Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift bekanntlich erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten, § 1 Abs. 1 KSchG. Wird bei der Einstellung lediglich auf eine Probezeit verzichtet, führt dies noch nicht zwingend zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte sich nun mit der praxisrelevanten Frage zu befassen, ob die zusätzliche Anerkennung einer Betriebszugehörigkeit zum Ausschluss der Wartezeit und damit zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes führt (LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.01.2023, 2 Sa 74/22). Die Entscheidung beinhaltet wichtige Hinweise für die Vertragsgestaltung.

Der Fall (verkürzt):

Der im September 1968 geborene, verheiratete, einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1.8.1995 bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 19.2.2021 zur AWO M gGmbH. Dieses Arbeitsverhältnis wurde zum 19.2.2021 durch Aufhebungsvertrag beendet.

Die Parteien schlossen dann gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag zu einer anderen Gesellschaft, der AWO V gGmbH. Unter Ziffer 3. dieses neuen Arbeitsvertrages vereinbarten die Parteien folgendes:

„3. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses/Betriebszugehörigkeit

(1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am 20.2.2021 und ist unbefristet.

(2) Dieser Vereinbarung wird eine Betriebszugehörigkeit seit dem 1.8.1995 zu Grunde gelegt.

(3) Eine Probezeit existiert nicht.“

Der Kläger wurde noch innerhalb von sechs Monaten nach Begründung dieses Arbeitsvertrages am 17.8.2021 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.3.2022 gekündigt.

Gegenstand des Kündigungsverfahrens war dabei u.a. die hier zu besprechende konkrete Frage, ob die Kündigung noch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes erfolgt ist. Dies hätte dann zur Folge gehabt, dass eine soziale Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzgesetz für die hilfsweise ordentliche Kündigung nicht hätte geprüft werden müssen.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verurteilt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung bestätigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

I. Ausschluss Probezeit allein reicht nicht aus

Die Parteien haben in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, dass eine Probezeit nicht „existiert“. Dies allein ist noch nicht ausreichend. Bestehen im Hinblick auf die Verkürzung über den Ausschluss der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG keine weiteren Anhaltspunkte, so führt der Ausschluss einer Probezeit noch nicht isoliert dazu, den Kündigungsschutz auch schon ohne Erfüllung der Wartezeit zur Anwendung zu bringen. Die Rechtsprechung lässt den Ausschluss der Probezeit isoliert daher nicht genügen. Der Ausschluss der Probezeit führt allein dazu, dass die kürzeren Probezeitkündigungsfristen nicht gelten. Das Kündigungsschutzgesetz greift in solchen Fällen dennoch erst nach Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit.

Hinweis für die Praxis:

Diese Rechtsprechung ist vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht bekannt. Der Verzicht auf eine Probezeit reicht für eine Verkürzung der Wartezeit nicht aus. Soll bereits ab dem ersten Tag des Beginns eines Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden, muss dies so ausdrücklich positiv vereinbart werden.

II. Anerkennung der Betriebszugehörigkeit führt zur Verkürzung der Wartezeit!

Die Parteien haben im vorliegenden Fall aber auch die in dem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einer anderen Gesellschaft der AWO erbrachte Betriebszugehörigkeit seit dem 1.8.1995 anerkannt. Damit haben die Parteien bestimmt, dass sich die Anerkennung der Betriebszugehörigkeit auf das gesamte Arbeitsverhältnis bezieht und nicht lediglich Bedeutung für eine Kündigungsfrist haben soll. Der Wortlaut ist insoweit eindeutig und wird durch die Regelung zur Probezeit gestützt.

Die Parteien wollten hier den erworbenen Besitzstand fortsetzen und anerkennen. Damit haben sie insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Wartezeit konkludent die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart.

Fazit:

Die Entscheidung macht deutlich, dass nur eindeutige und klare Vereinbarungen zum gewünschten Ergebnis führen. Mitarbeiter, die sich bei einem Wechsel z.B. auch nur innerhalb eines Konzerns ihren Besitzstand erhalten möchten, müssen dies ausdrücklich vereinbaren. Der insolierte Verzicht auf eine Probezeit reicht dazu nicht aus. Die Betriebszugehörigkeit muss anerkannt werden und idealerweise vereinbart man zusätzlich die weitere Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.  

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Neufassung der Geldtransfer-VO tritt Ende 2024 in Kraft – welche Herausforderungen bringt neuer Pflichtenkatlog für Zahlungs- und Kryptodienstleister mit sich?

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Im Zuge des am 24. April 2024 von dem EU-Parlament verabschiedeten Gesetzespakets zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML Package) kam es unter anderem zu einer umfangreichen Neufassung der Verordnung über Geldtransfers (Geldtransfer-VO). Anlass war der rasante Anstieg von Krypto-Transaktionen in den letzten Jahren. Diese bergen aufgrund ihrer Anonymität und schweren Rückverfolgbarkeit ein erhebliches Risiko, zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Hierauf reagierte nun der europäische Gesetzgeber.

Was war der Hintergrund für die Änderung der Geldtransfer-VO?

Nach der bisherigen Gesetzeslage galt die Geldtransfer-VO nur für „Banknoten, Münzen, Giralgeld und E-Geld“. Kryptowerte sind hingegen als „digitale Darstellung von Werten oder Rechten“ definiert, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronisch übertragen und gespeichert werden können; sie waren somit nicht von der Geldtransfer-VO erfasst.

Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche fanden in diesem Bereich folglich keine Anwendung. Hierin lag nach Einschätzung des europäischen Gesetzgebers ein Einfallstor für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das mit Bargeldzahlungen zu vergleichen sei.

Wie sieht die künftig neue Rechtslage aus?

Durch die Neufassung der Geldtransfer-VO fallen Transfers von Kryptowerten von oder an Zahlungsdienstleister oder zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU unter die Geldtransfer-VO. Eine Ausnahme besteht für:

• Geldtransfers oder Transfers von E-Geld-Token, die mit einer Zahlungskarte, einem E-Geld-Instrument oder einem Mobiltelefon oder einem anderen im Voraus oder im Nachhinein bezahlten digitalen oder IT-Gerät durchgeführt werden, sofern:
  • der Transfer der Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen dient,
  • bei allen im Zuge der Transaktion durchgeführten Transfers die Nummer der Karte, des Instruments oder des Geräts übermittelt wird;
• bestimmte Transfers wie Bargeldabhebungen von eigenen Konten oder zur Begleichung von Steuern oder Bußgeldern an Behörden;
• Transfers von Kryptowerten, wenn:
  • der Originator und der Begünstigte im eigenen Namen handeln,
  • der Transfer von Person zu Person ohne die Beteiligung von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erfolgt.

Der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Originators ist verpflichtet:

• sicherzustellen, dass bei Transfers Angaben zum Originator und dem Begünstigten übermittelt werden – darunter die Namen, die Distributed-Ledger-Adresse und die Kontonummer des Kryptowertekontos;
• die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen;
• bei Transfers über EUR 1.000 festzustellen, ob eine selbst gehostete Adresse im Eigentum oder unter der Kontrolle des Originators steht.

Der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Begünstigten ist verpflichtet:

• zu prüfen, ob die Angaben zum Originator und zum Begünstigten in dem Transfer oder den Sammeltransfers von Kryptowerten enthalten sind oder im Anschluss übermittelt werden;
• im Falle eines Kryptotransfers von einer selbst gehosteten Adresse sicherzustellen, dass der Transfer individuell identifizierbar ist;
• bei allen Transfers von einer selbst gehosteten Adresse, deren Betrag EUR 1.000 übersteigen, zu prüfen, ob diese Adresse im Eigentum oder unter der Kontrolle des Begünstigten steht;
• die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten zu prüfen, bevor die Kryptowerte zur Verfügung gestellt werden.

Bei fehlenden Angaben hat er zudem zu entscheiden, ob in Transfer von Kryptowerten ausgeführt, zurückgewiesen, zurücküberwiesen oder ausgesetzt wird – und entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen sind.

Darüber hinaus haben alle Zahlungs- und Kryptodienstleister:

• interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, die die Umsetzung von EU- und nationalen Vorschriften bei der Durchführung von Geldtransfers und Transfers von Kryptowerten sicherstellen vorzuweisen;
• vollständig und unverzüglich Anfragen der für die Verhinderung und die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zu beantworten;
• Angaben zum Zahler/Zahlungsempfänger sowie Originator/Begünstigten für fünf Jahre aufzubewahren, mit einer möglichen Verlängerung um fünf Jahre, wenn ein Mitgliedstaat der EU dies beschließt.

Fazit:

Mit der Neufassung der Geldtransfer-VO wendet sich das strenge Auge der Aufsichtsbehörden nun auch den Transaktionen von Kryptowerten zu. Dies war angesichts des erheblichen Missbrauchspotenzials dieser Werte absehbar. Für die Zahlungs- und Kryptodienstleister bedeutet dies angesichts der breit aufgestellten Pflichten einen erheblichen Mehraufwand. Viel Zeit, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, bleibt den Zahlungs- und Kryptodienstleistern allerdings nicht. Denn die neue Verordnung tritt bereits am 30. Dezember 2024 in Kraft. Es ist daher zu empfehlen, angemessenen Rechtsrat einzuholen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop) und berät fortlaufend Mandanten zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
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EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Mit einem Paukenschlag verabschiedete das EU-Parlament am 24. April 2024 ein Gesetzespaket, dass eine ganze Reihe neuer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche mit sich brachte (AML Package). Aus deutscher Sicht erregte neben der künftigen Obergrenze für Bargeldzahlungen in Höhe von EUR 10.000 insbesondere die Errichtung einer neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) Aufsehen. Schließlich fiel nach langem Ringen die Wahl des Sitzes der neuen EU-Behörde auf die deutsche Großstadt Frankfurt am Main.

Warum hat die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde ihren Sitz Frankfurt am Main?

Der Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde war keinesfalls unumstritten. Es bedurfte eines monatelangen Auswahlverfahrens, ehe sich die Bewerbung Deutschlands gegen die Konkurrenz aus Paris, Madrid und Dublin durchsetzen konnte. Dies erschien im Vorlauf keineswegs wahrscheinlich, ist Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der traditionell großen Verbreitung von Bargeldzahlungen, im europäischen Vergleich stärker mit Problemen der Geldwäsche konfrontiert als andere europäische Staaten. Letztlich kam der deutschen Bewerbung zugute, dass sich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Versicherungsaufsicht (EIOPA) bereits zwei Aufsichtsbehörden in Frankfurt am Main befinden. Insbesondere die Tatsache, dass auch die EZB die Aufsicht über die Großbanken ausübt und so Synergieeffekte zugunsten einer effektiveren Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung entstehen könnten, gab letztlich den entscheidenden Ausschlag zugunsten der Bewerbung Deutschlands.

