. Das LAG hat sich zunächst mit der Frage befasst, ob die Rückgabe der Arbeitsunterlagen schon am 16.8.2022 den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern vermag. Das hat es abgelehnt. Die Darlegung des Klägers, er habe sich unwohl gefühlt, er habe befürchtet, dass er am nächsten Tag krankheitsbedingt an der Arbeitsaufnahme gehindert sein werde und er habe deshalb die Unterlagen zurückgelassen, ist nach Auffassung des LAG plausibel, es entspricht sogar dem Verhalten eines umsichtigen Arbeitnehmers und eignet sich daher gerade nicht als Indiz für die Annahme eines unentschuldigten Fehlens.

Die mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigte Arbeitsunfähigkeit betrifft auch nicht „passgenau“ die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts kommt schon deshalb für den vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von dem Arzt schon vor der Kündigung und nicht erst nach Zugang der Kündigung ausgestellt worden war.

Fazit:

Arbeitnehmer, die sich im Zusammenhang mit einer Kündigung krankschreiben lassen, ggf. auch mehrfach, müssen nach der zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts damit rechnen, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert angesehen wird. Die Arbeitnehmer müssen dann konkret darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich erkrankt waren, z.B. durch Benennung der eingenommenen Medikamente, einer etwaigen physiotherapeutischen Behandlung oder auch durch Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht. Dennoch führt nicht jeder Fall einer gleichzeitigen Arbeitsunfähigkeit auch zu dieser Erschütterung des Beweiswertes. Die vorliegende Fallkonstellation macht dies deutlich. Arbeitgeber sind daher gut beraten, sich mit den Einzelheiten des jeweiligen Falles genau zu befassen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Ein Bewerber oder eine Bewerberin um einen Vertragsarztsitz muss spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss eine konkrete Praxisadresse für seine oder ihre Niederlassung nachweisen können. Diese Praxisräume müssen auch tatsächlich nutzbar sein. Fehlt es an dieser Voraussetzung, kann keine Zulassung erteilt werden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24.04.2024, Az. L 7 KA 4/22) bestätigt.

Worum ging es?

Ein Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin („der Arzt“) hatte im Jahr 2013 zunächst eine Sonderbedarfszulassung in Berlin-Neukölln beantragt. Als Praxisanschrift für den Fall seiner Zulassung gab er Räumlichkeiten an, für die er von einem Vermieter eine schriftliche Mietoption erhalten hatte. Diese lautete:

„Hiermit bestätigen wir als Eigentümerin der Liegenschaften A S B, dass wir im Falle Ihrer kassenärztlichen Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit dem Betreiben eines MVZ in vorgenanntem Objekt vorbehaltlich des Abschlusses eines entsprechenden Gewerbemietvertrages zustimmen“.

Zunächst ein Rechtsstreit zum Sonderbedarf, dann aber freie Arztsitze im Planungsbereich

Nach einem Gerichtsverfahren erhielt der Arzt im Jahr 2020 die begehrte Sonderbedarfszulassung, verzichtete sodann aber wieder auf diese. Denn inzwischen hatte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin im Jahr 2018 einen zusätzlichen Versorgungsbedarf für drei weitere Kinderarztzulassungen festgestellt. Der Arzt wollte nun lieber einen dieser drei regulären Sitze, anstelle eines Sonderbedarfs.

Zulassungsantrag mit der „alten“ Mietoption

Gemeinsam mit anderen Interessenten bewarb sich auch der Arzt auf einen dieser freien Sitze. Nachdem der Arzt gegenüber dem Zulassungsausschuss zunächst gar keine Praxisadresse mitgeteilt hatte, teilte er im Vorfeld der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage mit, er benenne die Praxisadresse, für die er im Zusammenhang mit dem Sonderbedarf (2013) die Mietoption erhalten hatte.

Erfolg (nur) beim Zulassungsausschuss trotz Intervention des abgelehnten Mitbewerbers

Der Arzt wurde daraufhin vom Zulassungsausschuss für die genannte Praxisadresse zugelassen, die Bewerbungen anderer Ärzte wurden teilweise abgelehnt. Einer der abgelehnten Bewerber teilte dem Zulassungsausschuss nachfolgend mit, ihm sei bekannt, dass die Praxisräumlichkeiten, die der Arzt als Praxisstandort angegeben hatte und für die er seinerzeit eine Mietoption habe vorlegen können, heute für Praxisräume definitiv nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Vermieter habe auch mitgeteilt, er sei von keinem Kinderarzt wegen der Praxisräume kontaktiert worden. Der Arzt musste diese Angaben bestätigen und einräumen, seit Jahren keinen Kontakt mehr zum potentiellen Vermieter gehabt zu haben. Er legte dann aber einen Mietvertrag über andere Praxisräume an einem anderen Praxisstandort vor.

Nachdem der Arzt vom Zulassungsausschuss zunächst noch die Zulassung für den neuen Standort erhalten hatte, hob der Berufungsausschuss auf den Widerspruch des Mitbewerbers die Entscheidung des Zulassungsausschusses auf und verweigerte dem Arzt die Zulassung. Mit seiner Klage, sowohl zum Sozialgericht, wie auch zum Landessozialgericht blieb der Arzt erfolglos.

Die Rechtslage – Immer erforderlich: Der Vertragsarztsitz

Was ein erfolgreicher Zulassungsantrag zu enthalten hat, regelt § 18 der Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV). Nach § 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV ist in dem Antrag unter anderem anzugeben, für welchen Vertragsarztsitz die Zulassung beantragt wird. Nach §§ 19 und 37 Ärzte-ZV befindet der Zulassungsausschuss über den Antrag durch Beschluss und zwar nach mündlicher Verhandlung. Die Zulassung erfolgt dabei für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz).

Die Entscheidung des LSG Berlin Brandenburg:

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg (LSG) entschied, dass der Zulassungsantrag des Klägers zu Recht abgelehnt worden sei. Sein Zulassungsantrag sei mangels Angabe eines Vertragsarztsitzes unvollständig und daher nicht berücksichtigungsfähig gewesen.

Für den Antrag auf Zulassung zu einem Vertragsarztsitz müsse der Arzt spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss eine konkrete Praxisanschrift benennen. Eine Zulassung ohne Praxisanschrift sei nicht möglich. Zwar müsse ein Arzt nicht direkt einen abgeschlossenen Mietvertrag vorlegen. Mietoptionen, so das Gericht, könnten durchaus ausreichend sein. Ungenügend seien Angaben zum Vertragsarztsitz in einem bestimmten Zulassungsverfahren aber jedenfalls dann, wenn die benannten Praxisräume von vornherein nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht genutzt werden können. Hier sei die Mietoption zum Zeitpunkt des gestellten Zulassungsantrages bereits mehrere Jahre alt gewesen. Zudem habe es während dieser Zeit auch keinen Kontakt mehr zwischen dem Arzt und dem Vermieter bestanden. Nach jeder Lebenserfahrung sei auszuschließen, dass diese Räume dem Arzt noch zur Verfügung stünden. Auch Aspekte zum „Vertrauensschutz“, die hier nicht näher beleuchtet werden sollen, sah das LSG als ebenso wenig einschlägig an, wie die Rechtsprechung zu der ein- oder anderen Ausnahmekonstellation.

Praktische Hinweise:

Der entschiedene Fall betrifft zunächst sicher eine Sonderkonstellation: Zunächst waren Jahre wegen eines Rechtsstreites zum Sonderbedarf vergangen. Der betroffene Arzt hatte darüber hinaus mit einer viele Jahre alten Mietoption gearbeitet und keinerlei Kontakt mehr zum – potentiellen – Vermieter gepflegt. Dennoch zeigt die Entscheidung ganz trocken die entscheidenden Grundsätze auf: Im Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses muss grundsätzlich eine konkrete Praxisadresse benannt werden können und die Praxisräume müssen nutzbar sein. Ist das nicht der Fall, kann grundsätzlich keine Zulassung erteilt werden. Bzw. es droht der Verlust der Zulassung. Seltene Ausnahmen, wie z.B. im Zusammenhang mit manchen Zweigpraxisgenehmigungen bestätigen die Regel.

Fazit: Planung der Niederlassung umfasst auch den konkreten Standort und das Mietverhältnis

All das unterstreicht, dass das Projekt der Suche, des Findens und des Anmietens von Praxisräumen – natürlich unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung – von elementarer Wichtigkeit im Niederlassungsprozess ist. Eine Zulassung quasi auf Vorrat und „dann mal schauen, wo man unterkommt“, gibt es nicht. Zum Projekt der Niederlassung gehört damit nicht nur das Zulassungsrecht, sondern auch die sorgfältige und rechtssichere Planung und Sicherung des Standortes der Niederlassung.

Autor: Wolf Constantin Bartha

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS SPEZIAL 2022, 2021, 2020 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Soziale Medien mit Kommentarfunktion: Mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung?

Der Betriebsrat hat bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Jahre 2016 ausdrücklich für den Betrieb einer Facebook-Seite bejaht. Mit einer ähnlichen Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht intensiv zu beschäftigen (BVerwG v. 4.5.2023, 5 P 16/21). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist differenzierter und schlägt gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen pragmatischeren Weg ein.

Der Fall:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt mit anderen Rentenversicherungsträgern im Rahmen der gemeinsamen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Personalgewinnung verschiedene Kanäle in sozialen Medien, konkret bei Facebook, Instagram und Twitter mit eigenen Seiten und Kanälen.

Die dort eingestellten Beiträge können die Nutzer kommentieren und ggf. dabei auch auf die Mitarbeiter der jeweiligen Dienststelle eingehen.

Die Kommentarfunktion kann nicht deaktiviert werden. Von Nutzern angebrachte Kommentare können von der Rentenversicherung weder mit den vorhandenen Funktionen automatisiert ausgewertet werden, noch ist seitens der Rentenversicherung der nachträgliche Einsatz von Auswertungsprogrammen vorgesehen. Die Löschung von Beiträgen ist möglich.

Der Hauptpersonalrat hatte erfolglos dazu aufgefordert, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen. Daraufhin wurde das gerichtliche Beschlussverfahren durch den Hauptpersonalrat, gerichtet auf Mitbestimmung, eingeleitet. Gegenstand der Beteiligung ist die Mitbestimmung bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG a.F. bzw. der nunmehr anzuwendenden gleichlautenden Vorschrift des § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG.

Das Verwaltungsgericht hat die Mitbestimmung bejaht. Das Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren hingegen eine Mitbestimmung verneint.

Die Entscheidung:

Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht eine Mitbestimmung grundsätzlich bejaht, gleichzeitig aber klargestellt, dass sich eine generelle Beantwortung verbietet und die Frage der Mitbestimmung nur nach Maßgabe der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist. Diese konkreten Umstände wurden aber von den Vorgerichten noch nicht aufgeklärt. Der Rechtsstreit wurde daher nicht entschieden, sondern nochmals zur weiteren Aufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

I. Soziale Medien als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Das Gericht hat zunächst die generelle technische Einrichtung bei dem Betrieb von sozialen Medien bejaht. Bei den betriebenen Kanälen bzw. Seiten bei Facebook, Instagram und Twitter handelt es sich aufgrund der Kommentarfunktion um technische Einrichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei auf die bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2016 (1 ABR 7/15) bezogen und diese bestätigt.

Hinweis für die Praxis:

Damit liegt bereits in dem bloßen Speichern von Nutzerkommentaren mit verhaltens- oder leistungsbezogenen Angaben zu einzelnen Beschäftigten eine selbstständige Leistung der technischen Einrichtung.

II. Einrichtung ist auch zur Überwachung „bestimmt“

Ebenfalls in Einklang mit der parallelen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur nahezu gleichlautenden Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist bei der Auslegung, ob eine technische Einrichtung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu beurteilen, von einer objektiv-finalen Betrachtungsweise auszugehen. Somit unterliegen diejenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung, die nach ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen. Damit erstreckt sich die Mitbestimmung auch auf solche technischen Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass die Dienststellenleitung bei ihrer Einführung und Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen.

Hinweis für die Praxis:

Diese Rechtsprechung ist von großer Bedeutung bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen. Die objektive Eignung ist der alleinige Auslöser für die Mitbestimmung. Die Frage, ob eine subjektive Überwachung überhaupt beabsichtigt oder geplant ist, spielt daher keine Rolle!

III. Neuer Prüfungspunkt: Konkrete Überwachung gegeben?

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun aber einen neuen Prüfungspunkt eingeführt. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung ist auch das tatsächliche Verhalten der Nutzer einzubeziehen. Der Schutzzweck der Mitbestimmung orientiert sich an dem möglichen Überwachungsdruck der Beschäftigten, die durch Kommentare der Nutzer ausgelöst werden. Das Gericht verlangt daher die Prüfung, ob es überhaupt zu solchen Kommentaren kommt, wie lange diese in den Profilen erscheinen und ob die Dienststelle diese Kommentare unverzüglich wieder löscht. Nur so kann festgestellt werden, ob tatsächlich ein Überwachungsdruck für die Beschäftigten erzeugt wird.

Hinweis für die Praxis:

Damit relativiert das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung kommt es auf die Wahrscheinlichkeit nicht an, so dass letztlich in allen Fällen der objektiven Eignung die Mitbestimmung schon bejaht wird. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt nun zusätzlich konkrete Auswirkungen. Das ist zu begrüßen.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Betriebsräte erbringen ihre Arbeitsleistung im Betrieb. Dort werden regelmäßig auch die Betriebsratssitzungen durchgeführt. Der Gesetzgeber hat aber im Jahre 2021 die Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenzen ausdrücklich geregelt, § 30 Abs. 2 BetrVG (Siehe ausführlich zum neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz Nicolai Besgen, Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Neue Regelungen und Praxishinweise, B+P Heft 9/2021). Auf Basis dieser Vorschrift kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob der Arbeitgeber ohne Weiteres verpflichtet ist, jedem Betriebsratsmitglied ein passendes Tablet oder Notebook zur Durchführung dieser Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht München hat diesen Anspruch in einem aktuellen Beschluss bejaht (LAG München v. 7.12.2023, 2 TaBV 31/23).

