Wenn in einer Stiftung der Vorstand zerstritten ist, wird aus einem internen Konflikt schnell ein juristischer Flächenbrand: Abberufungsbeschlüsse, parallel laufende Zivilverfahren – und irgendwann die Frage, ob die Stiftungsaufsicht mit einer eigenen Verfügung im Stiftungsvorstand „aufräumen“ darf. Genau darum ging es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.12.2025 (1 S 184/25). Der VGH setzt der behördlichen Eingriffsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 StiftG BW mit überzeugenden Argumenten Grenzen und stellt hohe Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung.

Der Beschluss betrifft zwar § 12 Abs. 2 StiftG BW, ist aber bundesweit von Bedeutung (vergleichbare Vorschrift bspw. § 8 Abs. 1 Satz 2 Stiftungsgesetzt NRW).

Sachverhalt: Abberufung, Zivilprozesse und Untersagungsverfügung

Die Beigeladene ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (Dr. K.H. Eberle Stiftung, Lörrach), deren Zweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist. Organ der Stiftung ist ein mehrköpfiger Vorstand. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Antragsteller weiterhin Mitglied dieses Vorstands ist.

Der Antragsteller hatte sich wiederholt an das Regierungspräsidium Freiburg als Stiftungsaufsichtsbehörde gewandt. Er beanstandete unter anderem, dass ihm Informationen vorenthalten würden und eine ordnungsgemäße Kontrolle der Stiftungsverwaltung nicht möglich sei. Die Behörde nahm dies zum Anlass, Prüf- und Auskunftsanforderungen an die Stiftung zu richten, etwa zur Geschäftsführung und Rechnungslegung sowie zu einzelnen finanziellen und organisatorischen Vorgängen.

Bereits am 15.07.2022 beschloss der Stiftungsvorstand die Abberufung des Antragstellers aus wichtigem Grund. Der Antragsteller klagte dagegen vor dem Landgericht Freiburg. Das Landgericht wies die Klage mit Urteil vom 16.08.2023 (11 O 94/22) ab und hielt die Abberufung insbesondere wegen einer unheilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses für rechtmäßig; gegen dieses Urteil lief eine Berufung beim OLG Karlsruhe.

Im Oktober 2023 änderte die Stiftung ihre Satzung und berief den Antragsteller am 04.10.2023 vorsorglich erneut aus wichtigem Grund ab. Auch dagegen erhob der Antragsteller zivilrechtlich Feststellungsklage.

Die Stiftung beantragte zudem bei der Stiftungsaufsicht, dem Antragsteller die Vorstandstätigkeit nach § 12 Abs. 2 StiftG BW einstweilen zu untersagen. Das Regierungspräsidium untersagte daraufhin mit Verfügung vom 30.01.2024 die weitere

Ausübung der Vorstandstätigkeit bis zur rechtskräftigen Klärung in den Zivilverfahren und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an.

Der Antragsteller erhob Anfechtungsklage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte den Eilantrag ab. Auf die Beschwerde hin entschied der VGH anders.

Entscheidung des VGH: aufschiebende Wirkung wiederhergestellt

Der VGH änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg und stellte die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung wieder her. Maßgeblich war, dass die Rechtmäßigkeit der Untersagung ernstlichen Zweifeln begegnete und zusätzlich kein ausreichendes besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug bestand.

Kernaussage 1: § 12 Abs. 2 StiftG BW ist subsidiär

Der VGH stellt klar, dass die einstweilige Untersagung nach § 12 Abs. 2 StiftG BW eine Interimsmaßnahme ist. Sie soll Gefahren für die Stiftung durch fehlerhaftes Organhandeln verhindern, bis eine wirksame Abberufung vorliegt.

Entscheidend ist jedoch der vom Stiftungsaufsichtsrecht geprägte Subsidiaritätsgrundsatz: Hat die Stiftung ein Organmitglied bereits selbst abberufen, ist eine behördliche Untersagungsverfügung grundsätzlich nicht zur vorläufigen Durchsetzung stiftungsinterner Ansprüche vorgesehen. Sie kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Stiftung nicht willens oder nicht in der Lage ist, dem abberufenen Organmitglied die weitere Tätigkeit auf zivilgerichtlichem Wege einstweilen untersagen zu lassen.

Im konkreten Fall verneinte der VGH die Erforderlichkeit der behördlichen Maßnahme, weil ein milderes Mittel zur Verfügung stand: Die Stiftung konnte vor den Zivilgerichten eine einstweilige Verfügung beantragen, um die weitere Tätigkeit und Vertretung durch den Antragsteller zu unterbinden. Dass dies rechtlich oder praktisch nicht möglich wäre, sah der Senat zu Recht nicht.

Kernaussage 2: Sofortvollzug nur bei konkreter erheblicher Gefährdung

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hielt der VGH für voraussichtlich rechtswidrig. Der Sofortvollzug setzt ein besonderes öffentliches Interesse voraus, das über das bloße Interesse am Erlass der Grundverfügung hinausgeht. Die bloße Annahme eines wichtigen Grundes genügt nicht. Erforderlich sind vielmehr konkrete Umstände, die eine erhebliche Gefährdung von Existenz oder Wirken der Stiftung und damit eine Beeinträchtigung der Zweckverwirklichung erwarten lassen. Dazu bot der Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Bedeutung für die Praxis

Der Beschluss stellt klar: Stiftungsaufsicht ist Rechtsaufsicht – kein Ersatz für zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz. Für Stiftungen und ihre Berater bedeutet das, dass bei Organstreitigkeiten regelmäßig zuerst die zivilgerichtlichen Instrumente genutzt werden müssen. Behörden dürfen eine Untersagungsverfügung nicht als „Abkürzung“ einsetzen, solange die Stiftung selbst handlungsfähig ist und effektiven Rechtsschutz erlangen kann.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

– Anmerkung zu BFH, Urteile vom 21. Oktober 2025 – VIII R 13/23 und VIII R 14/23 –

Mit zwei am 22. Januar 2026 veröffentlichten Urteilen vom 21. Oktober 2025 hat der VIII. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung laufender Vergütungen aus Mitarbeiterbeteiligungen fortentwickelt.

Während das Urteil VIII R 13/23 die Besteuerung laufender Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung eines Arbeitnehmers betrifft, behandelt VIII R 14/23 die steuerliche Einordnung von Zinsen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht. Beide Entscheidungen stehen in engem dogmatischem Zusammenhang und folgen einer einheitlichen Linie:

Laufende Vergütungen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Arbeitnehmers unterfallen – bei Vorliegen eines eigenständigen Sonderrechtsverhältnisses – ausschließlich den Kapitaleinkünften und nicht dem Arbeitslohn.

Damit grenzt sich der BFH deutlich von älteren, stärker einzelfallbezogenen Vorrang- und Verdrängungsüberlegungen ab.

I. BFH VIII R 13/23 – Typisch stille Mitarbeiterbeteiligung

1. Kernaussagen des Urteils

Im Verfahren VIII R 13/23 erzielte der Kläger als Arbeitnehmer Gewinnanteile aus einer typisch stillen Beteiligung an seinem Arbeitgeber. Das Finanzamt qualifizierte diese nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung als Arbeitslohn. Der BFH bestätigte hingegen die Vorentscheidung des FG und ordnete die laufenden Gewinnanteile ausschließlich § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu .

Zentrale Aussagen des BFH:

• Eine typisch stille Beteiligung begründet ein eigenständiges gesellschaftsrechtliches Sonderrechtsverhältnis.
• Laufende Gewinnanteile aus diesem Verhältnis sind nicht durch das Arbeitsverhältnis veranlasst.
• Eine Angemessenheitskontrolle der Rendite findet im Rahmen des § 20 EStG nicht statt.

2. Klarstellung zur Abgrenzung von § 19 EStG

Der BFH betont ausdrücklich, dass für laufende Vergütungen keine Vorrangprüfung zwischen Arbeitslohn und Kapitaleinkünften mehr vorzunehmen ist. Maßgeblich sei allein, ob die Zahlung auf dem Sonderrechtsverhältnis beruht.

„Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 EStG erfüllt, fallen laufende Vergütungen ausschließlich unter diese Vorschrift.“

Eine Angemessenheitsprüfung der Rendite lehnt der BFH ab. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG enthalte keinen gesetzlichen Maßstab zur Begrenzung laufender Erträge.

II. BFH VIII R 14/23 – Arbeitnehmer-Genussrecht

1. Qualifikation als obligationsähnliches Genussrecht

Im Verfahren VIII R 14/23 hatte der BFH über Zinszahlungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu entscheiden. Der Senat qualifizierte die Genussrechte als obligationsähnlich, da es an einer Beteiligung am Liquidationserlös fehlte. Damit fallen die Erträge unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG .

2. Eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt trotz Arbeitsbezugs

Besonders praxisrelevant ist die Klarstellung, dass auch bei:

• obligatorischer Teilnahme,
• Bindung an ein bestehendes Arbeitsverhältnis,
• Leaver-Klauseln und
• fehlender Übertragbarkeit

ein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt des Genussrechts bestehen kann. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Genussrechts ist und ein reales Kapital- und Verlustrisiko trägt.

Ausnahme: Der eigenständige wirtschaftliche Gehalt kann unter besonderen Umständen fehlen, wenn bspw.

• die Höhe der Verzinsung auf der Unternehmensebene durch einen Partnerschaftsausschuss frei bestimmt wird, da sich ein fremder Kapitalgeber auf eine in den Genussrechtsbedingungen zugesagte, nur als „angemessen“ bezeichnete und damit völlig unbestimmte Verzinsung nicht einlassen würde (BFH-Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 44/11);
• sich der Wert nicht selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis entwickeln kann, weil die Genussrechte vom Arbeitnehmer nur verwertet werden können, indem er sie nach Ablauf der Laufzeit an seine Arbeitgeberin veräußert und die Höhe des Rückkaufswerts davon abhängt, ob das Anstellungsverhältnis mit einer Kündigung mit oder ohne wichtigen Grund endete (BFH-Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 20/11).