Welche Aufgaben hat die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU?

Der AMLA kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden europaweit zu koordinieren und zu unterstützen. Daher kommt ihr zunächst eine Funktion als zentrale Anlaufstelle zu. Zugleich übt sie die Aufsicht über die nationalen Aufsichtsbehörden aus, sodass ihr auch eine übergeordnete Rolle zukommt. Insbesondere kontrolliert sie die effektive Umsetzung gezielter Finanzsanktionen durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. Im Finanzsektor wird sie Finanzunternehmen, die einem besonders hohen Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, auch direkt beaufsichtigen. Eine weitere Hauptaufgabe der AMLA besteht in der Analyse und Auswertung verdächtiger Transaktionen. Ziel ist es, unter Einsatz modernster Analysetechniken und digitaler Datenbanken geldwäscherechtliche Verstöße aufzudecken und zu sanktionieren. Daneben kommt der AMLA über die Grenzen der EU hinaus die Aufgabe zu, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Behörden gegen internationale Geldwäschenetzwerke vorzugehen.

Welche Befugnisse kommen der AMLA künftig zu?

Um die soeben genannten Aufgaben wirksam erfüllen zu können, stehen der AMLA eine Reihe von Befugnissen zu. Gegenüber den geldwäscherechtlich Verpflichteten kann sie unmittelbar Maßnahmen ergreifen. So kann sie EU-weit Sanktionen verhängen. Darüber hinaus kann sie ebenso unmittelbar gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden tätig werden, sollten diese ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkommen. Hierzu stehen ihr die Instrumente der Untersuchungen, Empfehlungen und direkten Weisungen zur Verfügung.

Fazit:

Mit der AMLA sendet die EU ein klares Zeichen für die Zukunft und zeigt sich bereit, die Geldwäschebekämpfung auf eine neue Stufe zu bringen. Blieb die Ausführung und somit letztlich auch die praktische Durchsetzung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bislang den Mitgliedstaaten überlassen, wurde nun eine zentrale europaweit agierende Aufsichtsstelle geschaffen, die über eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wacht. Dies wird sie mit ihren derzeit angedachten 250 Mitarbeitern ab Mitte 2025 tun. Angesichts dieser ehrgeizigen Zahlen ist damit zu rechnen, dass es deutlich öfter als bislang zu geldwäscherechtlichen Sanktionen kommen wird. Insoweit ist den Akteuren der Wirtschaft zu raten, sich frühzeitigen Rechtsrat im Geldwäscherecht und der Geldwäsche-Compliance einzuholen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

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Die actio pro socio ist im GmbH-Recht seit langem anerkannt. Die Rechtsfigur dient dazu, Ansprüche, die üblicherweise der Gesellschaft gegen einen der Gesellschafter zustehen, durch einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen geltend zu machen. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die Gesellschaftermehrheit verhindert, dass Sozialansprüche gegen Gesellschafter geltend gemacht werden. Die actio pro socio verleiht dem Minderheitsgesellschafter das Recht, solche Ansprüche für die Gesellschaft gerichtlich einzuklagen. Gleichwohl sind viele Einzelheiten zur Reichweite dieses Instituts noch nicht geklärt.

Dieser Beitrag soll unter Berücksichtigung der Rechtsprechung aufzeigen, in welchen Konstellationen eine actio pro socio in Betracht kommt. Eine actio pro socio gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer wird allgemein als zulässig angesehen, auch in der zweigliedrigen GmbH. Dagegen kommt eine actio pro socio gegen den Fremdgeschäftsführer nach dem Stand der Rechtsprechung nicht in Betracht. Lehnt man die Anwendung der Rechtsfigur gegen einen Fremdgeschäftsführer ab, stellt sich zudem die Frage, welche Rechtsschutzmöglichkeiten dem Nur-Gesellschafter verbleiben.

Klage gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer

Grundfälle der actio pro socio sind Konstellationen, in denen ein Gesellschafter gegen seinen Mitgesellschafter Ansprüche der Gesellschaft aus der Mitgliedschaft oder dem Gesellschaftsverhältnis geltend macht. Hauptanwendungsfälle sind die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Mehrheitsgesellschafter, die aus einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht resultieren, oder von Ansprüchen aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Gesellschafts-Geschäftsführer. Die Anwendung der actio pro socio wird in solchen Fällen als zulässig angesehen.

Der „andere“ Gesellschafter kann aber nicht gleich zur Tat schreiten und eine Klage einreichen. Die Verfolgung von Ansprüchen der GmbH obliegt in erster Linie der Gesellschafterversammlung (vgl. § 46 Nr. 8 GmbHG). Der Gesellschafter hat zunächst einen Gesellschafterbeschluss zu bewirken, auf Grund dessen eine Klage gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer eingereicht werden kann und die Gesellschaft durch einen „besonderen“ Vertreter vertreten wird. Scheitert dieses Vorgehen, weil ein Gesamtwille nicht formal ordnungsgemäß gebildet werden kann oder dieser (formal ordnungsgemäß gebildete) Gesamtwille rechtswidrig ist, kann Gesellschafterklage erhoben werden. Ausnahmsweise kann der Gesellschafter direkt Klage erheben, wenn die Organe die Geltendmachung rechtswidrig verweigern und die interne Einwirkung aussichtslos ist oder weil die Mehrheitsverhältnisse von vornherein nur einen ablehnenden Beschluss erwarten lassen.

Besonderheit in der Zwei-Mann GmbH

Ein nicht unwesentlicher Teil der GmbH sind zweigliedrig, also Gesellschaften, an der nur zwei Gesellschafter beteiligt sind. Die Besonderheit liegt in einem solchen Fall darin, dass der andere Gesellschafter gem. § 47 Abs. 4 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Nach einem Urteil des OLG München vom 25. Mai 2023 – 23 W 354/23e – ist in solchen Fällen ein vorheriger Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG überflüssig. Eine Verweisung auf die formelle Beschlussfassung und die Gesellschaftsklage wäre ein unnötiger und unbilliger Umweg. Der Gesellschafter kann demnach direkt im Wege der actio pro socio vorgehen.

Klage gegen einen Fremdgeschäftsführer

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25. Januar 2022 – II ZR 50/20) kann ein Gesellschafter einer GmbH Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen. Es fehle an einer gesellschaftsrechtlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Fremdgeschäftsführer sei allein der Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Eine andere Ansicht würde die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung unterlaufen, die Gründe dafür haben mag, von der Verfolgung vermeintlicher, fragwürdiger und sogar zweifelsfreier Ansprüche gegen den Fremdgeschäftsführer abzusehen.

Rechtsschutz gegen Fremdgeschäftsführer

Der Gesellschafter kann gegen den Fremdgeschäftsführer nicht im Wege der Gesellschafterklage vorgehen. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten verbleiben ihm dann? Weigert sich die Gesellschafterversammlung, einen Anspruch gegen den Fremdgeschäftsführer zu verfolgen, kann jeder Gesellschafter die Rechtsverfolgung durch Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage erzwingen. Mit der Anfechtungsklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage kann ein die Rechtsverfolgung billigender Beschluss der Gesellschafterversammlung erreicht (§ 46 Nr. 8 Var. 1 GmbHG) und ein besonderer Vertreter zur Durchsetzung des Anspruchs gegen den Fremdgeschäftsführer bestellt werden (§ 46 Nr. 8 Var. 2 GmbHG). Minderheitsgesellschafter können zudem, wenn die Gesellschaftermehrheit es treuwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen, Schadensersatz im Wege der actio pro socio gegen die Mehrheitsgesellschafter geltend machen.

Und wenn dies nichts hilft…

Sollte der Gesellschafter mit der Anfechtungs- und Feststellungsklage keinen Erfolg haben,  bleibt analog § 715b Abs. 1 Satz 2 BGB (doch) die Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer. Denkbar wäre dies, wenn sich die anderen Gesellschafter unter sachwidriger Zurückstellung der Gesellschaftsinteressen im bewussten Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer weigern, an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung mitzuwirken. Der BGH hat diese Analogie mit Urteil vom 25. Januar 2022 – II ZR 50/20 – vor Geltung des § 715b BGB abgelehnt. Zugleich hat er in der Entscheidung aber ein „Schlupfloch“ gelassen. Sollte die Anfechtungs- und Feststellungsklage keinen Rechtsschutz ermöglichen, könnten weitere Ansprüche und/oder Klagearten in Betracht kommen.

Fazit

In einer Gesellschaft müssen die Gesellschafter nicht immer einer Meinung sein. Die Praxis zeigt aber auch, dass häufig bestimmte Sozialansprüche rechtswidrig nicht geltend gemacht werden. Der actio pro socio stellt dabei im GmbH-Recht ein etabliertes Instrument dar, Ansprüche gegen Mitgesellschafter geltend zu machen. Gegenüber Fremdgeschäftsführer bleibt nur der Weg über die Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage.

Autoren: Dr. Andreas Menkel, Florian Wenzel

Der Autor dieses Beitrags steht Ihnen in Fragen zur Durchsetzung von Gesellschafterrechten gerne zur Verfügung und hilft Ihre Interessen geltend zu machen.

Auszeichnungen

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  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Von neuen Angaben im Transparenzregister über Durchsuchungsbefugnisse der transparenzregisterüberwachenden Behörde bis hin zum Immobilienregister

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Im Zuge des Gesetzespakets, das durch das Europäische Parlament am 24. April 2024 verabschiedet wurde, kam neben der vielbeachteten EU-Geldwäscheverordnung zugleich die 6. EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Da den Mitgliedstaaten durch die verbindliche EU-Geldwäscheverordnung nur noch ein begrenzter Gestaltungsspielraum verbleibt, betrifft die Richtlinie kaum noch Bereiche von zentraler Bedeutung. Allerdings kommt auch die 6. EU-Geldwäscherichtlinie mit einigen Veränderungen einher, die nicht unterschätzt werden sollten.