Der Fall:

Der beteiligte Arbeitgeber ist ein bundesweit tätiges Unternehmen im Textileinzelhandel mit zahlreichen Filialen.

In der Filiale Z. ist ein dreiköpfiger Betriebsrat gebildet. Das Betriebsratsbüro befindet sich im selben Gebäude und ist mit einem stationären PC ohne Kamera und Lautsprecher -/Mikrofunktion sowie mit Internetanschluss und einem Drucker und einem Telefon ausgestattet. Die ordentlichen Sitzungen des Betriebsrats finden jede Woche statt. An diesen Tagen werden die Betriebsratsmitglieder im Dienstplan üblicherweise gleichzeitig eingeplant.

Der Betriebsrat hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. In dieser ist die Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz ausführlich geregelt.

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf die Durchführung von Telefon- und Videokonferenzen geltend gemacht und vom Arbeitgeber daher die Anschaffung von drei Tablets oder Notebooks verlangt. Der Arbeitgeber hat dies abgelehnt. Die beantragte mobile technische Ausstattung sei nicht erforderlich. Für die wöchentlichen Betriebsratssitzungen sei die Notwendigkeit einer Videokonferenz von vornherein schon nicht gegeben, weil die drei Betriebsratsmitglieder an diesen Tagen jeweils regelmäßig zur Arbeitstätigkeit eingeteilt seien und unproblematisch das Betriebsratsbüro nutzen könnten.

Das Arbeitsgericht hat in 1. Instanz den Antrag des Betriebsrats abgelehnt.

Die Entscheidung:

Im Beschwerdeverfahren hat hingegen das Landesarbeitsgericht einen Anspruch bejaht.

I. Videokonferenzen für den Betriebsrat

Im Rahmen der Neuregelung des § 30 BetrVG hat der Gesetzgeber § 30 BetrVG um die Absätze 2 und 3 erweitert. Die Vorschrift hat nun insgesamt folgenden Wortlaut:

„(1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. 5Sie finden als Präsenzsitzung statt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,

2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und

3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

2Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.“

Hinweis für die Praxis:

Nach dem durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz neu geschaffenen § 30 BetrVG darf die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz also nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, nicht mindestens ¼ der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats hat im vorliegenden Fall diese drei Voraussetzungen erfüllt.

II. Volle Kostentragungspflicht des Arbeitgebers!

Das Landesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die vorgenannten Voraussetzungen unmittelbar zu einem Anspruch des Betriebsrats führen. Weitere Anforderungen dürfen nicht gestellt werden. Ob und wie Betriebsratssitzungen virtuell stattfinden, ist nach der neuen Konzeption des § 30 BetrVG eine Frage, die der Betriebsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben allein entscheidet.

Daher greift für die Kostentragungspflicht unmittelbar § 40 Abs. 2 BetrVG:

„Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber im erforderlichen Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.“

Der Arbeitgeber darf also einen Anspruch nicht ablehnen, wenn der Betriebsrat die Geschäftsordnung ergänzt hat und die entsprechenden weiteren Voraussetzungen vorliegen. Der Arbeitgeber muss also die erforderliche Technik zur Verfügung stellen, um die Durchführung von virtuellen Betriebsratssitzungen zu gewährleisten. Dies kann auch dazu führen, dass Betriebsräte aus dem Homeoffice diese Betriebsratssitzungen durchführen, selbst wenn nicht ausdrücklich Homeoffice vereinbart ist. Die Rechtslage ist eindeutig.

Fazit:

Der Arbeitgeber darf die Geschäftsordnung im Hinblick darauf überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 30 BetrVG vorliegen. Ist dies aber der Fall, bestehen keine weiteren Ablehnungsgründe mehr. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, jedem einzelnen Betriebsratsmitglied die erforderliche Technik zur Verfügung zu stellen. Allerdings hat kein Betriebsrat einen Anspruch darauf, ein bestimmtes Modell eines bestimmten Herstellers zu verlangen. Der Ausstattungsanspruch besteht nur im Rahmen des Erforderlichen. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, darüber zu entscheiden, welches Fabrikat er dem Betriebsrat zur Verfügung stellt (vgl. dazu auch LAG Köln v. 24.6.2022, 9 TaBV 52/21).

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Die OFD Karlsruhe hat nach vier Jahren ihre nützliche Information zur Besteuerung von Musikern und Sängern aktualisiert und auf den Stand Mai 2024 gebracht.

Künstler, Musiker, Sänger und Bandgründer finden eine Vielzahl an Hinweisen, Erläuterungen und Tipps zur Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer, zur Steuer- und Steuererklärungspflicht sowie zu Verfahrensfragen.

Weil sich die Lektüre wirklich lohnt, haben wir die Information der OFD Karlsruhe nachfolgend für Sie aufbereitet.

1. Allgemeines

Allgemeines

Auch für Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem professionellen Engagement empfiehlt es sich, einen steuerlichen Berater mit der Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten zu beauftragen. Für konkrete Auskünfte steht Ihnen selbstverständlich auch Ihr zuständiges Finanzamt zur Verfügung. Das Finanzamt darf allerdings nicht steuerberatend tätig werden.

1.1 Erster Kontakt mit dem Finanzamt

Anmeldung eines Betriebs

Üben Sie eine selbständige Tätigkeit aus, ist diese gegenüber den zuständigen Behörden anzuzeigen. Gewerbetreibende müssen ihren Betrieb bei der Gemeinde anmelden. Die Gemeinde unterrichtet anschließend das zuständige Finanzamt. Freiberufler haben keine Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde abzugeben. Sie müssen daher dem Finanzamt die freiberufliche Tätigkeit spätestens vier Wochen nach der Aufnahme der Tätigkeit direkt und formlos mitteilen. Auch die Neugründung einer Personengesellschaft (z. B. Musikband) ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Betriebseröffnungsbogen

Haben Sie die Neueröffnung eines Betriebs der zuständigen Behörde mitgeteilt, wird das Finanzamt Sie zur Abgabe eines „Fragebogens zur steuerlichen Erfassung” auffordern (sog. Betriebseröffnungsbogen). Dieser ist grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Die entsprechenden Formulare sowie weitere Informationen zur Übermittlung finden Sie im Online-Finanzamt „Mein ELSTER” (www.elster.de).

Sie können den Fragebogen auch bereits vor der Aufforderung durch das Finanzamt übersenden. Das ist vor allem dann zu empfehlen, wenn Sie Ihre Steuernummer benötigen, zum Beispiel um Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis schreiben zu können. Die Pflicht zur Abgabe von Fragebögen zur steuerlichen Erfassung ist ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben (§ 138 Abs. 1b Abgabenordnung – AO). In dem Fragebogen werden die steuerlich relevanten Personendaten abgefragt und Angaben zu den einzelnen Steuerarten (insbesondere zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer) erbeten. Das Finanzamt legt anhand Ihrer Angaben fest, welche Steuererklärungen Sie in Zukunft abgeben müssen und ob und in welcher Höhe Steuervorauszahlungen (z. B. Einkommensteuervorauszahlungen) zu leisten sind.

Weitere Informationen finden Sie auch in den „Steuertipps für Existenzgründung” des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg. Diese Broschüre können Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen abrufen.

Arbeitnehmer

Eine nichtselbständige Tätigkeit brauchen Arbeitnehmer dem Finanzamt im Vorfeld nicht anzeigen. Die steuerlichen Pflichten (z. B. Lohnsteuerabzug) sind vom Arbeitgeber zu erfüllen.

1.2 Aufzeichnungspflichten

Mitwirkungspflichten

Um die zutreffende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen vorzubereiten und sicherzustellen, sind Ihnen eine Reihe spezieller Mitwirkungspflichten auferlegt. Beispielsweise können Ausgaben steuerlich i. d. R. nur dann anerkannt werden, wenn Sie diese anhand eines Belegs nachweisen können. Die Rechnungen sollten Sie daher aufbewahren und auf Anfrage dem Finanzamt vorlegen. Eine vollständige und erschöpfende Darstellung aller Aufzeichnungspflichten ist in dieser Zusammenstellung leider nicht möglich. Es kommt auch hier maßgeblich auf die Umstände im Einzelfall an. Bei Zweifeln sollten Sie sich an einen steuerlichen Berater wenden.

1.3 Elektronische Steuererklärungen (ELSTER)

Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung

Sofern Künstler Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen oder an diesen Einkunftsarten beteiligt sind, sind sie verpflichtet ihre Steuererklärungen und ihre Gewinnermittlung elektronisch abzugeben. Sie müssen am PC erstellt und dem Finanzamt auf elektronischem Wege zugeleitet werden. Bei den Finanzämtern sind hierzu Informationsbroschüren erhältlich. Für die Erstellung Ihrer Steuererklärungen können Sie das ELSTER-Verfahren nutzen. Weitere Informationen zum ELSTER-Verfahren erhalten Sie auch im Internet unter www.elster.de.

Authentifizierte Übermittlung

Bitte beachten Sie, dass u. a. die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die Lohnsteuer-Anmeldung sowie die Umsatzsteuer-Jahreserklärung grundsätzlich authentifiziert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein Zertifikat benötigt, das nach kostenloser Registrierung unter www.elster.de erteilt wird. Dieses Zertifikat hat die Funktion einer elektronischen Unterschrift und dient Sicherheitszwecken. Sie benötigen dieses Zertifikat unabhängig davon, ob Sie für die Übermittlung das kostenlos von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte ELSTER-Programm oder aber eine andere Software benutzen.

Der Registrierungsprozess unter www.elster.de umfasst mehrere Schritte (u. a. Eingabe und Absenden Ihrer Registrierungsdaten, Aktivierungs-E-Mail, Versenden des Aktivierungscodes mit Briefpost) und kann deshalb bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen. Sie sollten die Registrierung daher rechtzeitig vor den gesetzlichen Abgabeterminen durchführen.

1.4 Mögliche Steuerarten

Steuerarten

Üben Sie eine künstlerische Tätigkeit aus, kann insbesondere Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (bei einer GmbH), Lohnsteuer (bei Arbeitnehmern, wird auf die Einkommensteuer angerechnet), Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer anfallen. Welche Steuern Sie zahlen müssen, hängt von den persönlichen Verhältnissen, der Art der Tätigkeit und der Höhe der Einkünfte bzw. Umsätze ab. Da diese Hinweise als Einstieg in die „Steuermaterie” konzipiert sind, werden im Nachfolgenden nur die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer näher angesprochen.

2. Einkommensteuer

2.1 Einkunftsarten

Künstler können im Rahmen verschiedener Einkunftsarten tätig werden. Für die weitere steuerliche Behandlung Ihrer Tätigkeit, z. B. abzugebende Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, ist es daher wichtig, welcher Einkunftsart Ihre Tätigkeit unterliegt.

2.1.1 Nichtselbständige Tätigkeit

Arbeitnehmer

Künstler können nichtselbständig (d.h. als Arbeitnehmer) tätig sein. Eine Arbeitnehmertätigkeit liegt insbesondere vor, wenn Sie mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, Arbeitslohn erhalten, Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Werden Sie nur von Fall zu Fall (also gelegentlich) beschäftigt (z. B. für einzelne Betriebsveranstaltungen, Feierstunden, Konzerte), sind Sie regelmäßig nicht im Rahmen eines Arbeitnehmerverhältnisses, sondern als selbständige Unternehmerin bzw. selbständiger Unternehmer anzusehen. Sind Sie jedoch regelmäßig (z. B. jedes Wochenende) für einen Gastwirt tätig, werden Sie als Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin des Gastwirts tätig. Sind Musiker oder Sänger in einer Kapelle oder einem Chor zusammengeschlossen, kann eine nichtselbständige oder selbständige Tätigkeit vorliegen. Die Entscheidung hängt dabei von den konkreten Umständen im Einzelfall ab.

Arbeitslohn steuerpflichtig

Der Arbeitslohn ist regelmäßig „lohnsteuerpflichtig”. Zu diesem Zweck behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn Lohnsteuer ein und führt diese an das Finanzamt ab. Hierfür müssen Sie dem Arbeitgeber Ihre Identifikationsnummer mitteilen, damit er Ihre elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abrufen kann. Die einbehaltene und auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesene Lohnsteuer können Sie nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen der Einkommensteuererklärung gegebenenfalls ganz oder teilweise vom Finanzamt erstattet bekommen, insbesondere durch die Berücksichtigung von beruflich veranlassten Kosten. Die Lohnsteuer stellt damit eine „vorausbezahlte” Einkommensteuer dar.

Minijob

Sind Sie auf der Basis eines sog. Minijobs tätig (sog. geringfügige Beschäftigung), besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitslohn vom Arbeitgeber pauschal versteuert wird. Für Sie sind diese Beträge dann steuerfrei und auch nicht in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Mehrere geringfügige Beschäftigungen, die nebeneinander ausgeübt werden, sind zusammenzurechnen. Bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ist eine pauschale Versteuerung durch den Arbeitgeber nicht oder nur noch eingeschränkt möglich. Die Verdienstgrenze für Minijobs liegt derzeit bei 538 € pro Monat. Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.minijob-zentrale.de.