Unter solchen besonderen Umständen sind die Einkünfte Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

3. Abkehr von der Angemessenheitsdiskussion

Der BFH stellt – in Parallele zu VIII R 13/23 – klar: § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG enthält keinen gesetzlichen Angemessenheitsvorbehalt. Die Angemessenheit der Rendite steuerlich unbeachtlich. Auch eine hohe, gewinnabhängige Verzinsung rechtfertigt für sich genommen keine Umqualifizierung in Arbeitslohn.

III. Praktische Konsequenzen für Beratung und Gestaltung

Die beiden Urteile bringen mehr Rechtssicherheit für steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen und reduzieren das Risiko einer nachträglichen lohnsteuerlichen Umqualifizierung. Offen bleibt lediglich der Umgang mit atypischen Sonderkonstellationen, in denen die laufenden Erträge nicht strikt nach objektiven Beteiligungsmaßstäben, sondern nach Ermessen oder leistungs- oder verhaltensbezogenen Kriterien bemessen werden.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

für steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel zitierte „Ausnahmezustand“. Dem freien karnevalistischen Treiben steht die Pflicht zur Arbeitsleistung entgegen. Wenn Sie die nachfolgenden Tipps beachten, haben Sie auch an Aschermittwoch noch einen sicheren Arbeitplatz.

I. „Frei“ an Karneval?

Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage anerkannt. Eine bezahlte Freistellung scheidet damit an diesen Tagen aus. Es besteht auch kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht oder Brauchtum. Verlassen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz, um Karnevalsumzüge anzusehen oder an Karnevalsfeiern teilzunehmen, handelt es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung. Dieser muss zunächst abgemahnt, im Wiederholungsfall kann fristlos gekündigt werden. Droht ein Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit bspw. für den Fall an, dass ihm kein kurzfristiger Urlaub für eine Karnevalssitzung oder einen Karnevalsumzug gewährt wird, handelt es sich um einen fristlosen Kündigungsgrund.

II. Achtung bei Alkohol am Arbeitsplatz

Für jeden Arbeitnehmer besteht die Verpflichtung, seine Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholgenuss zu beeinträchtigen. Alkoholkontrollen können jedoch gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchgeführt werden. Hat der Arbeitgeber Anzeichen für alkoholbedingte Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit, kann der Arbeitnehmer aus dem Betrieb verwiesen (freigestellt) werden.

III. Beleidigungen auf der betrieblichen Karnevalsfeier gefährlich

Die Karnevalsparty im Büro darf nicht dazu genutzt werden, dem Chef „die Meinung zu sagen“. Bei Beleidigungen kann dies die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Eine spezielle Narrenfreiheit an Karneval existiert daher nicht.

IV. Krawatte abschneiden erlaubt

Wird dem Chef, der an Weiberfastnacht ins Büro kommt, morgens die Krawatte von seiner Assistentin abgeschnitten, kann er dieses Verhalten arbeitsrechtlich nicht sanktionieren: bei einem Rheinländer ist von einer stillschweigenden Einwilligung auszugehen.

V. Kostümierung im Büro unproblematisch

Nicht selten kommen ausgeprägte Karnevalisten während des Straßenkarnevals kostümiert ins Büro. Hiergegen ist solange nichts einzuwenden, wie die dienstlichen bzw. betrieblichen Interessen nicht beeinträchtigt werden.

VI. Kein Pardon bei anzüglichen Witzen und sexueller Belästigung

Bei sexueller Belästigung verstehen die Arbeitsgerichte keinen Spaß. Hierunter fallen alle unerwünschte sexuellen Handlungen, z.B. Begrabschen, anzügliche Witze wie auch

sexuell bestimmte körperliche Berührungen. Die ausgelassene Stimmung auf der Betriebsfeier berechtigt deshalb keinesfalls zu aufdringlichem Verhalten. Ein solches Verhalten kann in gravierenden Fällen mit der fristlosen Kündigung geahndet werden, rechtfertigt aber in jedem Fall den Ausspruch einer Abmahnung.

VII. Krank ab Aschermittwoch: Entgeltfortzahlung?

Die Krankenquote erhöht sich ab Aschermittwoch oft überdurchschnittlich. Dauerhaftes Feiern bei kalten Temperaturen, in luftiger Kostümierung und vermehrter Alkoholgenuss führen nicht nur zu einem „Kater“, sondern oft zu krankheitsbedingtem Ausfall. Zieht sich ein Arbeitnehmer eine Erkrankung zu, liegt im Allgemeinen kein Verschulden vor. Dies ist seit langem für Erkältungs- und Infektionskrankheiten einschließlich Geschlechtskrankheiten anerkannt. Die (zufälligen) Verletzungen auf Rosenmontagszügen lösen ebenfalls Entgeltfortzahlungsansprüche aus.

Fazit:

Der Karneval suspendiert nicht die Arbeitspflicht der einzelnen Arbeitnehmer. Auch im Karneval gelten keine Ausnahmen von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Im Gegenteil: Die ausgelassene und freizügige Stimmung kann arbeitsrechtlich zu herben Ernüchterungen führen. Dies gilt nicht nur für sexuelle Belästigung, sondern auch für übermäßigen Alkoholgenuss und verschuldete Arbeitsunfähigkeit. Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten, muss er mit der gelben Karte des Arbeitsrechts, der Abmahnung, rechnen. In schwerwiegenden Fällen droht die (ggf. fristlose) Kündigung. Einen Karnevalsbonus gibt es nicht. Arbeitnehmer sollten sich hierauf einstellen, um Katerstimmung an Aschermittwoch zu vermeiden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Steueränderungsgesetz 2025 hat mehr Flexibilität für gemeinnützige Organisationen gebracht und E-Sport gemeinnützig gemacht!

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 sind zum 1. Januar 2026 zahlreiche gemeinnützigkeitsrechtliche Neuerungen in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers ist es, steuerbegünstigte Körperschaften (d.h. gemeinnützige Stiftungen, Vereine, GmbHs etc.) zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und zugleich größere Spielräume bei der Mittelverwendung und wirtschaftlichen Tätigkeit der gemeinnützigen Organisationen zu eröffnen. Die Änderungen betreffen Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen unmittelbar und sind für die laufende Praxis von erheblicher Bedeutung.

Anhebung der Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe:

Die Freigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe wird von bislang EUR 45.000 auf EUR 50.000 Jahresumsatz angehoben. Erst bei Überschreiten dieser Grenze unterliegen die Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs insgesamt der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Für viele gemeinnützige Organisationen bedeutet dies einen erweiterten Handlungsspielraum, insbesondere bei begleitenden wirtschaftlichen Aktivitäten wie Veranstaltungen, Sponsoring oder dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

Vereinfachung der steuerlichen Sphärenzuordnung:

Bislang war auch bei vergleichsweise geringen Einnahmen eine differenzierte Zuordnung der Einnahmen zu den steuerlichen Sphären (ideeller Bereich, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) erforderlich. Künftig gilt: Liegen die gesamten Einnahmen der Körperschaft unter EUR 50.000, entfällt diese komplexe Abgrenzung in Gänze.

Die Neuregelung stellt eine spürbare bürokratische Entlastung insbesondere für kleinere Vereine und sonstige begünstigte Organisationen dar und reduziert zugleich das Risiko fehlerhafter steuerlicher Einordnungen.

Höhere Grenze für die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung:

Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung deutlich entschärft. Die maßgebliche Einnahmengrenze ist von EUR 45.000 nun auf EUR 100.000 pro Jahr angehoben worden. Körperschaften innerhalb dieser Grenze müssen Mittel künftig nicht mehr zwingend kurzfristig verwenden.

Dies schafft mehr Planungssicherheit und erleichtert insbesondere die Finanzierung längerfristiger Projekte oder den Aufbau sachgerechter Rücklagen.

Sportliche Veranstaltungen: erweiterter Zweckbetriebsrahmen?

Für gemeinnützige Körperschaften mit sportlichem Schwerpunkt wird die Grenze für die Einordnung sportlicher Veranstaltungen als Zweckbetrieb auf EUR 50.000 Jahresumsatz angehoben. Die Neuregelung gilt unabhängig von der Anzahl der Veranstaltungen; Umsätze aus Speisen, Getränken oder Werbung sind weiterhin gesondert zu beurteilen.

Die Änderung erleichtert die steuerliche Behandlung sportlicher Aktivitäten und reduziert Abgrenzungsfragen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke: E-Sport ist nun dabei!

Der Gesetzgeber hat den Katalog der steuerlich anerkannten gemeinnützigen Zwecke ausdrücklich um E-Sport erweitert. Damit wird einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen, die insbesondere bei jüngeren Zielgruppen an Bedeutung gewonnen hat.

E-Sport kann daher ab jetzt als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts – insbesondere Selbstlosigkeit und ausschließliche Zweckverfolgung – erfüllt sind.

Photovoltaikanlagen als unschädliche Tätigkeit:

Neu ist zudem die gesetzliche Klarstellung, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen oder vergleichbaren Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, sofern bzw. solange diese Tätigkeit nicht zum Hauptzweck der Körperschaft wird.

Damit wird Rechtssicherheit für nachhaltige Investitionen geschaffen, die bislang häufig mit Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht verbunden waren.

Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen:

Flankierend wurden auch die steuerfreien Pauschalen angepasst:

• Die Übungsleiterpauschale beträgt künftig EUR 3.300 jährlich.
• Die Ehrenamtspauschale ist auf EUR 960 jährlich gestiegen.

Die Erhöhungen stärken das ehrenamtliche Engagement und erleichtern die Vergütung nebenberuflicher Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich.

Einordnung und Praxishinweise:

Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Neuerungen ab 2026 eröffnen zusätzliche Gestaltungsspielräume, reduzieren Verwaltungsaufwand und erhöhen die Flexibilität steuerbegünstigter Körperschaften. Zugleich bieten sie Anlass, bestehende Strukturen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf:

• die Satzungszwecke und die tatsächliche Geschäftsführung,
• wirtschaftliche Aktivitäten und deren steuerliche Einordnung,
• die Mittelverwendung und Rücklagenbildung.