Erweiterung der Angaben im Transparenzregister:

Bisher enthielt das Transparenzregister lediglich personenbezogene Daten des wirtschaftlich Berechtigten. Dies ändert sich nun: Nach der 6. EU-Geldwäscherichtlinie müssen zukünftig von internationalen Sanktionen betroffene Personen und Rechtsträger explizit gekennzeichnet werden. Der EU-Gesetzgeber setzt im Kampf gegen Geldwäsche damit nochmals verstärkt auf einen Abschreckungseffekt durch ein „Naming & Shaming“.

Neue Befugnisse der transparenzregisterüberwachenden Behörde:

Im Kampf gegen Geldwäsche erweitert die 6. EU-Geldwäscherichtlinie zugleich die Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden. So soll insbesondere beim Verdacht auf Zuwiderhandlungen gegen eine ordnungsgemäße Transparenzregistermeldung eine konsequente Aufklärung gewährleistet werden. Waren die registerführenden bzw. registerüberwachenden Behörden bislang auf Aussagen und Befragungen beschränkt, kommt ihnen nun die Befugnis zu, bei Zweifeln an der Richtigkeit der ihnen vorliegenden Informationen die Räumlichkeiten des transparenzregisterpflichtigen Unternehmens zu durchsuchen. Um die räumliche Integrität des Unternehmens zu wahren, ist daher eine sorgfältige Meldung und regelmäßige Prüfung der Informationen aus dem Transparenzregister unbedingt erforderlich.

Neue Register:

Darüber hinaus nimmt der EU-Gesetzgeber erneut den Immobiliensektor in den Blick und setzt in diesem auf eine erhöhte Transparenz. Hierzu soll den zuständigen Aufsichtsbehörden Zugriff auf zusätzliche Register gewährt werden. Eines soll zunächst sämtliche Konten des verpflichteten Unternehmens enthalten. Daneben ist ein Immobilienregister geplant, das den Grundbesitz der geldwäscherechtlich Verpflichteten auflistet. Insoweit ist derzeit noch nicht absehbar, ob das deutsche Grundbuch den Anforderungen bereits gerecht wird oder Nachbesserungsbedarf besteht.

Neue Aufsichtsmaßnahmen für den Nichtbankensektor:

Auch für den Nichtbankensektor werden neue Aufsichtsmaßnahmen eingeführt. Hierzu werden sogenannte Aufsichtskollegien eingerichtet. Diesbezüglich besteht noch erheblicher Konkretisierungsbedarf. Aus diesem Grund wurde die neu eingerichtete EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) mit der Erarbeitung technischer Regulierungsstandards beauftragt, in denen die Bedingungen für ordnungsgemäß arbeitende AML/CFT-Aufsichtskollegien festgelegt werden. Die genaue Arbeitsweise der Aufsichtskollegien wird sich auf diesen aufbauend konkretisieren.

Fazit:

Der EU-Gesetzgeber hat sich mit der EU-Geldwäscheverordnung für einen Weg der Vereinheitlichung entschieden. Dementsprechend fällt der Regelungsgehalt der 6. EU-Geldwäscherichtlinie verglichen mit ihren Vorgängern dünn aus. Gleichwohl können die erweiterten Angaben im Transparenzregister sowie die Befugnis der Aufsichtsbehörden zur Durchsuchung der Räumlichkeiten zu einer unerwünschten Öffentlichkeitswirkung führen. Den verpflichteten Unternehmen ist daher anzuraten, auch die Vorgaben der 6. EU-Geldwäscherichtlinie bereits jetzt im Blick zu nehmen.

Autoren: Dr. Karl Brock und wissenschaftlicher Mitarbeiter Constantin Dorschu

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

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• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung. Der Arbeitgeber entscheidet allein über das „Ob“ und die Höhe der Leistung. Im Grundsatz kann er auch frei entscheiden, welchen weiteren Zweck er mit der Sonderzahlung verbinden möchte. Allerdings darf der Arbeitgeber dann nicht gegen arbeitsrechtliche Grundprinzipien verstoßen, insbesondere gegen das Verbot, befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu benachteiligen, § 4 Abs. 2 TzBfG. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dies in einem aktuellen Urteil bestätigt (ArbG Stuttgart v. 14.11.2023, 3 Ca 2713/23).

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Steuerberater als Steuerassistent in Teilzeit mit 30 Stunden pro Woche beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst vom 14.2.2022 bis zum 13.6.2022 befristet. Die Befristung wurde am 6.5.2022 bis zum 30.6.2023 verlängert.

Im Dezember 2022 teilte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mit, dass festangestellte Mitarbeiter im Januar 2023 unabhängig vom Beschäftigungsgrad oder der Betriebszugehörigkeit eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 € erhalten. Für den Erhalt der Zahlung gab der Arbeitgeber u.a. folgende Voraussetzungen vor:

„1. Wer erhält eine Inflationsausgleichsprämie im Januar 2023?

Jede/r Mitarbeiter/in erhält eine Inflationsausgleichsprämie im Januar 2023, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Es besteht ein aktives Beschäftigungsverhältnis im Dezember 2022.

2. Es besteht ein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung im Januar 2023.

3. Im Falle einer Befristung muss das Befristungsende am 31.12.2023 oder später liegen…“

Dem Kläger wurde die Inflationsausgleichsprämie nicht ausgezahlt. Daraufhin machte er die Zahlung schriftlich geltend und erhob nach Ablehnung Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer die volle Inflationsausgleichsprämie zugesprochen.

I. Anspruchsvoraussetzungen zunächst nicht erfüllt

Ein Anspruch auf Basis der mitgeteilten Voraussetzungen stand dem Arbeitnehmer nicht zu. Es handelte sich hierbei um eine Gesamtzusage des Arbeitgebers, die an mehrere Bedingungen geknüpft war. Der Kläger stand im Dezember 2022 in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis. Dieses Arbeitsverhältnis war zum Zeitpunkt der Gehaltsabrechnung im Januar 2023 auch nicht gekündigt. Jedoch war sein Arbeitsverhältnis nur bis zum 30.6.2023 befristet, so dass er die dritte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt hat und ihm die Zahlung daher auch nicht gewährt worden ist.

II. Verbot der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern

Das Arbeitsgericht hat den Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie jedoch auf § 4 Abs. 2 TzBfG gestützt. In der Gesamtzusage sind die befristet beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber vergleichbar unbefristeten Arbeitnehmern ohne sachliche Rechtfertigung nach Auffassung des Arbeitsgerichts schlechter gestellt worden.

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Diese unterschiedliche Behandlung aufgrund sachlicher Gründe gilt auch für die Differenzierung beim Arbeitsentgelt und anderen teilbaren geldwerten Leistungen.

Hinweis für die Praxis:

Die Schlechterstellung muss also durch genau bezeichnete konkrete Umstände gerechtfertigt sein. Die Schlechterstellung muss einem billigenswertem Bedürfnis des Unternehmers entsprechen und geeignet und erforderlich sein. Die Grundsätze hat in vollem Umfang der Arbeitgeber zu beweisen.

III. Berücksichtigung der Betriebstreue zulässig?

Das Arbeitsgericht setzt sich dann mit der Frage auseinander, ob die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie überhaupt mit weiteren Zwecken, wie hier der künftigen Betriebstreue verbunden werden darf. Das Gericht hat dies bejaht. Dabei stützt es sich u.a. auch auf Ziffer 9 FAQ des Bundesministeriums der Finanzen zur Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG, wonach weitere Zahlungsbedingungen der Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie nicht entgegenstehen und deren Zulässigkeit sich nach dem Hinweis in den FAQ nach dem Arbeitsrecht richten soll. Dabei führt das Bundesfinanzministerium ausdrücklich die Betriebszugehörigkeit und die Möglichkeit der Rückforderung der Prämie bei Kündigungen an bestimmten Zeiträumen an.

Klassische Stichtagsklauseln dürfen daher, so das Arbeitsgericht, vereinbart werden. Daher ist es auch zulässig, die Betriebstreue als Zweck in die Zahlungsvoraussetzungen aufzunehmen. Aber: Bei Sonderzahlungen, die die Betriebstreue belohnen, müssen die Grundsätze des § 4 Abs. 2 TzBfG beachtet werden. Insbesondere darf eine Sonderzahlung an einen befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht von einer längeren Betriebstreue als bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Die Betriebstreue beider Arbeitnehmergruppen muss vielmehr gleich bewertet werden.

Befristet beschäftigten Arbeitnehmer dürfen nicht benachteiligt werden

Der Arbeitgeber hat aber im vorliegenden Fall unterschiedliche Stichtage für befristet und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer angewandt. Für beide Arbeitnehmergruppen gilt der Auszahlungszeitpunkt – Januar 2023 – als Stichtag, bei dem das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt wird. Für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer gilt darüber hinaus der weitere Stichtag 31.12.2023.

Das stellt eine Ungleichbehandlung dar. Während unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern die Inflationsausgleichsprämie auch dann gewährt wird, wenn sie im Zeitraum von Februar bis zum 30.12.2023 vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag ausscheiden, erhalten befristet beschäftigte Arbeitnehmer die Zahlung nur dann, wenn ihre Befristung am 31.12.2023 oder später endet. Im Extremfall könnte ein unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer am 1.2.2023 das Arbeitsverhältnis fristlos beenden und hätte trotzdem Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie, während ein bis 30.12.2023 befristet beschäftigter Arbeitnehmer trotz deutlich längerer Betriebstreue von der Zahlung ausgenommen bleibt.

Die Differenzierung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.2023 anzunehmen ist, während bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern deren Ausscheiden bereits zum Stichtag feststeht. Dieser Zeitraum überschreitet auch die maximale gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGG von sieben Monaten oder vergleichbaren tarifvertraglichen Kündigungsfristen, z.B. nach dem TVöD von sechs Monaten zum Quartal.

Hinweis für die Praxis:

Im Zeitpunkt des Stichtages Januar 2023 konnte demnach weder bei unbefristeten noch bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern eine sichere Prognose über deren Ausscheiden getroffen werden. Damit lag eine Schlechterstellung im Sinne von § 4 Abs. 2 TzBfG des befristet beschäftigten Arbeitnehmers und Klägers vor.

