Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2025 – 13 K 10170/23

Der Verkauf einer Ferien- oder Kapitalanlageimmobilie in den Niederlanden kann für deutsche Steuerpflichtige steuerlich überraschende Folgen haben – insbesondere dann, wenn Deutschland den Veräußerungsgewinn als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 I S. 1 Nr. 1 EStG besteuern will. Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht zu?

Das Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (DBA D-NL) verpflichtet Deutschland zu Freistellung bestimmter niederländischer Einkünfte, allerdings nur dann, wenn die betreffenden Einkünfte in den Niederlanden tatsächlich besteuert werden (sog. Besteuerungsvorbehalt bzw. Subject-to-tax-Klausel).

Genau an diesem Schnittpunkt setzt das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 an. Im Zentrum steht die Frage, ob die niederländische Box-3-Besteuerung als „tatsächliche Besteuerung“ im Sinne der Subject-to-Tax-Klausel des DBA D-NL anzusehen ist.

Die Entscheidung ist wichtig für deutsche Eigentümer niederländischer Immobilien und ihre Steuerberater.

1. Sachverhalt

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute mit unbeschränkter Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Im Streitjahr 2018 veräußerten sie eine in den Niederlanden belegene Eigentumswohnung, die sie im Jahr 2009 erworben hatten. Zwischen Anschaffung und Veräußerung lag damit ein Zeitraum von weniger als zehn Jahren, sodass der Vorgang nach deutschem Recht grundsätzlich ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt.

Die Kläger reichten eine Steuererklärung ein und erklärten einen Veräußerungsgewinn in erheblicher Höhe. Zugleich vertraten sie die Auffassung, dieser Gewinn sei in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden (DBA D-NL) von der Besteuerung freizustellen.

Zur Begründung führten sie an, dass nach Art. 13 Abs. 1 DBA D-NL das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens dem Belegenheitsstaat – hier den Niederlanden – zustehe. Zudem legten sie niederländische Steuerbescheide vor, aus denen sich eine Besteuerung nach der sogenannten Box 3 ergab.

Das Finanzamt folgte dieser Auffassung nicht. Es setzte den Veräußerungsgewinn an. Die niederländische Box-3-Besteuerung sei keine tatsächliche Besteuerung des Veräußerungsgewinns, sondern lediglich eine pauschale Besteuerung fiktiver laufender Erträge. Die Subject-to-Tax-Klausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL greife daher ein und Deutschland dürfe den Veräußerungsgewinn besteuern.

2. Rechtlicher Rahmen

Besteuerung nach deutschem Recht

Nach deutschem Einkommensteuerrecht unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Der Gewinn wird als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 2 EStG) erfasst.

DBA Deutschland–Niederlande

Das DBA D-NL weist das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen gemäß Art. 13 Abs. 1 dem Belegenheitsstaat fakultativ zu. Deutschland ist als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich zur Freistellung verpflichtet, sofern die Einkünfte im anderen Vertragsstaat tatsächlich besteuert werden (Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL – Subject-to-Tax-Klausel).

Das niederländische Besteuerungssystem: Box 3

Das niederländische Einkommensteuersystem unterscheidet drei sogenannte „Boxen“. Für den Streitfall ist allein Box 3 (Einkünfte aus Sparen und Anlagen; sog. Vermögensertragsteuer) relevant.

• Box 3 erfasst bestimmte Vermögenswerte wie Sparguthaben, nicht als Erstwohnsitz genutztes Immobilienvermögen (Ferienimmobilien, Zweitwohnungen, Kapitalanlageimmobilien, unabhängig davon, ob diese vermietet oder zeitweise selbst genutzt werden), Forderungen, Streubesitzanteile oder Kryptowährungen und unterstellt dafür eine fiktiv vom Gesetzgeber festgelegte Rendite.

• Besteuert werden nicht die tatsächlichen Erträge, sondern eine gesetzlich fingierte Rendite auf das Nettovermögen.

• Maßgeblich ist der jährlich festgestellte WOZ-Wert (von der Gemeinde festgelegter Immobilienwert).

• Die fiktive Rendite wirkt abgeltend für Nutzungserträge (z.B. Miete), Verwertungserträge (z.B. Wertsteigerungen). Eine gesonderte Besteuerung des Veräußerungsvorgangs findet nicht statt.

Streitfrage

Ist die niederländische Box-3-Besteuerung als „tatsächliche Besteuerung“ des Veräußerungsgewinns im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL anzusehen?

3. Entscheidungsgründe des Finanzgerichts

Das Gericht stellte zunächst klar, dass Art. 13 Abs. 1 DBA D-NL den Niederlanden ein Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen einräumt. Die Kläger waren im Streitjahr unstreitig in Deutschland ansässig; der Gewinn wäre nach deutschem Recht steuerpflichtig, wenn das DBA keine Freistellung anordnet.

Das Finanzgericht nahm eine überzeugende Auslegung des Begriffs „tatsächlich besteuert“ vor. Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden ‚tatsächlich‘ besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, auf deren Grundlage die ausländische Steuer berechnet wird. Nicht erforderlich sei eine identische Besteuerungssystematik, eine Besteuerung nach deutschem Maßstab, oder eine konkrete Steuerzahlung in bestimmter Höhe.

Zur Überzeugung des Senats sind Wertsteigerungen niederländischer Immobilien wirtschaftlich durch die Box-3-Besteuerung erfasst:

Wirtschaftlich wird der Veräußerungsgewinn abschnittsweise gezahlt, indem der jährlich neu festgestellte WOZ-Wert die Wertentwicklung der Immobilie abbildet. Damit unterliegt der Vermögenswertzuwachs der laufenden Besteuerung, auch wenn keine punktuelle Besteuerung bei Veräußerung erfolgt.

Keine Anwendung der Subject-to-Tax-Klausel

Da die Einkünfte tatsächlich in den Niederlanden besteuert wurden, greift die Subject-to-Tax-Klausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL nicht ein. Deutschland ist daher zur Freistellung verpflichtet. Allerdings unterliegen die freigestellten Einkünfte gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

4. Fazit für deutsche Steuerpflichtige mit Immobilien in den Niederlanden

Nicht als Erstwohnsitz genutztes Immobilienvermögen unterliegt in den Niederlanden der Box-3-Besteuerung, in der Wertsteigerungen über den WOZ-Wert fortlaufend erfasst werden. Diese Besteuerung genügt den Anforderungen einer tatsächlichen Besteuerung im Sinne des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA D-NL. Eine Rückfallbesteuerung der Veräußerungsgewinne in Deutschland ist ausgeschlossen; lediglich der Progressionsvorbehalt bleibt anwendbar.

Die Dokumentation der niederländischen Besteuerung (Steuerbescheide) ist allerdings unerlässlich für die Freistellung in Deutschland.

Das letzte Wort wird der BFH haben, wenn die Finanzverwaltung – wie wohl zu erwarten – Revision einlegt.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Viele Arbeitgeber bieten auf Basis eines Tarifvertrages oder freiwilliger Betriebsvereinbarungen Langzeitkonten an. Solche Langzeitkonten dienen der persönlichen Lebensarbeitszeitplanung des einzelnen Beschäftigten. Sie können z.B. die Arbeitsphase im Altersteilzeit-Blockmodell verkürzen oder dienen dem vorzeitigen Ausscheiden des Beschäftigten vor Rentenbeginn. Damit hatte sich das LAG Köln jetzt zu befassen (10.04.2025 – 3 SLa 629/24).

Der Fall:

Im hier zu besprechenden Fall bestand ein Langzeitkonto auf Basis eines Tarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie NRW. Der Arbeitnehmer war bereits seit 1. Oktober 1984 bei dem beklagten Arbeitgeber zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 6.268,02 € beschäftigt.

Die Parteien schlossen am 20. Juni 2023 einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung zum 30. September 2023. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestand im Langzeitkonto des Klägers ein Guthaben von 31 Tagen. Zum Ausgleich dieses Guthabens sollte der Kläger im Zeitraum vom 18. August 2023 bis 29. September 2023 freigestellt werden. Dementsprechend wurden schon am 26. Juni 2023 für den vereinbarten Zeitraum 31 Freistellungstage in das Zeiterfassungssystem eingepflegt. Die Genehmigung der Freistellung, die der Kläger am 3. Juli 2023 beantragte, erfolgte noch am selben Tag durch den Vorgesetzten.

Der Kläger war dann vom 4. August 2023 bis über das Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2023 hinaus arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten begehrte er die Auszahlung von 31 Tagen aus dem Langzeitkonto in Höhe von 8.933,98 € brutto. Er berief sich insbesondere auf die tarifliche Regelung zum Langzeitkonto. Der Tarifvertrag sah für Störfälle eine Auszahlung von Langzeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn das Guthaben aus persönlichen oder betrieblichen Gründen nicht abgebaut werden konnte.

Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen.

I. Abbau Langzeitkonto

Die Parteien haben das bestehende Guthaben vereinbarungsgemäß bereits am 3. Juli 2023 für den Zeitraum vom 18. August 2023 bis 29. September 2023 abgebaut. Damit ist der Freistellungsanspruch in Höhe von 31 Tagen erfüllt worden. Die Voraussetzungen für den wirksamen Abbau lagen also vor.

II. Auswirkungen der späteren Arbeitsunfähigkeit?

Das Landesarbeitsgericht hat weiter klargestellt, dass die ab dem 4. August 2023 eingetretene und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2023 andauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung der eingetretenen Erfüllungswirkung geführt hat. Das Landesarbeitsgericht bezieht sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 11.9.2023 – 6 AZR 374/02). Ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich wird nach dieser Rechtsprechung bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in diesem Falle nicht mehr verpflichtet, im Freistellungszeitraum die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Er kann dann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig.

Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Hinweis für die Praxis:

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellen und dazu dem Arbeitgeber das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit zuweist. Dies muss sich dann aber ausdrücklich aus den kollektiven Regelungen ergeben. Ein solcher Wille war hier nicht erkennbar.

Fazit:

Die Gewährung von Freizeitausgleich für die Zukunft erfüllt den entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers. Wird der Arbeitnehmer später arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber den Freizeitausgleich nicht neu gewähren oder sogar, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auszahlen. Das Risiko, die durch Freizeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nutzen zu können, liegt nach der Rechtsprechung beim Arbeitnehmer. Etwas anderes gilt nur dann, wenn abweichende Regelungen ausdrücklich vereinbart sind.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Was Sie bereits im Jahr 2026 wissen sollten!

Mit der neuen EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 (AML-VO) sowie der neuen 6. EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640 (AML-RL) wird die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer grundlegend neu geregelt. Ab Juli 2027 gelten unionsweit einheitliche, deutlich verschärfte Vorgaben – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf Familienunternehmen und Familienstiftungen. Bestehende Transparenzregistereintragungen müssen vielfach neu bewertet werden und bringen je nach Situation größeren Gestaltungsbedarf bereits ab dem Jahr 2026 mit sich. Die AML-VO und die AML-RL führen somit zu weitreichenden Änderungen beim Transparenzregister, das künftig als „Zentralregister“ geführt wird, mit der Folge, dass deutlich mehr Daten offenzulegen sind.

1. Reform des Transparenzregisters auf Ebene der Europäischen Union

Familienunternehmen und Familienstiftungen unterliegen bereits nach geltendem Recht umfangreichen Transparenzpflichten. Diese Pflichten werden in naher Zukunft nochmals erheblich ausgeweitet. Hintergrund sind die neue AML-VO und die neue AML-RL, die das bisherige Transparenzregister grundlegend neu ordnen werden.

Das Transparenzregister wird künftig als sog. Zentralregister geführt. Die maßgeblichen Regelungen ergeben sich unmittelbar aus dem Unionsrecht. Ab dem 10. Juli 2027 gilt vor allem die AML-VO europaweit unmittelbar, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) wird künftig nur noch ergänzende Regelungen enthalten.