Denn auch hier bleibt zu beachten, dass zulässige Weiterungen nach dem Gemeinnützigkeitsrecht auch von der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag ordnungsgemäß abgedeckt sein müssen. Frühzeitige Anpassungen insoweit können helfen, rechtliche Risiken und Unwägbarkeiten zu vermeiden und die neuen Möglichkeiten sachgerecht zu nutzen.

Der Autor dieses Beitrages, Herr Rechtsanwalt Dr. Brock, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht berät seit vielen Jahren gemeinnützige Organisationen (gemeinnützige Stiftungen, GmbHs, Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften) zu allen Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts, der steuerlichen Strukturierung und der ordnungsgemäßen Satzungsausgestaltung. Gerne unterstützt er Sie bei allen Fragen rund um das Gemeinnützigkeitsrecht.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Urteil vom 25.09.2025 – III R 16/25

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 22. Januar 2026 veröffentlichten Urteil vom 25. September 2025 eine für Stiftungen bedeutsame Klarstellung zur Gewerbesteuer getroffen. Rechtsfähige Stiftungen unterliegen nicht kraft Rechtsform der Gewerbesteuer. Eine Steuerpflicht kommt nur dann in Betracht, wenn tatsächlich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG vorliegt.

1. Sachverhalt

Im Streitfall hatte eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, die nach ihrer Satzung gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgte, umfangreiche Vermögensanlagen vorgenommen. Dazu zählten Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, Festgeldanlagen, Aktiengeschäfte sowie das Halten von Bankanteilen. Das Finanzamt versagte die Steuerbegünstigung und setzte Gewerbesteuermessbeträge für mehrere Jahre fest.

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt wies die Klage ab. Es verneinte die Gemeinnützigkeit wegen fehlender Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit (§§ 55, 56 AO) und ging dabei ohne gesonderte Prüfung von einer Gewerbesteuerpflicht der Stiftung aus.

2. Entscheidung des BFH

Der BFH hob das Urteil teilweise auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Nach Auffassung des BFH hat das FG rechtsfehlerhaft unterlassen zu prüfen, ob die Stiftung überhaupt Gewerbesteuersubjekt ist.

Zentral stellt der BFH klar: „Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 GewStG.“

Damit gilt für Stiftungen keine gesetzliche Fiktion eines Gewerbebetriebs, wie sie etwa für Kapitalgesellschaften vorgesehen ist.

Gewerbesteuer nur bei wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Eine Gewerbesteuerpflicht kommt nach Auffassung des BFH nur dann in Betracht, wenn:

• ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO unterhalten wird (§ 2 Abs. 3 GewStG) oder
• ein Gewerbebetrieb im engeren Sinne (§ 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 EStG) vorliegt.

Der BFH betont, dass jede Tätigkeit der Stiftung einzeln zu würdigen ist. Nicht sämtliche Einnahmen werden automatisch „infiziert“. Insbesondere Vermögensverwaltung – etwa Festgeldanlagen, das Halten von Bankanteilen oder die bloße Beteiligung an Kapitalgesellschaften – begründet regelmäßig keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Auch bei Beteiligungen an Personengesellschaften ist zu differenzieren: Nur bei originär gewerblich tätigen Gesellschaften kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegen; bei rein vermögensverwaltenden, lediglich „gewerblich geprägten“ Gesellschaften dagegen nicht.

3. Bedeutung für die Praxis

Finanzämter und Finanzgerichte dürfen eine Gewerbesteuerpflicht nicht pauschal unterstellen, sondern müssen die tatsächlichen Tätigkeiten detailliert prüfen. Für Stiftungen, Vorstände und Berater schafft die Entscheidung mehr Rechtssicherheit – insbesondere bei komplexen Vermögens- und Beteiligungsstrukturen.

Fazit

• Rechtsfähige Stiftungen sind nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig. Anders als Kapitalgesellschaften fallen sie nicht unter die Fiktion des § 2 Abs. 2 GewStG.
• Die gewerbesteuerliche Beurteilung folgt auch nicht automatisch der einkommensteuerlichen Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
• Entscheidend ist allein, ob im konkreten Einzelfall ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – II ZR 134/24

Gesellschafterstreitigkeiten gehören zu den besonders konfliktträchtigen Auseinandersetzungen im Gesellschaftsrecht. Dies gilt in gesteigertem Maße für Familienunternehmen und Unternehmen des Mittelstandes, in denen wirtschaftliche Interessen, gesellschaftsrechtliche Bindungen und persönliche Beziehungen regelmäßig eng miteinander verflochten sind. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 (Az. II ZR 134/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige verfahrensrechtliche Leitlinien für solche Konflikte präzisiert.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter betrifft zwar vordergründig Fragen des rechtlichen Gehörs, hat aber erhebliche praktische Bedeutung für die gerichtliche Behandlung von Ausschlussbeschlüssen und vergleichbaren Gesellschaftermaßnahmen.

Ausgangspunkt des gerichtlichen Verfahrens:

Dem BGH-Beschluss lag ein Streit unter Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft zugrunde. Gegenstand des Verfahrens war ein Ausschlussbeschluss, der mit qualifizierter Mehrheit gefasst worden war. Der ausgeschlossene Gesellschafter wandte sich hiergegen mit einer Nichtigkeitsklage.

Während das Berufungsgericht den Ausschluss im Ergebnis für unwirksam hielt, stützte es seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass bestimmte Vorwürfe und Entlastungsmomente nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden seien. Die Karlsruher Richter hoben diese Entscheidung auf und verwiesen die Sache zurück.

Rechtliches Gehör als tragender Entscheidungsmaßstab!

Zentraler Punkt des höchstrichterlichen Beschlusses ist der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der BGH stellt klar, dass Gerichte verpflichtet sind, den wesentlichen Parteivortrag vollständig zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Dabei betont der II. Zivilsenat des BGH mehrere Aspekte von erheblicher praktischer Relevanz:

• Gerichte dürfen die Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags nicht überspannen.
• Substantiiert vorgetragene Tatsachen dürfen nicht allein deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie aus Sicht des Gerichts nicht hinreichend gewichtet oder für weniger überzeugend gehalten werden.
• Eine schematische Betrachtung nach dem Motto „beide Seiten haben sich nichts geschenkt“ genügt nicht, wenn einzelne Vorwürfe oder Entlastungsargumente entscheidungserheblich sein können.

Der BGH macht damit deutlich, dass eine faktische Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder eine pauschale Relativierung des Parteivortrags mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG schlicht unvereinbar ist.

Keine pauschale „Gesamtverantwortung“ bei Zerrüttung:

Besonders praxisrelevant ist der Hinweis des BGH zur Zerrüttung von Gesellschafterverhältnissen. In Gesellschafterstreitigkeiten – insbesondere in Familienunternehmen – neigen Gerichte mitunter dazu, Konflikte als wechselseitig verursacht zu bewerten und daraus eine Art Gleichverantwortung aller Beteiligten abzuleiten.

Die Karlsruher Richter stellen klar, dass eine solche Betrachtung nur auf Grundlage einer sorgfältigen Würdigung aller vorgetragenen Umstände zulässig ist. Einzelne Pflichtverletzungen, unberechtigte Forderungen oder strategische Eskalationen dürfen nicht (!) mit dem Hinweis relativiert werden, der Konflikt sei insgesamt „verhärtet“ oder „gegenseitig verschuldet“.

Gerade bei der Beurteilung von Ausschlussgründen ist eine differenzierte Betrachtung daher unerlässlich!

Bedeutung für Familienunternehmen und mittelständische Strukturen:

Die höchstrichterliche Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Gesellschafterstreitigkeiten in Familienunternehmen und in mittelständischen Unternehmen:

• Ausschlussbeschlüsse können nicht auf eine bloße Konfliktlage gestützt werden, ohne die konkreten Ursachen und Beiträge der Beteiligten zu prüfen.

• Gerichte müssen auch entlastenden Vortrag ernsthaft würdigen, selbst wenn der Konflikt insgesamt eskaliert ist.

• Für die Prozessführung gewinnt eine klare, strukturierte und nachvollziehbare Darstellung der einzelnen Vorwürfe und Gegenargumente weiter an Bedeutung.

Damit stärkt der BGH die Position von Gesellschaftern, die sich gegen weitreichende Maßnahmen wie Ausschlussbeschlüsse zur Wehr setzen, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen.

Was sind die Konsequenzen für die Praxis:

Für die gesellschaftsrechtliche Beratung und Prozessführung lassen sich aus dem Beschluss mehrere Lehren ziehen:

• Gesellschafterbeschlüsse, insbesondere Ausschlüsse, sollten sorgfältig vorbereitet und dokumentiert werden.

• In streitigen Verfahren ist auf eine saubere Trennung einzelner Vorwürfe und Sachverhalte zu achten.

• Gesellschaftsverträge sollten klare Regelungen zu Ausschlussgründen, Mehrheiten und Verfahren enthalten, um gerichtliche Auslegungsspielräume zu begrenzen.

Fazit:

Der Beschluss des BGH vom 2. Dezember 2025 – II ZR 134/24 – ist weit mehr als eine „verfahrensrechtliche Korrektur“.

Er schärft die Maßstäbe für die gerichtliche Behandlung von Gesellschafterstreitigkeiten, insbesondere in familien- und inhabergeprägten Unternehmen. Die Entscheidung unterstreicht, dass Gerichte auch in emotional aufgeladenen Konflikten zu einer differenzierten und substanzorientierten Würdigung verpflichtet sind.

Für Gesellschafter und Unternehmen bedeutet dies zugleich: Sorgfältige Vorbereitung, klare Strukturen und eine präzise Prozessführung sind entscheidend, um die eigenen Interessen wirksam durchzusetzen.

Der Autor dieses Beitrages, RA Dr. Karl Brock, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, berät seit vielen Jahren Unternehmer, Gesellschafter und Familienunternehmen in gesellschaftsrechtlichen Konfliktsituationen, insbesondere bei Gesellschafterstreitigkeiten, Ausschlussverfahren und Beschlussanfechtungen. Gerne unterstützt er Sie bei der rechtlichen Einordnung, strategischen Vorbereitung und gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Interessen.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Die Vereinbarung einer vorgeschalteten Probezeit ist bei der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses gängige Praxis. Dennoch treten gerade in diesem ersten Vertragsstadium immer wieder eine Vielzahl von Problemen auf, beispielsweise: Welche Kündigungsfristen gelten? Kann die Probezeit verlängert werden? Wie verhält sich die Probezeit zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz? Kann der Arbeitsvertrag für die Dauer der Probezeit zusätzlich befristet werden?