Fazit:

Die Gewährung von Inflationsausgleichsprämien ist freiwillig. Arbeitgeber können daher frei darüber entscheiden, in welcher Höhe sie die Prämie gewähren wollen. Wird aber die Prämie mit weiteren Zwecken verbunden, greifen arbeitsrechtliche Grundsätze, insbesondere das Verbot der Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern nach § 4 Abs. 2 TzBfG. Werden also Voraussetzungen gemacht, müssen diese sachlich gerechtfertigt sein.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Die Europäische Union setzt ihren Kampf gegen Geldwäsche fort – Künftig auch Profifußballvereine und Krypto-Dienstleister in der Verantwortung

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Die EU zeigt sich einmal mehr entschlossen, das Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit zu bekämpfen. Im Zentrum stehen nun erstmals eine EU-Geldwäscheverordnung sowie eine neue EU-Geldwäscherichtlinie. Das am 24. April 2024 verabschiedete Anti Money Laundering Package (AML Package) kommt daher mit einer ganzen Reihe von Verschärfungen und einer neuen Aufsichtsbehörde einher. Es lohnt sich somit für alle Wirtschaftsakteure, einen genaueren Blick auf die beschlossenen Geldwäsche-Maßnahmen zu werfen.

Die neue Bargeldobergrenze – welche Geschäfte und Geschäftszweige sind betroffen?

Besonderes Aufsehen erregte die Festlegung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in Höhe von EUR 10.000. Dies verwundert nicht, erfreut sich die Zahlung mit Bargeld in Deutschland im internationalen Vergleich doch noch immer großer Beliebtheit. So äußerte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass er die beschlossene Bargeldobergrenze als „unnötige Freiheitsbeschränkung“ empfinde.

Zwar existierte bislang keine derartige allgemeine Grenze für die Zahlung mit Scheinen und Münzen, doch galt bereits nach aktueller Rechtslage besondere Sorgfalt bei Barzahlungen über EUR 10.000. So muss sich der Zahlende ausweisen und zugleich einen Nachweis erbringen, aus welchen Quellen das Geld stammt. Seit Ende des Jahres 2022 gilt überdies bereits ein Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (§ 16a GwG). Danach kann bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden kann.

Entscheidend für die anstehende allgemeine Bargeldobergrenze stritt einerseits der Gedanke, dass Bargeschäfte – nach Einschätzung der EU – noch immer von großer Bedeutung für die Finanzkriminalität und die Einschleusung inkriminierter Gelder in den Geld- und Wirtschaftskreislauf haben. Darüber hinaus soll die Grenze von EUR 10.000 kaum spürbare Folgen für Verbraucher im Alltag bzw. für alltägliche Geschäfte haben. Um das Letztere sicherzustellen, ist eine Bereichsausnahme für Barzahlungen zwischen Privatpersonen im nichtprofessionellen Bereich vorgesehen.

Die AMLA als neue Aufsichtsbehörde – welche Aufgaben wird sie haben?

Die Einhaltung der neuen geldwäscherechtlichen Vorschriften soll durch eine neue, unionsweit agierende Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt am Main sichergestellt werden. Die Anti Money Laundering Agency (AMLA) soll die risikoreichsten Finanzunternehmen unter Einsatz modernster Analysetechniken und Datenbanken direkt überwachen und bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen. Sie wird somit zu direkten Maßnahmen gegen nationale Aufsichtsbehörden befugt sein. Daneben soll sie als zentrale Drehscheibe und Vermittler zwischen den national agierenden Aufsichtsbehörden fungieren, um eine effektive europaweite Arbeit zu gewährleisten. Auch die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen wird durch die AMLA zukünftig überwacht.

Neue geldwäscherechtlich Verpflichtete – auch Profifußballvereine nun im Visier?

Finanzinstitute, Banken, Immobilienagenturen, Vermögensverwaltungsdienste und Händler wurde bereits nach aktueller Rechtslage eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche zugemessen. Dementsprechend stehen sie weiterhin im Fokus geldwäscherechtlicher Verpflichtungen. Mit dem neuen Gesetzespaket erweitert sich der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten nun spürbar.

Betroffen sind insbesondere nun auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen: Sie trifft zukünftig eine Pflicht zur Identitätsfeststellung und zur Meldung verdächtigter Aktivitäten bei Transaktionen, die ein Volumen von EUR 1.000 überschreiten. Auch Profifußballvereine fallen ab dem Jahr 2029 in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten, mit der Folge, dass sie verpflichtet sind, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen, Transaktionen zu überwachen und verdächtige Transaktionen an die Financial Intelligence Units (FIU) zu melden. Dies ist auf die Einschätzung zurückzuführen, dass auch der Transfermarkt der europäischen Spitzenclubs durch seine hohen Transfersummen eine potenzielle Gefahrenquelle für Geldwäsche darstellt. Angesichts der enormen Unterschiede der Risikoausprägung kann die Branche allerdings auch von den Mitgliedstaaten von der Liste gestrichen werden, wenn sich das Risiko tatsächlich als gering herausstellt. Erstmals werden zudem auch Privatpersonen mit einem Gesamtvermögen von mindestens EUR 50 Mio. verstärkt überwacht.

Einsichtnahme in das Transparenzregister – gesetzliche Anpassung aufgrund EuGH-Rechtsprechung!

Wenig überraschend kommt hingegen die Anpassung des Einsichtnahmerechts in das Transparenzregister. Nachdem dieses zunächst öffentlich einsehbar war, hatte der EuGH in einem vielbeachteten Urteil im November 2022 den öffentlichen Zugang für unvereinbar mit den Datenschutzgrundsätzen der EU erklärt. Die neue Regelung nimmt diese Rechtsprechung nun auf und sieht ein Einsichtsrecht für Behörden, Finanzinstitute und Organisationen mit berechtigtem Interesse vor. Zu den Letzteren können insbesondere Medienvertreter und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zählen.

Ausblick:

Um in Kraft zu treten, bedürfen die europäischen Rechtsakte (AML Package) noch der förmlichen Annahme des Rates, bevor die Verkündung im EU-Amtsblatt erfolgt. Die EU-Geldwäscheverordnung gilt sodann 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten als unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Profifußballvereine sollen allerdings erst nach 5 Jahren, also ab dem Jahr 2029 zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten zählen. Die neue EU-Geldwäscherichtlinie muss innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Es wird demnach zu entsprechenden Anpassungen deutscher Gesetze wie dem GwG kommen. Die nationalen Regelungen werden sodann ebenfalls 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Rechtskraft entfalten.

Betroffene Wirtschaftsakteuer sollten angesichts der nochmals strengeren Sorgfaltspflichten allerdings bereits jetzt geeignete Maßnahmen treffen, um die neuen geldwäscherechtlichen Anforderungen erfüllen zu können. Bei der Vorbereitung ist die Unterstützung durch kompetenten Rechtsrat unerlässlich.

Autor: Dr. Karl Brock

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Lange Zeit versuchte der EU-Gesetzgeber dem Problem der Geldwäsche durch Richtlinien Herr zu werden und den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität zu belassen. Dies führte erwartungsgemäß zu Unterschieden betreffend der Strenge und Konsequenz im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dem soll nunmehr ein Ende gemacht werden. Das EU-Parlament verabschiedete am 24. April 2024 ein Gesetzespaket, dass eine ganze Reihe neuer Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche mit sich brachte (AML Package), insbesondere aber eine neue EU-Geldwäscheverordnung, die die Geldwäschebekämpfung europaweit vereinheitlichen und effizienter machen soll.

Hierfür nimmt die EU-Geldwäscheverordnung künftig Fußballclubs und Spieleragenten in die Pflicht.

Die EU- Geldwäscheverordnung gilt für Profifußballvereine und Fußballvermittler (erst) ab 2029:

Während die EU-Geldwäscheverordnung für andere geldwäscherechtlich Verpflichtete bereits ab Mitte des Jahres 2027 Geltung erlangen soll, sollen die geldwäscherechtlichen Pflichten für Fußballvermittler und Profifußballvereine erst ab dem Jahr 2029 gelten. Denn für Profifußballvereine und Fußballvermittler wurde hiervon eine Ausnahme geschaffen. Für diese beiden speziellen Geldwäsche-Verpflichteten gilt die EU-Verordnung nämlich erst 60 Monaten nach Inkrafttreten und nicht schon 36 Monate nach ihrer Veröffentlichung.

Die neuen Verpflichteten nach Art. 3 Nr. 3 n) und o) der EU-Geldwäscheverordnung:

Fußballvermittler (Artikel 3 Nr. 3 n) der EU-Geldwäscheverordnung) und Profifußballvereine (Artikel 3 Nr. 3 o) der EU-Geldwäscheverordnung) zählen künftig zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.

Ein Fußballvermittler ist gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 53 der EU-Geldwäscheverordnung eine natürliche oder juristische Person, die gegen eine Gebühr Vermittlungsdienste erbringt und Fußballspieler oder Profifußballvereine bei Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags für einen Fußballspieler vertritt oder Profifußballvereine bei Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags für den Transfer eines Fußballspielers vertritt.

Ein Profifußballverein ist wiederum nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 52 der EU-Geldwäscheverordnung jede juristische Person, die Eigentümer oder Manager eines Fußballvereins ist, der eine Lizenz erhalten hat und an der/den nationalen Fußballliga/en in einem Mitgliedstaat der Union teilnimmt, dessen Spieler und dessen Personal vertraglich verpflichtet sind und für ihre Dienste entlohnt werden.

Gemäß Art. 3 Nr. 3 lit. o) der EU-Geldwäscheverordnung sind Profifußballvereine allerdings lediglich hinsichtlich bestimmter Transaktionen sog. geldwäscherechtlich Verpflichtete – und zwar bei den nachstehenden Transaktionen:

• Transaktionen mit einem Anleger;
• Transaktionen mit einem Sponsor;
• Transaktionen mit Fußballvermittlern oder anderen Vermittlern; sowie
• Transaktionen für den Zweck des Transfers eines Fußballspielers;

Möglichkeit von Ausnahmen für bestimmte Profifußballvereine:

Art. 5 der EU-Geldwäscheverordnung sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Profifußballvereine (nicht: Fußballvermittler) hinsichtlich ihrer Eigenschaft als geldwäscherechtlich Verpflichtete vor.