2.1.2 Selbständige Tätigkeit

Selbstständigkeit

Liegt keine Arbeitnehmertätigkeit vor, können Sie aus Ihrer Tätigkeit freiberufliche Einkünfte oder gewerbliche Einkünfte erzielen. Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt vor, wenn Sie auf Dauer tatsächlich einen Gewinn (Einnahmen abzüglich Ausgaben) erzielt haben.

Liebhaberei

Erwirtschaften Sie als Künstlerin oder Künstler auf Dauer einen Verlust, müssen Sie dem Finanzamt Ihre Gewinnerzielungsabsicht nachweisen. Verluste aus einer Tätigkeit, die Sie als Künstlerin oder Künstler nur hobbymäßig ausüben, können steuerlich nicht anerkannt werden (sog. Liebhabereibetriebe). Ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ist letztlich anhand der jeweiligen Umstände im Einzelfall zu beurteilen.

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Freiberufler

Eine künstlerische Tätigkeit auf dem Gebiet der Musik ist steuerlich grundsätzlich als freiberufliche Tätigkeit einzustufen (§ 18 Einkommensteuergesetz – EStG). Dies bedingt, dass Sie eigenschöpferisch tätig sind und Ihre Darbietungen eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreichen. Auch eine reproduzierende Tätigkeit, wie z. B. von sog. „cover-bands” dargeboten, kann hiernach künstlerisch sein. Im Zweifelsfall haben Sie entsprechende Nachweise (z. B. durch einen Sachverständigen) zu erbringen. Alle Umstände im Einzelfall können für die steuerliche Zuordnung maßgebend sein.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Gewerbebetrieb

Da es einen allgemein gültigen Kunstbegriff nicht gibt, können Sie auch gewerbliche Einkünfte erzielen (§ 15 EStG). Eine gewerbliche Tätigkeit kann vielfältiger Natur sein, wie z. B. der Produktion von bzw. der Handel mit Gütern, Erbringung von Dienstleistungen, Vermittlung von Geschäften. Auch eine musikalische Tätigkeit kann gewerblich einzustufen sein, wenn das eigenschöpferische und das künstlerische Moment nicht oder nur geringfügig ausgeprägt ist.

Gewerbesteuer

Gewerbliche Gewinne unterliegen grundsätzlich der Gewerbesteuer. Gewerbesteuer fällt aber erst bei einem Jahresgewinn von mehr als 24.500 € an. Die Gewerbesteuer wird pauschaliert auf die Einkommensteuer angerechnet (Steuerermäßigung nach § 35 EStG). Gewinne aus einer freiberuflichen Tätigkeit sind nicht gewerbesteuerpflichtig.

2.2 Gewinnermittlung

Gewinnermittlungsarten

Selbständige haben ihren steuerlichen Gewinn nach den Vorschriften des EStG zu ermitteln. Im Wesentlichen gibt es folgende zwei Gewinnermittlungsarten:

• Einnahmen-Überschuss-Rechnung
• Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung)

Einnahmeüberschussrechnung

Ermitteln Sie den Gewinn aus einer steuerlich relevanten selbstständigen Tätigkeit anhand einer Einnahme-Überschuss-Rechnung, müssen Sie hierfür regelmäßig den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR” verwenden. Die vereinfachte Berechnungsformel lautet: Einnahmen minus Ausgaben = Gewinn.

Anlage EÜR

Die Anlage EÜR ist zusammen mit den Steuererklärungen auf elektronischem Wege beim Finanzamt einzureichen.

Journal hilfreich

Bei der Gewinnermittlung aufgrund der Einnahmenüberschussrechnung werden nur tatsächlich vereinnahmte und nur tatsächlich bezahlte Beträge angesetzt. Ein Journal, in dem Sie in mehreren Spalten die Einnahmen und Ausgaben nach zeitlichen und sachlichen Gesichtspunkten ordnen können (z. B. eine Spalte für Gagen, eine Spalte für Fahrtkosten, eine Spalte für Bürokosten), ist dabei hilfreich und erleichtert Ihnen auch den Überblick über die Geschäftsentwicklung.

Bilanzierung

Durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) haben solche Steuerbürgerinnen und Steuerbürger ihren Gewinn zu ermitteln, die buchführungspflichtig sind. Eine Buchführungspflicht kann sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches ergeben. Daneben besteht für Gewerbetreibende eine Buchführungspflicht, wenn der Umsatz mehr als 800.000 € oder der Gewinn mehr als 80.000 € beträgt und das Finanzamt zur Buchführung aufgefordert hat. Bei der Gewinnermittlung aufgrund des Betriebsvermögensvergleichs werden alle Erträge und Aufwendungen angesetzt, die im Wirtschaftsjahr entstanden sind. Auf die tatsächliche Vereinnahmung oder Verausgabung der Beträge kommt es nicht an.

E-Bilanz

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung müssen Sie elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Für Freiberufler gibt es keine Buchführungspflicht.

2.3 Einnahmen

Einnahmen

Grundsätzlich sind alle Einnahmen anzusetzen, die Sie als Künstlerin bzw. Künstler aus Ihrer steuerlich relevanten Tätigkeit erwirtschaften. Dies sind z. B. die Gagen, Einnahmen aus dem Anzeige- und Werbegeschäft sowie Zuwendungen eines Sponsors. Übernimmt der Veranstalter eines Konzerts Ihre Kosten für den Transport zum Veranstaltungsort und für Ihre Übernachtung und Verpflegung im Zusammenhang mit der Veranstaltung, sind diese Sachleistungen (nach Umrechnung in einen Euro-Betrag) regelmäßig als Einnahmen zu erfassen. Auch Einnahmen aus Auslandsaktivitäten sind in Deutschland steuerpflichtig, sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen nichts anderes bestimmt. Schließlich sind bei selbständigen Künstlern regelmäßig auch Privatentnahmen (z. B. für private Kfz-Nutzung) in angemessener Höhe als Einnahmen anzusetzen.

2.4 Abzugsfähige Kosten

Ausgaben

Grundsätzlich sind alle Aufwendungen, die mit der steuerlich relevanten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, abzugsfähig. Für bestimmte Kosten bestehen indessen Abzugsverbote: Beispielsweise sind Bewirtungsaufwendungen nur zu 70 % und Kosten der Lebensführung (z. B. Jeanshose, T-Shirt, Schuhe) überhaupt nicht berücksichtigungsfähig.

Einzelkosten

Folgende Kosten können u. a. anfallen:

• Fahrtkosten
• Abschreibungen auf Musikinstrumente und Equipment, sofern der Anschaffungspreis mehr als 800 € netto und die gewöhnliche Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt
• Reparaturkosten
• Porto- und Telefongebühren
• Schuldzinsen
• Miete für Proberaum
• Anzeige- und Werbekosten

2.5 Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Vergünstigung nach § 7g EStG

Für kleinere und mittlere Unternehmen, nicht jedoch für Arbeitnehmer, besteht die Möglichkeit, einen Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (z. B. Musikinstrument) in Anspruch zu nehmen. Hierfür müssen Sie den IAB elektronisch mit der Anlage EÜR oder der E-Bilanz an das Finanzamt übermitteln.

max. 200.000 €

Beabsichtigen Sie einen IAB gewinnmindernd anzusetzen, so darf die Summe des beabsichtigten IAB zuzüglich der in den letzten drei vorangegangenen Jahren gebildeten und noch bestehenden IAB den Betrag von 200.000 € nicht überschreiten.

Auflösung

Wird ein Wirtschaftsgut innerhalb von drei Jahren angeschafft oder hergestellt, ist der IAB im Jahr des Kaufes beziehungsweise der Herstellung wieder gewinnerhöhend aufzulösen. Führen Sie die geplante Investition innerhalb der dreijährigen Frist nicht durch, müssen Sie den IAB im Jahr der Bildung rückgängig machen und den Gewinn entsprechend erhöhen.

IAB vor Betriebseröffnung

Sie können einen IAB auch bereits im Jahr vor der Eröffnung Ihres Betriebs geltend machen. In Zweifelsfällen müssen Sie die Betriebseröffnungsabsicht glaubhaft darlegen. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung von Investitionsabsichten ist nicht erforderlich.

2.6 Steuer-Freibeträge

Freibeträge und Pauschalen

Eine Einkommensteuer wird nur festgesetzt, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen eine bestimmte Grenze (sog. Grundfreibetrag) überschreitet. Außerdem gibt es noch zahlreiche Freibeträge und Abzugsbeträge, die auch bei höheren Einkünften dazu führen können, dass keine Einkommensteuer anfällt. Die wesentlichen „Steuer-Freibeträge” für Ledige (für zusammenveranlagte Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften verdoppeln sich die Beträge) lauten:

Altersvorsorgeaufwendungen

Der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen (z. B. gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge, Beiträge zur eigenen Altersversorgung) beträgt für 2023 höchstens 26.528 €, für 2024 höchstens 27.565 €. Bei Arbeitnehmern ist dieser Betrag um den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen.

Sonstige Vorsorgeaufwendungen

Für sonstige Vorsorgeaufwendungen (z. B. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) beträgt der Höchstbetrag für Selbständige 2.800 € und für Arbeitnehmer 1.900 €. Die Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind jedoch vollumfänglich als Sonderausgaben abziehbar, auch soweit sie diese Höchstbeträge übersteigen. Wird der Höchstbetrag durch die Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits überschritten, ist ein Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur Arbeitslosen- und Unfallversicherung) nicht mehr möglich.

2.7 Abgabe der Einkommensteuererklärung

Abgabefrist

Die Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärung wurden in der Vergangenheit aufgrund der Corona-Pandemie verlängert. Ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2025 sollen wieder die „normalen” Abgabetermine gelten. Die Einkommensteuererklärung für Veranlagungszeiträume ab 2025 ist dann wieder nach Ablauf des Kalenderjahres zum 31.07. des Folgejahres zu übermitteln. Für steuerlich beratene Steuerpflichtige gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2025 wieder eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 28./29.02. des Folgejahres. Die für Sie relevanten Abgabetermine können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

Die Abgabefrist kann vom Finanzamt auf Antrag verlängert werden. Das Finanzamt setzt nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer mit Steuerbescheid fest.

3. Umsatzsteuer

3.1 Unternehmer

Selbständige sind Unternehmer

Wenn Sie selbständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, sind Sie im Regelfall Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG). Sie müssen deshalb die umsatzsteuerlichen Vorschriften beachten und ggf. Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.

Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche steuerbaren und steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers. Die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Sie von einem anderen Unternehmer für Ihr Unternehmen erhalten haben, kann unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abgezogen werden. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass Sie eine ordnungsgemäße Rechnung besitzen (§§ 14, 14a UStG).

Steuerbefreiung

Umsätze von Sängern und Musikern können unter gewissen Voraussetzungen jedoch steuerfrei sein (s. Tz. 3.4). In diesem Fall kann die Umsatzsteuer aus Eingangsleistungen nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

3.2 Kleinunternehmer

Kleinunternehmerregelung

Bei der Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird aus Vereinfachungsgründen auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet. Die Inanspruchnahme dieser Regelung setzt voraus, dass der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird.

Voraussetzungen

Falls Sie die unternehmerische Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres aufnehmen, gilt für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung die Umsatzgrenze von 22.000 €. In diesem Fall müssen Sie im Rahmen einer Prognose die zu erwartenden Umsätze für das Gründungsjahr schätzen. Zur Prüfung, ob die Umsatzgrenze im Gründungsjahr voraussichtlich eingehalten wird und damit die Kleinunternehmerregelung angewandt werden kann, ist die geschätzte Summe der Umsätze auf das volle Kalenderjahr hochzurechnen.

Beispiel

Die unternehmerische Tätigkeit wird am 10. Mai aufgenommen. Für den Zeitraum vom 10. Mai bis zum 31. Dezember rechnen Sie mit Bruttoeinnahmen (d. h. einschließlich Umsatzsteuer) in Höhe von 14.000 €.

Bei der Prüfung, ob die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen werden kann, ist der für die Monate Mai bis Dezember geschätzte Umsatz von 14.000 € auf einen Jahresgesamtumsatz hochzurechnen. Dieser beträgt im vorliegenden Fall 21.000 € und ermittelt sich wie folgt: 14.000 € x 12 Monate / 8 Monate (Mai – Dezember). Da die Grenze von 22.000 € im Eröffnungsjahr nicht überschritten wird, kann die Kleinunternehmerregelung angewendet werden.

Folgen

Die Kleinunternehmerregelung hat zur Folge, dass keine Umsatzsteuer von Ihnen erhoben wird. Wegen der Nichterhebung der Umsatzsteuer können Sie im Gegenzug auch keinen Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen in Anspruch nehmen.

Option zur Regelbesteuerung

Wegen des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs kann sich die Kleinunternehmerregelung u. U. ungünstig auswirken. Das Gesetz eröffnet daher die Möglichkeit, auf deren Anwendung zu verzichten (sog. Option) und die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften zu wählen. In diesem Fall unterliegen die ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen der Umsatzsteuer, gleichzeitig ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG der Abzug von Vorsteuerbeträgen für bezogene Leistungen möglich. Eine Option zur Regelbesteuerung kann u. U. dann vorteilhaft sein, wenn Sie im Zusammenhang mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit hohe Investitionen (z. B. Neuanschaffung der Geschäftsausstattung) tätigen. Sofern Sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten, sind Sie an diese Verzichtserklärung für mindestens fünf Kalenderjahre gebunden.

Verbot des gesonderten Steuerausweises

Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG dürfen keine Umsatzsteuer gesondert in Rechnung stellen. Die Nichtbeachtung führt dazu, dass u. U. die Folgen des § 14c Abs. 2 UStG eintreten und die unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge geschuldet werden.