Was ist der Zweck einer Probezeit?

Eine Anstellung zur Probe soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob der Arbeitnehmer sich für die von ihm zugedachte künftige Stellung eignet. Demgegenüber besteht der Sinn der Probezeit für den Arbeitnehmer darin, ihm vor Augen zu halten, dass er sich erst noch bewähren muss, wenn er auch weiter auf Dauer beschäftigt werden möchte. Die Vereinbarung einer (vorgeschalteten) Probezeit ist nicht zwingend erforderlich. Es handelt sich um eine rein freiwillige Vereinbarung. Die betriebliche Praxis hat sich freilich hierauf eingestellt. Jeder Arbeitnehmer rechnet im Regelfall mit einem Vertragsangebot, das eine Probezeit beinhaltet.

§ 622 Abs. 3 BGB als gesetzliche Grundlage

Gesetzlich geregelt ist die Probezeit in § 622 Abs. 3 BGB. Danach kann während einer vereinbarten Probezeit, längsten für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Bei der Vertragsgestaltung ist zwischen der vorgeschalteten Probezeit in einem von vornherein unbefristeten Arbeitsverhältnis und der Begründung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses zu unterscheiden. In letzterem Fall endet das Probearbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit automatisch. Bei der vorgeschalteten Probezeit hingegen muss der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten kündigen.

Eine Verlängerung der Probezeit über sechs Monate hinaus ist für den Arbeitgeber rechtlich nicht vorteilhaft. Denn: Jeder Arbeitnehmer erlangt nach Ablegung der 6-monatigen Wartezeit, sofern es sich nicht um einen Kleinbetrieb (nicht mehr als 10 Vollzeit-Arbeitnehmer) handelt, Allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Eine über diese sechs Monate hinausgehende Probezeit ändert deshalb nichts daran, dass nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten Kündigungsschutz besteht. Eine einmal vereinbarte Probezeit kann damit zwar verkürzt und/oder verlängert werden. Insoweit gilt die uneingeschränkte Vertragsfreiheit. Die Vorteile der Probezeit verlieren aber wegen des Kündigungsschutzes nach sechs Monaten ihre Wirkung, so dass längere Probezeiten ledig Appellcharakter für den Arbeitnehmer haben können.

Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer in der Probezeit nicht ausreichend von dem Arbeitgeber beurteilt werden konnte, beispielsweise wegen einer längeren Krankheit. Auch hier gilt: Nach sechs Monaten greift das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungen bedürfen dann eines besonderen Grundes (dazu noch ausführlich in einem späteren Beitrag dieser Artikelserie).

Eine Kündigung im Rahmen einer dem Arbeitsverhältnis vorgeschalteten Probezeit ist unter Einhaltung einer Zwei-Wochen-Frist jederzeit möglich. Es gilt also nicht die 4-wöchige Grundkündigungsfrist bzw. eine entsprechend verlängerte Frist. Während der Probezeit kann der Arbeitgeber vielmehr privilegiert kündigen. Die zwei Wochen können jederzeit auslaufen, gerechnet ab Ausspruch der Kündigung. Die Kündigung unter Einhaltung der kurzen Zwei-Wochen-Frist ist, was nicht allgemein bekannt ist, auch noch am letzten Tag der Probezeit möglich.

Beispiel:

Einstellung des Arbeitnehmers zum 1. November 2009. Vereinbarung einer 6-monatigen Probezeit, die damit am 30. April 2010 abläuft. Geht die Kündigung beispielsweise erst am 27. April 2010 zu, wirkt sie dennoch mit der kurzen Zwei-Wochen-Frist zum 11. Mai 2010. Die Tatsache, dass die Frist erst außerhalb der Probezeit ausläuft, ist irrelevant.

Welche Maßstäbe gelten beim Sonderkündigungsschutz?

Genießt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz, gelten andere Grundsätze. Eine Schwangere genießt nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) uneingeschränkt Sonderkündigungsschutz; ebenso Mitarbeiter in Elternzeit nach § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Einer Schwangeren kann deshalb auch innerhalb der Probezeit grundsätzlich nicht gekündigt werden. Etwas anderes gilt wiederum für schwerbehinderte Menschen: Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte greift erst nach 6 Monaten (§ 90 SGB IX).

Probezeit bei Auszubildenden

Besonderheiten gelten schließlich auch für Auszubildende. Für das Berufsausbildungsverhältnis sieht das Berufsbildungsgesetz (BBiG) zwingende gesetzliche Regelungen für die Vereinbarung einer Probezeit vor. Nach § 20 BBiG beginnt das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit. Diese muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen (früher drei Monate). Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 22 BBiG jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung greift also mit sofortiger Wirkung.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

BFH-Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23

Windkraftfonds, Anlegerprospekte und geplante „Anlaufverluste“ sind eine klassische Kombination – und steuerlich gelegentlich ein Minenfeld. Wer als Kommanditist in eine projektierte Gesellschaft einsteigt, erwartet häufig planbare Ergebnisse, inklusive anfänglicher Verluste, die sich mit anderen Einkünften verrechnen lassen. Genau hier setzt § 15b EStG an: Verluste aus Steuerstundungsmodellen werden in ihrer sofortigen Verrechenbarkeit abgeschnitten und nur quellenbezogen als lediglich verrechenbare Verluste fortgeschrieben. Mit Urteil vom 02.10.2025 (IV R 14/23) musste der BFH entscheiden: Wann liegt ein Steuerstundungsmodell mit „vorgefertigtem Konzept“ vor? Können prognostizierte Verluste auch dann § 15b auslösen, wenn sie maßgeblich aus einem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG stammen? Und: Unterliegt ein Gründungsgesellschafter automatisch denselben Beschränkungen wie spätere Anleger – oder kommt es auf seine tatsächliche Rolle als aktiver Mitentwickler des Modells an?

1. Sachverhalt

Klägerin ist die im Dezember 2012 gegründete A GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Windkraftanlagen war. Komplementärin war eine V-GmbH, die nicht am Gewinn und Verlust beteiligt war; deren Geschäftsführer war A. Das Gesellschaftskapital betrug laut Gesellschaftsvertrag 200.000 €. Alleinige Gründungskommanditistin war die B-GmbH & Co. KG (Beigeladene).

Der Gesellschaftsvertrag sah ausdrücklich vor, dass durch Aufnahme weiterer Gesellschafter die Kapitaleinlagen bis zu einem (im Urteil anonymisierten) Betrag erhöht werden können; die Mindestbeteiligung betrug 50.000 €. Der Beitritt weiterer Gesellschafter sollte durch Annahme der Beitrittserklärung durch die Komplementärin erfolgen.

Im Jahr 2013 traten zahlreiche weitere Kommanditisten bei. Grundlage war ein Anlegerprospekt (Prospektdatum Juli 2013), mit dem Beteiligungen ab 50.000 € angeboten wurden. Nach Zeichnung des vorgesehenen Eigenkapitals wurde der Fonds geschlossen.

Prognose: Anlaufverluste. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Prospekts umfasste die Jahre 2012 bis 2038. Für das Jahr 2012 wurde ein Verlust ausgewiesen; für 2013 prognostizierte der Prospekt ein steuerliches Ergebnis von ca. –20,7 % des Eigenkapitals. Ab 2014/2015 sowie ab 2018 waren positive Ergebnisse dargestellt.

Nach einer Außenprüfung (2016) vertrat das Finanzamt die Auffassung, es liege ein Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b EStG vor. Es erließ daraufhin einen Bescheid über den verrechenbaren Verlust gemäß § 15b Abs. 4 EStG, der für die B-GmbH & Co. KG einen bloß verrechenbaren, also nicht sofort nutzbaren Verlust nach § 15b feststellte.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Klägerin und Beigeladene legten Revision mit der Begründung ein:

• es fehle an einem vorgefertigten Konzept, da bei Gründung noch offen gewesen sei, ob und wie weitere Gesellschafter aufgenommen werden sollten,
• die Beigeladene sei Initiatorin/gestaltende Person und nicht passiver Anleger,
• Verluste, die im Wesentlichen aus einem IAB resultieren, dürften bei § 15b (insbesondere bei § 15b Abs. 3 EStG) nicht berücksichtigt werden bzw. seien verfassungskonform herauszurechnen.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH hält Teile der Würdigung des FG für zutreffend (Steuerstundungsmodell ja; Nichtaufgriffsgrenze überschritten), hebt das Urteil aber auf, weil die Feststellungen zur Rolle der Beigeladenen als Gründungsgesellschafterin nicht ausreichen.

a. Wann liegt ein Steuerstundungsmodell (§ 15b Abs. 1 und 2 EStG) vor?

Grundstruktur des § 15b EStG

Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder […] ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Die Verluste gehen allerdings nicht „unter“, sondern wirken später quellenbezogen: Die Verluste mindern somit nur die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt (§ 15b Abs. 1 Satz 2 EStG).

Modellhafte Gestaltung und „vorgefertigtes Konzept“

Ein Steuerstundungsmodell liegt nach § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Das ist der Fall, wenn ein vorgefertigtes Konzept dem

Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, zumindest in der Anfangsphase Verluste mit anderen Einkünften zu verrechnen.

Zentral ist dabei die Definition des „vorgefertigten Konzepts“. Dieses Investitionskonzept muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor der eigentlichen Investitionsentscheidung durch den oder die Initiatoren festgelegt worden sein.

Der BFH betont typische Merkmale:

• häufig (aber nicht zwingend) Vertrieb über Prospekt,
• Passivität des Investors bei Geschäftsidee und Vertragsgestaltung,
• Indiz: Anleger will eher kapitalmäßige Beteiligung ohne Einfluss auf Geschäftsführung.