Hintergrund ist, dass der europäische Gesetzgeber davon ausgeht, dass hauptsächlich bei größeren, international agierenden Vereinen ein erhöhtes Risiko besteht, mit Geldwäsche in Berührung zu kommen. Erwägungsgrund 25 der EU-Geldwäscheverordnung betont sogar, dass Vereine in den höchsten Ligen höheren Geldwäscherisiken ausgesetzt sind, weil sie regelmäßig umfangreichere (grenzüberschreitende) Finanztransaktionen durchführen (z.B. kostspielige Transfers von Spielern und Sponsoringgeschäfte) und komplexere Gesellschaftsstrukturen mit mehreren Eigentümerschichten aufweisen würden.

Welche Fußballvereine können von der Ausnahme umfasst sein?

Dementsprechend sieht Art. 5 der EU-Geldwäscheverordnung die Möglichkeit vor, bestimmte Profifußballvereine von der Geltung der EU-Geldwäscheverordnung auszunehmen.

• Nach Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der EU-Geldwäscheverordnung können Mitgliedstaaten Profifußballvereine, die in der höchsten Liga spielen und in den beiden vorangegangenen Jahren einen jährlichen Umsatz von weniger als EUR 5 Mio. erzielt haben, von den Anforderungen ausnehmen, wenn ein geringes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nachgewiesen wird.

Sollte der jährliche Gesamtumsatz in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich weniger als EUR 5 Mio. betragen haben, müssen die Mitgliedsstaaten bewerten, ob tatsächlich ein geringes Geldwäscherisiko besteht.

• Eine ähnliche Bewertung muss gemäß Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 der EU-Geldwäscheverordnung vorgenommen werden, wenn Mitgliedsstaaten erwägen, Profifußballvereine, die in der zweithöchsten Liga spielen, ganz oder teilweise von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen. Auch hier muss dann der Mitgliedstaat bewerten, ob nach Art und Umfang der Tätigkeit dieser Fußballvereine nachgewiesenermaßen ein geringes Risiko ausgeht.
• Bei der durch den Mitgliedstaat durchzuführenden Bewertung sind gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-Geldwäscheverordnung (i.) die von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Bedrohungen und die Anfälligkeiten dafür und die diesbezüglichen risikomindernden Faktoren, die bei den Profifußballvereinen bestehen, sowie (ii.) die Risiken im Zusammenhang mit dem Umfang und dem grenzüberschreitenden Charakter relevanter Transaktionen zu beachten.

Die Risikobewertung hat außerdem die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Art. 7 der 6. EU-Geldwäscherichtlinie durchgeführten Risikobewertungen auf Unionsebene zu berücksichtigen (so ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 der EU-Geldwäscheverordnung).

Wie häufig wird es zu einer Ausnahmeregelung kommen?

Unter Berücksichtigung einer Vielzahl an Risikofaktoren im Profifußball (Zahlungen aus Hochrisikostaaten, komplexe Zahlungsströme u.Ä.) dürfte die Risikobewertung der Mitgliedstaaten nur selten zu einem nachgewiesenen geringen Risiko führen – dies dürfte auch für die deutsche Fußballclublandschaft gelten. Sollte ein Mitgliedsstaat dennoch einen Profifußballverein von der Geltung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen ausnehmen, dürfte er risikobasierte Überwachungsmaßnahmen oder ähnliche Mechanismen einzuführen haben, um abzusichern, dass die gewährte Ausnahme nicht missbraucht werden kann.

Fazit:

Die geldwäscherechtlichen Pflichten für Profifußballvereine und Fußballvermittler sind auf dem Vormarsch. Um in Kraft zu treten, bedarf die EU-Geldwäscheverordnung (und damit die Verpflichtungen für Fußballclubs und Spieleragenten) nur noch der förmlichen Annahme des Rates, bevor sie dann im Amtsblatt der EU verkündet wird.

Aufgrund der hohen Hürden und des nicht zu unterschätzenden Umsetzungsaufwands für die Mitgliedsstaaten dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass die Mitgliedsstaaten auf die Öffnungsklausel für Rückausnahmen aus Art. 5 der EU-Geldwäscheverordnung zurückgreifen werden. Daher sollten nicht nur Spieleragenten, sondern auch sämtliche Profifußballvereine in Deutschland erst einmal davon ausgehen, dass sie ab dem Jahr 2029 zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören. Wegen der medialen Präsenz von Profifußballvereinen muss damit gerechnet werden, dass diese künftig von den Medien, aber auch von den Aufsichtsbehörden bei ihren geldwäscherechtlichen Pflichtenwahrnehmungen genauestens beobachtet werden. Wegen der Implementierung entsprechender Compliance-Management-Systeme ist es Profifußballvereinen und Fußballvermittlern dringend zu empfehlen, sich frühzeitig mit dem neuen Pflichtenkanon auseinanderzusetzen und rechtlichen Rat hierfür einzuholen.

Autor: Dr. Karl Brock

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Was ist der Hintergrund?

Die Errichtung einer Familienstiftung gewinnt insbesondere im Rahmen der Nachfolgeplanung zunehmend an Bedeutung. Eine Familienstiftung bietet zahlreiche Gestaltungsoptionen und kann als effektives Mittel zur langfristigen Vermögenssicherung im Interesse einer oder mehrerer Familien über mehrere Generationen hinweg dienen. Bei der Errichtung einer Familienstiftung müssen aber stets die steuerlichen Folgen, unter anderem die der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer, im Blick behalten werden.

Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer

Bereits die Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung anlässlich ihrer Errichtung (sog. Erstausstattung) unterliegt dem Grunde nach der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 bzw. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG). Inwiefern es tatsächlich zu einer Besteuerung der Erstausstattung kommt, hängt aber unter anderem von dem begünstigten Personenkreis und der anzuwendenden Steuerklasse ab. Diese sind maßgebend für den Freibetrag und den Steuersatz.

Die Erstausstattung einer Familienstiftung unterliegt dabei dem sog. Steuerklassenprivileg nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG. Ohne diese Vorschrift wäre stets auf die erwerbende Familienstiftung als Begünstigte anzustellen. Dies hätte zur Folge, dass stets die ungünstige Steuerklasse III zur Anwendung käme und somit lediglich ein Freibetrag von 20.000 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 30 % zur Verfügung stünde. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist der Besteuerung der Erstausstattung jedoch das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde „entferntest Berechtigten“ zu dem Erblasser bzw. Schenker zugrunde zu legen.

Aber wer sind im Einzelfall die „entferntest Berechtigten“ nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG? Sind dies ausschließlich begünstigte Personen, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Familienstiftung bereits gelebt haben oder können dies auch noch nicht geborene Personen sein, die zukünftig (potentiell) Vorteile aus der Familienstiftung erlangen können? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH in seinem Urteil vom 28. Februar 2024, II R 25/21 auseinandergesetzt und insoweit Klarheit geschaffen. Die Auslegung des Begriffs des „entferntest Berechtigten“ i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG war zentraler Punkt dieser Entscheidung.

Der Fall – Wer sind die „entferntest Berechtigten“ einer Familienstiftung?

Die Klägerin gründete zusammen mit ihrem Ehemann eine Familienstiftung. Nach Maßgabe des Stiftungsgeschäfts stattete das Stifter-Ehepaar diese mit entsprechendem Vermögen aus. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Stifter-Ehepaar eine Tochter. Enkelkinder waren noch nicht geboren. In der Stiftungssatzung wurde folgender Zweck der Familienstiftung geregelt:

1. Die angemessene Versorgung der beiden Stifter;
2. die angemessene finanzielle Unterstützung der Tochter;
3. die angemessene finanzielle Unterstützung weiterer Abkömmlinge des Stammes der Stifter, jedoch erst nach Wegfall der vorherigen Generation.

Das Finanzamt sah für Zweck der Schenkungssteuer hinsichtlich der Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung als entferntest Berechtigten die in der Stiftungssatzung angeführten „weiteren Abkömmlinge“ an. Es stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass nach dem Stiftungszweck später auch Enkel und Urenkel des Stifter-Ehepaars begünstigt sein könnten, auch wenn diese bei Errichtung der Familienstiftung noch nicht geboren sind. Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen des Steuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG daher nur den für Urenkel (Steuerklasse I) geltenden Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro (§§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Gegen diese Einordnung wandte sich das Stifter-Ehepaar mit Einspruch und Klage. Sie vertraten dabei die Auffassung, dass das Finanzamt den entferntest Berechtigten unzutreffend bestimmt habe. Für Zwecke der Schenkungssteuer müsse berücksichtigt werden, dass es nur die Tochter gebe. Eine Berücksichtigung noch nicht geborener (Ur-)Enkel sei unzulässig. Diese seien nach der Stiftungssatzung zwar potentiell begünstigt, aber erst nach dem Tod der Tochter bezugsberechtigt. Bei der Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung sei ausschließlich das Verwandtschaftsverhältnis zu der lebenden Tochter maßgebend. Es gelte somit der Freibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 Euro (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).   

Das FG Niedersachsen folgte der Argumentation des Finanzamts und wies die Klage ab.

Die Entscheidung des BFH:

Mit seinem Urteil vom 28. Februar 2024 bestätigte der BFH das erstinstanzliche Urteil des FG Niedersachsen.

Potentielle Begünstigung durch die Familienstiftung genügt

• Der „Berechtigte“ i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG entspricht dem „potentiell Begünstigten“, der durch den Erwerb von Vermögensvorteilen aus der Stiftung begünstigt sein kann.
• Eine Unterscheidung dahingehend, dass mit dem Begriff des „Berechtigten“ nur der sofort Bezugsberechtigte gemeint ist und sich dieser vom Begünstigten, der erst später anspruchsberechtigt sein soll, unterscheidet, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
• „Entferntest Berechtigter“ ist stets derjenige Berechtigte, für den die schlechteste Steuerklasse Anwendung fände, wäre die Zuwendung direkt vom Stifter an diesen erfolgt.
• Im konkreten Fall sind somit die möglichen Urenkel die „entferntest Berechtigten“ der Familienstiftung und nicht die lebende Tochter.
• Für die Bestimmung des „entferntest Berechtigten“ ist es insofern unerheblich, dass eine Urenkelgeneration bei Errichtung der Familienstiftung noch nicht geboren ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob mögliche Urenkel tatsächlich jemals finanzielle Unterstützung aus der Familienstiftung erhalten werden.