3.3 Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer

Lieferungen und sonstige Leistungen

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen für die Leistung erhält, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Entnahme von Gegenständen

Werden Gegenstände aus dem Unternehmensvermögen entnommen, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind als Bemessungsgrundlage für die Entnahme aus dem Unternehmen der Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten (oder – mangels eines Einkaufspreises – die Selbstkosten) im Zeitpunkt der Entnahme bzw. im Zeitpunkt der Zuwendung anzusetzen.

Entnahme von sonstigen Leistungen

Bemessungsgrundlage für die Verwendung von Gegenständen für Zwecke außerhalb des Unternehmens (z. B. private Fahrzeugnutzung), die bei Anschaffung zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind die hierfür entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

Für die Ausführung von anderen sonstigen Leistungen für Zwecke außerhalb des Unternehmens sind als Bemessungsgrundlage die hierfür entstandenen Ausgaben anzusetzen, unabhängig davon, ob aus diesen Ausgaben ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte.

3.4 Steuerbefreiungen

Steuerbefreiungsvorschrift

Die Leistungen von Musikern und Sängern können umsatzsteuerfrei sein (§ 4 Nr. 20 Buchst. a UStG). Auf die Art der Musik (z. B. Volksmusik oder Popmusik) kommt es nicht an. Hierzu ist es erforderlich, dass die zuständige Landesbehörde (z. B. Regierungspräsidium) Ihnen eine Bescheinigung ausstellt, aus der hervorgeht, dass Sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in der Vorschrift genannten Einrichtungen (Orchester, Kammermusikensembles, Chöre) der öffentlichen Hand erfüllen. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung.

Bescheinigung

Die Bescheinigung muss für den jeweiligen Künstler (Unternehmer) persönlich ausgestellt sein. Die Steuerbefreiung kann für den selbständigen Künstler nicht gewährt werden, wenn nicht er, sondern lediglich das Orchester, in dem der Künstler mitwirkt, über die Bescheinigung verfügt.

Umsatzsteuerfreiheit

Wurde Ihnen die Bescheinigung erteilt, gelten Sie als „gleichgestellte Einrichtung”. Daraus folgt, dass sämtliche Ihrer Auftrittsleistungen umsatzsteuerfrei sind. Insoweit ist der Vorsteuerabzug stets ausgeschlossen.

Kein Wahlrecht

Es besteht kein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung der Steuerbefreiung. Insbesondere können Sie nicht auf die Steuerbefreiung verzichten und Ihre Auftrittsleistungen als steuerpflichtig behandeln, indem Sie von der Beantragung der Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde absehen. Im Übrigen hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Bescheinigung von Amts wegen zu beantragen.

Steuerfreiheit nur für Umfang Auftrittsleistungen und Nebenleistungen

Hat die zuständige Landesbehörde die Bescheinigung erteilt, sind nur die typischen Auftrittsleistungen einschließlich der üblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerpflichtig sind in jedem Fall andersartige Leistungen, wie z. B. Entgelte für Autogrammstunden, Teilnahme an Diskussionsrunden oder Talksendungen, Interviews, Vorträge, Autorenhonorare, gutachterliche Leistungen und Prüfungsvergütungen.

Tanz-Unterhaltungsmusik

Soweit Sie sich als Künstler nur zur Erbringung einer kulturellen (musikalischen) Leistung gegenüber Ihrem Auftraggeber (z. B. Veranstalter) verpflichten, ist Ihr Umsatz begünstigt. Dies gilt auch dann, wenn Sie im Rahmen einer Veranstaltung auftreten, die bei Ihrem Auftraggeber nicht begünstigt ist (z. B. Tanzbelustigung).

Veranstalter

Führt ein Veranstalter Konzerte ausschließlich mit von der Umsatzsteuer befreiten Künstlern durch, können die Erlöse des Veranstalters steuerfrei sein (§ 4 Nr. 20 Buchst. b UStG). Die Leistungen des Veranstalters sind hingegen steuerpflichtig, sofern – teilweise – Künstler auftreten, die nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG erfüllen. Für die Umsätze des Veranstalters existiert kein gesondertes Bescheinigungsverfahren. Ebenso wie der Künstler besitzt der Veranstalter kein Wahlrecht zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung. Da die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Veranstalters von der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der auftretenden Künstler abhängig ist, sollte sich der Veranstalter vom jeweiligen Künstler die Bescheinigung vorlegen bzw. sich schriftlich bestätigen lassen, dass der Künstler nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügt.

Wird ein Veranstalter für einen oder mehrere Künstler tätig, dem/denen eine Bescheinigung erteilt wurde, führt der Veranstalter steuerfreie Umsätze aus, soweit es sich um eine begünstigte Veranstaltung (Konzert, Theateraufführung) handelt. Nicht begünstigt und mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sind gesangliche, kabarettistische oder tänzerische Darbietungen im Rahmen einer Tanzbelustigung, sportlichen Veranstaltung oder zur Unterhaltung von Besuchern in Gaststätten.

Dirigent

Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (u. a. Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde) nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfrei sein. Kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht, fallen die Leistungen der Dirigenten in den Anwendungsbereich der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

Unzutreffender Steuerausweis

Wird für eine umsatzsteuerfreie Leistung in einer Rechnung Umsatzsteuer offen oder eine höhere Umsatzsteuer als die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer (z. B. 19 % anstatt 7 %) ausgewiesen, so wird diese gemäß § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Dem Leistungsempfänger steht aus dieser Rechnung insoweit kein Vorsteuerabzug zu.

3.5 Steuersätze

Regelsteuersatz

Der allgemeine Steuersatz, dem die meisten Umsätze unterliegen, beträgt 19 %.

Ermäßigter Steuersatz

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % kommt für Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler in Betracht, sofern diese Umsätze nicht nach § 4 Nr. 20 UStG steuerfrei sind (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG). Der Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen ist nach den gleichen Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgeblich sind.

Unterscheidung Künstler – Veranstalter

Auftrittsleistungen von Musikern und Sängern, denen keine für die Steuerbefreiung erforderliche Bescheinigung erteilt wurde, können danach ermäßigt besteuert werden. Als Künstler haben Sie nicht zu unterscheiden, ob Sie Ihre Leistung im Rahmen eines begünstigten Konzertes oder im Rahmen einer nicht begünstigten Tanzveranstaltung erbringen. Diese Unterscheidung müssen Sie allerdings dann vornehmen, wenn Sie selbst als Veranstalter tätig werden.

Veranstalter

Die Steuermäßigung erstreckt sich auch auf die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten. Eine Veranstaltung setzt nicht voraus, dass der Veranstalter und der auftretende Künstler verschiedene Personen sind. Die Theatervorführung bzw. das Konzert müssen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (vgl. Ausführungen zur Steuerbefreiung in Tz. 3.4). Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen, der die Eintrittsberechtigung verschafft.

Übertragung von Rechten.

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG). Voraussetzung ist, dass die Rechteübertragung den wesentlichen Inhalt der erbrachten Leistung darstellt.

3.6 Ausstellen einer Rechnung

Verpflichtung

Als Unternehmer sind Sie berechtigt, Rechnungen (§ 14 UStG) auszustellen. Eine Pflicht zu Rechnungserteilung besteht u. a. dann, wenn Sie eine steuerpflichtige Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erbringen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung zu erteilen.

Steuerfreie Leistungen

Rechnungen können auch dann ausgestellt werden, wenn Sie über eine steuerfreie Leistung abrechnen.

Kleinunternehmer

Wenn Sie die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG anwenden, können Sie ebenfalls Rechnungen erteilen. In diesem Fall dürfen Sie allerdings keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Beachten Sie dies nicht und führen Umsatzsteuerbeträge in Ihren Abrechnungen auf, schulden Sie grundsätzlich diese Steuerbeträge (unberechtigter Steuerausweis, § 14c Abs. 2 UStG). Der Empfänger der Rechnung ist nicht berechtigt, diese Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen.

3.6.1 Rechnung in Form der Gutschrift

Gutschrift

Eine Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne unterscheidet sich von einer Rechnung dadurch, dass nicht wie normalerweise üblich der Leistende (Auftragnehmer) die Abrechnung erstellt, sondern der Leistungsempfänger (Auftraggeber). Die am Leistungsaustausch Beteiligten können frei vereinbaren, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger abrechnet. Die Vereinbarung über die Abrechnung mittels Gutschrift muss vorher getroffen werden und ist an keine besondere Form gebunden.

Gleichstellung von Rechnung und Gutschrift

Rechnungen und Gutschriften sind umsatzsteuerlich grundsätzlich gleichgestellt. Eine Gutschrift kann daher z. B. auch erteilt werden, wenn über steuerfreie Umsätze abgerechnet wird oder wenn der leistende Unternehmer Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG ist.

Kaufmännische Gutschrift

Die Gutschrift im umsatzsteuerlichen Sinne darf nicht mit dem im allgemeinen Sprachgebrauch verwendeten Begriff „Gutschrift” verwechselt werden. Diese auch als „kaufmännische Gutschrift” bezeichnete Stornierung oder Korrektur einer zuvor erteilten Rechnung dient i. d. R. dazu, den ursprünglichen Zahlungsbetrag zu berichtigen (z. B. bei einer Preisreduzierung in Folge der Rücksendung eines Artikels). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne.

3.6.2 Pflichtangaben in der Rechnung

Mindestangaben

Eine Rechnung muss nach § 14 Abs. 4 UStG u. a. folgende Angaben enthalten:

• Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
• die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer oder erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
• das Ausstellungsdatum,
• eine fortlaufende Rechnungsnummer,
• die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
• das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung,
• den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, und
• in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten die Angabe „Gutschrift”.

3.6.3 Rechnungen über Kleinbeträge

Kleinbetragsrechnungen

Nach § 33 UStDV müssen in Rechnungen, deren Bruttobetrag 250 € nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnungen), nicht alle der in § 14 Abs. 4 UStG genannten Angaben aufgenommen werden. Es handelt sich hierbei um eine Vereinfachungsregelung für Geschäfte des täglichen Lebens, bei denen es aufgrund des Massengeschäfts (z. B. Bargeschäfte im Einzelhandel) oder aufgrund der geringen Umsatzhöhe für den leistenden Unternehmer nicht zumutbar wäre, Abrechnungen zu erstellen, die sämtliche der in § 14 Abs. 4 UStG genannten Pflichtangaben beinhalten. Eine Kleinbetragsrechnung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

• Den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
• das Ausstellungsdatum,
• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
• das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

3.6.4 Elektronische Rechnung

Elektronisch übermittelte Rechnungen

Rechnungen können auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird (z. B. E-Mail mit PDF-Anhang). Papier- und elektronische Rechnungen sind umsatzsteuerlich gleich zu behandeln. Deshalb müssen unabhängig davon, ob die Abrechnung in elektronischer Form oder in Papierform erfolgt, z. B. die in § 14 Abs. 4 UStG genannten Pflichtangaben in der Rechnung enthalten sein.

Aufbewahrung

Elektronisch übermittelte Rechnungen sind nach den steuerlichen Aufbewahrungsgrundsätzen auf einem Datenträger zu speichern, der während des gesamten Aufbewahrungszeitraums keine Änderungen mehr zulässt. Der Originalzustand der übermittelten Daten muss dabei erkennbar sein.

3.7 Entstehung der Umsatzsteuer

Soll-Versteuerung

Grundsätzlich wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (sog. Soll-Versteuerung), d. h. die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Die Umsatzsteuer muss dann für diesen Voranmeldungszeitraum angemeldet und bezahlt werden. Die Rechnungsstellung und die Zahlung des Entgelts durch den Kunden sind unbeachtlich. Falls Sie bereits vor der Ausführung der Leistung Anzahlungen erhalten, müssen Sie diese jedoch bereits im Voranmeldungszeitraum der Vereinnahmung versteuern.

Ist-Versteuerung

Bei der sog. Ist-Versteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Die Umsatzsteuer müssen Sie in diesem Fall erst dann anmelden und abführen, wenn Ihr Kunde tatsächlich bezahlt hat. Bitte beachten Sie, dass die Inanspruchnahme der Ist-Versteuerung antragsgebunden ist und die Genehmigung durch das Finanzamt voraussetzt. Ihrem Antrag auf Ist-Versteuerung kann grundsätzlich entsprochen werden, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegt:

• Bei Betriebseröffnung: Der Gesamtumsatz darf im Jahr der Betriebseröffnung nicht mehr als 600.000 € betragen. Wurde die unternehmerische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist der tatsächliche Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechnen.
• In der Folgezeit: Der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr darf nicht mehr als 600.000 € betragen haben.
• Sie sind von der Verpflichtung befreit, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen.
• Sie üben eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 EStG aus und führen weder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung noch freiwillig Bücher.

3.8 Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuererklärung

Umsatzsteuer-Voranmeldung

Wenn Sie eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, müssen Sie grundsätzlich für jeden abgelaufenen Monat oder jedes abgelaufene Kalendervierteljahr eine Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Zusätzlich ist für das Kalenderjahr eine Umsatzsteuererklärung erforderlich. Falls Sie die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) anwenden, sind Sie von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Jahreserklärung im Normalfall befreit.

Voranmeldungszeitraum

Der Abgabezeitraum für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen im laufenden Jahr bestimmt sich regelmäßig nach der Höhe der Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr. Es gelten dabei unter anderem folgende Regelungen:

• Hat Ihre Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 € betragen, müssen Sie im laufenden Jahr monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben.
• Hat Ihre Vorjahressteuer nicht mehr als 1.000 € betragen, kann Sie das Finanzamt von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreien.
• Wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu Ihren Gunsten von mehr als 7.500 € ergeben hat, können Sie an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.