„Nichtaufgriffsgrenze“ (§ 15b Abs. 3 EStG)

§ 15b Abs. 3 EStG ist eine Art Bagatellschwelle. § 15b Abs. 1 EStG ist nur anzuwenden, wenn in der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zum maßgeblichen Kapital 10 % übersteigt.

b. Anwendung auf den Streitfall: „Vorgefertigtes Konzept“

Der Gründung habe ein Konzept zugrunde gelegen, das Finanzierung, Errichtung, Betrieb und Rückbau einer bestimmten Windkraftanlage an einem bestimmten Standort umfasste, und das Eigenkapital sollte durch Beitritt weiterer Kommanditisten aufgebracht werden. Die Anleger seien auf die Rolle typischer Kommanditisten beschränkt gewesen. Der BFH bestätigt diese Würdigung: Das Konzept sei bereits im Streitjahr in wesentlichen Punkten festgelegt gewesen; der Gesellschaftsvertrag lege nahe, dass Kapitalbeschaffung durch weitere Kommanditisten von Anfang an vorgesehen war. Der spätere Prospekt bestätige diesen Plan.

Die prognostizierten Verluste in der Anfangsphase (bis einschließlich 2013) betrugen mehr als 10 % des gezeichneten und aufzubringenden Kapitals betrugen.

c. Prognostizierte Anfangsverluste durch IAB (§ 7g EStG) als Modellbestandteil

§ 15b auch dann greifen kann, wenn die prognostizierten Verluste aus einem Investitionsabzugsbetrag stammen.

• § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG ordnet ausdrücklich an, dass es unerheblich ist, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.
• Der IAB beruht – ähnlich wie Sonderabschreibungen oder degressive AfA – auf der Ausübung steuerlicher Wahlrechte, die konzeptionell eingesetzt werden können, um Verluste in der Anfangsphase zu erzeugen.

Der Fonds/Projekt bildet bereits bei Eintritt der Anleger eine vermeintlich planbare Verlustphase ab – nicht zwingend wegen schlechter Wirtschaftlichkeit, sondern weil steuerliche Wahlrechte (hier: IAB) konzeptionell genutzt werden, um früh negative Einkünfte zu erzeugen, die Anleger mit anderen Einkünften verrechnen möchten. Der BFH sieht darin ein typisches Indiz für ein auf Verlustverrechnung ausgerichtetes Konzept: „Soweit durch […] Ausübung steuerlicher Wahlrechte Verluste generiert werden, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das vorgefertigte Konzept auf die Erzielung negativer Einkünfte ausgerichtet ist.“

IAB-Verluste sind somit vollständig in voller Höhe zu berücksichtigen, und zwar auch bei der Berechnung der ‚Nichtaufgriffsgrenze‘ des § 15b Abs. 3 EStG.

d. Gründungsgesellschafter, Initiator, Entwickler: Wer unterliegt § 15b – und wer nicht?

Auch innerhalb derselben KG können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten – je nachdem, ob jemand passiver Anleger oder (Mit-)Gestalter war. Der BFH formuliert den zentralen Prüfmaßstab:

„Entscheidend ist vielmehr, dass es […] nicht darauf ankommt, ob ein Gesellschafter zu den Gründern der Gesellschaft gehört, sondern darauf, ob er das Konzept nicht nur unwesentlich mitbestimmt hat oder nicht.“

Das bedeutet:

• passiver Gründungsgesellschafter → § 15b kann greifen,
• (Mit-)Entwickler / maßgeblicher Mitbestimmer → § 15b greift nicht (weil das Konzept nicht „von einer anderen Person“ vorgegeben wurde).

Auch ein Initiator kann nicht dadurch „zum passiven Anleger“ werden, dass er formal zu denselben Konditionen beitritt, wenn er tatsächlich konzeptionell maßgeblich beteiligt war. Denn die für die Anwendung des § 15b EStG notwendige Passivität fehlt, wenn der Anleger die einzelnen Leistungen und Zusatzleistungen sowie deren Ausgestaltung selbst vorgibt und er damit das Konzept nicht nur unwesentlich mitbestimmt.

Der BFH rügte das Fehlen hinreichender tatsächlicher Feststellungen zur Entwicklung des Konzepts und zur etwaigen Mitwirkung der Beigeladenen. Das FG muss aufklären, welche Rolle sie bei der Konzeptentwicklung tatsächlich hatte.

3. Bedeutung für die Praxis

• Die Bedeutung der Entscheidung ist nicht auf Windkraftfonds beschränkt.

• Das Urteil macht deutlich: Förderinstrumente wie der IAB sind kein Schutzschild gegen § 15b. Wird der IAB in einem Konzept als planbarer Verlustgenerator eingesetzt, kann dies gerade ein Indiz für ein Steuerstundungsmodell sein.

• Die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG ist in prospektierten Projekten mit Anlaufverlusten (inkl. IAB) häufig überschritten.

• Gründungsgesellschafter sind kein „Freifahrtschein“, Maßgeblich ist die tatsächliche Rolle:
  • passiv = § 15b möglich,
  • · nicht nur unwesentliche Mitbestimmung = § 15b scheidet aus.

• In Betriebsprüfungen und finanzgerichtlichen Verfahren wird entscheidend, wer wann welche konzeptionellen Entscheidungen getroffen hat. Das Urteil zeigt, dass Gerichte diese Tatsachen aufklären müssen – aber Berater sollten die nötigen Unterlagen und Abläufe frühzeitig strukturieren können (z.B. Vertragsentwürfe, Entscheidungsprotokolle, interne Memos, Rollenbeschreibungen).

4. Fazit (kurz und prägnant)

Der BFH bestätigt in IV R 14/23, dass ein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG auch dann vorliegen kann, wenn die prognostizierten Anfangsverluste maßgeblich durch einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) entstehen – und dass solche Verluste bei der 10%-Nichtaufgriffsgrenze des § 15b Abs. 3 EStG voll mitzählen. Für Gründungsgesellschafter gilt kein Automatismus: Entscheidend ist, ob sie wie passive Anleger agierten oder das Konzept nicht nur unwesentlich mitbestimmt haben. Weil das FG hierzu nicht ausreichend aufgeklärt hatte, wurde die Sache zurückverwiesen.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Die SPD hat einen weitreichenden Reformvorschlag zur Erbschaft- und Schenkungsteuer jüngst am 12. Januar 2026 vorgelegt, der das bestehende System des ErbStG grundlegend verändern könnte. Ziel der Initiative ist es, nach Darstellung der Partei insbesondere große Vermögen künftig stärker zu belasten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Vermögen bzw. Unternehmen zwischen den Generationen zu begrenzen. Auch wenn es sich bislang um einen bloßen politischen Vorschlag handelt, zeigt die aktuelle Diskussion deutlich: Das Recht der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht erneut vor einer möglichen Neuausrichtung. Für Unternehmer, Gesellschafter und vermögende Privatpersonen stellt sich daher bereits jetzt die Frage, welche Auswirkungen eine Reform haben könnte und ob frühzeitige und zeitnahe Gestaltungen sinnvoll sein könnten

Was sind die Kernelemente des SPD-Reformvorschlags zur Erbschaft- und Schenkungsteuer?

1. Einführung eines einheitlichen Lebensfreibetrags:

Zentraler Bestandteil des SPD-Reformkonzepts ist die Einführung eines einheitlichen persönlichen Lebensfreibetrags für Erbschaften und Schenkungen. Anstelle der bislang nach Verwandtschaftsgraden differenzierten Freibeträge und der 10-Jahres-Peroide soll jede Person künftig über einen lebenslangen Gesamtfreibetrag von rund 1 Million Euro verfügen.

Dieser Freibetrag soll sowohl für Erbschaften als auch für (vorweggenommene) Schenkungen gelten und sich über die gesamte Lebenszeit verbrauchen. Ziel ist es, das System zu vereinfachen und wiederholte steuerfreie Vermögensübertragungen über mehrere Generationen hinweg stärker zu begrenzen.

2. Unternehmensvermögen im Fokus der Reform:

Für die Übertragung von Betriebs- und Unternehmensvermögen im Erb- oder Schenkungsfall sieht der Vorschlag einen gesonderten Freibetrag von bis zu 5 Millionen Euro vor. Unternehmenswerte oberhalb dieser Grenze sollen grundsätzlich der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer voll unterliegen.

Zur Vermeidung akuter Liquiditätsbelastungen bei der Unternehmensnachfolge werden allerdings lange Stundungs- und Zahlungszeiträume von bis zu 20 Jahren diskutiert. Zugleich sollen die bislang geltenden umfangreichen Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen vereinheitlicht und deutlich eingeschränkt werden.

Gerade für größere mittelständische Unternehmen könnte dies zu einer spürbaren steuerlichen Mehrbelastung bei der Unternehmensnachfolge führen, da es hiernach die bekannte Befreiung von 85% bzw. 100% des steuerbegünstigten Vermögens nach §§ 13a, 13b ErbStG nicht mehr geben würde. Auch dürfte die Verschonungsbedarfsprüfung aus § 28a ErbStG hiernach gänzlich wegfallen.

3. Fortbestand einzelner Steuerbefreiungen?

Nach den bisherigen Verlautbarungen der SPD soll aber selbst genutztes Wohneigentum auch künftig unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei im Wege der Erbschaft oder Schenkung auf nahe Angehörige übertragen werden können. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass zahlreiche Sonderregelungen und Privilegierungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden sollen, sofern es nach der SPD geht.

Politische und rechtliche Verortung:

Ob und in welcher konkreten Ausgestaltung der SPD-Reformvorschlag umgesetzt wird, ist derzeit offen. Bereits jetzt ist jedoch erheblicher politischer Widerstand erkennbar, insbesondere aus Reihen der Union sowie von Wirtschafts- und Unternehmensverbänden. Kritisiert wird vor allem eine mögliche Gefährdung von Unternehmensnachfolgen durch höhere steuerliche Belastungen im Erb- und Schenkungsfall und damit eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Unabhängig vom aktuellen Reformvorstoß ist zudem zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut mit zentralen Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer befasst ist. Die bisherige Rechtsprechung zeigt, dass verfassungsrechtliche Vorgaben regelmäßig zu Anpassungen des Gesetzgebers führen. Auch deshalb ist mittelfristig mit Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu rechnen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Warum Gestaltungen bereits jetzt sinnvoll sein können!