Gestaltung der Stiftungssatzung maßgeblich

Zugleich betonte der BFH die Maßgeblichkeit der Stiftungssatzung für die Bestimmung des „entferntest Berechtigten“. Dies ordne das Gesetz in § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG explizit an. Die Stifter haben es durch Ausgestaltung der Stiftungssatzung selbst in der Hand, die potentiell Begünstigten zu bestimmen und dabei einen Personenkreis mit einem höheren Freibetrag zu berücksichtigen.

Fazit und Empfehlung:

Mit seinem Urteil vom 28. Februar 2024, II R 25/21 schafft der BFH nun Klarheit über die Auslegung des Begriffs des „entferntest Berechtigten“ im Kontext des für die Erstausstattung von Familienstiftungen geltenden Steuerklassenprivilegs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG. Eine potentielle Begünstigung reicht aus. Dies gilt auch, wenn der (potentiell) Begünstigte im Zeitpunkt der Errichtung der Familienstiftung noch nicht geboren ist.

Zugleich unterstreicht die Entscheidung die zentrale Bedeutung der Stiftungssatzung. Sie zeigt deutlich auf, dass bei der Errichtung von (Familien-)Stiftungen besondere Sorgfalt bei der Gestaltung und Formulierung der Satzung geboten ist. Um unliebsame (steuerliche) Überraschungen zu vermeiden, sollte insbesondere auf unklare Formulierungen verzichtet werden. Die konkrete Ausgestaltung der Stiftungssatzung sollte daher von vornherein präzise geplant werden. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

Autor: Christian Hartmann

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2023)

Technische Einrichtungen bedürfen bekanntlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates. In vielen Fällen werden zu entsprechenden technischen Einrichtungen Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebspartnern vereinbart. Diese Betriebsvereinbarungen regeln auch bestimmte Auswertungsmöglichkeiten und häufig bestehen Verwertungsverbote. In der Praxis kommt es dann zu Konstellationen, in denen Mitarbeiter einerseits wegen eines dringenden Verdachtes oder sogar wegen des Nachweises von Fehlverhalten überführt werden, andererseits aber das Verwertungsverbot in der Betriebsvereinbarung besteht. Dürfen dann die gegen die Betriebsvereinbarung erlangten Erkenntnisse verwertet werden? Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Sächsische Landesarbeitsgericht zu befassen und ein Beweisverwertungsverbot – in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – abgelehnt (Sächsisches Landesarbeitsgericht v. 21.3.2022, 1 Sa 374/20).

I. Der Fall (verkürzt):

Hotel- und Frühstückskosten

Der klagende Mitarbeiter ist seit fünf Jahren als Fachspezialist Produktion Kunststoff bei dem beklagten Automobilhersteller beschäftigt. Er ist 33 Jahre alt.

Im Jahre 2019 besuchte der Kläger gemeinsam mit sechs Arbeitskollegen einen Programmierkurs. Während des Kurses waren die Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung in einem Hotel für eine Woche untergebracht. Die Teilnehmer nahmen in dem Hotel auch das Frühstück ein. Am letzten Tag händigte der Hotelmanager dem Bruder des Klägers und zwei weiteren Kollegen die Hotelrechnung aus. Die Hotelrechnung war auf das beklagte Unternehmen ausgestellt und wies einen Gesamtpreis von 380,00 € aus. Die Frühstückskosten waren in dieser Rechnung separat ausgewiesen.

In der Folge entwickelte sich am Hotelpool ein Gespräch zwischen den Teilnehmern darüber, ob die Kosten für das Frühstück in Höhe von 4,80 € pro Tag in den Rechnungen richtig ausgewiesen sind. Der Inhalt des Gespräches im Einzelnen ist streitig geblieben. Der Hotelmanager hörte das Gespräch und bot an, eine neue Rechnung auszustellen. Dies wurde dann auch veranlasst. Das Hotel stellte anschließend für alle Teilnehmer auf das Unternehmen lautende Einzelrechnungen aus, die nicht mehr erkennen ließen, dass neben den Kosten der Übernachtung auch Kosten für das Frühstück enthalten waren.

Abrechnung

Bei dem Unternehmen wird für Reisekostenabrechnungen ein elektronisches Abrechnungssystem genutzt. Das Unternehmen gewährt den Mitarbeitern auch eine Verpflegungspauschale. Diese wird allerdings anteilig gekürzt, wenn den Mitarbeitern für eingenommene Mahlzeiten (hier das Frühstück) keine Kosten entstanden sind, weil diese über die Hotelrechnung erstattet werden. Damit die Verpflegungspauschale richtig berechnet werden kann, muss dann der jeweilige Mitarbeiter im elektronischen Abrechnungssystem durch Setzen eines Hakens angeben, für welche Mahlzeit keine Kosten entstanden sind.

Der Kläger beantragte mittels dieses elektronischen Abrechnungssystems Kostenerstattung. Er legte seine Hotelrechnung vor, der nicht zu entnehmen ist, dass auch ein Frühstück berechnet wurde. Der Kläger unterließ es dann aber durch Setzen eines Hakens kenntlich zu machen, dass für das Frühstück keine Kosten angefallen waren.

Bei der Abrechnung sind dadurch zusätzliche Kosten für das Unternehmen in Höhe von 19,20 € entstanden. Bei korrekter Angabe der Frühstückskosten wäre die Verpflegungspauschale von 24,00 € pro Tag und 12,00 € am An- und Abreisetag um diesen Betrag gekürzt worden.

Das Unternehmen hat im Anschluss den Betriebsrat angehört und das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Die mehrfachen Kündigungen wurden auch wegen versuchten Prozessbetrugs und Zurückweisungen nach § 174 BGB ausgesprochen.

Das Arbeitsgericht hat das Arbeitsverhältnis erst durch eine zweite außerordentliche Kündigung beendet.

II. Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hatte hingegen das Landesarbeitsgericht schon die erste außerordentliche Kündigung für wirksam erachtet.

1. Wichtiger Grund Spesenbetrug

Das LAG hat nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt, dass der Mitarbeiter die Vermögensinteressen seines Arbeitgebers objektiv verletzt hat. Er hat die Reisekostenerstattung über das elektronische Abrechnungssystem beantragt. Dabei hat er durch das Unterlassen des Setzens von Haken den Eindruck erweckt, Kosten für das Frühstück seien nicht angefallen.

Ein solcher Spesenbetrug stellt einen wichtigen Grund „an sich“ für einen Spesenbetrug dar.

Hinweis für die Praxis:

Im Zusammenhang mit einem Spesenbetrug kommt immer wieder die Frage auf, ob die Höhe des Schadens Auswirkungen auf den Kündigungsgrund hat. Die Rechtsprechung diskutiert diese Frage unter der Thematik „Bagatellschaden“. In der Regel reicht auch ein Bagatellschaden für einen wichtigen Grund „an sich“ aus. So lag der Fall auch hier. Die Höhe von 19,20 € hinderte nicht den mit dem Spesenbetrug eingetretenen Vertrauensverlust.

2. Beweisverwertungsverbot durch entgegenstehende Betriebsvereinbarung?

Die Auswertung des elektronischen Abrechnungssystems erfolgte unter Verstoß gegen eine geltende IT-Betriebsvereinbarung. Der Kläger berief sich daher auf ein Beweisverwertungsverbot im Prozess. Das LAG hat ein solches Beweisverwertungsverbot – in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. BAG v. 24.8.2023, 2 AZR 17/23) – abgelehnt. Das deutsche Zivilprozessrecht kennt ein Verwertungsverbot von Sachvortrag nicht. Ordnungsgemäß in den Prozess eingeführter Sachvertrag muss daher von dem entscheidenden Gericht stets berücksichtigt werden. Ein Verwertungsverbot würde vielmehr den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig einschränken. Weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung kennen ein prozessuales Beweisverwertungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen und Beweismittel.

Hinweis für die Praxis:

Ein Verwertungsverbot kann allenfalls und in seltenen Fällen dann in Betracht kommen, wenn die Verwendung rechtswidrig erlangter Informationen einen sehr schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der anderen Partei darstellen würde. Dies ist im Einzelfall durch eine Güterabwägung zu ermitteln. Ein solch schwerer Eingriff lag hier erkennbar nicht vor. Das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters war hier nicht durch die Auswertung des elektronischen Abrechnungssystems, schon gar nicht schwer, berührt.

III. Fazit:

Die Betriebspartner streiten sich bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen, wie z.B. einer neuen Software, häufig besonders heftig über etwaige Auswertungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite. Dieser Streit steht in keinem Zusammenhang mit der Bedeutung ein solchen Auswertungsverbotes. Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass auch vereinbarte Auswertungsverbote nichts daran ändern, dass betriebsverfassungswidrig erlangte Informationen dennoch in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden dürfen. Wir empfehlen daher, Regelungen zu Sachvortrags- und Beweisverwertungsverboten in Betriebsvereinbarungen erst gar nicht aufzunehmen. Sie sind ohne Relevanz für eine spätere gerichtliche Verwertung.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Die Europäische Union setzt ihren Kampf gegen Geldwäsche fort – Bargeldobergrenze, eine neue Aufsichtsbehörde, erweiterte behördliche Befugnisse und weitere Verpflichtete

EU-Parlament verabschiedet Anti Money Laundering Package (AML Package) im April 2024

Die EU zeigt sich einmal mehr entschlossen, das Problem der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung europaweit zu bekämpfen. Im Zentrum stehen nun erstmals eine EU-Geldwäscheverordnung sowie eine neue EU-Geldwäscherichtlinie. Das am 24. April 2024 verabschiedete Anti Money Laundering Package (AML Package) kommt daher mit einer ganzen Reihe von Verschärfungen und einer neuen Aufsichtsbehörde einher. Es lohnt sich somit für alle Wirtschaftsakteure, einen genaueren Blick auf die beschlossenen Geldwäsche-Maßnahmen zu werfen.

Die neue Bargeldobergrenze – welche Geschäfte und Geschäftszweige sind betroffen?

Besonderes Aufsehen erregte die Festlegung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in Höhe von EUR 10.000. Dies verwundert nicht, erfreut sich die Zahlung mit Bargeld in Deutschland im internationalen Vergleich doch noch immer großer Beliebtheit. So äußerte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass er die beschlossene Bargeldobergrenze als „unnötige Freiheitsbeschränkung“ empfinde.