2. Erweiterte Transparenzpflichten unabhängig von Größe und Tätigkeit?

Die neuen EU-Vorgaben betreffen alle Gesellschaften und Stiftungen, unabhängig von:

• ihrer Größe,
• ihrer wirtschaftlichen Bedeutung; und/oder
• einer grenzüberschreitenden Tätigkeit.

Vor allem Familienunternehmen und Familienstiftungen sind aufgrund ihrer oft komplexen Beteiligungs- und Kontrollstrukturen besonders betroffen. Die Eintragung wirtschaftlicher Eigentümer (bisher im GwG noch „wirtschaftlich Berechtigte“ genannt) sowie der Umgang mit der zunehmenden Zugänglichkeit der Registerdaten gewinnen weiter an erhebliche Bedeutung.

3. Umfangreiche Pflichten zum Einholen und Vorhalten von Angaben!

Künftig müssen meldepflichtige Einheiten (GmbHs, Kommanditgesellschaften, Stiftungen etc.) sehr detaillierte Informationen zu ihren wirtschaftlichen Eigentümern einholen, dokumentieren und aktuell halten. Hierzu zählen insbesondere:

• vollständige Personalien (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz),
• Angaben zu Ausweisdokumenten (Personalausweisnummer etc.) und Identifikationsnummern (z.B. Steuer-ID),
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses,
• Beginn des wirtschaftlichen Eigentums,
• detaillierte Angaben zur meldepflichtigen Einheit selbst,
• bei mehrstufigen Strukturen eine vollständige Beschreibung der Eigentums- und Kontrollkette.

Die Angaben sind spätestens 28 Tage nach Gründung bzw. nach jeder Änderung zu aktualisieren und mindestens jährlich zu überprüfen und an das Zentralregister zu melden. Wirtschaftliche Eigentümer sind verpflichtet, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Verstöße hiergegen sind bußgeldbewehrt und können zum sog. Naming & Shaming führen.

4. Pflicht zur Übermittlung an das Zentralregister

Die erhobenen Angaben sind unverzüglich an das Zentralregister zu übermitteln. Gleiches gilt für jede spätere Änderung (s.o.).

Kann kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden oder bestehen erhebliche Zweifel, ist eine entsprechende Erklärung zum Zentralregister abzugeben. In diesem Fall sind die Mitglieder der Führungsebene als sog. fiktive wirtschaftliche Eigentümer zu melden.

Verstöße gegen die Meldepflichten sind bußgeldbewehrt und können zum sog. Naming & Shaming, also zur öffentlichen Bekanntmachung von Bußgeldentscheidungen, führen, die vor allem für Familienunternehmen und Familienstiftungen regelmäßig mit Reputationsschäden verbunden sein können.

5. Zugang zu den Registerdaten: mehr Transparenz, mehr Sichtbarkeit, d.h. also immer mehr der Weg zum gläsernen Unternehmen

Die im Zentralregister gespeicherten Daten werden künftig:

• in maschinenlesbarem Format vorgehalten,
• europaweit über eine zentrale Plattform vernetzt,
• mit anderen Registern (z.B. Unternehmens- und Insolvenzregister) technisch verbunden.

Diese Vernetzung führt zu einer erhöhten Sichtbarkeit, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

6. Wer erhält Zugang zu den Daten?

Der Zugang zu den Registerdaten ist differenziert geregelt:

• Behörden erhalten umfassenden und unmittelbaren Zugriff.
• GwG-Verpflichtete (z.B. Banken, Rechtsanwälte, Steuerberater) erhalten Zugang im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten.
• Sonstige Personen erhalten Zugang grundsätzlich nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses.

Als berechtigtes Interesse gelten ipso iure unter anderem journalistische Tätigkeiten, wissenschaftliche Zwecke, zivilgesellschaftliches Engagement oder die Vorbereitung konkreter Transaktionen. Damit einher dürfte ein nicht unerhebliches Missbrauchsrisiko gehen.

7. Gibt es Schutzmechanismen und Einschränkungsmöglichkeiten?

Zum Schutz der betroffenen wirtschaftlichen Eigentümer bestehen weiterhin Möglichkeiten, den Zugang zu personenbezogenen Daten in Ausnahmefällen einzuschränken, etwa bei:

• konkreten Gefährdungslagen,
• Minderjährigkeit,
• besonderen Schutzbedürfnissen.

Solche Beschränkungen bleiben jedoch die Ausnahme und erfordern eine sorgfältige Einzelfallprüfung. Die praktische Hürde für eine erfolgreiche Beschränkung ist hoch.

8. Handlungsbedarf bereits ab dem Jahr 2026?

Auch wenn die AML-VO und die AML-RL erst ab Juli 2027 ihre Wirkungen entfalten, ist der Vorbereitungsaufwand für Familienunternehmen und Familiengesellschaften erheblich. Erforderlich sind insbesondere:

• eine vollständige Neubewertung bestehender Beteiligungs- und Kontrollstrukturen,
• die Identifikation bislang nicht erfasster wirtschaftlicher Eigentümer,
• die Anpassung interner Dokumentationen und Governance-Strukturen,
• eine rechtssichere Vorbereitung der künftigen Transparenzregistermeldungen.

Angesichts der Komplexität der neuen Regelungen und der drohenden Sanktionen empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Begleitung. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil ab dem 10. Juli 2027 grundsätzlich Anpassungen in der Zusammensetzung der wirtschaftlichen Eigentümer einer meldepflichtigen Einheit binnen 28 Tagen an das Transparenzregister zu melden sind; verspätete Meldungen sind bußgeldbewehrt und können zum sog. Naming & Shaming führen.

Nicht selten wird daher bereits eine Überprüfung im Jahr 2026 angezeigt sein, insbesondere dann, wenn man noch Unternehmensumgestaltungen vornehmen möchte.

Fazit

Die unionsrechtliche Neuregelung des Transparenzregisters führt zu einer spürbaren Ausweitung der Transparenz- und Veröffentlichungspflichten. Für Familienunternehmen und Familienstiftungen steigen sowohl der organisatorische Aufwand als auch die Sensibilität im Umgang mit personenbezogenen Daten erheblich.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Transparenz- und Beteiligungsstrukturen strategisch und rechtssicher neu aufzustellen. Gerne steht Ihnen der Autor dieses Beitrages hierbei zur Verfügung.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

In Bewerbungsverfahren kommt es immer wieder (ungewollt) zu Diskriminierungen. Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen (LAG Baden-Württemberg v. 7.11.2024, 17 Sa 2/24). Konkret ging es um eine Stellenanzeige und die Suche nach „Digital Natives“. Ein offensichtlich nicht mehr dieses Kriterium vom Alter her erfüllender Bewerber wurde abgelehnt und machte aus diesem Grund einen Entschädigungsanspruch geltend. Die Gerichte haben eine Altersdiskriminierung bejaht, die Entscheidung soll daher hier besprochen werden.

Der Fall (verkürzt):

Der 1972 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Wirtschaftsjurist. Der beklagte Arbeitgeber ist ein international agierendes Handelsunternehmen im Bereich Sportartikel. Im April 2023 schrieb der Arbeitgeber auf zahlreichen Internetplattformen wie stepstone, LinkedIn, Xing eine Position als „Manager Corporate Communications (m/w/d) Unternehmensstrategie“ in Vollzeit für die Zentrale in Heilbronn aus.

In der Stellenanzeige heißt es u.a. wie folgt:

„Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Daten-getriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen für DTP, CMS, Gestaltung und redaktionelles Arbeiten zu Hause.“

„Du bist ein absoluter Teambuddy.“

„Miss dich mit interessanten und herausfordernden Aufgaben in einem dynamischen Team mit attraktiver Vergütung und Chancen zur beruflichen Entwicklung“.

Der Kläger bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle über das Online-Karriere-Portal des Arbeitgebers. Er äußerte eine Gehaltsvorstellung von rund 90.000,00 € brutto. Im Anschluss erhielt er eine Absage.

Der von ihm daraufhin geltend gemachte Entschädigungsanspruch in Höhe von 37.500,00 € wurde außergerichtlich abgelehnt. Mit seiner Zahlungsklage hat er den Anspruch weiterverfolgt.

Er hat die Auffassung vertreten, die Ablehnung seiner Bewerbung beruhe auf einer Benachteiligung wegen seines Alters. Der Arbeitgeber habe nach seinem Anforderungsprofil einen „Digital Native“ gesucht. Der Begriff sei die Definition für eine Generation, die von Kindesbeinen an die digitale Sprache von Computer, Videospielen und Internet verwende. In Jahreszahlen gemessen würden Angehörige der Geburtenjahrgänge erst ab 1980 den sogenannten „digitalen Ureinwohnern“ zugerechnet. Damit habe der Arbeitgeber direkt auf das Merkmal „Alter“ abgestellt. Dies verstoße gegen § 11 AGG, was wiederum die Vermutung begründe, die Benachteiligung sei wegen des in der Ausschreibung bezeichneten verbotenen Merkmals erfolgt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, den Entschädigungsanspruch aber auf 7.500,00 € nebst Zinsen begrenzt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Diskriminierung bejaht und die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. „Digital Native“ als Altersmerkmal

Das Landesarbeitsgericht hat zunächst die Frage geprüft, wie der Begriff des „Digital Native“ zu verstehen ist. Mit dem Begriff wird unmittelbar an das Lebensalter angeknüpft. Auf Deutsch übersetzt heißt der Begriff „digitaler Eingeborener“ bzw. „digitaler Ureinwohner“. Er beschreibt die Generation von Menschen, die mit digitalen Technologien wie Computern, dem Internet und anderen mobilen Geräten aufgewachsen sind. Sie sind der Generation der „Digital Immigrant“ gegenüberzustellen, der älteren Generation, die nicht mit diesen Technologien groß geworden ist. Laut Duden ist ein „Digital Native“ eine Person, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist und in ihrer Benutzung geübt ist. Ähnlich wird der Begriff in Wikipedia umschrieben.

Im Gegensatz dazu steht der Begriff des „Digital Immigrant“ (deutsch: „Digitaler Einwanderer“ oder „Digitaler Immigrant“) für jemanden, der diese Welt erst im Erwachsenenalter kennengelernt hat.

II. Stellenausschreibung und objektiver Inhalt

Stellenausschreibungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind. Bei dem durchschnittlichen Bewerber für die Stelle eines „Manager Corporate Communications“ dürfte es sich um einen Hochschulabsolventen handeln, der sich in der Welt der Social Media, der datengetriebenen PR, des Bewegtbilds und allen gängigen Programmen und redaktionellen Arbeiten zu Hause fühlt. Bei einem derart qualifizierten Bewerberkreis sollte man davon ausgehen können, dass sowohl die englische Sprache als auch Begrifflichkeiten wie „Digital Native“ bekannt sind.

Der Arbeitgeber wollte damit Bewerber und Bewerberinnen ansprechen, die mit digitalen Technologien wie Computern, dem Internet und Smartphones aufgewachsen sind und diese von klein auf in ihren Alltag integriert haben.

Hinweis für die Praxis:

Die Bezugnahme auf das Alter wurde durch die weiteren Passagen in der Stellenausschreibung wie z.B. „absoluter Teambuddy“ und „dynamisch im Team“ verstärkt. Die Ansprache als „Teambuddy“ richtet sich aus Sicht eines objektiven Lesers eher an eine jüngere Bewerbergruppe. Auch der Begriff „dynamisch“ beschreibt eine Eigenschaft, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben wird.