Auch wenn noch kein neues Gesetz verabschiedet ist, gilt: Steuerliche Gestaltungen lassen sich regelmäßig nur auf Grundlage des geltenden Rechts rechtssicher umsetzen. Werden Freibeträge reduziert, Verschonungsregelungen eingeschränkt oder Stichtagsregelungen eingeführt, kann späterer Gestaltungsspielraum deutlich verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund kann es bereits jetzt sinnvoll sein,

• bestehende Vermögens- und Beteiligungsstrukturen zu überprüfen,
• die vorweggenommene Erbfolge durch Schenkungen in Betracht zu ziehen,
• Unternehmensnachfolgen steuerlich und gesellschaftsrechtlich neu zu strukturieren,
• aktuelle Freibeträge und Verschonungsregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) gezielt zu nutzen,
• sowie langfristige Nachfolge- und Familienkonzepte rechtssicher auszugestalten.

Gerade bei Unternehmensvermögen und größeren Privatvermögen entscheidet eine frühzeitige Planung häufig über die steuerliche Belastung der nächsten Generation.

Beratung durch den Autor dieses Beitrages:

Der Autor dieses Beitrags, Dr. Karl Brock, Fachanwalt für Steuer sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, berät seit vielen Jahren Unternehmer, Gesellschafter und vermögende Privatpersonen umfassend zu Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Unternehmens- und Vermögensnachfolge sowie zu strategischen Gestaltungen im Vorfeld gesetzlicher Änderungen.

Gerne berät Dr. Brock Sie individuell zu den Auswirkungen möglicher Reformen und zu Gestaltungen nach dem geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht im Sinne des ErbStG, um bestehende Strukturen frühzeitig und rechtssicher auszurichten.

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Am 14. Januar 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel der Reform ist es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und Beratungszugänge für Bürgerinnen und Bürger deutlich zu erweitern. Gleichzeitig enthält der Entwurf steuerpolitische Maßnahmen mit konkreten Auswirkungen auf das Grunderwerbsteuerrecht und das Gewerbesteuerrecht, die bereits in der Phase der parlamentarischen Beratung Beachtung finden sollten. 

1. Überblick: modernisiertes Steuerberatungsrecht als Ausgangspunkt

Der Gesetzesentwurf zielt auf eine Neuausrichtung der Hilfeleistung in Steuersachen ab, insbesondere durch

• die Neuregelung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen,
• die Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung,
• die Modernisierung der Regeln für Lohnsteuerhilfevereine, sowie
• den Wegfall des Leitungserfordernisses bei zusätzlichen Beratungsstellen. 

Insbesondere erlaubt der Entwurf künftig Personen wie Energieberaterinnen und Energieberatern steuerliche Hilfestellungen, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Beratung stehen, und schafft Raum für Tax Law Clinics an Hochschulen im Rahmen unentgeltlicher Hilfeleistungen. 

Obwohl diese berufsrechtlichen Regelungen keine direkten Änderungen der Steuerarten selbst bewirken, signalisiert der Gesetzgeber mit den flankierenden steuerpolitischen Maßnahmen, dass er Steuergerechtigkeit und eine kohärente steuerliche Systematik stärken will. Vor diesem Hintergrund werfen die folgenden Neuregelungen im Grunderwerbsteuer- und Gewerbesteuerrecht wichtige Fragen für Unternehmen und Berater auf!

2. Geplante Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht (GrEStG)

a) Vermeidung doppelter Besteuerung bei Signing und Closing

Ein zentrales Anliegen im Entwurf ist die Beseitigung einer möglichen doppelten Besteuerung desselben Sachverhalts, wenn sich das Verpflichtungsgeschäft (Signing) und das Verfügungsgeschäft (Closing) zeitlich auseinanderziehen. Der Entwurf sieht hierfür eine neue Regelung im § 1 GrEStG vor, wonach der Vorrang der Besteuerung des Signing festgelegt wird. Dadurch soll klar geregelt werden, zu welchem Zeitpunkt die Grunderwerbsteuer anfallen soll – und in der Folge Doppelbesteuerungen vermieden werden.

b) Einheitliche Anzeigefrist für Beteiligte

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Vereinheitlichung der Anzeigefristen nach § 19 GrEStG vor: Die Frist für die Pflicht zur Mitteilung einer grunderwerbsteuerlich relevanten Transaktion soll künftig einheitlich einen Monat betragen. Diese Maßnahme dient der Verfahrensvereinfachung und Rechtsklarheit im Grunderwerbsteuerverfahren. 

3. Angleichung der Gewerbesteuer: Mindesthebesatz

Ein weiterer steuerpolitischer Baustein betrifft die Gewerbesteuer: Der Entwurf sieht vor, den bundesweiten Mindesthebesatz von bisher 200 % auf 280 % anzuheben. Hintergrund ist der Wille, steuerlich motivierte Sitzverlegungen von Unternehmen zu verhindern – also Fälle, in denen Unternehmen allein aufgrund günstigerer Gewerbesteuersätze ihren Sitz verlagern, ohne substantielle wirtschaftliche Aktivitäten am neuen Standort zu entfalten. 

Die Anhebung des Mindesthebesatzes soll damit zu einer größeren Steuergerechtigkeit und Planungssicherheit innerhalb von Deutschland beitragen – sowohl für Kommunen als auch für Unternehmen mit bundesweiten Aktivitäten.

4. Bedeutung für die Praxis

Die im Rahmen des Kabinettsbeschlusses vorgestellten Änderungen im Grunderwerbsteuer- und Gewerbesteuerrecht sind nicht abstrakt. Sie betreffen klassische Strukturierungsfragen in der Praxis, darunter:

• zeitliche Planung von Immobilien- und Anteilstransaktionen,
• Nutzung grunderwerbsteuerlicher Befreiungen und Verschonungen,
• steuerliche Auswirkungen von Vertragsgestaltung und Transaktionszeitpunkten,
• Standortfragen und Gewerbesteuerbelastungen bei Unternehmensverlagerungen.

Insbesondere die Vermeidung einer doppelten Grunderwerbsteuerpflicht und die Vereinheitlichung von Anzeigefristen können sich unmittelbar auf Transaktions- und Nachfolgeprozesse auswirken.

5. Fazit

Die Reform des Steuerberatungsgesetzes ist vor allem eine berufs- und verfahrensrechtliche Modernisierung. Begleitend dazu beinhaltet der Kabinettsbeschluss aber bedeutende steuerpolitische Maßnahmen im Grunderwerbsteuer- und Gewerbesteuerrecht, die bereits jetzt in die strategische Steuer- und Strukturplanung einbezogen werden sollten. Unternehmen, Investoren, Berater und Immobilieneigentümer sind gut beraten, sich mit diesen Neuerungen vertraut zu machen und frühzeitig Gestaltungsspielräume zu nutzen bzw. Risiken zu antizipieren.

Der Autor dieses Beitrages, RA Dr. Karl Brock, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, berät seit vielen Jahren Unternehmen, Immobilieneigentümer, Investoren und Berater zu steuer- und strukturrechtlichen Fragestellungen sowie im Rahmen komplexer Strukturierungen. Gerne unterstützt er Sie praxisgerecht und vorausschauend bei der Umsetzung und Optimierung Ihrer steuerlichen Strategien – auch nach den angekündigten gesetzlichen Änderungen.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Magazin WirtschaftsWoche zählt MEYER-KÖRING erneut zu den Top-Kanzleien für Medizinrecht und Wolf Constantin Bartha zu den Top-Anwälten auf diesem Rechtsgebiet.

Die Empfehlung unserer Kanzlei richtet sich explizit an Kliniken und Ärzte (Behandlerseite). Am Kanzleistandort in Berlin beraten und vertreten derzeit fünf Fachanwälte für Medizinrecht sowie eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt ausschließlich Akteure des Gesundheitswesens. Neben Wolf Constantin Bartha sind in dem Dezernat die Rechtsanwälte Dr. Christopher Liebscher, Torsten von der Embse, Dr. Sebastian Thieme, Alexander Helle, Katrin Dell’Anna und Julian Behrens tätig. Die Top-Liste ist in der aktuellen Ausgabe des Magazins (Heft 04/2026) erschienen

Die Auszeichnung basiert auf einer umfassenden HRI-Studie, an der 860 Medizinrechtlerinnen und Medizinrechtler aus 220 Kanzleien teilgenommen haben.

1. Die Idee hinter dem Kapitalerhöhungsmodell („der Steuertrick“)

Das dem Fall zugrundeliegende Kapitalerhöhungsmodell lief wie folgt ab:

• Eine vom Mitunternehmer und Geschäftsführer M beherrschte GmbH & Co. KG hält eine 100 % Beteiligung an einer GmbH. M gewährt der GmbH ein beträchtliches Darlehen.

• Bei der GmbH erfolgt eine geringfügige Sachkapitalerhöhung durch Abtretung der werthaltigen Darlehnsforderung des M an die GmbH als Sacheinlage. Die Darlehensforderung erlischt durch Konfusion. M erhält dafür einen geringerwertigen GmbH-Anteil (im Streitfall 3,8 %), während die Differenz als Aufgeld in die Kapitalrücklage fließt. Folge: Der neue Zwerganteil wird mit diesen bewusst überhöhten Anschaffungskosten im Sonderbetriebsvermögen (SBV II) aktiviert.

• Danach erfolgt eine zeitnahe Veräußerung (an Familienmitglieder) zum niedrigen realen Marktwert des Zwerganteils (deutlich unter den in der Sonderbilanz aktivierten Anschaffungskosten) und erzeugt so einen vermeintlich steuerlich nutzbaren Sonderbetriebsverlust.

Voraussetzung dieser gewagten Gestaltung setzt voraus, dass der Zwerganteil an der GmbH zum SBV II des M bei der KG gehört.

Mit dem am 08. Januar 2026 veröffentlichten Urteil vom 25. September 2025 (IV R 12/23) hat der Bundesfinanzhof hierzu eine bemerkenswert klare und zugleich restriktive Entscheidung getroffen. Er präzisiert nicht nur die Voraussetzungen für notwendiges und gewillkürtes SBV II, sondern grenzt diese ausdrücklich von rein vermögensverwaltenden oder verlustgeneigten Beteiligungen ab. Besonderes Augenmerk legt der BFH auf das vorliegende Kapitalerhöhungsmodell, bei dem durch überhöhte Aufgelder gezielt Sonderbetriebsverluste realisiert werden sollten.