Unternehmensgründung

Falls Sie die unternehmerische Tätigkeit neu beginnen, bestimmt sich der Voranmeldungszeitraum nach der voraussichtlichen Steuer im Gründungsjahr. Hierzu ist erforderlich, dass Sie im Rahmen einer Prognose die voraussichtliche Umsatzsteuerzahllast bzw. den voraussichtlichen Vorsteuerüberschuss im Jahr der Neugründung ermitteln.

• Beträgt die Steuer voraussichtlich mehr als 7.500 €, müssen Sie für jeden Kalendermonat Voranmeldungen einreichen.
• Beträgt die Steuer voraussichtlich nicht mehr als 7.500 €, müssen Sie für jedes
• Kalendervierteljahr Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln.
• Ergibt sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ein Überschuss von mehr als 7.500 €, können Sie an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.

Übermittlungsfrist

Die Voranmeldung müssen Sie spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums (Vierteljahr, Monat) elektronisch an das Finanzamt übermitteln.

Beispiel

Bei monatlicher Abgabepflicht muss die Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat März bis zum 10. April eingereicht werden. Bei vierteljährlicher Abgabeweise müssen Sie die Voranmeldung für das 2. Kalendervierteljahr bis zum 10. Juli an das Finanzamt übermitteln.

Falls der 10. Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Abgabefrist am nächstfolgenden Werktag.

Umsatzsteuererklärung

Zusätzlich müssen Sie für das Kalenderjahr eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung beim Finanzamt einreichen.

Erklärungs- und Zahlungspflicht

Sie müssen die Steuer sowohl in der Umsatzsteuer-Voranmeldung als auch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung selbst berechnen und unaufgefordert bezahlen. Aufgrund des Prinzips der Selbstanmeldung der Umsatzsteuer ergeht grundsätzlich kein gesonderter Bescheid. Das Finanzamt setzt die Steuer nur dann durch einen Steuerbescheid fest, wenn es von Ihren erklärten Beträgen abweicht.

Dauerfristverlängerung

Das Finanzamt kann die Frist für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat verlängern (sog. Dauerfristverlängerung – §§ 46 bis 48 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung). Hierfür ist ein gesonderter Antrag notwendig, der unter www.elster.de aufgerufen werden kann. Bei monatlicher Abgabe ist die Gewährung der Dauerfristverlängerung davon abhängig, dass Sie eine Sondervorauszahlung an das Finanzamt entrichten. Falls Sie Ihre Voranmeldungen vierteljährlich abgegeben, ist keine Sondervorauszahlung notwendig.

Pflicht zur authentifizierten elektronischen Übermittlung

Die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Umsatzsteuer-Jahreserklärung müssen authentifiziert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Informationen hierzu erhalten Sie unter www.elster.de. Da der Registrierungsprozess mehrere Schritte umfasst, sollten Sie die Registrierung rechtzeitig vornehmen.

Härtefälle

Wegen der grundsätzlichen Pflicht zur elektronischen Übermittlung werden Vordrucke nicht mehr in Papierform oder zum Ausdrucken bereitgestellt. Nur in begründeten Härtefällen kann das zuständige Finanzamt ausnahmsweise auf die elektronische Übermittlung verzichten (§ 150 Abs. 8 AO i. V. m. § 18 Abs. 1 S. 2 UStG). Die Inanspruchnahme der Härtefallklausel muss beim Finanzamt schriftlich beantragt und begründet werden. Nur wenn diesem Antrag entsprochen wird, ist eine Übermittlung in Papierform zulässig.

Quelle: OFG Karlsruhe

Autor: Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2023)

Gerichtlicher Vergleich: Freistellung unter Anrechnung auf Freizeitausgleichsansprüche verhindert Überstundenvergütung

Viele Streitigkeiten über den Ausspruch von Kündigungen enden vor den Arbeitsgerichten mit einem Vergleich. Das Arbeitsverhältnis wird zu einem bestimmten Beendigungszeitpunkt aufgehoben und der gekündigte Arbeitnehmer wird für die restliche Laufzeit unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche und sonstige Freizeitausgleichsansprüche freigestellt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun klargestellt, dass solche Formulierungen auch Ansprüche auf Überstundenvergütung erfassen (LAG v. 24.3.2023, 1 Sa 1217/22). Die Entscheidung ist von großer praktischer Bedeutung, da die in der Entscheidung protokollierte Freistellungsklausel üblich ist und in nahezu jedem gerichtlichen Vergleich vereinbart wird.

Der Fall:

Ausgangslage

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Verbrauchermarkt als Marktleiter bereits seit dem 1.2.2004 mit einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 4.000,00 € beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Arbeitsgericht Paderborn mit Ablauf des 30.6.2022. Die Beendigung knüpfte an eine betriebsbedingte Kündigung vom 19.8.2021 an. Ausweislich der Regelung in Ziffer 4. des Vergleiches wurde Folgendes zwischen den Parteien in dem Vergleich protokolliert:

„Der Kläger wird unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaige noch offene Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Die Freistellung gilt für den gesamten noch folgenden Zeitraum vom 10.9.2021 bis zum 30.6.2022.“

Eine darüberhinausgehende allgemeine Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel nahmen die Parteien in den gerichtlichen Vergleich nicht auf. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte dazu im Rahmen der schriftlichen Kommunikation um den Inhalt des Vergleiches mit, eine Erledigungsklausel solle in Anbetracht des noch laufenden Arbeitsverhältnisses nicht vereinbart werden.

Der Kläger hatte eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden. Die Arbeitszeit wurde über das Programm ATOSS erfasst und geplant. In einem von dem Kläger gefertigten Ausdruck des Schichtplans wurde eine Überschreitung der Jahresgesamtarbeitszeit um 334,2 Stunden ausgewiesen. Für das Jahr 2021 wurde der Schichtplan um 219 Stunden überschritten.

Überstundenabgeltung?

Der Kläger forderte nun von dem beklagten Arbeitgeber die Abgeltung von insgesamt 553,2 Überstunden bei einem Stundenverdienst von 24,62 €. Insgesamt damit 13.619,82 € brutto nebst Zinsen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass durch die Formulierung in dem Vergleich über seine Freistellung die geleisteten Überstunden nicht erfasst würden. Im Vergleich sei lediglich geregelt worden, dass „Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche“ auf die Freistellung angerechnet werden sollten. Einen solchen Anspruch mache er aber nicht geltend. Ihm gehe es um die Überstundenabgeltung.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, ein etwaig vorhandener Freizeitausgleichsanspruch des Klägers aus möglicherweise geleisteten Überstunden sei durch die Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich über die unwiderrufliche bezahlte Freistellung von mehr als 9,5 Monaten erledigt.

Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. In der Begründung hat es sich dabei mit dem Vergleichstext nicht befasst, sondern darauf abgestellt, es fehle bereits am substantiierten Sachvortrag zu durchgeführten Überstunden, die von der Beklagten angeordnet oder geduldet worden seien.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Klage ebenfalls abgewiesen. In der Begründung hat es allerdings zusätzlich einen Anspruch wegen der Anrechnungsklausel im Vergleich abgelehnt.

I. Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen

Die in dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs gewählte Formulierung, Freizeitausgleichsansprüche werden auf die Freistellung angerechnet, ist weit zu verstehen. Mit Freizeitausgleichsansprüchen sind alle Ansprüche gemeint, die der Kompensation für ein erbrachtes Arbeitszeitvolumen zuzurechnen sind, dass die durchschnittlich erbrachte Arbeitszeit überschritten hat. Bei der Formulierung, Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche handelt es sich um eine typische Formulierung in arbeitsgerichtlich protokollierten, im Wege eines Vergleichs zustande gekommenen Aufhebungsvereinbarungen. Die Parteien wollen damit erreichen, dass etwaige offene Urlaubsansprüche, die häufig streitig sind, ebenso wie sonstige Ansprüche auf Freizeitausgleich, mögen sie aus Arbeitszeitkonten oder erbrachten Überstunden folgen, in den Zeitraum der erfolgten Freistellung hineinfallen und verrechnet werden.

Über die Berechtigung solcher Ansprüche entsteht zwischen Arbeitsvertragsparteien gerade im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses häufig Streit. Wird eine Klausel über die Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen auf den Freistellungszeitraum in einem gerichtlichen Vergleich aufgenommen, sollen diese tatsächlichen Unsicherheiten durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden (vgl. § 779 BGB). Der Begriff „Freizeitausgleichsanspruch“ ist vor diesem Hintergrund in einem weiten Sinne zu verstehen und erfasst damit auch Überstundenabgeltungsansprüche.

Hinweis für die Praxis:

Selbst wenn die Parteien eine Ausgleichsklausel zusätzlich vereinbart hätten, wäre damit der Streit über diese hier entschiedene Frage nicht beseitigt worden. In einem noch andauernden Arbeitsverhältnis und einem Beendigungszeitpunkt, der erst Monate später nach Abschluss des Vergleiches liegt, helfen Erledigungsklauseln nicht weiter. Denn bis zum Beendigungszeitpunkt muss das Arbeitsverhältnis noch ordnungsgemäß abgewickelt werden. Insoweit kann der Praxis nur empfohlen werden, streitige Fragen ausdrücklich und klar zu regeln, um Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden.

II. Darlegung von Überstunden: Hohe Anforderungen!

Das LAG hat auch die Anzahl der Überstunden insgesamt abgelehnt und sich insoweit der Entscheidung des Arbeitsgerichts angeschlossen. Dem Kläger war es hier nicht gelungen, die Leistung der behaupteten erheblichen 553,2 Überstunden und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen.

Hinweis für die Praxis:

So ist in einem Überstundenprozess insbesondere konkret vorzutragen, dass es eine ausdrückliche Anordnung zur Ableistung von Überstunden gab. Die bloße Anwesenheit im Betrieb reicht nicht aus. Insoweit hat sich das LAG der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu angeschlossen.

Fazit:

Die Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen auf eine Freistellung führt zum Wegfall der Überstunden. Die sehr typische und gebräuchliche Formulierung in gerichtlichen Vergleichen ist damit sinnvoll, ausreichend und in ihrer Zielrichtung eindeutig. Die Entscheidung macht dennoch deutlich, dass Überstundenansprüche immer wieder zu Streitigkeiten führen, insbesondere im Rahmen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Überschreitung von Arbeitszeiten sollte daher die Thematik zwischen den Arbeitsvertragsparteien zeitnah angesprochen und geregelt werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Lange Zeit versuchte der EU-Gesetzgeber dem Problem der Geldwäsche durch Richtlinien Herr zu werden und den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität zu belassen. Dies führte erwartungsgemäß zu Unterschieden betreffend der Strenge und Konsequenz im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dem soll nunmehr ein Ende gemacht werden. Das EU-Parlament verabschiedete am 24. April 2024 ein Gesetzespaket, dass eine ganze Reihe neuer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche mit sich brachte (AML Package), insbesondere aber eine neue Geldwäscheverordnung, die die Geldwäschebekämpfung europaweit vereinheitlichen und effizienter machen soll.

Kommt es zu einer Vereinheitlichung des Verpflichtetenbegriffs im Geldwäscherecht?

Mit der neuen EU-Geldwäscheverordnung wird zunächst der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten europaweit vereinheitlicht. Damit einher geht zugleich eine Erweiterung des Verpflichtetenkreises. Unter Geltung der EU-Geldwäscheverordnung gehören – neben den Anbietern von Krypto-Dienstleistungen – zukünftig auch Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallhändler, Juweliere oder Händler von Flugzeugen und Jachten zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten. Auch Profifußballvereine und Fußballagenten sind grundsätzlich zukünftig geldwäscherechtlich Verpflichtete. Aufgrund der starken Unterschiede des bestehenden Geldwäscherisikos in dieser Branche können die Mitgliedstaaten bei niedrigem Risiko aber Verpflichtete von der Liste streichen.

Werden bestehende Sorgfaltspflichten verschärft?

Art. 15 der EU-Geldwäscheverordnung zählt zunächst sechs sorgfaltspflichtenauslösende Fälle auf. Zu diesen zählen:

• Aufnahme des Mandats;
• Beteiligung an gelegentlichen Transaktionen mit einem Volumen über EUR 10.000;
• Beteiligung an der Gründung einer juristischen Person;
• Verdacht auf Geldwäsche;
• Bestehen von Zweifeln an der Richtigkeit der Identifikationsdaten des Mandanten;
• Bestehen von Zweifeln an der Identität und Befugnis der handelnden Personen des Mandanten;

Zu den Sorgfaltspflichten zählt die zuverlässige Identifikation des Mandanten. Hierbei findet eine Erweiterung des Umfangs der zu erhebenden Informationen statt. Bei juristischen Personen ist nunmehr stets das Land der Gründung sowie die Herkunft der Vermögenswerte und ihr Ziel abzufragen. War bislang eine Identifizierung des Mandanten ausreichend, ist hier künftig zusätzlich eine weitere Verifizierung der Identifikationsdaten erforderlich. Diese geht mit einem erheblichen Mehraufwand und weiteren Kostenfür beide Seiten einher: So bestehen nur zwei Möglichkeiten der Verifizierung: Entweder ist ein Ausweisdokument vorzulegen unter zusätzlicher Einholung von Informationen aus zuverlässiger, unabhängiger Quelle oder ein elektronisches Verfahren auf Basis der eIDAS-Verordnung durchzuführen. Ein einfaches Videoidentifikationsverfahren ist zukünftig nicht mehr ausreichend.