Fazit:

Stellenanzeigen sind altersneutral zu umschreiben. Werden „Digital Natives“ gesucht, wird die Zielgruppe vom Alter her begrenzt. Es handelt sich dann um eine Altersdiskriminierung. Bewerber, die dieses Merkmal wegen ihres Alters nicht erfüllen, werden diskriminiert und erlangen dann ohne weiteres einen Entschädigungsanspruch. Auf die Formulierung von Stellenanzeigen ist daher weiterhin größtmögliche Sorgfalt zu verwenden. Beschrieben werden sollte die Stelle und nicht der Bewerber. So werden, auch ungewollte, Diskriminierungen vermieden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der Einbruch Ende Dezember 2025 in eine Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen, bei dem eine Vielzahl von Kundenschließfächern aufgebrochen wurde und zu erheblichen Schäden führte, wirft sowohl für betroffene Kunden als auch für die Finanzinstitute komplexe rechtliche Fragen auf. Im Mittelpunkt für betroffene Kunden steht naturgemäß die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommt bzw. haftet.

Kreditinstitute trifft sog. „tresormäßige Sicherung“

Kreditinstitute haben im Zusammenhang mit der Vermietung von Schließfächern geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie schulden eine sog. tresormäßige Sicherung, d.h. die Sicherungssysteme müssen nach dem anerkannten – sich fortentwickelnden – Stand der Technik ausgestattet sein (vgl. hierzu Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.06.2023 – 330 O 127/22).

Liegt eine Pflichtverletzung des Kreditinstituts vor bzw. lässt sich eine solche nachweisen, haftet das Kreditinstitut grundsätzlich für den eingetretenen Schaden. Zu beachten ist an dieser Stelle jedoch, dass für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Schaden schlüssig, d.h. bespielweise mittels Rechnung, Wertgutachten, Fotos etc., dargelegt werden muss. Von besonderer Bedeutung für Betroffene ist daher die Dokumentation der Gegenstände, die in dem Schließfach gelagert wurden.

Für Kreditinstitute empfiehlt es sich, ihre Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig oder aus gegebenem Anlass zu überprüfen, ob sie dem Stand der Technik (noch) entsprechen. Diese Konformität sollte zudem protokolliert werden, um im Schadensfall eine (vollumfängliche) Haftung zu vermeiden.

Versicherungsschutz

Unabhängig hiervon können Betroffene ihren vertraglichen Versicherungsschutz bei der Sparkasse überprüfen lassen, der allerdings der Höhe nach in der Regel begrenzt sein dürfte (oft auf einen Höchstbetrag von ca. 10.000,00 €).

Darüber hinaus sollten geschädigte Kunden ihre Hausratsversicherung vorsorglich auf eine mögliche Schadensdeckung überprüfen.

Handlungsempfehlung und Fazit

Betroffene Kunden sollten zeitnah prüfen lassen, welche Ansprüche sie insbesondere gegenüber ihrem Vertragspartner geltend machen können. Neben dem vertraglichen Versicherungsschutz kommen ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Sparkasse in Betracht.

Für alle Kreditinstitute empfiehlt es sich, ihre Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Schließfächern einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

MEYER-KÖRING ist u.a. auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und berät Sie gerne

Autorinnen: Christina Heuser und Dinah Schütz

Auszeichnungen

• Deutschlands beste Kanzleien für Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2025)

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• Deutschlands beste Kanzleien für Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2024)

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• Alexander Knauss bei „Beste Anwälte Deutschlands 2024“ für Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2024)

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• Anwalt des Jahres in NRW (Alexander Knauss) für Bank- und Finanzrecht
  (Handelsblatt 2023)

Was Sie bereits im Jahr 2026 beachten sollten!

Mit der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 wird die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer grundlegend neu geregelt. Ab Juli 2027 gelten unionsweit einheitliche, deutlich verschärfte Vorgaben – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf Familienunternehmen und Familienstiftungen. Bestehende Transparenzregistereintragungen müssen vielfach neu bewertet werden und bringen je nach Situation größeren Gestaltungsbedarf bereits im Jahr 2026 mit sich.

1. Europäischer Systemwechsel im Transparenzregister

Die europäische Geldwäscheprävention steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Mit der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 / Anti-Money-Laundering Verordnung (AML-VO) verabschiedet sich der EU-Gesetzgeber von einer primär national geprägten Regulierung und etabliert ein unmittelbar geltendes, unionsweit harmonisiertes Transparenzsystem. Ab dem 10. Juli 2027 werden zentrale Vorschriften des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) durch unmittelbar geltendes europäisches Recht ersetzt.

Für deutsche Unternehmen bedeutet dies einen grundlegenden Perspektivwechsel: Die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer (bisher im GwG als „wirtschaftlich Berechtigte“ bezeichnet) erfolgt künftig nicht mehr nach nationalen Auslegungen und Verwaltungshinweisen, sondern unmittelbar nach den detaillierten Vorgaben der AML-VO. Der Kreis der meldepflichtigen Personen erweitert sich hierdurch erheblich und zahlreiche bisherige Bewertungen bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers einer meldepflichtigen Einheit werden in der aktuellen Form nicht mehr haltbar sein.

2. Wirtschaftlicher Eigentümer: erweiterter Anwendungsbereich und neue Schwellenwerte

Der Begriff des „wirtschaftlichen Eigentümers“ wird in der AML-VO deutlich weiter gefasst als der im GwG noch verwendete Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“. Maßgeblich ist nicht nur eine formale Beteiligung, sondern im Ergebnis jede Form von Eigentum oder Kontrolle über eine Gesellschaft, Stiftung oder sonstige meldepflichtige Einheit.

Abgesenkte Beteiligungsschwelle bei meldepflichtigen Einheiten:

Eine zentrale Neuerung betrifft die Beteiligungsschwelle:

• bislang: mehr als 25 %
• künftig: mindestens 25 %

Damit werden erstmals auch exakt bei 25 % liegende Beteiligungen an meldepflichtigen Einheiten (z.B. GmbHs, Kommanditgesellschaften) erfasst. Gestaltungen, die bislang gezielt bei exakt 25% angesiedelt wurden, verlieren damit ihre Wirkung. Zusätzlich kann die EU-Kommission für besonders risikobehaftete Unternehmensformen niedrigere Schwellenwerte – bis zu 15 % – festlegen.

Dabei kommt es für die Schwellenwerte nicht nur auf die gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder die Stimmrechte, sondern auch auf andere, den wirtschaftlichen Zugriff vermittelnden Rechte (z.B. inkongruente Gewinnverteilungen, inkongruente Liquidationsverteilungen) an.

3. Neue Berechnungsmethode bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen (z.B. doppelstöckige GmbH-Strukturen)

Besonders praxisrelevant ist die neue Methode zur Ermittlung indirekter Beteiligungen. In mehrstufigen Beteiligungsketten werden Anteile künftig:

• multipliziert und
• bei mehreren Beteiligungspfaden addiert.

Ein beherrschender Einfluss auf zwischengeschaltete Gesellschaften (bisher: mehr als 50%) ist nicht mehr erforderlich; es genügt auch hier eine durchgerechnete Beteiligung von exakt 25 %; Gestaltungen, die bislang gezielt bei exakt 50% angesiedelt wurden, verlieren hiermit künftig ebenfalls ihre Wirkung.

Gerade bei komplexen Familienholdings führt dies häufig zu völlig neuen Ergebnissen und erweitert den Kreis wirtschaftlicher Eigentümer erheblich – selbst dann, wenn sich an den tatsächlichen Einflussverhältnissen nichts geändert hat.

4. Wirtschaftlicher Eigentümer aufgrund von Nießbrauch, stillen Beteiligungen oder sonstigen vermögensbezogenen Rechten?

Die AML-VO stellt zudem stärker als bisher auf den wirtschaftlichen Zugriff ab. Wirtschaftliche Eigentümer können künftig daher auch Personen sein, die:

• über Nießbrauchsrechte an Gesellschaftsanteilen verfügen, sofern ihnen mindestens 25 % der Gewinne zustehen,
• als stille Gesellschafter in entsprechender Höhe am Gewinn beteiligt sind,
• Ansprüche auf Liquidationserlöse oder sonstige Vermögensvorteile haben, die wiederum bei mindestens 25% liegen.

Gerade in familieninternen Nachfolgegestaltungen, in denen Nießbrauchsmodelle jeglicher Art weit verbreitet sind, führt dies zu einer erheblichen Ausweitung der Transparenzpflichten.

5. Kontrolle als eigenständiger Anknüpfungspunkt für die Ermittlung von wirtschaftlichem Eigentum?

Neben der direkten und indirekten Beteiligung rückt die Kontrolle als eigenständiges Kriterium stärker in den Fokus. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten künftig auch Personen, die unabhängig von Kapitalanteilen (etc.) maßgeblichen Einfluss auf die meldepflichtige Einheit (GmbH etc.) ausüben können, etwa durch:

• Stimmrechtsmehrheiten („Acting in Concert“ etc.)
• Organbestellungs- oder Abberufungsrechte (Recht die Mehrheit der Geschäftsführer zu bestellen etc.)
• Vetorechte bei wesentlichen Beschlüssen,
• Rechte zur Entscheidung über Gewinnverwendung oder Vermögensverschiebungen.

Auch formelle und informelle Vereinbarungen sowie familiäre Näheverhältnisse (Geschwister und/oder Eltern als Gesellschafter etc.) können im Einzelfall eine kontrollbegründende Wirkung entfalten.

Die AML-VO verlangt insoweit eine sorgfältige und einzelfallbezogene Prüfung bei jeder meldepflichtigen Einheit.

6. Stiftungen: deutlich ausgeweitete Offenlegungspflichten!

Für Stiftungen, insbesondere für Familienstiftungen sieht die AML-VO künftig eine eigenständige Regelung vor. Wirtschaftliche Eigentümer sind künftig zwingend:

• der Stifter, unabhängig von seiner aktuellen Einflussnahme,
• sämtliche Mitglieder der Leitungs- und Aufsichtsorgane,
• konkret bestimmte Destinatäre, sowie
• jede weitere natürliche Person, die die Stiftung kontrolliert.

Damit stellt die AML-VO klar, dass der Stifter stets als wirtschaftlicher Eigentümer gilt – eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis des Bundesverwaltungsamtes.

7. Stiftung als Gesellschafter: Transparenzwirkung auf Beteiligungsgesellschaften!

Hält eine Stiftung Beteiligungen an Gesellschaften (GmbHs, Kommanditgesellschaften etc.) entfaltet dies künftig eine umfassende Transparenzwirkung. Sämtliche wirtschaftlichen Eigentümer der Stiftung gelten automatisch auch als wirtschaftliche Eigentümer der Beteiligungsgesellschaft. Die Stiftung wird „vollständig transparent“ insoweit behandelt.

Für Familienstrukturen mit Stiftungszwischenschaltungen bedeutet dies regelmäßig einen erheblichen Anstieg der meldepflichtigen Personen auf Ebene der operativen Gesellschaften.

Hiermit einher gehen weitreichende neue Eintragungen in das Transparenzregister (bzw. Anpassungen auf die neue Rechtslage), aber auch umfassende Erweiterungen bei der KYC-Prüfung der wirtschaftlichen Eigentümer der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft. Dies gilt vor allem dann, wenn man berücksichtigt, dass die Destinatäre der Stiftung auch künftig wirtschaftliche Eigentümer der Beteiligungsgesellschaft und daher bei KYC-Prüfungen durch Verpflichtete (Banken etc.) zu berücksichtigen sein werden.

8. Handlungsbedarf bereits ab dem Jahr 2026?

Auch wenn die AML-VO erst ab Juli 2027 gilt, ist der Vorbereitungsaufwand erheblich. Erforderlich sind insbesondere:

• eine vollständige Neubewertung bestehender Beteiligungs- und Kontrollstrukturen,
• die Identifikation bislang nicht erfasster wirtschaftlicher Eigentümer,
• die Anpassung interner Dokumentationen und Governance-Strukturen,
• eine rechtssichere Vorbereitung der künftigen Transparenzregistermeldungen.