Das Urteil ist von erheblicher praktischer Bedeutung für Steuerberater, Steueranwälte und alle Mitunternehmer, die Beteiligungen an Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften kombinieren.

Das Finanzamt spielte bei der Gestaltung nicht mit. Der den Verkehrswert des neuen Anteils übersteigende Betrag sei eine freiwillige Zuzahlung in das Gesellschaftsvermögen, ein Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsrechten bestehe nicht. Vielmehr liege eine verdeckte Einlage des M vor, die zur Folge habe, dass sich insoweit die Anschaffungskosten der Alt- und Neuanteile entsprechend erhöhten (§ 6 Abs. 6 Satz 2

EStG i.V.m. R 8.9 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015). Das FG Baden-Württemberg hingegen gab der Klage statt.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH hob das Urteil des FG auf und wies die Klage vollständig ab.

a. Grundlagen des Sonderbetriebsvermögens II

Der BFH bestätigt zunächst seine ständige Rechtsprechung: Eine Kapitalbeteiligung kann Sonderbetriebsvermögen II sein. Der Veranlassungszusammenhang maßgebend. Bestehen neben dem Zweck der Begründung oder Stärkung der mitunternehmerischen Beteiligung an der Personengesellschaft auch eigenständige Interessen (z. B. private Vermögensanlage), scheidet notwendiges Sonderbetriebsvermögen II regelmäßig aus.

Eine Kapitalbeteiligung stärkt die Mitunternehmerstellung nur dann, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft, wenn

• zwischen dem Unternehmen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht und

• der Mitunternehmer – gegebenenfalls zusammen mit anderen Mitunternehmern – die Kapitalgesellschaft beherrscht.

Allein die Tatsache, dass die KG an der GmbH beteiligt ist, genügt nicht.

Im Streitfall beherrschte nicht der Mitunternehmer M, sondern die KG selbst die A-GmbH. Die unmittelbare 3,8 %-Beteiligung vermittelte dem M keine eigene Machtstellung, die er „in den Dienst der Personengesellschaft“ hätte stellen können.

b. Ausschluss als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen

Selbst wenn man eine gewillkürte Zuordnung zum SBV II erwägt, scheitert diese nach Ansicht des BFH bei verlustgeneigten („betriebsschädlichen“) Wirtschaftsgütern.

Der BFH entwickelt seine Rechtsprechung hierzu konsequent weiter. „Ein ‚verlustgeneigtes‘ Wirtschaftsgut liegt nicht nur vor, wenn sein innerer Wert herabgesetzt ist, sondern auch dann, wenn die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts seinen Verkehrswert erheblich übersteigen, so dass eine Vermutung dafür spricht, dass es dem Betrieb keinen Nutzen, sondern Verluste bringen wird.“

Genau das war hier der Fall. Der Verkehrswert des GmbH-Anteils lag weit unter den aktivierten Anschaffungskosten. Der spätere Verkauf zum niedrigeren Marktwert bestätigte diese Verlustgeneigtheit.

Eine Zuordnung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen II war daher von vornherein ausgeschlossen.

Dieses Kapitalerhöhungsmodell scheitert steuerrechtlich bereits vor einer Missbrauchsprüfung nach § 42 AO – nämlich an den Grundsätzen des Sonderbetriebsvermögens selbst.

c. Weitere Klarstellungen

• Keine Surrogation: Sonderbetriebsvermögenseigenschaften gehen nicht automatisch von einem Wirtschaftsgut auf ein anderes über (von Darlehensforderung auf GmbH-Anteil).

• Poolverträge ändern nichts an einer fehlenden wirtschaftlichen Verflechtung.

• Eine Gesamtschau für die Feststellung einer Beherrschung über Gesellschafts- und Gesellschafterebene lehnt der BFH ausdrücklich ab.

3. Fazit

Der BFH zieht klare Grenzen: GmbH-Anteile eines Mitunternehmers gehören nur dann zum Sonderbetriebsvermögen II, wenn sie überwiegend und objektiv erkennbar der Beteiligung an der Personengesellschaft dienen, wirtschaftlich vorteilhaft sind und der Mitunternehmer die Kapitalgesellschaft beherrscht – gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Mitunternehmern.

Verlustgeneigte Beteiligungen und kapitalerhöhungsbasierte Verlustmodelle scheiden aus.

• Reine Holding- oder Beteiligungsstrukturen reichen nicht aus.
• Entscheidend sind tatsächliche wirtschaftliche Funktionen und beherrschender Einfluss.
• Überhöhte Anschaffungskosten sind ein starkes Indiz für betriebsschädliche Wirtschaftsgüter.
• Gestaltungen mit gezielten Sonderbetriebsverlusten sind hochriskant.

Die Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zum Sonderbetriebsvermögen II muss strikt, einzelfallbezogen erfolgen.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2022/2023)

---

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2017-2021)

Berlin ist für die meisten Facharztgruppen ein gesperrter Planungsbereich. Daher führt der Weg in die Niederlassung für die meisten Ärztinnen und Ärzte über den Kauf der Praxis eines Kollegen, der auf seinen Versorgungsauftrag zugunsten der Nachbesetzung durch einen Kollegen verzichtet.

Was ist ein gesperrter Planungsbereich?

Ein Planungsbereich gilt für eine Fachgruppe als gesperrt, wenn ein Versorgungsgrad von mehr als 110 % festgestellt wird. Zuständig für diese Feststellungen ist der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin. Seit einigen Jahren stellt der Landesausschuss in halbjährlichem Turnus fest, dass für die ein oder andere Arztgruppe die Sperrung aufzuheben ist. Der Landesausschuss hat nunmehr am 29.12.2025 erneut für einige Arztgruppen eine sog. „Teilentsperrung“ beschlossen und somit weitere Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Beschlüsse sind nunmehr (Stand 15.01.2026) auf der Homepage der KV Berlin zu finden.

Für welche ärztliche Fachgruppen gibt es Niederlassungsmöglichkeiten?

Für drei Fachgruppen hat der Landesausschuss neue Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen, ferner für die Hausärzte in den Planungsbezirken II und III erneut festgestellt, dass keine Niederlassungsbeschränkungen bestehen und dort 66 bzw. 28 Niederlassungsmöglichkeiten bestehen.

• Für Frauenärztinnen und Frauenärzte hat der Landesausschuss 5,5 Niederlassungsmöglichkeiten festgestellt.

• Für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte hat der Landesausschuss für den Planungsbereich II 7,0, im Planungsbereich III 5,0 und im Planungsbereich IV 5,0 Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Anzumerken ist, dass die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte seit Ende Oktober 2023 umgestaltet wurde. Hier gibt es nun statt eines großen Planungsbereichs Berlin vier neue Planungsbereiche. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin informiert hierüber auf ihrer Homepage. Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendärzte bestehen damit in allen Berliner Verwaltungsbezirken bis auf Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln (Planungsbereich I).

• Für Fachärztinnen und Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bestehen sog. „Quotensitze“ im Umfang von 6 Niederlassungsmöglichkeiten.

Teilentsperrung: Bewerbungsverfahren im Blick- Achtung Bewerbungsfrist

Ärzte, Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren, die sich für einen der freien Arztsitze bewerben möchten, müssen zunächst die Bewerbungsfrist im Auge behalten.

Bitte beachten Sie, dass Sie hierzu nur den als PDF auf der Homepage veröffentlichten Beschlüssen des Landesauschusses selbst die wesentlichen Informationen zu dem Ausschreibungsverfahren entnehmen können. Die KV Berlin weist in ihren Informationen zur Ausschreibung auf der Homepage nicht gesondert auf die Bewerbungsfrist hin.

Die Bewerbungsfrist beträgt laut Beschlussfassung des Landesausschusses 6 Wochen ab Wirksamkeit des Beschlusses. Das Datum der Wirksamkeit wird auf der Homepage der KV mit dem 13.01.2026 angegeben. Die Bewerbungsfrist endet danach mithin mit Ablauf des 24.02.2026.

Bewerbungen sind innerhalb der Frist an den Zulassungsausschuss zu richten.

Nach welchen Kriterien entscheidet der Zulassungsausschuss?

Nach Ende des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Zulassungsausschuss über die Bewerbungen. Gibt es mehr Bewerbungen als Arztsitze zur Verfügung stehen, entscheidet der Zulassungsausschuss im Rahmen des sog. „pflichtgemäßen Ermessens“ und unter Berücksichtigung diverser Kriterien, die in der Bedarfsplanungsrichtlinie und auch im Beschluss des Landesausschusses genannt sind. Relevant sind zum Beispiel:

• berufliche Eignung,
• Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit,
• Approbationsalter,
• Dauer der Eintragung in die Warteliste,
• bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes,
• Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (siehe z.B. Fachgebietsschwerpunkt, Feststellungen nach § 35 Bedarfsplanungs-Richtlinie),
• Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung.

Die KV Berlin stellt für Zulassungsanträge ihre Formulare zur Verfügung.

Im Bedarfsfall stehen wir Ihnen gerne zur Seite und bieten Unterstützung während des Bewerbungsprozesses.

Ich habe keine Zulassung erhalten, kann ich mich wehren?

Gegen die Auswahlentscheidungen des Zulassungsausschusses ist der Widerspruch zum Berufungsausschuss möglich. Wichtig ist hier, die Widerspruchsfrist zu beachten. Diese beträgt einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Der Berufungsausschuss überprüft dann die Entscheidung des Zulassungsausschusses und trifft ggf. eine eigenständige neue Entscheidung. Zu den Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsbehelfs beraten wir Sie ebenso gern, wie wir Sie in einem solchen Verfahren vertreten.