Zu den neuen Pflichten zählt zudem die Prüfung, ob der Mandant oder sein wirtschaftlich Berechtigter Finanzsanktionen unterliegt. Zusätzlich bedarf es der Einholung von Informationen über die Art der Geschäftstätigkeit des Mandanten. Werden Abweichungen der erlangten Informationen von jenen im Transparenzregister festgestellt, sind diese innerhalb von 14 Kalendertagen zu melden. Für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer besteht allerdings das Privileg, von einer Meldung absehen zu dürfen, wenn die Informationen im Rahmen der Ermittlung der Rechtslage oder im Wege der Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren erfolgt sind.

Kommt eine Obergrenze für Bargeldzahlungen?

Das größte öffentliche Aufsehen erregte die zukünftig festgelegte EU-weite Obergrenze von EUR 10.000 für Barzahlungen. Hintergrund dieser Regelung ist die erschwerte Rückverfolgbarkeit von Bargeld und das damit einhergehende Missbrauchspotenzial zum Zwecke der Finanzkriminalität. Bisher bestand lediglich eine Pflicht bei Bargeldzahlungen von über EUR 10.000 für den Zahlenden, sich auszuweisen und zugleich einen Nachweis zu erbringen, aus welchen Quellen das Geld stammt.

Seit Ende des Jahres 2022 gilt überdies bereits ein Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (§ 16a GwG), wonach bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden kann.

Wird der Begriff des Wirtschaftlich Berechtigten vereinheitlicht?

Über die erläuterten Punkte hinaus nimmt der EU-Gesetzgeber mit der EU-Geldwäscheverordnung eine Vereinheitlichung der Vorschriften betreffend den wirtschaftlich Berechtigten vor. Diese sollen nicht nur vereinheitlicht, sondern zugleich transparenter werden. Bisher stand den Mitgliedstaaten insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, sodass es insbesondere mit Blick auf indirekte Beteiligungen zu unterschiedlichen Wertungen kam. In der neuen EU-Geldwäscheverordnung wird der Schwellenwert für den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaften nun auf 25 % der Kapital- oder Stimmrechtsanteile auf jeder Beteiligungsebene festgelegt. Bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen wird die wirtschaftliche Berechtigung, abweichend von der bisherigen Rechtslage, bereits bei Kapital- oder Stimmrechtsanteilen von 25 % oder mehr auf jeder (auch nur mittelbaren) Beteiligungsebene wirtschaftliches Eigentum begründet. Dies dürfte zu einer erheblichen Ausweitung der Meldepflichten für Gesellschaften zur Folge haben.

Auch der Umfang der meldepflichtigen Daten vergrößert sich. Nach der EU-Geldwäscheverordnung sind zukünftig auch Geburtsort, eine nationale Identifikationsnummer inkl. deren Quelle (z.B. Reisepass-Nr., Personalausweis-Nr.), sämtliche Nationalitäten sowie gegebenenfalls die Steueridentifikationsnummer oder vergleichbare Nummer, die vom Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugewiesen wird, zu melden.

Fazit:

Mit der neuen EU-Geldwäscheverordnung strebt der EU-Gesetzgeber eine weitreichende Vereinheitlichung der geldwäscherechtlichen Rechtslage auf europäischer Ebene an. Dies gelingt auch in weiten Teilen, insbesondere die Vereinheitlichung des Begriffs des Wirtschaftlich Berechtigten beseitigt weit verbreitete Rechtsdivergenzen. Darüber hinaus erweitert die Verordnung den Kreis der Verpflichteten sowie die für diese greifenden Sorgfaltspflichten. Für die geldwäscherechtlich  Verpflichteten bedeuten die Maßnahmen somit einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand. Insbesondere die Verifizierung der Daten des wirtschaftlich Berechtigten bedeutet einen erhöhten Zeit- und damit auch Kostenaufwand. Dabei fällt insbesondere der Wegfall des Videoidentifikationsverfahrens für KYC-Zwecke und die zwingende Verifizierung der Daten von wirtschaftlich Berechtigten ins Gewicht.

Aber auch die Unternehmen, ihre Geschäftsleitungen und Gesellschafter stehen vor neuen Herausforderungen und einem spürbaren Mehraufwand, wenn es künftig darum geht, ihre wirtschaftlich Berechtigten und die zu meldenden Daten zu ermitteln sowie zum Transparenzregister anzumelden. Damit einher geht ein spürbar erhöhtes Risiko von geldwäscherechtlichen Sanktionen. Insoweit ist den Akteuren der Wirtschaft zu raten, sich frühzeitigen Rechtsrat im Geldwäscherecht und der Geldwäsche-Compliance zu den künftigen Erweiterungen einzuholen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift bekanntlich erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten, § 1 Abs. 1 KSchG. Wird bei der Einstellung lediglich auf eine Probezeit verzichtet, führt dies noch nicht zwingend zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte sich nun mit der praxisrelevanten Frage zu befassen, ob die zusätzliche Anerkennung einer Betriebszugehörigkeit zum Ausschluss der Wartezeit und damit zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führt (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.01.2023, 2 Sa 74/22). Die Entscheidung beinhaltet wichtige Hinweise für die Vertragsgestaltung.

Der Fall (verkürzt):

Der im September 1968 geborene, verheiratete, einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1.8.1995 bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 19.2.2021 zur AWO M gGmbH. Dieses Arbeitsverhältnis wurde zum 19.2.2021 durch Aufhebungsvertrag beendet.

Die Parteien schlossen dann gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag zu einer anderen Gesellschaft, der AWO V gGmbH. Unter Ziffer 3. dieses neuen Arbeitsvertrages vereinbarten die Parteien folgendes:

„3. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses/Betriebszugehörigkeit

(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am 20.2.2021 und ist unbefristet.

(2) Dieser Vereinbarung wird eine Betriebszugehörigkeit seit dem 1.8.1995 zu Grunde gelegt.

(3) Eine Probezeit existiert nicht.“

Der Kläger wurde noch innerhalb von sechs Monaten nach Begründung dieses Arbeitsvertrages am 17.8.2021 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.3.2022 gekündigt.

Gegenstand des Kündigungsverfahrens war dabei u.a. die hier zu besprechende konkrete Frage, ob die Kündigung noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes erfolgt ist. Dies hätte dann zur Folge gehabt, dass eine soziale Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzgesetz für die hilfsweise ordentliche Kündigung nicht hätte geprüft werden müssen.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verurteilt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung bestätigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

I. Ausschluss Probezeit allein reicht nicht aus

Die Parteien haben in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, dass eine Probezeit nicht „existiert“. Dies allein ist noch nicht ausreichend. Bestehen im Hinblick auf die Verkürzung über den Ausschluss der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG keine weiteren Anhaltspunkte, so führt der Ausschluss einer Probezeit noch nicht isoliert dazu, den Kündigungsschutz auch schon ohne Erfüllung der Wartezeit zur Anwendung zu bringen. Die Rechtsprechung lässt den Ausschluss der Probezeit isoliert daher nicht genügen. Der Ausschluss der Probezeit führt allein dazu, dass die kürzeren Probezeitkündigungsfristen nicht gelten. Das Kündigungsschutzgesetz greift in solchen Fällen dennoch erst nach Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit.

Hinweis für die Praxis:

Diese Rechtsprechung ist vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht bekannt. Der Verzicht auf eine Probezeit reicht für eine Verkürzung der Wartezeit nicht aus. Soll bereits ab dem ersten Tag des Beginns eines Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden, muss dies so ausdrücklich positiv vereinbart werden.

II. Anerkennung der Betriebszugehörigkeit führt zur Verkürzung der Wartezeit!

Die Parteien haben im vorliegenden Fall aber auch die in dem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Gesellschaft der AWO erbrachte Betriebszugehörigkeit seit dem 1.8.1995 anerkannt. Damit haben die Parteien bestimmt, dass sich die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit auf das gesamte Arbeitsverhältnis bezieht und nicht lediglich Bedeutung für eine Kündigungsfrist haben soll. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und wird durch die Regelung zur Probezeit gestützt.

Die Parteien wollten hier den erworbenen Besitzstand fortsetzen und anerkennen. Damit haben sie insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartezeit konkludent die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart.

Fazit:

Die Entscheidung macht deutlich, dass nur eindeutige und klare Vereinbarungen zum gewünschten Ergebnis führen. Mitarbeiter, die sich bei einem Wechsel z.B. auch nur innerhalb eines Konzerns ihren Besitzstand erhalten möchten, müssen dies ausdrücklich vereinbaren. Der insolierte Verzicht auf eine Probezeit reicht dazu nicht aus. Die Betriebszugehörigkeit muss anerkannt werden und idealerweise vereinbart man zusätzlich die weitere Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.  

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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Neufassung der Geldtransfer-VO tritt Ende 2024 in Kraft – welche Herausforderungen bringt neuer Pflichtenkatlog für Zahlungs- und Kryptodienstleister mit sich?

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Im Zuge des am 24. April 2024 von dem EU-Parlament verabschiedeten Gesetzespakets zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML Package) kam es unter anderem zu einer umfangreichen Neufassung der Verordnung über Geldtransfers (Geldtransfer-VO). Anlass war der rasante Anstieg von Krypto-Transaktionen in den letzten Jahren. Diese bergen aufgrund ihrer Anonymität und schweren Rückverfolgbarkeit ein erhebliches Risiko, zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Hierauf reagierte nun der europäische Gesetzgeber.

Was war der Hintergrund für die Änderung der Geldtransfer-VO?

Nach der bisherigen Gesetzeslage galt die Geldtransfer-VO nur für „Banknoten, Münzen, Giralgeld und E-Geld“. Kryptowerte sind hingegen als „digitale Darstellung von Werten oder Rechten“ definiert, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können; sie waren somit nicht von der Geldtransfer-VO erfasst.

Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche fanden in diesem Bereich folglich keine Anwendung. Hierin lag nach Einschätzung des europäischen Gesetzgebers ein Einfallstor für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das mit Bargeldzahlungen zu vergleichen sei.

Wie sieht die künftig neue Rechtslage aus?

Durch die Neufassung der Geldtransfer-VO fallen Transfers von Kryptowerten von oder an Zahlungsdienstleister oder zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU unter die Geldtransfer-VO. Eine Ausnahme besteht für:

• Geldtransfers oder Transfers von E-Geld-Token, die mit einer Zahlungskarte, einem E-Geld-Instrument oder einem Mobiltelefon oder einem anderen im Voraus oder im Nachhinein bezahlten digitalen oder IT-Gerät durchgeführt werden, sofern:
  • der Transfer der Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen dient,
  • bei allen im Zuge der Transaktion durchgeführten Transfers die Nummer der Karte, des Instruments oder des Geräts übermittelt wird;
• bestimmte Transfers wie Bargeldabhebungen von eigenen Konten oder zur Begleichung von Steuern oder Bußgeldern an Behörden;
• Transfers von Kryptowerten, wenn:
  • der Originator und der Begünstigte im eigenen Namen handeln,
  • der Transfer von Person zu Person ohne die Beteiligung von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erfolgt.

Der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Originators ist verpflichtet:

• sicherzustellen, dass bei Transfers Angaben zum Originator und dem Begünstigten übermittelt werden – darunter die Namen, die Distributed-Ledger-Adresse und die Kontonummer des Kryptowertekontos;
• die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen;
• bei Transfers über EUR 1.000 festzustellen, ob eine selbst gehostete Adresse im Eigentum oder unter der Kontrolle des Originators steht.

Der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Begünstigten ist verpflichtet:

• zu prüfen, ob die Angaben zum Originator und zum Begünstigten in dem Transfer oder den Sammeltransfers von Kryptowerten enthalten sind oder im Anschluss übermittelt werden;
• im Falle eines Kryptotransfers von einer selbst gehosteten Adresse sicherzustellen, dass der Transfer individuell identifizierbar ist;
• bei allen Transfers von einer selbst gehosteten Adresse, deren Betrag EUR 1.000 übersteigen, zu prüfen, ob diese Adresse im Eigentum oder unter der Kontrolle des Begünstigten steht;
• die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten zu prüfen, bevor die Kryptowerte zur Verfügung gestellt werden.

Bei fehlenden Angaben hat er zudem zu entscheiden, ob in Transfer von Kryptowerten ausgeführt, zurückgewiesen, zurücküberwiesen oder ausgesetzt wird – und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen sind.

Darüber hinaus haben alle Zahlungs- und Kryptodienstleister:

• interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung von EU- und nationalen Vorschriften bei der Durchführung von Geldtransfers und Transfers von Kryptowerten sicherstellen vorzuweisen;
• vollständig und unverzüglich Anfragen der für die Verhinderung und die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zu beantworten;
• Angaben zum Zahler/Zahlungsempfänger sowie Originator/Begünstigten für fünf Jahre aufzubewahren, mit einer möglichen Verlängerung um fünf Jahre, wenn ein Mitgliedstaat der EU dies beschließt.

Fazit:

Mit der Neufassung der Geldtransfer-VO wendet sich das strenge Auge der Aufsichtsbehörden nun auch den Transaktionen von Kryptowerten zu. Dies war angesichts des erheblichen Missbrauchspotenzials dieser Werte absehbar. Für die Zahlungs- und Kryptodienstleister bedeutet dies angesichts der breit aufgestellten Pflichten einen erheblichen Mehraufwand. Viel Zeit, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, bleibt den Zahlungs- und Kryptodienstleistern allerdings nicht. Denn die neue Verordnung tritt bereits am 30. Dezember 2024 in Kraft. Es ist daher zu empfehlen, angemessenen Rechtsrat einzuholen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop) und berät fortlaufend Mandanten zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Mit einem Paukenschlag verabschiedete das EU-Parlament am 24. April 2024 ein Gesetzespaket, dass eine ganze Reihe neuer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche mit sich brachte (AML Package). Aus deutscher Sicht erregte neben der künftigen Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von EUR 10.000 insbesondere die Errichtung einer neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) Aufsehen. Schließlich fiel nach langem Ringen die Wahl des Sitzes der neuen EU-Behörde auf die deutsche Großstadt Frankfurt am Main.