Angesichts der Komplexität der neuen Regelungen und der drohenden Sanktionen empfiehlt sich eine frühzeitige rechtliche Begleitung. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil ab dem 10. Juli 2027 grundsätzlich Anpassungen in der Zusammensetzung der wirtschaftlichen Eigentümer einer meldepflichtigen Einheit binnen 28 Tagen an das Transparenzregister zu melden sind; verspätete Meldungen sind bußgeldbewehrt und können zum sog. Naming & Shaming führen.

Nicht selten wird daher bereits eine Überprüfung im Jahr 2026 angezeigt sein, insbesondere dann, wenn man noch Unternehmensumgestaltungen vornehmen möchte.

Fazit:

Die AML-VO führt zu einer grundlegenden Neuausrichtung des Transparenzregisters. Familiengesellschaften und Familienstiftungen stehen dabei besonders im Fokus. Wer bestehende Strukturen nicht rechtzeitig überprüft, riskiert fehlerhafte Registereintragungen, Unstimmigkeitsverfahren, Bußgelder und Reputationsschäden.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Transparenz- und Beteiligungsstrukturen strategisch und rechtssicher neu aufzustellen. Gerne steht Ihnen der Autor dieses Beitrages hierbei zur Verfügung.

Autor: Dr. Karl Brock

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

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• „Mit ihrer Weitsicht [beim Thema ESG] ist [MEYER-KÖRING] weiter als viele Wettbewerber.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/23)

Zugleich: Haftungsrisiko des Aufsichtsrates bei fehlender Informationsbeschaffung

BGH, Urteil vom 14. Oktober 2025 – II ZR 78/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 klar, dass die vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG auch dann besteht, wenn die Aktiengesellschaft zeitweise keine operative Geschäftstätigkeit entfaltet. Ein Verzicht auf Informationspflichten bei „Stillstand“ ist weder von Seiten des Vorstandes noch von Seiten des Aufsichtsrates möglich.

Hintergrund des Rechtsstreits

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger – als pfändender Gläubiger – Schadensersatzansprüche einer Aktiengesellschaft gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied geltend gemacht. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, weil angeblich keine Pflichtverletzung im kausalen Zusammenhang zur Schädigung vorläge. Die Karlsruher Richter haben dann die Entscheidung im Rahmen der zugelassenen Revision aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Parallel hierzu hat der BGH in der rechtlichen Bewertung der Berichts- und Überwachungspflichten nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG klargestellt, dass auch bei fehlender aktiver Geschäftstätigkeit keine Entlastung von den gesetzlichen Berichtspflichten besteht.

Wesentliche Inhalte der gerichtlichen Entscheidung

1. Berichtspflichten aus § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 3 AktG bestehen uneingeschränkt

Nach Auffassung des BGH ist der Vorstand auch dann verpflichtet, dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft Bericht zu erstatten – unabhängig davon, ob eine aktive Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaft stattfindet oder nicht. Ein „Innehalten“ der Verpflichtungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Informationspflicht ist als Bringschuld ausgestaltet. Diese Verpflichtung trifft den Vorstand unabhängig von der wirtschaftlichen Aktivität der Aktiengesellschaft.

2. Mitwirkungspflicht des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat ist seinerseits wiederum gefordert, bei unzureichender Information durch den Vorstand nicht abzuwarten, sondern aktiv dafür zu sorgen, dass er die für die Überwachung der Vorstandtätigkeit notwendige Information erhält. „Passives Verhalten“ genügt indes nicht; vielmehr müssen entsprechende proaktive Maßnahmen zur Informationsbeschaffung durch den Aufsichtsrat ergriffen werden. Kommt er dem nicht nach, machen sich die Aufsichtsratsmitglieder unter Umständen nach §§ 116, 93 AktG haftbar.

3. Konsequenzen für die Organpraxis innerhalb der Aktiengesellschaft

Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Rechtsprechung erneut die Pflicht- und Überwachungsstruktur des deutschen Aktienrechts verschärft:

• Der Vorstand darf sich auch bei inaktiver Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaft nicht auf reduzierte bzw. eingeschränkte Berichtspflichten berufen.
• Der Aufsichtsrat muss seine Informationsrechte aktiv wahrnehmen und einfordern, um einer Haftung aus §§ 116, 93 AktG zu entgehen.
• Dokumentations- und Kontrollmechanismen bei Vorstand und Aufsichtsrat sind entsprechend zu gestalten, um Haftungsrisiken zu minimieren.

Praxisnahe Bedeutung der neuen BGH-Rechtsprechung

Das BGH-Urteil betont die unabdingbare Funktion der Berichtspflichten als zentrales Instrument zur Sicherstellung der Überwachung der Vorstandstätigkeiten, aber auch der Unternehmensüberwachung im Allgemeinen – und zwar gerade auch in Phasen ohne aktive Geschäftsprozesse der Aktiengesellschaft. Ein Aussetzen der Berichterstattung durch den Vorstand kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Gesellschaft „keine Geschäfte macht“. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stärkt somit die Stellung des Aufsichtsrats und sichert eine kontinuierliche Kontrolle der Geschäftsleitung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat. Auf der anderen Seite wird durch das BGH-Urteil das Pflichtenprogramm des Aufsichtsrates verschärft und weiter Haftungsrisiken für Aufsichtsratsmitglieder begründet.

Fazit

Mit seinem Urteil aus Oktober 2025 schafft der BGH Rechtssicherheit für die Praxis des Gesellschaftsrechts. Die vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat ist nicht an das Vorliegen aktiver Geschäftstätigkeit geknüpft. Ein Stillstand des operativen Geschäfts entbindet Vorstand und Aufsichtsrat nicht von ihren gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

Bei Fragen rund um die Organpflichten von Vorstand und Aufsichtsrat können sie sich gerne an den Autor dieses Beitrags wenden.

Autor: Dr. Karl Brock

OLG Frankfurt verschärft die Maßstäbe für Vorstände börsennotierter Aktiengesellschaften

Einleitung

Ein fehlender Satz im Halbjahresfinanzbericht kann Millionen kosten – und Vorstandsmitglieder persönlich haften lassen. Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2025 hat das OLG Frankfurt eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausreicht. Im Mittelpunkt steht der sogenannte Bilanzeid, eine oft unterschätzte Erklärung zur Rechnungslegung, und die Frage, ob ein gegen die Gesellschaft verhängtes Bußgeld im Innenverhältnis auf den Vorstand abgewälzt werden darf. Der Senat bejaht dies klar und grenzt sich damit deutlich gegen Stimmen in Literatur und Praxis ab, die einen Bußgeldregress aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Für Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, Berater und D&O-Versicherer markiert das Urteil einen Wendepunkt: Publizitätspflichten werden zur persönlichen Haftungsfalle, und formale Versäumnisse können empfindliche finanzielle Folgen nach sich ziehen.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Der Beklagte war im Jahr 2018 ihr alleiniges Vorstandsmitglied.

Am 16. August 2018 veröffentlichte die Gesellschaft den Halbjahresfinanzbericht für die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres 2018. Dieser Bericht enthielt zwar einen verkürzten Abschluss und einen Zwischenlagebericht, nicht jedoch die gesetzlich vorgeschriebene Erklärung nach § 115 Abs. 2 WpHG i.V.m. § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB, den sogenannten Bilanz- und Lageberichtseid (Bilanzeid).

Im Juni 2021 leitete die BaFin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und kündigte ein Bußgeld in Höhe von 900.000 € wegen eines Verstoßes gegen § 120 Abs. 12 Nr. 5 WpHG an. Die Gesellschaft informierte den Beklagten und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Eine Reaktion erfolgte nicht.

Nach anwaltlicher Korrespondenz einigten sich BaFin und Gesellschaft auf ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 290.000 € zuzüglich Gebühren und Auslagen (insgesamt 297.503,50 €). Die Gesellschaft zahlte den Betrag und nahm anschließend den ehemaligen Vorstand im Wege des Binnenregresses auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage überwiegend statt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb vor dem OLG Frankfurt – bis auf eine geringfügige Zinskorrektur – erfolglos.

II. Rechtlicher Rahmen und Entscheidungsgründe

Zentrale Normen der Entscheidung sind:

• § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG (Sorgfaltspflicht des Vorstands),
• § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG (Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung),
• § 115 Abs. 2 WpHG (Inhalt des Halbjahresfinanzberichts),
• § 264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB (Versicherung zur Rechnungslegung),
• § 120 Abs. 12 Nr. 5 WpHG (Bußgeldtatbestand).

1. Der Bilanzeid: Inhalt und Bedeutung

Der Senat stellt klar, dass es sich beim Bilanzeid nicht um eine bloße Förmelei, sondern um einen wesentlichen Bestandteil der kapitalmarktrechtlichen Berichterstattung handelt. Die Abgabe des Bilanzeids stellt eine an das Vorstandsmitglied adressierte höchstpersönliche Verpflichtung dar.

Durch den Bilanzeid erklärt das Vorstandsmitglied, dass der Bericht nach eigener sorgfältiger Prüfung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ziel ist der Schutz des Anlegervertrauens und die Sicherstellung verlässlicher Kapitalmarktinformationen. Eine Delegation dieser Pflicht auf Mitarbeiter, externe Dienstleister, Wirtschaftsprüfer oder den Aufsichtsrat ist ausgeschlossen.

2. Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG

Das OLG Frankfurt bejaht eine klare Pflichtverletzung: Durch die Nichtabgabe des Bilanzeids hat der Beklagte nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet.

Entscheidend ist, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung alleiniger Vorstand war. Das Übersehen des fehlenden Bilanzeids – selbst bei Einschaltung mehrerer Kontrollinstanzen – entlastet ihn nicht.

Das Gericht geht von fahrlässigem Verhalten aus. Nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG wird das Verschulden vermutet. Der Beklagte konnte diese Vermutung nicht widerlegen.

3. Schaden und Kausalität

Das gegen die Gesellschaft verhängte und gezahlte Bußgeld stellt nach Auffassung des Senats einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Die Pflichtverletzung war auch kausal für den Schaden. Die BaFin leitete das Verfahren ausschließlich wegen des fehlenden Bilanzeids ein. Dass das Bußgeld im Verhandlungswege reduziert wurde, unterbricht die Kausalität nicht.

4. Regressfähigkeit der Verbandsgeldbuße

Der zentrale Teil der Entscheidung betrifft die Frage, ob eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 Abs. 2 AktG auf den Vorstand regressiert werden kann. Das OLG Frankfurt bejaht dies ausdrücklich: „Der Anwendungsbereich des § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG ist unter Berücksichtigung der bußgeldrechtlichen Regelungen nicht einzuschränken.“

5. Keine teleologische Reduktion

Der Senat setzt sich ausführlich mit entgegenstehenden Auffassungen auseinander, insbesondere aus dem Kartellrecht, und verneint eine teleologische Reduktion des § 93 AktG:

• Weder Wortlaut noch Gesetzesmaterialien enthalten einen Ausschluss.
• Das Ordnungswidrigkeitenrecht und das Zivilrecht seien getrennte, gleichrangige Regelungssysteme.
• Der Straf- und Präventionscharakter der Verbandsgeldbuße stehe dem Regress nicht entgegen.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11.02.2025 – KZR 74/23 – Kommentierung auf dieser Homepage) stellt der Senat klar, dass staatliche Sanktionen zivilrechtlich abgewälzt werden dürfen, sofern die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.

6. Keine Doppelbestrafung

Der Regress stelle keine staatliche Sanktion, sondern reinen Schadensersatz dar. Auch Art. 103 Abs. 3 GG („ne bis in idem“) sei nicht verletzt.