Zwar existierte bislang keine derartige allgemeine Grenze für die Zahlung mit Scheinen und Münzen, doch galt bereits nach aktueller Rechtslage besondere Sorgfalt bei Barzahlungen über EUR 10.000. So muss sich der Zahlende ausweisen und zugleich einen Nachweis erbringen, aus welchen Quellen das Geld stammt. Seit Ende des Jahres 2022 gilt überdies bereits ein Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien (§ 16a GwG). Danach kann bei Rechtsgeschäften, die auf den Kauf oder Tausch von inländischen Immobilien gerichtet sind, eine geschuldete Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen bewirkt werden kann.

Entscheidend für die anstehende allgemeine Bargeldobergrenze stritt einerseits der Gedanke, dass Bargeschäfte – nach Einschätzung der EU – noch immer von großer Bedeutung für die Finanzkriminalität und die Einschleusung inkriminierter Gelder in den Geld- und Wirtschaftskreislauf haben. Darüber hinaus soll die Grenze von EUR 10.000 kaum spürbare Folgen für Verbraucher im Alltag bzw. für alltägliche Geschäfte haben. Um das Letztere sicherzustellen, ist eine Bereichsausnahme für Barzahlungen zwischen Privatpersonen im nichtprofessionellen Bereich vorgesehen.

Die AMLA als neue Aufsichtsbehörde – welche Aufgaben wird sie haben?

Die Einhaltung der neuen geldwäscherechtlichen Vorschriften soll durch eine neue, unionsweit agierende Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt am Main sichergestellt werden. Die Anti Money Laundering Agency (AMLA) soll die risikoreichsten Finanzunternehmen unter Einsatz modernster Analysetechniken und Datenbanken direkt überwachen und bei Versagen der nationalen Aufsichtsbehörden eingreifen. Sie wird somit zu direkten Maßnahmen gegen nationale Aufsichtsbehörden befugt sein. Daneben soll sie als zentrale Drehscheibe und Vermittler zwischen den national agierenden Aufsichtsbehörden fungieren, um eine effektive europaweite Arbeit zu gewährleisten. Auch die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen wird durch die AMLA zukünftig überwacht.

Neue geldwäscherechtlich Verpflichtete – auch Profifußballvereine nun im Visier?

Finanzinstitute, Banken, Immobilienagenturen, Vermögensverwaltungsdienste und Händler wurde bereits nach aktueller Rechtslage eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche zugemessen. Dementsprechend stehen sie weiterhin im Fokus geldwäscherechtlicher Verpflichtungen. Mit dem neuen Gesetzespaket erweitert sich der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten nun spürbar.

Betroffen sind insbesondere nun auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen: Sie trifft zukünftig eine Pflicht zur Identitätsfeststellung und zur Meldung verdächtigter Aktivitäten bei Transaktionen, die ein Volumen von EUR 1.000 überschreiten. Auch Profifußballvereine fallen ab dem Jahr 2029 in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten, mit der Folge, dass sie verpflichtet sind, die Identität ihrer Kunden zu überprüfen, Transaktionen zu überwachen und verdächtige Transaktionen an die Financial Intelligence Units (FIU) zu melden. Dies ist auf die Einschätzung zurückzuführen, dass auch der Transfermarkt der europäischen Spitzenclubs durch seine hohen Transfersummen eine potenzielle Gefahrenquelle für Geldwäsche darstellt. Angesichts der enormen Unterschiede der Risikoausprägung kann die Branche allerdings auch von den Mitgliedstaaten von der Liste gestrichen werden, wenn sich das Risiko tatsächlich als gering herausstellt. Erstmals werden zudem auch Privatpersonen mit einem Gesamtvermögen von mindestens EUR 50 Mio. verstärkt überwacht.

Einsichtnahme in das Transparenzregister – gesetzliche Anpassung aufgrund EuGH-Rechtsprechung!

Wenig überraschend kommt hingegen die Anpassung des Einsichtnahmerechts in das Transparenzregister. Nachdem dieses zunächst öffentlich einsehbar war, hatte der EuGH in einem vielbeachteten Urteil im November 2022 den öffentlichen Zugang für unvereinbar mit den Datenschutzgrundsätzen der EU erklärt. Die neue Regelung nimmt diese Rechtsprechung nun auf und sieht ein Einsichtsrecht für Behörden, Finanzinstitute und Organisationen mit berechtigtem Interesse vor. Zu den Letzteren können insbesondere Medienvertreter und Nichtregierungsorganisationen (NGO) zählen.

Ausblick:

Um in Kraft zu treten, bedürfen die europäischen Rechtsakte (AML Package) noch der förmlichen Annahme des Rates, bevor die Verkündung im EU-Amtsblatt erfolgt. Die EU-Geldwäscheverordnung gilt sodann 3 Jahre nach ihrem Inkrafttreten als unmittelbar geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten. Profifußballvereine sollen allerdings erst nach 5 Jahren, also ab dem Jahr 2029 zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten zählen. Die neue EU-Geldwäscherichtlinie muss innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Inkrafttreten durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Es wird demnach zu entsprechenden Anpassungen deutscher Gesetze wie dem GwG kommen. Die nationalen Regelungen werden sodann ebenfalls 3 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie Rechtskraft entfalten.

Betroffene Wirtschaftsakteuer sollten angesichts der nochmals strengeren Sorgfaltspflichten allerdings bereits jetzt geeignete Maßnahmen treffen, um die neuen geldwäscherechtlichen Anforderungen erfüllen zu können. Bei der Vorbereitung ist die Unterstützung durch kompetenten Rechtsrat unerlässlich.

Der Autor Dr. Karl Brock ist Herausgeber eines Praxiskommentars zum Geldwäschegesetz (GwG) (zum Shop). Er berät fortlaufend geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie Unternehmen zu geldwäscherechtlichen Herausforderungen. Bei Fragen oder bei Beratungsbedarf können Sie sich gerne direkt an den Autor dieses Beitrages wenden.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Höhe der Urlaubsansprüche bei Krankheit – Tariflicher Mehrurlaub darf nur bei eigenständigem Urlaubsregime gekürzt werden!

Die Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Gewährung von Urlaub, der Berechnung von Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Krankheit und die Höhe der Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden führt zu immer wieder neuen Unsicherheiten und Problemen. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verdeutlicht dies (LAG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2023 – 5 Sa 83/23). Immer wieder stellt sich die Frage, in welcher Höhe Urlaubsansprüche, insbesondere bei dauerhaft erkrankten Mitarbeitern, gekürzt werden dürfen. Wir möchten die Entscheidung hier der Praxis vorstellen.

Der Fall (verkürzt):

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei dem beklagten Unternehmen seit dem 21. August 2006 bis zum 31. Juli 2022 beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz Anwendung. Das tarifliche Monatsentgelt des Klägers betrug nach Entgeltgruppe 6 ERA 3.270,00 € brutto. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch ordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers zum 31. Juli 2022.

Der Kläger war im gesamten Kalenderjahr 2021 und bis zu seinem Ausscheiden am 31. Juli 2022 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte zahlte ihm Urlaubsabgeltung insgesamt für 45 Urlaubstage.

In der 5-Tage-Woche betrug das Urlaubsentgelt für jeden Urlaubstag rechnerisch unstreitig 174,65 € brutto. Mit dem Ausscheiden zahlte der Arbeitgeber ein zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld (50 % des Urlaubsentgelts) nicht aus.

Wir verzichten hier auf eine Wiedergabe der sehr umfangreichen und ausführlichen tarifvertraglichen Urlaubsregelungen in den §§ 15, 16, 17 MTV.

Der Kläger verlangte zusätzlich die Abgeltung von weiteren 15 Urlaubstagen zu den bereits ausgezahlten 45 Urlaubstagen, rechnerisch also 15 Tage á 174,65 €. Weiter machte er ein tarifliches Urlaubsgeld für die insgesamt 60 Urlaubstage in Höhe von 5.239,50 € brutto geltend.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe für das Kalenderjahr 2021 der volle tarifliche Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zuzüglich fünf Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen zu. Für das Jahr 2022 könne er wegen seines Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte den gesetzlichen Mindestjahresurlaub von 20 Arbeitstagen zuzüglich fünf Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen beanspruchen. Zudem schulde ihm die Beklagte das tarifliche Urlaubsgeld von 50 % des Urlaubsentgelts für insgesamt 60 Urlaubstage (35 Tage aus 2021 und 25 Tage aus 2022).

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Kläger könne keine Abgeltung für den tariflichen Mehrurlaub beanspruchen. Es bestehe auch kein Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld, dieses sei zur tatsächlichen Urlaubsgewährung akzessorisch und entstehe nicht bei reiner Urlaubsabgeltung.

Der Kläger ist der Ansicht, der MTV regele den tariflichen Mehrurlaub nicht eigenständig. Der MTV beinhalte damit kein eigenständiges Urlaubsregime, so dass auch der tarifliche Mehrurlaub nicht gekürzt werden dürfe.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die weitergehenden Urlaubsansprüche und das Urlaubsgeld zugesprochen.

I. Urlaubsübertragung bei dauerhafter Krankheit

Arbeitnehmer, die dauerhaft erkrankt sind, verlieren ihre Urlaubsansprüche nicht zum Ende eines Kalenderjahres. Vielmehr wird der Urlaubsanspruch nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG nach der sogenannten 15-Monats-Regel übertragen. Diese bedeutet, dass der Urlaub bei dauerhafter Krankheit erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres verfällt. Ein im Jahre 2021 entstandener Urlaub verfällt also erst 15 Monate nach Ablauf dieses Jahres, also zum 31. März 2023. Die Rechtsprechung bezieht sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) und den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub.

II. Tariflicher Mehrurlaub?

Im vorliegenden Fall war das Schicksal des tariflichen Mehrurlaubs von weiteren 10 Tagen zwischen den Parteien streitig. Die 15-Monats-Regel bezieht sich zunächst nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Der tarifliche Mehrurlaub verfällt schon früher, wenn dies entweder im Arbeitsvertrag so geregelt ist oder aber die Tarifvertragsparteien ein eigenständiges Urlaubsregime im Tarifvertrag vereinbart haben. Nicht jede tarifliche Urlaubsregelung beinhaltet aber ein eigenständiges Urlaubsregime. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit, auf die detaillierte Begründung wird hier verzichtet, für den MTV Rheinland-Pfalz der Metall- und Elektroindustrie ein solches eigenständiges Urlaubsregime abgelehnt. Dies hat dann die Folge, dass auch der tarifliche Mehrurlaub das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs teilt und der gesamte Urlaubsanspruch als Einheit angesehen wird. Damit sind auch die tariflichen Mehrurlaubsansprüche von 10 Tagen für das Jahr 2021 nicht verfallen, sondern fallen unter die 15-Monats-Regel. Dem Kläger standen damit für das Jahr 2021 insgesamt 35 Urlaubstage zu, die abgegolten werden mussten.