Warum hat die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde ihren Sitz Frankfurt am Main?

Der Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde war keinesfalls unumstritten. Es bedurfte eines monatelangen Auswahlverfahrens, ehe sich die Bewerbung Deutschlands gegen die Konkurrenz aus Paris, Madrid und Dublin durchsetzen konnte. Dies erschien im Vorlauf keineswegs wahrscheinlich, ist Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der traditionell großen Verbreitung von Bargeldzahlungen, im europäischen Vergleich stärker mit Problemen der Geldwäsche konfrontiert als andere europäische Staaten. Letztlich kam der deutschen Bewerbung zugute, dass sich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) bereits zwei Aufsichtsbehörden in Frankfurt am Main befinden. Insbesondere die Tatsache, dass auch die EZB die Aufsicht über die Großbanken ausübt und so Synergieeffekte zugunsten einer effektiveren Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung entstehen könnten, gab letztlich den entscheidenden Ausschlag zugunsten der Bewerbung Deutschlands.

Welche Aufgaben hat die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU?

Der AMLA kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden europaweit zu koordinieren und zu unterstützen. Daher kommt ihr zunächst eine Funktion als zentrale Anlaufstelle zu. Zugleich übt sie die Aufsicht über die nationalen Aufsichtsbehörden aus, sodass ihr auch eine übergeordnete Rolle zukommt. Insbesondere kontrolliert sie die effektive Umsetzung gezielter Finanzsanktionen durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. Im Finanzsektor wird sie Finanzunternehmen, die einem besonders hohen Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, auch direkt beaufsichtigen. Eine weitere Hauptaufgabe der AMLA besteht in der Analyse und Auswertung verdächtiger Transaktionen. Ziel ist es, unter Einsatz modernster Analysetechniken und digitaler Datenbanken geldwäscherechtliche Verstöße aufzudecken und zu sanktionieren. Daneben kommt der AMLA über die Grenzen der EU hinaus die Aufgabe zu, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Behörden gegen internationale Geldwäschenetzwerke vorzugehen.

Welche Befugnisse kommen der AMLA künftig zu?

Um die soeben genannten Aufgaben wirksam erfüllen zu können, stehen der AMLA eine Reihe von Befugnissen zu. Gegenüber den geldwäscherechtlich Verpflichteten kann sie unmittelbar Maßnahmen ergreifen. So kann sie EU-weit Sanktionen verhängen. Darüber hinaus kann sie ebenso unmittelbar gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden tätig werden, sollten diese ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkommen. Hierzu stehen ihr die Instrumente der Untersuchungen, Empfehlungen und direkten Weisungen zur Verfügung.

Fazit:

Mit der AMLA sendet die EU ein klares Zeichen für die Zukunft und zeigt sich bereit, die Geldwäschebekämpfung auf eine neue Stufe zu bringen. Blieb die Ausführung und somit letztlich auch die praktische Durchsetzung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bislang den Mitgliedstaaten überlassen, wurde nun eine zentrale europaweit agierende Aufsichtsstelle geschaffen, die über eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wacht. Dies wird sie mit ihren derzeit angedachten 250 Mitarbeitern ab Mitte 2025 tun. Angesichts dieser ehrgeizigen Zahlen ist damit zu rechnen, dass es deutlich öfter als bislang zu geldwäscherechtlichen Sanktionen kommen wird. Insoweit ist den Akteuren der Wirtschaft zu raten, sich frühzeitigen Rechtsrat im Geldwäscherecht und der Geldwäsche-Compliance einzuholen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Die actio pro socio ist im GmbH-Recht seit langem anerkannt. Die Rechtsfigur dient dazu, Ansprüche, die üblicherweise der Gesellschaft gegen einen der Gesellschafter zustehen, durch einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Gesellschaftermehrheit verhindert, dass Sozialansprüche gegen Gesellschafter geltend gemacht werden. Die actio pro socio verleiht dem Minderheitsgesellschafter das Recht, solche Ansprüche für die Gesellschaft gerichtlich einzuklagen. Gleichwohl sind viele Einzelheiten zur Reichweite dieses Instituts noch nicht geklärt.

Dieser Beitrag soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aufzeigen, in welchen Konstellationen eine actio pro socio in Betracht kommt. Eine actio pro socio gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer wird allgemein als zulässig angesehen, auch in der zweigliedrigen GmbH. Dagegen kommt eine actio pro socio gegen den Fremdgeschäftsführer nach dem Stand der Rechtsprechung nicht in Betracht. Lehnt man die Anwendung der Rechtsfigur gegen einen Fremdgeschäftsführer ab, stellt sich zudem die Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten dem Nur-Gesellschafter verbleiben.

Klage gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Grundfälle der actio pro socio sind Konstellationen, in denen ein Gesellschafter gegen seinen Mitgesellschafter Ansprüche der Gesellschaft aus der Mitgliedschaft oder dem Gesellschaftsverhältnis geltend macht. Hauptanwendungsfälle sind die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Mehrheitsgesellschafter, die aus einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht resultieren, oder von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Gesellschafts-Geschäftsführer. Die Anwendung der actio pro socio wird in solchen Fällen als zulässig angesehen.

Der „andere“ Gesellschafter kann aber nicht gleich zur Tat schreiten und eine Klage einreichen. Die Verfolgung von Ansprüchen der GmbH obliegt in erster Linie der Gesellschafterversammlung (vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG). Der Gesellschafter hat zunächst einen Gesellschafterbeschluss zu bewirken, auf Grund dessen eine Klage gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer eingereicht werden kann und die Gesellschaft durch einen „besonderen“ Vertreter vertreten wird. Scheitert dieses Vorgehen, weil ein Gesamtwille nicht formal ordnungsgemäß gebildet werden kann oder dieser (formal ordnungsgemäß gebildete) Gesamtwille rechtswidrig ist, kann Gesellschafterklage erhoben werden. Ausnahmsweise kann der Gesellschafter direkt Klage erheben, wenn die Organe die Geltendmachung rechtswidrig verweigern und die interne Einwirkung aussichtslos ist oder weil die Mehrheitsverhältnisse von vornherein nur einen ablehnenden Beschluss erwarten lassen.

Besonderheit in der Zwei-Mann GmbH

Ein nicht unwesentlicher Teil der GmbH sind zweigliedrig, also Gesellschaften, an der nur zwei Gesellschafter beteiligt sind. Die Besonderheit liegt in einem solchen Fall darin, dass der andere Gesellschafter gem. § 47 Abs. 4 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Nach einem Urteil des OLG München vom 25. Mai 2023 – 23 W 354/23e – ist in solchen Fällen ein vorheriger Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG überflüssig. Eine Verweisung auf die formelle Beschlussfassung und die Gesellschaftsklage wäre ein unnötiger und unbilliger Umweg. Der Gesellschafter kann demnach direkt im Wege der actio pro socio vorgehen.

Klage gegen einen Fremdgeschäftsführer

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25. Januar 2022 – II ZR 50/20) kann ein Gesellschafter einer GmbH Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Es fehle an einer gesellschaftsrechtlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Fremdgeschäftsführer sei allein der Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Eine andere Ansicht würde die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung unterlaufen, die Gründe dafür haben mag, von der Verfolgung vermeintlicher, fragwürdiger und sogar zweifelsfreier Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer abzusehen.

Rechtsschutz gegen Fremdgeschäftsführer

Der Gesellschafter kann gegen den Fremdgeschäftsführer nicht im Wege der Gesellschafterklage vorgehen. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten verbleiben ihm dann? Weigert sich die Gesellschafterversammlung, einen Anspruch gegen den Fremdgeschäftsführer zu verfolgen, kann jeder Gesellschafter die Rechtsverfolgung durch Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage erzwingen. Mit der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage kann ein die Rechtsverfolgung billigender Beschluss der Gesellschafterversammlung erreicht (§ 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG) und ein besonderer Vertreter zur Durchsetzung des Anspruchs gegen den Fremdgeschäftsführer bestellt werden (§ 46 Nr. 8 Var. 2 GmbHG). Minderheitsgesellschafter können zudem, wenn die Gesellschaftermehrheit es treuwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen, Schadensersatz im Wege der actio pro socio gegen die Mehrheitsgesellschafter geltend machen.

Und wenn dies nichts hilft…

Sollte der Gesellschafter mit der Anfechtungs- und Feststellungsklage keinen Erfolg haben,  bleibt analog § 715b Abs. 1 Satz 2 BGB (doch) die Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer. Denkbar wäre dies, wenn sich die anderen Gesellschafter unter sachwidriger Zurückstellung der Gesellschaftsinteressen im bewussten Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer weigern, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken. Der BGH hat diese Analogie mit Urteil vom 25. Januar 2022 – II ZR 50/20 – vor Geltung des § 715b BGB abgelehnt. Zugleich hat er in der Entscheidung aber ein „Schlupfloch“ gelassen. Sollte die Anfechtungs- und Feststellungsklage keinen Rechtsschutz ermöglichen, könnten weitere Ansprüche und/oder Klagearten in Betracht kommen.

Fazit

In einer Gesellschaft müssen die Gesellschafter nicht immer einer Meinung sein. Die Praxis zeigt aber auch, dass häufig bestimmte Sozialansprüche rechtswidrig nicht geltend gemacht werden. Der actio pro socio stellt dabei im GmbH-Recht ein etabliertes Instrument dar, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen. Gegenüber Fremdgeschäftsführer bleibt nur der Weg über die Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage.

Autoren: Dr. Andreas Menkel, Florian Wenzel

Der Autor dieses Beitrags steht Ihnen in Fragen zur Durchsetzung von Gesellschafterrechten gerne zur Verfügung und hilft Ihre Interessen geltend zu machen.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Von neuen Angaben im Transparenzregister über Durchsuchungsbefugnisse der transparenzregisterüberwachenden Behörde bis hin zum Immobilienregister

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Im Zuge des Gesetzespakets, das durch das Europäische Parlament am 24. April 2024 verabschiedet wurde, kam neben der vielbeachteten EU-Geldwäscheverordnung zugleich die 6. EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Da den Mitgliedstaaten durch die verbindliche EU-Geldwäscheverordnung nur noch ein begrenzter Gestaltungsspielraum verbleibt, betrifft die Richtlinie kaum noch Bereiche von zentraler Bedeutung. Allerdings kommt auch die 6. EU-Geldwäscherichtlinie mit einigen Veränderungen einher, die nicht unterschätzt werden sollten.

Erweiterung der Angaben im Transparenzregister:

Bisher enthielt das Transparenzregister lediglich personenbezogene Daten des wirtschaftlich Berechtigten. Dies ändert sich nun: Nach der 6. EU-Geldwäscherichtlinie müssen zukünftig von internationalen Sanktionen betroffene Personen und Rechtsträger explizit gekennzeichnet werden. Der EU-Gesetzgeber setzt im Kampf gegen Geldwäsche damit nochmals verstärkt auf einen Abschreckungseffekt durch ein „Naming & Shaming“.

Neue Befugnisse der transparenzregisterüberwachenden Behörde:

Im Kampf gegen Geldwäsche erweitert die 6. EU-Geldwäscherichtlinie zugleich die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden. So soll insbesondere beim Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen eine ordnungsgemäße Transparenzregistermeldung eine konsequente Aufklärung gewährleistet werden. Waren die registerführenden bzw. registerüberwachenden Behörden bislang auf Aussagen und Befragungen beschränkt, kommt ihnen nun die Befugnis zu, bei Zweifeln an der Richtigkeit der ihnen vorliegenden Informationen die Räumlichkeiten des transparenzregisterpflichtigen Unternehmens zu durchsuchen. Um die räumliche Integrität des Unternehmens zu wahren, ist daher eine sorgfältige Meldung und regelmäßige Prüfung der Informationen aus dem Transparenzregister unbedingt erforderlich.

Neue Register:

Darüber hinaus nimmt der EU-Gesetzgeber erneut den Immobiliensektor in den Blick und setzt in diesem auf eine erhöhte Transparenz. Hierzu soll den zuständigen Aufsichtsbehörden Zugriff auf zusätzliche Register gewährt werden. Eines soll zunächst sämtliche Konten des verpflichteten Unternehmens enthalten. Daneben ist ein Immobilienregister geplant, das den Grundbesitz der geldwäscherechtlich Verpflichteten auflistet. Insoweit ist derzeit noch nicht absehbar, ob das deutsche Grundbuch den Anforderungen bereits gerecht wird oder Nachbesserungsbedarf besteht.

Neue Aufsichtsmaßnahmen für den Nichtbankensektor:

Auch für den Nichtbankensektor werden neue Aufsichtsmaßnahmen eingeführt. Hierzu werden sogenannte Aufsichtskollegien eingerichtet. Diesbezüglich besteht noch erheblicher Konkretisierungsbedarf. Aus diesem Grund wurde die neu eingerichtete EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) mit der Erarbeitung technischer Regulierungsstandards beauftragt, in denen die Bedingungen für ordnungsgemäß arbeitende AML/CFT-Aufsichtskollegien festgelegt werden. Die genaue Arbeitsweise der Aufsichtskollegien wird sich auf diesen aufbauend konkretisieren.