7. Keine Haftungsbegrenzung

Eine Begrenzung des Regresses:

• aus Fürsorgepflichten der Gesellschaft,
• wegen existenzbedrohender Wirkung,
• oder aufgrund bußgeldrechtlicher Zumessungskriterien

lehnt das Gericht ab. Besonders hervorgehoben wird die Rolle der D&O-Versicherung. Besteht Versicherungsschutz, bestehe kein Anlass, den Haftungsumfang zu reduzieren.

8. Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Auch die im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren entstandenen Anwaltskosten sind grundsätzlich ersatzfähig, soweit sie erforderlich und zweckmäßig waren. Das OLG bestätigt dies im Wesentlichen.

III. Praktische Relevanz und Einordnung

Für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte

• Der Bilanzeid ist eine persönliche Kernpflicht.
• Formale Fehler können Bußgelder und persönliche Haftung auslösen.
• Interne Compliance-Strukturen ersetzen keine persönliche Kontrolle.
• Prüfung der Vollständigkeit von Finanzberichten gewinnt an Gewicht.
• Regressrisiken müssen frühzeitig adressiert werden.

Für alle, die einen Bilanzeid abgeben

Der Bilanzeid ist kein bloßes „Unterschriftenritual“, sondern eine haftungsauslösende Erklärung mit erheblicher Tragweite.

Fazit

Ein fehlender Bilanzeid ist keine Lappalie. Er begründet eine Pflichtverletzung nach § 93 AktG, kann ein erhebliches Bußgeld auslösen und dessen vollen Regress auf das Vorstandsmitglied rechtfertigen. Bußgeldrecht und Zivilrecht bleiben strikt getrennt. Für Vorstände bedeutet dies: Publizitätspflichten sind persönliche Haftungsrisiken – auch ohne vorsätzliches Fehlverhalten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil eine wichtige Rechtsfrage für die Praxis abschließend geklärt (BAG v. 3.6.2025, 9 AZR 104/24). Es geht um die häufig angewandte Klausel in vielen Prozessvergleichen, wonach sich beide Seiten darauf verständigen, dass keine Urlaubsansprüche mehr bestehen, insbesondere um einen Urlaubsabgeltungsanspruch auszuschließen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht aber in § 13 BUrlG ausdrücklich vor, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht verzichtet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass ein Verzicht auf noch bestehende Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis, selbst wenn die Beendigung bereits feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr wird in Anspruch nehmen können, unzulässig ist.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber in dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 5.000,00 € beschäftigt. Sein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Jahresurlaub betrug 30 Tage.

Die Parteien verständigten sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 31. März 2023 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2023. Bis zum vereinbarten Beendigungstermin war der Kläger im Kalenderjahr 2023 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.

Der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers schrieb im Rahmen der dem Vergleichsschluss vorausgehenden Korrespondenz an den Arbeitgeber wie folgt:

„Im Übrigen nehme ich wie folgt Stellung: Insbesondere auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann nicht wirksam verzichtet werden. Im Zuge einer Gesamteinigung ist mein Mandant bereit, nur die Abgeltung des Mindesturlaubs 2023 von sieben Tagen zu berücksichtigen. Aus den Vorjahren wären ansonsten noch nicht gewährte Urlaubstage in beträchtlicher Höhe abzugelten.“

Der Anwalt des Arbeitgebers antwortete wie folgt:

„Den weitergehenden Zahlungsforderungen Ihres Auftraggebers wird unsere Mandantin vor dem Hintergrund des bereits sehr entgegenkommenden Angebots der Abfindungszahlung nicht nachkommen. Wir stellen hiermit klar, dass es über die bereits gemachten Zugeständnisse hinaus kein weiteres Entgegenkommen unserer Mandantin geben wird. Es handelt sich bei dem nachfolgenden Angebot um ein finales Vergleichsangebot. Sollte das nachfolgende Vergleichsangebot nicht angenommen werden, sehen wir die Einigungsversuche als gescheitert an.“

In der Folge vereinbarten die Parteien dann einen Vergleich in dem in Ziffer 7 u.a. geregelt war, dass Urlaubsansprüche in natura gewährt sind und in Ziffer 9 eine allgemeine Ausgleichsklausel enthalten war.

Der Anwalt des Arbeitnehmers erklärte sich mit dem Vergleichsvorschlag einverstanden, wies aber zugleich „an dieser Stelle auf die erheblichen Bedenken meines Mandanten im Hinblick auf den Vergleichsschluss und die diesseitig geäußerte Rechtsauffassung hin.“

Arbeitnehmer fordert trotz Vergleich Urlaubsabgeltung

Der Vergleich kam dann dennoch mit dem vereinbarten Vergleichstext durch gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber dennoch unter Fristsetzung bis zum 31. Mai 2023 erfolglos auf, die noch offenen sieben Tage gesetzlichen Mindesturlaub aus dem Jahre 2023 mit einem Betrag in Höhe von 1.615,11 € (7 x 230,73 €) abzugelten.

Der Kläger hat dazu die Auffassung vertreten, der in dem gerichtlichen Vergleich geregelte Verzicht auf den unabdingbaren Mindesturlaub sei unwirksam. Schließlich habe er vor dem Vergleichsschluss explizit auf die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubs hingewiesen.

Der Arbeitgeber hat hingegen Klageabweisung beantragt. Die Urlaubsansprüche seien im Vergleich geregelt worden. Die Parteien hätten Unklarheiten über die dem Kläger insgesamt zustehenden Urlaubstage ausräumen wollen. Der Urlaubsanspruch sei auch wegen der langen Fehlzeiten des Klägers bis in das Jahr 2023 hinein nicht eindeutig zu bestimmen gewesen. Ein Anspruchsverzicht sei ohnehin zulässig, da das Ende des Arbeitsverhältnisses verbindlich festgestanden habe. Schließlich sei die Geltendmachung treuwidrig vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarung.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist in § 7 Abs. 4 BUrlG geregelt. Danach ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Unter dem Begriff „Beendigung“ ist die rechtliche Beendigung zu verstehen. Vorliegend war dies der 30. April 2023.

Der Resturlaubsanspruch zu diesem Zeitpunkt belief sich auf sieben Urlaubstage gesetzlichen Mindesturlaub für das Jahr 2023. Man teilt die 20 Tage gesetzlichen Mindesturlaub für das gesamte Jahr durch 12 Monate und multipliziert mit den vier Kalendermonaten des rechtlichen Bestandes. Dies ergibt einen Urlaubsanspruch in Höhe von 6,67 Urlaubstagen, die die nach § 5 Abs. 2 BUrlG auf sieben Urlaubstage aufgerundet werden.

Hinweis für die Praxis:

Der Entstehung des Urlaubsanspruchs und dem grundsätzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch steht die durchgehend anhaltende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen. Arbeitnehmer, die krankgeschrieben sind, sind hinsichtlich Entstehung und Berechnung des Urlaubsanspruchs mit den nicht-erkrankten Arbeitnehmern gleichgestellt.

II. Urlaubsverzicht unzulässig

Die Parteien haben in Ziffer 7 des Vergleichs vereinbart, dass kein Urlaubsanspruch mehr besteht bzw. das Urlaubsansprüche bereits in natura gewährt wurden. Hierbei handelt es sich um einen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG unzulässigen Ausschluss des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023. Regelungen, die gegen § 13 BUrlG verstoßen, sind nach § 134 BGB unwirksam. Arbeitnehmer können im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht über den gesetzlichen Mindesturlaub verfügen, auch nicht durch gerichtlichen Vergleich. Dies gilt auch dann, wenn das bestehende Arbeitsverhältnis in einem gerichtlichen Vergleich vollständig „bereinigt“ werden soll. Das Verbot bezieht sich auf sämtliche abweichenden Vereinbarungen, die den Urlaubsanspruch beschränken oder ausschließen, auch auf Erlassverträge oder negative Schuldanerkenntnisse.

Hinweis für die Praxis:

Das Verbot endet erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im laufenden Arbeitsverhältnis kann daher der Arbeitnehmer auch dann nicht über einen künftig entstehenden Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs disponieren, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht.

III. Unzulässiger Tatsachenvergleich

Die Parteien können im Rahmen eines Tatsachenvergleichs über das Bestehen eines Anspruchs zulässig Regelungen treffen. Man einigt sich dann nicht über den rechtlichen Wegfall einer Forderung, sondern über das Bestehen der anspruchsrelevanten Voraussetzungen, in dem sie darüber tatsächlich bestehende Unsicherheiten durch gegenseitiges Nachgeben ausräumen. Aber: Es muss Streit über diese Voraussetzungen bestehen. Im vorliegenden Fall bestand jedoch zwischen den Arbeitsvertragsparteien bei Vergleichsschluss kein Streit im Tatsächlichen über Urlaubsansprüche. In einem solchen Fall besteht kein Raum für einen Tatsachenvergleich.

Hinweis für die Praxis:

Der Kläger war durchgehend seit Anfang des Jahres 2023 krankheitsbedingt arbeitsunfähig. In einem solchen Fall konnten keine ernsten Zweifel über das Bestehen des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2023 aufkommen. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit kann und konnte Urlaub nicht genommen werden.

IV. Ausgleichsklausel greift nicht

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch nicht durch die in Ziffer 9 des Vergleichs geregelte Ausgleichsklausel erloschen. Unabhängig von der Frage, ob die Ausgleichsklausel überhaupt Urlaubsansprüche erfasst, kann – wie oben ausgeführt – auf bestehende Urlaubsansprüche nach § 13 BUrlG nicht wirksam verzichtet werden. Das gilt dann natürlich auch für eine Ausgleichsklausel.

V. Treuwidriges Verhalten?

Das Bundesarbeitsgericht hat schließlich noch einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Grundsätze des § 242 BGB (Treu und Glauben) geprüft. Der Kläger hat sich widersprüchlich verhalten, in dem er einerseits dem Vergleich einschließlich seiner Ziffer 7 zugestimmt und andererseits die Abgeltung seines Mindesturlaubs aus dem Jahre 2023 verlangt hat. Die Rechtsordnung verbietet allerdings nicht jedes widersprüchliche Verhalten. Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Hinweis für die Praxis:

Der Kläger hatte im Rahmen der Vergleichsverhandlungen ausdrücklich und auch zutreffend darauf hingewiesen, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichtet werden könne. Die Zustimmung zum Vergleichsschluss erfolgte sogar ausdrücklich unter Hinweis auf diese Rechtsauffassung. Vor diesem Hintergrund konnte bei dem Arbeitgeber kein besonderes Vertrauen entstehen.

Fazit:

Das Bundesarbeitsgericht schafft nun abschließend Rechtsklarheit. Auf Urlaubsansprüche kann im bestehenden Arbeitsverhältnis unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verzichtet werden. Ein Verzicht ist erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Sämtliche Vereinbarungen vor diesem Zeitpunkt sind unwirksam. Diese Rechtsprechung ist bei etwaigen Vergleichsverhandlungen dringend zu berücksichtigen, da andernfalls Rechtsnachteile durch eine weitere Forderung im Nachhinein auf Urlaubsabgeltung entstehen können. Zulässig bleiben Tatsachenvergleiche. Über einen offenen Urlaubsanspruch kann aber ein Tatsachenvergleich nur dann wirksam geschlossen werden, wenn Unsicherheiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs bestehen. Ist dies nicht der Fall, ist auch ein Tatsachenvergleich unwirksam.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

BVerwG v. 07.03.2024 – 2 C 12.23

Der Fall

Ein Bundesbeamter wurde als Lehrbeauftragter an eine Hochschule und damit an das Land Baden-Württemberg abgeordnet. Anfang April 2020 kam bei der Leitung der Hochschule der Verdacht auf, dass der Beamte im Unterricht gegenüber einzelnen Studiengruppen konkrete Angaben zu den Fragen der anstehenden Prüfungen gemacht habe. Daraufhin leitete der Präsident der Hochschule ein Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ein. Zuvor hatte der bisherige Dienstvorgesetzte beim Bund es abgelehnt, das Verfahren an sich zu ziehen. Der Präsident der Hochschule übersandte dem Beamten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und legte ihm schließlich auf Grundlage des Landesdisziplinargesetztes Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 3.000 € auf. Zuvor hatte der Präsident der Hochschule hierfür das Einverständnis des bisherigen Dienstvorgesetzten beim Bund eingeholt. Der Beamte klagte gegen die Disziplinarverfügung.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Disziplinarverfügung, so wie zuvor schon das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof, für rechtswidrig. Der Kläger unterfalle als Bundesbeamter trotz seiner Abordnung zum Land Baden-Württemberg disziplinarrechtlich nur dem Bundesdisziplinargesetz. Die auf Grundlage des Landesdisziplinargesetzes ergangene Disziplinarverfügung der Hochschule sei schon deshalb rechtswidrig.