Für das Jahr 2022 musste der Urlaubsanspruch anders berechnet werden. Der Kläger ist bereits zum 31. Juli 2022 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Der gesetzliche Mindesturlaub darf aber nicht gezwölftet werden, wenn man in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet (Umkehrschluss zu § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG). Eine Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs kam auch nach dem MTV nicht in Betracht. Eine tarifliche Zwölftelung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach erfüllter Wartezeit ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässig. Entsprechendes gilt für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Dem Kläger stand damit für das Jahr 2022 auch der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen in Höhe von insgesamt 25 Tagen zu (20 Tage Mindesturlaub + 5 Tage Schwerbehindertenurlaub). Hieraus berechnete dann das Landesarbeitsgericht einen Gesamturlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 60 Tagen, bestehend aus 35 Tagen für das Jahr 2021 und 25 Tagen für das Jahr 2022.

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung befasst sich nicht mit der Frage, ob dem Kläger nicht auch für das Jahr 2022 ein anteiliger tariflicher Mehrurlaub für die Monate Januar bis Juli 2022 zustehen müsste. Offenbar wurde dieser Anspruch nicht eingeklagt. Mit der Begründung der weitergehenden tariflichen Mehrurlaubsansprüche für das Jahr 2021 hätte nach unserer Auffassung dem Kläger auch für das Jahr 2022 ein entsprechender, dann aber gequotelter, tariflicher Mehrurlaubsanspruch zustehen müssen.

Fazit:

Die 15-Monats-Regel bei dauerhafter Erkrankung bezieht sich zunächst nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub und ggf. auf einen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der freiwillige Mehrurlaub wird von der 15-Monats-Regel aber immer dann erfasst, wenn die Arbeitsvertrags- oder Tarifvertragsparteien kein eigenständiges Urlaubsregime geschaffen und für den jeweiligen Mehrurlaub andere Regelungen geschaffen haben. Dann werden der Mindesturlaub und der freiwillige Mehrurlaub als Einheit angesehen. Die 15-Monats-Regel bezieht sich dann auf den gesamten Anspruch. Soweit keine Tarifverträge Anwendung finden, ist der Praxis dringend zu empfehlen, jedenfalls die individuellen arbeitsvertraglichen Regelungen entsprechend auszugestalten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Das in erster Auflage vorliegende Werk bietet eine aktuelle Kommentierung aller geldwäscherelevanten Normen „aus der Praxis für die Praxis“.

Der Kommentar behandelt neben den Vorschriften des GwG auch die GwGMeldV-Immobilien, die §§ 89c und 261 StGB sowie den § 154 AO. 

Der Kommentar bietet Lösungen für sämtliche Problemgestaltungen auf dem Gebiet des Geldwäscherechts an. 

Das Autorenteam setzt sich aus erfahrenen Praktiker:innen aus Justiz, Anwaltschaft und Lehre zusammen, die auf ihrem Gebiet ausgewiesene Expert:innen sind. 

Der Kommentar wendet sich an Kreditinstitute, Versicherer, Unternehmen, Rechtsabteilungen, Anwaltskanzleien, Notariate, Behörden und Gerichte, aber auch an Lehre und Forschung, für die er wichtige Impulse enthält.

Sämtliche legislativen Neuerungen inklusive des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II vom 27.12.2022 sind eingearbeitet, so dass eine anhaltende Aktualität der Kommentierungen gewährleistet ist. 

Dr. Karl Brock ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Partner der Kanzlei Meyer-Köring in Bonn. Dr. Brock ist Experte auf den Gebieten Gesellschafts- und Geldwäscherecht und berät zudem im Bereich der Lieferkettensorgfaltspflichten, wozu auch die Ermittlung und Aufarbeitung von Compliance-Verstößen (Internal Investigations) 

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Wir haben uns bereits mit Fragen der Beweisverwertung in einem Kündigungsschutzprozess trotz Verstoßes gegen eine entgegenstehende Betriebsvereinbarung befasst. Das Bundesarbeitsgericht hat nun ebenfalls eine sehr wichtige Entscheidung veröffentlicht (BAG v. 24.8.2023 – 2 AZR 17/23). Das BAG bleibt auf seiner klaren Linie und führt die bislang ergangene Rechtsprechung konsequent fort: Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbote bestehen im arbeitsgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht! Wir möchten die wichtige Entscheidung hier besprechen.

Der Fall:

Das Unternehmen beschäftigt ca. 2.100 Mitarbeiter. Der Gruppenleiter Lagerlogistik ist bereits seit 1999 in dem Unternehmen beschäftigt. Im Zuge einer Restrukturierung schloss er mit dem Arbeitgeber im Mai 2021 einen Aufhebungsvertrag, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2021 und die Zahlung einer Abfindung vorsah.

Der Gruppenleiter war seit 2014 mit fünf anderen Arbeitnehmern Mitglied einer Chatgruppe des Messengerdienstes WhatsApp. Von November 2020 bis Januar 2021 gehörte der Gruppe ein ehemaliger Arbeitskollege an. Die Gruppenmitglieder waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt.

Neben rein privaten Themen äußerte sich der Kläger in einigen seiner Chatbeiträge – wie auch verschiedene andere Gruppenmitglieder – in beleidigender, fremdenfeindlicher, sexistischer und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte sowie Kollegen und rief teilweise zu Gewalt gegen diese auf.

Das nur vorübergehend der Chatgruppe angehörende Mitglied zeigte im Rahmen eines Gesprächs über einen Arbeitsplatzkonflikt einem Mitarbeiter des Unternehmens den Chatverlauf auf seinem Smartphone, der davon eine Kopie an sich weiterleitete. Von dem Chatverlauf erlangten in der Folgezeit der Betriebsratsvorsitzende sowie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Kenntnis. Der Personalleiter wurde informiert und erhielt einen 316-seitiges Worddokument mit dem Inhalt des Chatverlaufs für die Zeit vom 19.11.2020 bis 17.1.2021. Das ausgeschiedene Chatgruppenmitglied bestätigte die Richtigkeit des Chatverlaufs.

In der Folge wurde der Kläger fristlos mit Schreiben vom 28.7.2021, hilfsweise mit Auslauffrist zum 31.3.2022 gekündigt.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache an das LAG zur weiteren Verhandlung und Aufklärung zurückverwiesen.

I. Kein Sachvortragsverwertungsverbot

Das BAG hat ein Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthalten Bestimmungen, die die Verwertbarkeit von Erkenntnissen oder Beweismitteln einschränken. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, den Sachvortrag der Parteien und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen. Ein Verwertungsverbot kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn dies wegen einer grundrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist. Dies kann bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person der Fall sein.

Im vorliegenden Fall handelte es sich zwar um eine private Chatgruppe. Der Inhalt des Chatverlaufs betrifft aber nicht den unantastbaren Intimbereich des betroffenen Mitarbeiters, sondern allenfalls seinen Privatbereich. Bei Äußerungen in einer aus sieben Personen bestehenden Chatgruppe hat auch der betroffene Mitarbeiter nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts offenkundig selbst nur einen begrenzten subjektiven Willen zur Geheimhaltung. Die Chatbeiträge betrafen nach ihrem Inhalt keinen ihn selbst betreffenden höchstpersönlichen Charakter, sondern zielten auf die Herabwürdigung, Verächtlichmachung und Beleidigung anderer Personen ab. Damit berührte er nicht nur die Sphäre dieser betroffenen Mitarbeiter, sondern durch die in ihm enthaltenen Gewaltaufrufe sogar auch Belange der Gemeinschaft.

Hinweis für die Praxis:

Die Aufrufe zur Gewalt und die Beleidigungen betreffen die Privatsphäre des Klägers nur in geringem Maße, zumal er sich selbst damit an eine Mehrzahl von Personen gewandt hat. In solchen Fällen kommt ein Beweisverwertungsverbot nicht in Betracht.

II. Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund?

Die beiden Vorinstanzen hatten einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im vorliegenden Fall abgelehnt. Dem hat sich das BAG nicht angeschlossen. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen erhebliche Pflichtverletzungen dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Das Bundesarbeitsgericht konnte aber nicht selbst entscheiden, da die Vorinstanzen den Sachverhalt nicht abschließend aufgeklärt hatten. Der Rechtsstreit wurde daher nochmals an das LAG zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen.

Fazit:

Arbeitnehmer genießen keinen Schutz, wenn sie sich in privaten Chatgruppen beleidigend und menschenverachtend über Betriebsangehörige äußern. Eine berechtigte Erwartung, diese Äußerungen bleiben privat und führen nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, besteht nicht. Es besteht auch kein Verwertungsverbot, wenn solche Äußerungen bekannt werden. Im Gegenteil: Die Arbeitsgerichte nutzen dann diese Erkenntnisse im Prozess und ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei besonders intimen Äußerungen in Betracht, die sich dann auf die betroffene Person selbst beziehen müssen. Beleidigende Äußerungen über Dritte sind nicht geschützt.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Unser Kollege Alexander Knauss, Fachanwalt für Bank und Finanzrecht, gehört erneut zu den besten Anwälten Deutschlands 2024 im Bank und Finanzrecht. Herzlichen Glückwunsch zur sehr verdienten Auszeichnung des Handelsblatt.

Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Die aktuelle Edition im Handelsblatt basiert auf der 16. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings.

In dem Verfahren werden Wirtschaftsanwälte gefragt, welche Wettbewerber sie besonders empfehlen können. Das Auswahlverfahren folgt der Überzeugung, dass Anwälte selbst am ehesten beurteilen können, welche Kollegen für bestimmte Rechtsgebiete besonders qualifiziert sind.

Auszeichnungen

• Anwalt des Jahres in NRW (Alexander Knauss) für Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2023)

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• „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2023)

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• „Deutschlands Beste Anwälte“ im Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2022)

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• TOP-Kanzlei für Bank- und Finanzrecht 
  (WirtschaftsWoche 2022)