Fazit:

Der EU-Gesetzgeber hat sich mit der EU-Geldwäscheverordnung für einen Weg der Vereinheitlichung entschieden. Dementsprechend fällt der Regelungsgehalt der 6. EU-Geldwäscherichtlinie verglichen mit ihren Vorgängern dünn aus. Gleichwohl können die erweiterten Angaben im Transparenzregister sowie die Befugnis der Aufsichtsbehörden zur Durchsuchung der Räumlichkeiten zu einer unerwünschten Öffentlichkeitswirkung führen. Den verpflichteten Unternehmen ist daher anzuraten, auch die Vorgaben der 6. EU-Geldwäscherichtlinie bereits jetzt im Blick zu nehmen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
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Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber entscheidet allein über das „Ob“ und die Höhe der Leistung. Im Grundsatz kann er auch frei entscheiden, welchen weiteren Zweck er mit der Sonderzahlung verbinden möchte. Allerdings darf der Arbeitgeber dann nicht gegen arbeitsrechtliche Grundprinzipien verstoßen, insbesondere gegen das Verbot, befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu benachteiligen, § 4 Abs. 2 TzBfG. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil bestätigt (ArbG Stuttgart v. 14.11.2023, 3 Ca 2713/23).

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Steuerberater als Steuerassistent in Teilzeit mit 30 Stunden pro Woche beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst vom 14.2.2022 bis zum 13.6.2022 befristet. Die Befristung wurde am 6.5.2022 bis zum 30.6.2023 verlängert.

Im Dezember 2022 teilte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mit, dass festangestellte Mitarbeiter im Januar 2023 unabhängig vom Beschäftigungsgrad oder der Betriebszugehörigkeit eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 € erhalten. Für den Erhalt der Zahlung gab der Arbeitgeber u.a. folgende Voraussetzungen vor:

„1. Wer erhält eine Inflationsausgleichsprämie im Januar 2023?

Jede/r Mitarbeiter/in erhält eine Inflationsausgleichsprämie im Januar 2023, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Es besteht ein aktives Beschäftigungsverhältnis im Dezember 2022.

2. Es besteht ein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung im Januar 2023.

3. Im Falle einer Befristung muss das Befristungsende am 31.12.2023 oder später liegen…“

Dem Kläger wurde die Inflationsausgleichsprämie nicht ausgezahlt. Daraufhin machte er die Zahlung schriftlich geltend und erhob nach Ablehnung Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer die volle Inflationsausgleichsprämie zugesprochen.

I. Anspruchsvoraussetzungen zunächst nicht erfüllt

Ein Anspruch auf Basis der mitgeteilten Voraussetzungen stand dem Arbeitnehmer nicht zu. Es handelte sich hierbei um eine Gesamtzusage des Arbeitgebers, die an mehrere Bedingungen geknüpft war. Der Kläger stand im Dezember 2022 in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis. Dieses Arbeitsverhältnis war zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung im Januar 2023 auch nicht gekündigt. Jedoch war sein Arbeitsverhältnis nur bis zum 30.6.2023 befristet, so dass er die dritte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt hat und ihm die Zahlung daher auch nicht gewährt worden ist.

II. Verbot der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern

Das Arbeitsgericht hat den Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie jedoch auf § 4 Abs. 2 TzBfG gestützt. In der Gesamtzusage sind die befristet beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber vergleichbar unbefristeten Arbeitnehmern ohne sachliche Rechtfertigung nach Auffassung des Arbeitsgerichts schlechter gestellt worden.

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Diese unterschiedliche Behandlung aufgrund sachlicher Gründe gilt auch für die Differenzierung beim Arbeitsentgelt und anderen teilbaren geldwerten Leistungen.

Hinweis für die Praxis:

Die Schlechterstellung muss also durch genau bezeichnete konkrete Umstände gerechtfertigt sein. Die Schlechterstellung muss einem billigenswertem Bedürfnis des Unternehmers entsprechen und geeignet und erforderlich sein. Die Grundsätze hat in vollem Umfang der Arbeitgeber zu beweisen.

III. Berücksichtigung der Betriebstreue zulässig?

Das Arbeitsgericht setzt sich dann mit der Frage auseinander, ob die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie überhaupt mit weiteren Zwecken, wie hier der künftigen Betriebstreue verbunden werden darf. Das Gericht hat dies bejaht. Dabei stützt es sich u.a. auch auf Ziffer 9 FAQ des Bundesministeriums der Finanzen zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG, wonach weitere Zahlungsbedingungen der Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie nicht entgegenstehen und deren Zulässigkeit sich nach dem Hinweis in den FAQ nach dem Arbeitsrecht richten soll. Dabei führt das Bundesfinanzministerium ausdrücklich die Betriebszugehörigkeit und die Möglichkeit der Rückforderung der Prämie bei Kündigungen an bestimmten Zeiträumen an.

Klassische Stichtagsklauseln dürfen daher, so das Arbeitsgericht, vereinbart werden. Daher ist es auch zulässig, die Betriebstreue als Zweck in die Zahlungsvoraussetzungen aufzunehmen. Aber: Bei Sonderzahlungen, die die Betriebstreue belohnen, müssen die Grundsätze des § 4 Abs. 2 TzBfG beachtet werden. Insbesondere darf eine Sonderzahlung an einen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht von einer längeren Betriebstreue als bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Die Betriebstreue beider Arbeitnehmergruppen muss vielmehr gleich bewertet werden.

Befristet beschäftigten Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden

Der Arbeitgeber hat aber im vorliegenden Fall unterschiedliche Stichtage für befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer angewandt. Für beide Arbeitnehmergruppen gilt der Auszahlungszeitpunkt – Januar 2023 – als Stichtag, bei dem das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt wird. Für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer gilt darüber hinaus der weitere Stichtag 31.12.2023.

Das stellt eine Ungleichbehandlung dar. Während unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern die Inflationsausgleichsprämie auch dann gewährt wird, wenn sie im Zeitraum von Februar bis zum 30.12.2023 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag ausscheiden, erhalten befristet beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung nur dann, wenn ihre Befristung am 31.12.2023 oder später endet. Im Extremfall könnte ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer am 1.2.2023 das Arbeitsverhältnis fristlos beenden und hätte trotzdem Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie, während ein bis 30.12.2023 befristet beschäftigter Arbeitnehmer trotz deutlich längerer Betriebstreue von der Zahlung ausgenommen bleibt.

Die Differenzierung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2023 anzunehmen ist, während bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern deren Ausscheiden bereits zum Stichtag feststeht. Dieser Zeitraum überschreitet auch die maximale gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGG von sieben Monaten oder vergleichbaren tarifvertraglichen Kündigungsfristen, z.B. nach dem TVöD von sechs Monaten zum Quartal.

Hinweis für die Praxis:

Im Zeitpunkt des Stichtages Januar 2023 konnte demnach weder bei unbefristeten noch bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern eine sichere Prognose über deren Ausscheiden getroffen werden. Damit lag eine Schlechterstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 TzBfG des befristet beschäftigten Arbeitnehmers und Klägers vor.

Fazit:

Die Gewährung von Inflationsausgleichsprämien ist freiwillig. Arbeitgeber können daher frei darüber entscheiden, in welcher Höhe sie die Prämie gewähren wollen. Wird aber die Prämie mit weiteren Zwecken verbunden, greifen arbeitsrechtliche Grundsätze, insbesondere das Verbot der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 2 TzBfG. Werden also Voraussetzungen gemacht, müssen diese sachlich gerechtfertigt sein.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Die Europäische Union setzt ihren Kampf gegen Geldwäsche fort – Künftig auch Profifußballvereine und Krypto-Dienstleister in der Verantwortung

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Die EU zeigt sich einmal mehr entschlossen, das Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit zu bekämpfen. Im Zentrum stehen nun erstmals eine EU-Geldwäscheverordnung sowie eine neue EU-Geldwäscherichtlinie. Das am 24. April 2024 verabschiedete Anti Money Laundering Package (AML Package) kommt daher mit einer ganzen Reihe von Verschärfungen und einer neuen Aufsichtsbehörde einher. Es lohnt sich somit für alle Wirtschaftsakteure, einen genaueren Blick auf die beschlossenen Geldwäsche-Maßnahmen zu werfen.

Die neue Bargeldobergrenze – welche Geschäfte und Geschäftszweige sind betroffen?

Besonderes Aufsehen erregte die Festlegung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in Höhe von EUR 10.000. Dies verwundert nicht, erfreut sich die Zahlung mit Bargeld in Deutschland im internationalen Vergleich doch noch immer großer Beliebtheit. So äußerte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass er die beschlossene Bargeldobergrenze als „unnötige Freiheitsbeschränkung“ empfinde.

Zwar existierte bislang keine derartige allgemeine Grenze für die Zahlung mit Scheinen und Münzen, doch galt bereits nach aktueller Rechtslage besondere Sorgfalt bei Barzahlungen über EUR 10.000. So muss sich der Zahlende ausweisen und zugleich einen Nachweis erbringen, aus welchen Quellen das Geld stammt. Seit Ende des Jahres 2022 gilt überdies bereits ein Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (§ 16a GwG). Danach kann bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden kann.

Entscheidend für die anstehende allgemeine Bargeldobergrenze stritt einerseits der Gedanke, dass Bargeschäfte – nach Einschätzung der EU – noch immer von großer Bedeutung für die Finanzkriminalität und die Einschleusung inkriminierter Gelder in den Geld- und Wirtschaftskreislauf haben. Darüber hinaus soll die Grenze von EUR 10.000 kaum spürbare Folgen für Verbraucher im Alltag bzw. für alltägliche Geschäfte haben. Um das Letztere sicherzustellen, ist eine Bereichsausnahme für Barzahlungen zwischen Privatpersonen im nichtprofessionellen Bereich vorgesehen.

Die AMLA als neue Aufsichtsbehörde – welche Aufgaben wird sie haben?

Die Einhaltung der neuen geldwäscherechtlichen Vorschriften soll durch eine neue, unionsweit agierende Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt am Main sichergestellt werden. Die Anti Money Laundering Agency (AMLA) soll die risikoreichsten Finanzunternehmen unter Einsatz modernster Analysetechniken und Datenbanken direkt überwachen und bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen. Sie wird somit zu direkten Maßnahmen gegen nationale Aufsichtsbehörden befugt sein. Daneben soll sie als zentrale Drehscheibe und Vermittler zwischen den national agierenden Aufsichtsbehörden fungieren, um eine effektive europaweite Arbeit zu gewährleisten. Auch die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen wird durch die AMLA zukünftig überwacht.

Neue geldwäscherechtlich Verpflichtete – auch Profifußballvereine nun im Visier?

Finanzinstitute, Banken, Immobilienagenturen, Vermögensverwaltungsdienste und Händler wurde bereits nach aktueller Rechtslage eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche zugemessen. Dementsprechend stehen sie weiterhin im Fokus geldwäscherechtlicher Verpflichtungen. Mit dem neuen Gesetzespaket erweitert sich der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten nun spürbar.

Betroffen sind insbesondere nun auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen: Sie trifft zukünftig eine Pflicht zur Identitätsfeststellung und zur Meldung verdächtigter Aktivitäten bei Transaktionen, die ein Volumen von EUR 1.000 überschreiten. Auch Profifußballvereine fallen ab dem Jahr 2029 in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten, mit der Folge, dass sie verpflichtet sind, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen, Transaktionen zu überwachen und verdächtige Transaktionen an die Financial Intelligence Units (FIU) zu melden. Dies ist auf die Einschätzung zurückzuführen, dass auch der Transfermarkt der europäischen Spitzenclubs durch seine hohen Transfersummen eine potenzielle Gefahrenquelle für Geldwäsche darstellt. Angesichts der enormen Unterschiede der Risikoausprägung kann die Branche allerdings auch von den Mitgliedstaaten von der Liste gestrichen werden, wenn sich das Risiko tatsächlich als gering herausstellt. Erstmals werden zudem auch Privatpersonen mit einem Gesamtvermögen von mindestens EUR 50 Mio. verstärkt überwacht.

Einsichtnahme in das Transparenzregister – gesetzliche Anpassung aufgrund EuGH-Rechtsprechung!

Wenig überraschend kommt hingegen die Anpassung des Einsichtnahmerechts in das Transparenzregister. Nachdem dieses zunächst öffentlich einsehbar war, hatte der EuGH in einem vielbeachteten Urteil im November 2022 den öffentlichen Zugang für unvereinbar mit den Datenschutzgrundsätzen der EU erklärt. Die neue Regelung nimmt diese Rechtsprechung nun auf und sieht ein Einsichtsrecht für Behörden, Finanzinstitute und Organisationen mit berechtigtem Interesse vor. Zu den Letzteren können insbesondere Medienvertreter und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zählen.

Ausblick:

Um in Kraft zu treten, bedürfen die europäischen Rechtsakte (AML Package) noch der förmlichen Annahme des Rates, bevor die Verkündung im EU-Amtsblatt erfolgt. Die EU-Geldwäscheverordnung gilt sodann 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten als unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Profifußballvereine sollen allerdings erst nach 5 Jahren, also ab dem Jahr 2029 zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten zählen. Die neue EU-Geldwäscherichtlinie muss innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Es wird demnach zu entsprechenden Anpassungen deutscher Gesetze wie dem GwG kommen. Die nationalen Regelungen werden sodann ebenfalls 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Rechtskraft entfalten.

Betroffene Wirtschaftsakteuer sollten angesichts der nochmals strengeren Sorgfaltspflichten allerdings bereits jetzt geeignete Maßnahmen treffen, um die neuen geldwäscherechtlichen Anforderungen erfüllen zu können. Bei der Vorbereitung ist die Unterstützung durch kompetenten Rechtsrat unerlässlich.

Autor: Dr. Karl Brock

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)