Die Abordnung zu einem Land gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) sei eine vorübergehende Maßnahme, die das zum Bund bestehende Dienst- und Treueverhältnis unberührt lasse. § 77 Abs. 3 BBG bestimme ausdrücklich, dass sich die Verfolgung von Dienstvergehen nach dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) richte. Das BDG gelte in persönlicher Hinsicht für Bundesbeamte und in sachlicher Hinsicht für die während des Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen. Nach § 30 Nr. 3 BBG endet das Beamtenverhältnis, wenn eine „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach dem Bundesdisziplinargesetz“ erfolgt. Daraus lasse sich ableiten, dass Bundesbeamte wegen eines Dienstvergehens eben nur nach Maßgabe des Bundesdisziplinargesetzes aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden könnten. Aber nicht nach Maßgabe eines Landesdisziplinargesetzes, so das BVerwG.

Für Bundesbeamte gilt Bundesdisziplinargesetz

Zwar seien gemäß § 27 Abs. 5 BBG im Falle der Abordnung die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten entsprechend anzuwenden. Dies beziehe sich aber nur auf die mit dem konkret wahrzunehmenden Dienstposten im Zusammenhang stehenden Entscheidungen; so das BVerwG, etwa auf die Gewährung von Urlaub. Die den rechtlichen Status des Beamten betreffende Befugnisse (etwa Beförderung, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Versetzung in den Ruhestand) verblieben demgegenüber beim abgebenden Dienstherrn.

Im Übrigen, so das BVerwG, wäre es auch mit den Grundprinzipien des Dienst- und Treueverhältnisses unvereinbar, wenn der aufnehmende Dienstherr (hier das Land Baden-Württemberg) die Disziplinarbefugnis für Bundesbeamte ausüben dürfe. Dann sei dieser nämlich in letzter Konsequenz bei schwerwiegenden Dienstvergehen dazu befugt, den Bundesbeamten zurückzustufen oder gar das zum Bund bestehende und auf Lebenszeit begründete Dienst- und Treueverhältnis zu beenden. Die Abordnung sei aber lediglich vorübergehend. Es bestehe kein Anlass, dem aufnehmenden Dienstherrn die Befugnis zu Disziplinarmaßnahmen gegen den abgeordneten Bundesbeamten einzuräumen, die zeitlich weit über die Dauer der Abordnung hinauswirken können. Der aufnehmende Dienstherr sei auch nicht besonders schutzwürdig. Dieser könne die Abordnung einseitig beenden. Ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesbeamten einzuleiten, sei aber Sache des Bundes.

Dass der bisherige Dienstvorgesetzte des Bundesbeamten sein Einverständnis gegeben habe, ändere an der Rechtswidrigkeit der Disziplinarverfügung nichts. Ein Bundesbeamter habe Anspruch darauf, dass gegen ihn wegen des Verdachts eines Dienstvergehens nur nach Maßgabe des Bundesdisziplinargesetzes ermittelt und seine Dienstpflichtverletzung allein nach diesem Gesetz geahndet werde, so das BVerwG. Schließlich gebe es auch Unterschiede zwischen Bundes- und Landesrecht.

Fazit

Nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 4 S. 2 BDG geht bei einer Abordnung die Disziplinarbefugnis zwar grundsätzlich auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist. Das BVerwG hat aber klargestellt, dass insoweit Vorsicht angebracht ist: Wenn ein Bundesbeamter zu einem Land abgeordnet wird, übernimmt der Dienstvorgesetzte beim aufnehmenden Land nicht die Disziplinarbefugnis.

Zuständig wäre der bisherige Dienstvorgesetzte beim Bund gewesen, auch wenn dieser an der konkreten Thematik „weniger nah dran war“. Wie es sich bei Abordnungen von einem Bundesland zu einem anderen verhält, ist dann anhand des jeweils beim „abgebenden“ Bundesland einschlägigen Disziplinarrechts zu ermitteln. Zumindest einige Wertungen des BVerwG werden übertragbar sein.

Wenn „der falsche Dienstherr“ das Disziplinarverfahren einleitet, kann dies erhebliche Konsequenzen haben. Einer Ahndung des Dienstvergehens durch den „richtigen Dienstherrn“ steht gegebenenfalls das Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs entgegen (vgl. § 15 BDG).

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist für Immobiliengesellschaften ein zentrales Instrument: Sie garantiert die Gewerbesteuerfreiheit reiner Grundstücksverwaltung – allerdings nur, wenn das Unternehmen „ausschließlich“ eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Streit entsteht regelmäßig, sobald Betriebsvorrichtungen, die bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, ins Spiel kommen: Aufzüge, Rolltreppen, Heizanlagen oder Lagereinbauten können die Begünstigung schnell gefährden.

Mit seinem Urteil vom 25.09.2025 – IV R 31/23 hat der BFH nun eine besonders praxisrelevante Konstellation entschieden: Ist die erweiterte Kürzung ausgeschlossen, wenn ein Lastenaufzug – eine typische Betriebsvorrichtung – mitvermietet wird, obwohl er fest mit dem Gebäude verbunden ist?

Die Entscheidung schafft ein wenig mehr Rechtssicherheit in einem sensiblen Abgrenzungsfeld zwischen grundstücksbezogener Vermögensverwaltung und gewerbesteuerpflichtigen Nebentätigkeiten. Der BFH arbeitet heraus, wann die Mitvermietung fest verbundener Betriebsvorrichtungen als zwingend notwendiger Bestandteil einer sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung anzusehen ist – und deshalb unschädlich bleibt.

I. Sachverhalt

Die klagende GmbH & Co. KG besitzt drei Geschäftshausgrundstücke in zentraler Innenstadtlage, geeignet für Warenhäuser. Bis 2005 betrieb sie dort eigene Kaufhäuser, seitdem erfolgt ausschließlich Vermietung. Zwei Objekte sind an die X-KG, ein weiteres an W (Einzelhandel) vermietet.

Im Objekt B-Stadt umfasst der Mietvertrag Verkaufsflächen, Lagerflächen und Sozialräume mit insgesamt ca. 1.235 m². Das Gebäude verfügt über:

• eine Laderampe
• einen Personenaufzug
• einen Lastenaufzug, der bereits 1987 beim Bau installiert wurde; Herstellungskosten: nur rund 19.920 €.

Die Klägerin beantragte für alle Streitjahre 2016–2020 die erweiterte Kürzung.

Das Finanzamt versagte während einer späteren Prüfung die erweiterte Kürzung wegen Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung. Es erließ geänderte Gewerbesteuermess- und Verlustfeststellungsbescheide und berücksichtigte nur die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Das FG Düsseldorf (14 K 1037/22 G,F) gab der Klage statt. Es wertete den Lastenaufzug als unschädliches Nebengeschäft, da er für den Betrieb eines mehrstöckigen Kaufhauses zwingend erforderlich sei.

Der BFH hob das Urteil auf die Revision des Finanzamts zwar auf – allerdings nur aus verfahrensrechtlichen Gründen, da das FG den positiven Gewerbeertrag nicht konkret ermittelt hatte. In der Sache hingegen bestätigte der BFH die Rechtsauffassung des FG:

II. Die Entscheidung des BFH

1. Vorbemerkung: Erweiterte Kürzung und Betriebsvorrichtungen

a. Sinn und Zweck der erweiterten Kürzung

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird der Gewerbeertrag für Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, um diesen Teil vollständig gekürzt. Der Zweck besteht darin, die Erträge von lediglich der Rechtsform nach gewerbesteuerpflichtigen Gesellschaften aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer zum Zwecke der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur private Vermögensverwaltung betreiben.

Schon geringfügige nicht begünstigte Tätigkeiten können die Kürzung vollständig ausschließen, da es keine Geringfügigkeitsgrenze außerhalb echter Nebengeschäfte gibt.

b. Betriebsvorrichtungen als Ausschlussgrund

Nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG zählen Betriebsvorrichtungen nicht zum Grundvermögen. Die Rechtsprechung ist seit Jahrzehnten konsistent. Deren Mitvermietung schließt die erweiterte Kürzung aus, und zwar auch dann, wenn sie einen nur geringfügigen Umfang annimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorrichtung fest mit dem Gebäude verbunden ist.

Der Lastenaufzug ist eine solche Betriebsvorrichtung, weil er unmittelbar der Ausübung des Gewerbes dient, nämlich dem Warenverkehr zwischen Lager- und Verkaufsflächen.

c. Das entscheidende Abgrenzungsmerkmal: Mitvermietung der fest mit dem Grundstück […] verbundenen Betriebsvorrichtung als begünstigungsunschädliches Nebengeschäft

Ein Nebengeschäft ist unschädlich, wenn es:

1. zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung ist (funktionale Notwendigkeit), und
2. quantitativ geringfügig bleibt (wirtschaftliche Unbedeutendheit).

Dabei macht der BFH deutlich:

• Die reine feste Verbindung mit dem Gebäude macht eine Betriebsvorrichtung nicht automatisch unschädlich. Sie kann aber ein Indiz sein.
• Besonders hervorgehoben wird die funktionale Ausrichtung des Gebäudes: Gehört die fest mit dem Gebäude verbundene Betriebsvorrichtung zur typischen Infrastruktur eines entsprechenden Objekts, ist die Mitvermietung regelmäßig nicht begünstigungsschädlich.
• Es erfolgt keine Prüfung hypothetischer Alternativnutzungen. Nicht relevant ist, ob der Mietvertrag auch ohne Überlassung hätte abgeschlossen werden können. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass die Mitvermietung alternativlos oder einzig denkbar sein muss.

2. Entscheidungsgründe im Einzelnen

• Der Lastenaufzug war wesentlicher Bestandteil der funktionalen Struktur eines Warenhauses. Ohne Lastenaufzug wäre ein wirtschaftlicher Betrieb eines mehrstöckigen Kaufhauses faktisch ausgeschlossen. Somit gehört der Lastenaufzug zur typischen Infrastruktur eines mehrgeschossigen Kaufhauses.
• Quantitative Geringfügigkeit. Mit Anschaffungs-/Herstellungskosten von rund 20.000 € gegenüber Gesamtgebäudekosten von über 2,6 Mio. € besteht ein klares Missverhältnis, so dass die Grenzen eines unbedeutenden Nebengeschäfts nicht überschritten sind.

Der BFH musste das Urteil – trotz inhaltlicher Richtigkeit – zurückverweisen. Denn das FG hatte den positiven Gewerbeertrag vor Verlustabzug nicht konkret ermittelt.

III. Bedeutung für die Praxis

Das Urteil liefert recht gut handhabbare Kriterien dafür, wann fest verbaute Betriebsvorrichtungen nicht zur Versagung der erweiterten Kürzung führen:

• Die funktionale Ausrichtung des Gebäudes ist entscheidend.
• Bei Warenhäusern sind Lastenaufzüge typischer infrastruktureller Bestandteil.
• Entscheidend bleibt die quantitative Unbedeutendheit.