Autorin: Katrin Dell’Anna

Auszeichnungen

• TOP-Kanzlei für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Gesundheit und Pharmazie
  (FOCUS Spezial 2025, 2024, 2023, 2022 - 2013)

---

• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien im Bereich Gesundheit und Pharmazie“
  (brand eins Ausgabe 19/2023, 23/2022, 20/2021, 16/2020)

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2025 – 13 K 10170/23

Der Verkauf einer Ferien- oder Kapitalanlageimmobilie in den Niederlanden kann für deutsche Steuerpflichtige steuerlich überraschende Folgen haben – insbesondere dann, wenn Deutschland den Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 I S. 1 Nr. 1 EStG besteuern will. Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht zu?

Das Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (DBA D-NL) verpflichtet Deutschland zu Freistellung bestimmter niederländischer Einkünfte, allerdings nur dann, wenn die betreffenden Einkünfte in den Niederlanden tatsächlich besteuert werden (sog. Besteuerungsvorbehalt bzw. Subject-to-tax-Klausel).

Genau an diesem Schnittpunkt setzt das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 an. Im Zentrum steht die Frage, ob die niederländische Box-3-Besteuerung als „tatsächliche Besteuerung“ im Sinne der Subject-to-Tax-Klausel des DBA D-NL anzusehen ist.

Die Entscheidung ist wichtig für deutsche Eigentümer niederländischer Immobilien und ihre Steuerberater.

1. Sachverhalt

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute mit unbeschränkter Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Im Streitjahr 2018 veräußerten sie eine in den Niederlanden belegene Eigentumswohnung, die sie im Jahr 2009 erworben hatten. Zwischen Anschaffung und Veräußerung lag damit ein Zeitraum von weniger als zehn Jahren, sodass der Vorgang nach deutschem Recht grundsätzlich ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt.

Die Kläger reichten eine Steuererklärung ein und erklärten einen Veräußerungsgewinn in erheblicher Höhe. Zugleich vertraten sie die Auffassung, dieser Gewinn sei in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (DBA D-NL) von der Besteuerung freizustellen.

Zur Begründung führten sie an, dass nach Art. 13 Abs. 1 DBA D-NL das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens dem Belegenheitsstaat – hier den Niederlanden – zustehe. Zudem legten sie niederländische Steuerbescheide vor, aus denen sich eine Besteuerung nach der sogenannten Box 3 ergab.

Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht. Es setzte den Veräußerungsgewinn an. Die niederländische Box-3-Besteuerung sei keine tatsächliche Besteuerung des Veräußerungsgewinns, sondern lediglich eine pauschale Besteuerung fiktiver laufender Erträge. Die Subject-to-Tax-Klausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL greife daher ein und Deutschland dürfe den Veräußerungsgewinn besteuern.

2. Rechtlicher Rahmen

Besteuerung nach deutschem Recht

Nach deutschem Einkommensteuerrecht unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Gewinn wird als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 2 EStG) erfasst.

DBA Deutschland–Niederlande

Das DBA D-NL weist das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 13 Abs. 1 dem Belegenheitsstaat fakultativ zu. Deutschland ist als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich zur Freistellung verpflichtet, sofern die Einkünfte im anderen Vertragsstaat tatsächlich besteuert werden (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL – Subject-to-Tax-Klausel).

Das niederländische Besteuerungssystem: Box 3

Das niederländische Einkommensteuersystem unterscheidet drei sogenannte „Boxen“. Für den Streitfall ist allein Box 3 (Einkünfte aus Sparen und Anlagen; sog. Vermögensertragsteuer) relevant.

• Box 3 erfasst bestimmte Vermögenswerte wie Sparguthaben, nicht als Erstwohnsitz genutztes Immobilienvermögen (Ferienimmobilien, Zweitwohnungen, Kapitalanlageimmobilien, unabhängig davon, ob diese vermietet oder zeitweise selbst genutzt werden), Forderungen, Streubesitzanteile oder Kryptowährungen und unterstellt dafür eine fiktiv vom Gesetzgeber festgelegte Rendite.

• Besteuert werden nicht die tatsächlichen Erträge, sondern eine gesetzlich fingierte Rendite auf das Nettovermögen.

• Maßgeblich ist der jährlich festgestellte WOZ-Wert (von der Gemeinde festgelegter Immobilienwert).

• Die fiktive Rendite wirkt abgeltend für Nutzungserträge (z.B. Miete), Verwertungserträge (z.B. Wertsteigerungen). Eine gesonderte Besteuerung des Veräußerungsvorgangs findet nicht statt.

Streitfrage

Ist die niederländische Box-3-Besteuerung als „tatsächliche Besteuerung“ des Veräußerungsgewinns im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL anzusehen?

3. Entscheidungsgründe des Finanzgerichts

Das Gericht stellte zunächst klar, dass Art. 13 Abs. 1 DBA D-NL den Niederlanden ein Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen einräumt. Die Kläger waren im Streitjahr unstreitig in Deutschland ansässig; der Gewinn wäre nach deutschem Recht steuerpflichtig, wenn das DBA keine Freistellung anordnet.

Das Finanzgericht nahm eine überzeugende Auslegung des Begriffs „tatsächlich besteuert“ vor. Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden ‚tatsächlich‘ besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, auf deren Grundlage die ausländische Steuer berechnet wird. Nicht erforderlich sei eine identische Besteuerungssystematik, eine Besteuerung nach deutschem Maßstab, oder eine konkrete Steuerzahlung in bestimmter Höhe.

Zur Überzeugung des Senats sind Wertsteigerungen niederländischer Immobilien wirtschaftlich durch die Box-3-Besteuerung erfasst:

Wirtschaftlich wird der Veräußerungsgewinn abschnittsweise gezahlt, indem der jährlich neu festgestellte WOZ-Wert die Wertentwicklung der Immobilie abbildet. Damit unterliegt der Vermögenswertzuwachs der laufenden Besteuerung, auch wenn keine punktuelle Besteuerung bei Veräußerung erfolgt.

Keine Anwendung der Subject-to-Tax-Klausel

Da die Einkünfte tatsächlich in den Niederlanden besteuert wurden, greift die Subject-to-Tax-Klausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL nicht ein. Deutschland ist daher zur Freistellung verpflichtet. Allerdings unterliegen die freigestellten Einkünfte gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

4. Fazit für deutsche Steuerpflichtige mit Immobilien in den Niederlanden

Nicht als Erstwohnsitz genutztes Immobilienvermögen unterliegt in den Niederlanden der Box-3-Besteuerung, in der Wertsteigerungen über den WOZ-Wert fortlaufend erfasst werden. Diese Besteuerung genügt den Anforderungen einer tatsächlichen Besteuerung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL. Eine Rückfallbesteuerung der Veräußerungsgewinne in Deutschland ist ausgeschlossen; lediglich der Progressionsvorbehalt bleibt anwendbar.

Die Dokumentation der niederländischen Besteuerung (Steuerbescheide) ist allerdings unerlässlich für die Freistellung in Deutschland.

Das letzte Wort wird der BFH haben, wenn die Finanzverwaltung – wie wohl zu erwarten – Revision einlegt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Viele Arbeitgeber bieten auf Basis eines Tarifvertrages oder freiwilliger Betriebsvereinbarungen Langzeitkonten an. Solche Langzeitkonten dienen der persönlichen Lebensarbeitszeitplanung des einzelnen Beschäftigten. Sie können z.B. die Arbeitsphase im Altersteilzeit-Blockmodell verkürzen oder dienen dem vorzeitigen Ausscheiden des Beschäftigten vor Rentenbeginn. Damit hatte sich das LAG Köln jetzt zu befassen (10.04.2025 – 3 SLa 629/24).

Der Fall:

Im hier zu besprechenden Fall bestand ein Langzeitkonto auf Basis eines Tarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie NRW. Der Arbeitnehmer war bereits seit 1. Oktober 1984 bei dem beklagten Arbeitgeber zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 6.268,02 € beschäftigt.

Die Parteien schlossen am 20. Juni 2023 einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. September 2023. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand im Langzeitkonto des Klägers ein Guthaben von 31 Tagen. Zum Ausgleich dieses Guthabens sollte der Kläger im Zeitraum vom 18. August 2023 bis 29. September 2023 freigestellt werden. Dementsprechend wurden schon am 26. Juni 2023 für den vereinbarten Zeitraum 31 Freistellungstage in das Zeiterfassungssystem eingepflegt. Die Genehmigung der Freistellung, die der Kläger am 3. Juli 2023 beantragte, erfolgte noch am selben Tag durch den Vorgesetzten.

Der Kläger war dann vom 4. August 2023 bis über das Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2023 hinaus arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten begehrte er die Auszahlung von 31 Tagen aus dem Langzeitkonto in Höhe von 8.933,98 € brutto. Er berief sich insbesondere auf die tarifliche Regelung zum Langzeitkonto. Der Tarifvertrag sah für Störfälle eine Auszahlung von Langzeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn das Guthaben aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht abgebaut werden konnte.

Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen.

I. Abbau Langzeitkonto

Die Parteien haben das bestehende Guthaben vereinbarungsgemäß bereits am 3. Juli 2023 für den Zeitraum vom 18. August 2023 bis 29. September 2023 abgebaut. Damit ist der Freistellungsanspruch in Höhe von 31 Tagen erfüllt worden. Die Voraussetzungen für den wirksamen Abbau lagen also vor.

II. Auswirkungen der späteren Arbeitsunfähigkeit?

Das Landesarbeitsgericht hat weiter klargestellt, dass die ab dem 4. August 2023 eingetretene und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2023 andauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung der eingetretenen Erfüllungswirkung geführt hat. Das Landesarbeitsgericht bezieht sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 11.9.2023 – 6 AZR 374/02). Ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich wird nach dieser Rechtsprechung bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Falle nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann dann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig.

Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Hinweis für die Praxis:

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen und dazu dem Arbeitgeber das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit zuweist. Dies muss sich dann aber ausdrücklich aus den kollektiven Regelungen ergeben. Ein solcher Wille war hier nicht erkennbar.

Fazit:

Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Zukunft erfüllt den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers. Wird der Arbeitnehmer später arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht neu gewähren oder sogar, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auszahlen. Das Risiko, die durch Freizeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nutzen zu können, liegt nach der Rechtsprechung beim Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn abweichende Regelungen ausdrücklich vereinbart sind.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

---

• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)