Für Betreiber von Einkaufszentren, Logistikimmobilien oder bestimmten Sonderimmobilien (z. B. Hotels, Krankenhäuser, Parkhäuser) ist die Entscheidung ein wichtiges Hilfsmittel zur Abgrenzung zwischen Grundvermögen und Betriebsvorrichtung.

Bedeutung für Mietvertragsgestaltung und Due Diligence

Bei gewerblichen Immobilien sollten folgende Aspekte künftig Standard sein:

• Auflistung aller technischen Anlagen und baulichen Installationen im Mietvertrag.
• Prüfung, ob diese als Betriebsvorrichtungen oder Gebäudebestandteile zu qualifizieren sind.
• Bewertung ihrer funktionalen Notwendigkeit für die typische Nutzung.
• Ggf. gesonderte mietvertragliche Ausweisung oder Zuordnung, um spätere Streitpunkte zu vermeiden.

Fazit

Die Mitvermietung fest mit dem Gebäude verbundener Betriebsvorrichtungen führt nicht automatisch zum Verlust der erweiterten Kürzung. Entscheidend ist die funktionale Notwendigkeit für die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Immobilie sowie die quantitative Unbedeutendheit.

Für Warenhäuser – und andere Nutzungsarten mit vergleichbaren technischen Anforderungen – gehört ein Lastenaufzug regelmäßig zur zwingenden Grundausstattung.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2022/2023)

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• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2017-2021)

Arbeitnehmer müssen wegen Kündigungen bekanntlich innerhalb von drei Wochen Klage erheben, § 4 KSchG. Hängt allerdings die Kündigung von der Zustimmung einer Behörde ab, läuft die dreiwöchige Frist erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab, § 4 S. 4 KSchG. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte jetzt zu entscheiden, ob dem Arbeitgeber die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung bzw. eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des gekündigten Arbeitnehmers zugerechnet werden kann mit der Folge, dass dann die versäumte dreiwöchige Klagefrist ausnahmsweise keine Auswirkungen wegen der vorgenannten Regelungen hatte (LAG v. 7.5.2025, 4 SLa 438/24).

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer war bereits seit 1987 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitsvertrag aus dem Jahre 1991 hatte unter Bezug auf eine gleichlautende Arbeitsordnung folgende Regelung:

„Das Arbeitsverhältnis endet – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Zeitpunkt, von dem an Sie Altersruhegeld beziehen, spätestens mit dem letzten Arbeitstag des Monats, in dem Sie das gesetzliche Rentenalter erreichen oder in dem Ihnen durch Zustellung des Bescheids eines Sozialversicherungsträgers die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mitgeteilt wird. Der Rentenbescheid ist der Personalabteilung nach Zugang unverzüglich vorzulegen.“

Der Kläger erhielt zunächst befristet für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 30.9.2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Als der Kläger den entsprechenden Bescheid dem Arbeitgeber übergab, legte dieser ihm ein Schreiben folgenden Inhalts vor, welches beide Parteien unterschrieben:

„Ende des Arbeitsverhältnisses wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit – Wiedereinstellungszusage

Sehr geehrter Herr Y,

gemäß dem uns am 3.11.2011 von Ihnen vorgelegten Bescheid Ihres Sozialversicherungsträgers erhalten Sie ab dem 1.12.2011 eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung bis zum 30.9.2013.

Die Arbeitsordnung der F-GmbH in der Fassung vom 1.5.2003 regelt gemäß Ziff. L, Ende des Beschäftigungsverhältnisses – Beendigungsarten –, Nr. 1, unter anderem, dass mit dem Zeitpunkt, in dem dem Beschäftigten durch die Zustellung des Bescheides eines Sozialversicherungsträgers die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mitgeteilt wird, das Arbeitsverhältnis endet.

Zu den nachstehenden Bedingungen sichern wir Ihnen Ihre Wiedereinstellung zu

– mit dem Angebot für eine zumutbare Tätigkeit, sobald rechtskräftig das Ende Ihrer vollen Erwerbsminderung festgestellt wurde,

– wenn Ihr Arbeitsangebot spätestens am Tage nach dieser Feststellung in der für Sie zuständigen Personalabteilung erfolgt,

– und der betriebsärztliche Dienst (Gesundheitsdienst der F-GmbH) Ihre Einsatzfähigkeit für die angebotene oder eine andere vergleichbare Tätigkeit festgestellt hat.

Ihre bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Betriebszugehörigkeit wird Ihnen angerechnet, wenn während der Zeit Ihrer vollen Erwerbsminderung kein anderes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Bitte legen Sie dieses Schreiben mit Ihrem Arbeitsangebot vor.

Ihr Einverständnis mit diesen Regelungen bestätigen Sie uns bitte durch Ihre Unterschrift.“

Der Arbeitgeber gewährte dann nachfolgend dem Arbeitnehmer für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit eine Betriebsrente. Der Arbeitnehmer stellte weitere Anträge auf Gewährung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente, zuletzt bis zum 29.2.2020. Sein Antrag auf Gewährung einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente wurde von der Rentenversicherung abgelehnt. Das hiergegen gerichtete sozialgerichtliche Verfahren war erfolglos und endete mit Klagerücknahme am 27.11.2023. Am gleichen Tag informierte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die erfolgte Klagerücknahme unter Hinweis auf die ihm erteilte Wiedereinstellungszusage. Die Beklagte lehnte eine Wiedereinstellung mit der Begründung ab, der Kläger habe sich zu spät bei ihr gemeldet und deswegen den Anspruch auf Wiedereinstellung verwirkt.

In der Personalakte des Arbeitgebers befindet sich lediglich ein Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Wiedereinstellungszusage sei bindend und das Arbeitsverhältnis bestehe fort. Zudem sei sein Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgreich gewesen. Sein Fachvorgesetzter und auch die Gesamtschwerbehindertenvertretung habe davon Kenntnis gehabt.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei durch Eintritt der auflösenden Bedingung der Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente beendet worden. Der Kläger habe es versäumt, innerhalb von drei Wochen dagegen Klage zu erheben, §§ 21, 17 S. 2 TzBfG.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Auflösende Bedingung und Klagefrist

Zunächst hat das LAG klargestellt, dass es sich bei der Vereinbarung im Arbeitsvertrag um eine auflösende Bedingung gehandelt hat. Die Parteien haben als auflösende Bedingung vereinbart, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Zeitpunkt endet, in dem der Kläger durch Zustellung des Bescheids eines Sozialversicherungsträgers die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mitgeteilt wird.

Dies war hier der Fall. Die auflösende Bedingung löst ebenso wie bei einer Kündigung eine dreiwöchige Klagefrist aus, § 21 i.V.m. § 17 S. 2 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG. Diese Frist war hier nicht eingehalten worden.

Hinweis für die Praxis:

Die erteilte Einstellungszusage ändert daran nichts. Formal endete das Arbeitsverhältnis wegen des Eintritts der auflösenden Bedingung. Das Arbeitsverhältnis besteht bei Erteilung einer Einstellungszusage nicht unverändert fort, sondern vielmehr muss dann auf Neueinstellung geklagt werden, was der Arbeitnehmer hier versäumt hatte.

II. Ausweg fehlende Zustimmung des Integrationsamtes?

Der Arbeitnehmer hatte sich nunmehr ergänzend darauf berufen, wenn tatsächlich eine auflösende Bedingung das Arbeitsverhältnis schon im Jahre 2011 beendet haben sollte, hätte die dreiwöchige Klagefrist nicht zu laufen begonnen, weil er zum damaligen Zeitpunkt bereits schwerbehindert gewesen ist. In Anwendung der Vorschrift des § 4 S. 4 KSchG beginnt im Fall von Kündigungen wegen dieser Ausnahmeregelung die Klagefrist erst, wenn dem Arbeitnehmer eine Zustimmung des Integrationsamtes der beabsichtigten Kündigung mitgeteilt wurde. Eine solche Zustimmung gab es hier aber nicht.

Diese Argumentation ist zwar formal zutreffend, änderte hier aber zugunsten des Klägers nichts. Die Schwerbehinderung des Klägers war nämlich dem Arbeitgeber nicht bekannt. Der Arbeitnehmer hatte es versäumt, die Schwerbehinderung mitzuteilen. Die Kenntnis eines Dritten, hier des Fachvorgesetzten oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung, ändert daran nichts. Der Arbeitgeber muss sich die Kenntnis eines Dritten nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen erwarten lässt, dass er sich adäquat um personalrechtliche Belange kümmert. Diese Person muss also eine herausgehobene Position und Funktion im Betrieb haben und in einer ähnlichen Stellung stehen wie ein rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitgebers. Weder die Schwerbehindertenvertretung noch der Fachvorgesetzte des Klägers haben eine Stellung, die einem rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers ähnlich ist. Daher war die Klagefrist tatsächlich abgelaufen.

Fazit:

Die Entscheidung ist unter verschiedenen Gesichtspunkten von Bedeutung. Zunächst greift im Fall einer vereinbarten auflösenden Bedingung ebenfalls die dreiwöchige Klagefrist und muss zwingend beachtet werden. Eine Fristversäumung führt unweigerlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, selbst bei rechtlichen Mängeln. Die dreiwöchige Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe. Eine Wiedereinstellungszusage muss dann gesondert geltend gemacht werden. Zum anderen muss eine bestehende Schwerbehinderung dem Arbeitgeber auch mitgeteilt werden. Liegt diese Mitteilung nicht vor, kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf die Vorteile einer etwaigen Schwerbehinderung berufen, insbesondere greift dann nicht die spezielle Regelung des § 4 S. 4 KSchG.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einer Immobilie gehört zu den besonders praxisrelevanten Gestaltungen rund um Familienimmobilien, Vermietungskonzepte und Nachfolgeplanungen. Doch wie ist das Entgelt für den Verzicht steuerlich einzuordnen? Handelt es sich um eine steuerneutrale Vermögensumschichtung – oder um eine steuerpflichtige Entschädigung?

Der IX. Senat des BFH hat diese bislang umstrittene Frage nun mit Urteil vom 10.10.2025 – IX R 4/24 grundlegend neu bewertet.

• Wird der Nießbrauch tatsächlich zur Einkünfteerzielung genutzt, ist das Verzichtsentgelt eine steuerbare Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Der BFH wendet sich damit ausdrücklich gegen die ältere Rechtsprechung des X. Senats und gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für Steuerberater, Steueranwälte, Nießbraucher und Gestalter ergeben sich daraus unmittelbare Konsequenzen für Vertragsgestaltung, steuerliche Prognosen und die Abgrenzung zu privaten Veräußerungsgeschäften.

I. Sachverhalt

Die Klägerin war lebenslang mit einem Nießbrauchsrecht an einem Grundstück in Z-Stadt ausgestattet. Eigentümerin des Grundstücks war eine Erbengemeinschaft, bestehend aus ihren Kindern. Die Klägerin trat als Vermieterin auf und erzielte hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zunächst fand eine Vermietung des Grundstücks an einen Dritten statt.

Ab 2012 vermietete die Klägerin das Grundstück an die A-KG, deren Komplementärin sie selbst war. Aufgrund dieser Vermietung wurde das Nießbrauchsrecht Sonderbetriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin erzielte nun gewerbliche Einkünfte.

2018 schied sie aus der KG aus, wodurch das Nießbrauchsrecht wieder ins Privatvermögen überführt wurde. Die Mieteinnahmen gehörten fortan erneut zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Nachdem die Erbengemeinschaft das Grundstück verkauft hatte, verzichtete die Klägerin im Jahr 2019 mit notariellem Vertrag auf ihr Nießbrauchsrecht. Sie erhielt hierfür von einer weiteren Gesellschaft – an die das Grundstück zuletzt vermietet war und deren Anteile wiederum ihre Kinder hielten – eine Entschädigung in Millionenhöhe. Die Beteiligten waren sich einig, dass dieser Betrag teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich (Schenkung der Kinder an die Klägerin) war.

Das Finanzamt qualifizierte den entgeltlichen Teil als privates Veräußerungsgeschäft nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und setzte einen entsprechenden Veräußerungsgewinn an. Das FG Münster (Urteil vom 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E) gab der Klage statt. Es sah keinen steuerbaren Tatbestand erfüllt.

Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Entscheidendes Ergebnis: Das FG hatte einen falschen rechtlichen Maßstab angewendet.

II. Entscheidungsgründe des BFH

Grundsatz: Entschädigung für entgehende Einnahmen

Der BFH rügt, dass das FG die Entschädigung nicht im Umfang des entgeltlichen Teils den steuerbaren Einnahmen aus § 24 Nr. 1 a EStG zugeordnet hat. Damit stellt der BFH klar: Der richtige Prüfungsmaßstab ist § 24 Nr. 1 a EStG – nicht § 23 EStG. Nach § 24 Nr. 1 a EStG gehören zu den Einkünften auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind.

Die Norm hat – so der BFH – klarstellende Bedeutung: Sie ordnet eine Entschädigung der Einkunftsart zu, deren Einnahmen sie ersetzt (Surrogationsprinzip):

Nutzt der Nießbraucher sein Recht dazu, das Grundstück an einen Dritten zu vermieten und hieraus Erträge zu erzielen, stellt die erhaltene Gegenleistung eine Entschädigung für die entgangenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Entschädigung tritt an die Stelle des ohne den Verzicht fortwährenden Zuflusses an Mieteinnahmen.

Damit misst der BFH dem Nießbrauchsrecht keinen eigenständigen, vom Nutzungsertrag ablösbaren Vermögenswert bei, wenn es konkret der Einkünfteerzielung dient. Der Wert des Rechts ist identisch mit dem Ertragswert.

Der IX. Senat distanziert sich mit dessen Zustimmung ausdrücklich von der Rechtsprechung des X. Senats (Urteil vom 25.11.1992, X R 34/89), die eine steuerfreie Vermögensumschichtung angenommen hatte. Auch die bisherige Verwaltungsauffassung (BMF 30.09.2013) ist damit überholt.

Keine Zwangssituation erforderlich

Ein wichtiger Zusatz: Der BFH verwirft das bisher durch die Rechtsprechung in § 24 Nr. 1 a EStG hineingelesene Erfordernis einer Druck- oder Zwangssituation. Gegen das Erfordernis einer Druck- oder Zwangssituation spreche bereits der Wortlaut des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es erscheint ungerechtfertigt, freiwillige Einnahmeverluste gegenüber unfreiwilligen steuerlich zu bevorzugen. Damit genügt zukünftig ein freiwilliger Verzicht vollständig für die Steuerbarkeit.

Zurückverweisung an das FG

Das FG muss nun klären, ob Werbungskosten (§ 9 EStG) im Zusammenhang mit der Entschädigung oder ob außerordentliche Einkünfte (§ 34 EStG) vorliegen, was wichtig für eine denkbare Tarifermäßigung ist.

III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung schafft eine klare Linie: Wird ein Nießbrauchsrecht tatsächlich genutzt, um Einkünfte aus Vermietung zu erzielen, ist das Verzichtsentgelt stets steuerbar.

Dies wirkt sich auf zahlreiche Gestaltungen aus:

• Übertragungen von Familienimmobilien,
• Ablösung von Elternnießbrauchsrechten,
• Entflechtung von Familiengesellschaften,
• strukturiertes Ausscheiden aus gewerblichen Strukturen.

Die steuerliche Behandlung muss vorausschauend geplant werden. Ablösungsentgelte sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – und nicht wie bisher angenommen eine steuerneutrale Vermögensumschichtung.

Bedeutung des Zeitpunkts des Verzichts

Steuerbar ist der Verzicht nur dann, wenn der Nießbraucher zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet.

Das eröffnet Planungsräume:

• Ein zuvor ruhender Nießbrauch (ohne Vermietung) könnte anders behandelt werden.
• Verzicht während laufender Vermietung führt dagegen zwingend zur Steuerpflicht.

Auswirkungen auf Tarifermäßigung (§ 34 EStG)

Da die Entschädigung in aller Regel zusammengeballt zufließt, ist häufig zu prüfen:

• Liegt ein atypischer, einmaliger Vorgang vor?
• Besteht Anspruch auf Tarifermäßigung?

Fazit

Der BFH hat die steuerliche Behandlung des entgeltlichen Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht an einer vermieteten Immobilie grundlegend neu geordnet. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung: Wird der Nießbrauch zur Vermietung eingesetzt, ist das Verzichtsentgelt eine steuerbare Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen. Frühere Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung sind überholt. Das gilt ebenso für § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG: Eine Zwangssituation ist entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr erforderlich.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2022/2023)

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• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuer­recht“
  (JUVE Handbuch Wirtschafts­kanz­leien 2017-2021)

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2025 – 8 K 626/24

Wenn Finanzämter Grundsteuerwerte allein anhand pauschaler Bodenrichtwerte festsetzen, kann das gerade bei teilweise nicht bebaubaren Grundstücken zu massiven Überbewertungen führen. Steuerpflichtige stehen dann vor der Frage: Lohnt sich der kostenintensive Nachweis durch ein Verkehrswertgutachten – und wer trägt die Kosten, wenn das Gutachten erst im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegt wird?

Der Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 16.10.2025 (8 K 626/24) gibt darauf eine klare Antwort und stärkt den effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Der Senat zeigt: Eine pauschale Kostenabwälzung auf den Steuerpflichtigen ist keineswegs zwingend. Bei offenkundigen Bewertungsfehlernkann das Finanzamt zur Kostentragung verpflichtet sein.

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines 4.013 qm großen bebauten Grundstücks, dessen Fläche nach einem städtebaulichen Vertrag aus dem Jahr 2005 teils als bebaubare Fläche (2.064 qm) und teils als nicht bebaubare private Grünfläche (1.949 qm) ausgewiesen ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vertragstext und dem entsprechenden Bebauungsplan, der u. a. Pflanzgebote und Erhaltungsgebote für Obstbäume vorsieht.

Trotz dieser öffentlich-rechtlichen Festsetzungen setzte das Finanzamt (FA) im Grundsteuerwertbescheid zum 01.01.2022 den Wert für die gesamte Grundstücksfläche anhand des pauschalen Bodenrichtwerts von 150 €/qm fest und gelangte zu einem Grundsteuerwert von 601.900 €. Der Grundsteuermessbetrag wurde entsprechend auf 547,73 € festgesetzt.

Der Kläger legte Einspruch ein und legte u. a. den städtebaulichen Vertrag und Luftbilder vor. Aus seiner Sicht war eine erhebliche Überbewertung offensichtlich, da die nicht bebaubare Fläche nur als Streuobstwiese genutzt werden durfte. Das FA wies den Einspruch jedoch zurück: Der Bodenrichtwert von 150 €/qm sei verbindlich, ein Wertabschlag ohne qualifiziertes Gutachten nicht möglich. Schon hier verwies das FA auf die Möglichkeit eines Verkehrswertgutachtens gemäß § 38 Abs. 4 LGrStG BW (Landesgrundsteuergesetzt Baden-Württemberg).

Der Kläger erhob Klage und regte an, dass das Gericht selbst ein Gutachten einhole; der Berichterstatter lehnte dies mit Hinweis auf § 38 Abs. 4 LGrStG und die Bodenrichtwertbindung ab. Daraufhin beauftragte der Kläger – erst im finanzgerichtlichen Verfahren – den Gutachterausschuss mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens.

Das Gutachten vom 15.05.2025 gelangte zu einem Verkehrswert des Grund und Bodens von 355.000 €, weil die nicht bebaubare Teilfläche nur mit 15 €/qm bewertet wurde. Das FA erkannte das Gutachten vollumfänglich an und änderte den Grundsteuerwert sowie den Grundsteuermessbetrag entsprechend. Beide Parteien erklärten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Streitpunkt blieb allein: Wer trägt die Kosten des Verfahrens und des Gutachtens (1.514,28 €)?

Der Kläger beantragte Kostentragung durch das FA; das FA berief sich auf die Nachweispflicht des Klägers nach § 38 Abs. 4 LGrStG BW und auf § 137 S. 1 FGO.

II. Die Entscheidung des FG Baden-Württemberg

Das Gericht formulierte drei offizielle Leitsätze, u. a.:

„Auch wenn der Steuerpflichtige das Gutachten bereits während des Verwaltungsverfahrens einholen hätte können und sollen, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens dem Finanzamt aufzuerlegen, wenn (…) der vom Finanzamt zunächst angesetzte Grundsteuerwert zu einer erheblichen Überbewertung geführt hätte und die (…) eingeschränkte Bebaubarkeit (…) schon während des Verwaltungsverfahrens offenkundig war.“

Und besonders bedeutsam für die Praxis:

„Es erscheint (…) nicht ermessensgerecht, wenn aus der Nachweispflicht nach § 38 Abs. 4 LGrStG stets und automatisch eine Pflicht zur Tragung der Kosten (…) folgen würde, (…) die geeignet wäre, den Steuerpflichtigen (…) dazu zu bewegen, eine Überbewertung (…) hinzunehmen.“

Da die Parteien den Streit für erledigt erklärt hatten, richtete sich die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO („billiges Ermessen“). Das FG stellte fest, dass es nach summarischer Prüfung bei einer Entscheidung über die Hauptsache dem Kläger Recht gegeben hätte. Denn der ursprüngliche Grundsteuerwert von 601.900 € beruhte auf einer erheblichen und offenkundigen Überbewertung, weil die nicht bebaubare Fläche unstreitig nur als private Grünfläche ausgewiesen war.

Offenkundigkeit der eingeschränkten Bebaubarkeit

Die eingeschränkte Bebaubarkeit war aus Bebauungsplan, städtebaulichem Vertrag und Pflanzgeboten eindeutig und ohne weiteres erkennbar. Das Gericht bemerkt ausdrücklich: Eine Überprüfung durch das Finanzamt hätte sich bereits im Verwaltungsverfahren aufgedrängt.

Verfassungsrechtliche Erwägungen – effektiver Rechtsschutz

Das FG begründet seine Entscheidung auf einer verfassungsrechtlichen Ebene:

• Die Nachweispflicht des Steuerpflichtigen aus § 38 Abs. 4 LGrStG darf nicht automatisch zu einer Pflicht zur Kostentragung nach § 137 FGO führen.
• Ansonsten könnten Bürger aus Angst vor Gutachtenkosten davon abgehalten werden, Überbewertungen anzufechten.

Dies wäre unvereinbar mit: Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz).

Das FG betont, das FA ist zwar grundsätzlich an Bodenrichtwerte gebunden, aber nicht ausnahmslos. Gerade bei stark abweichender Nutzungsart (z. B. Grünflächen, Schutzgebiete) können differenzierende Bodenrichtwertzonen erforderlich sein.

III. Besonderheiten und praktische Relevanz

• Die späte Vorlage eines Gutachtens führt nicht automatisch dazu, dass der Steuerpflichtige die Kosten tragen muss.
• Wenn die Überbewertung aufgrund behördlich überprüfbarer Informationen (hier: Bebauungsplan) erkennbar war, kann der Steuerpflichtige nicht zu den Kosten gezwungen werden.
• Grundsteuerpflichtige sollen nicht davor zurückschrecken müssen, Bewertungsfehler durch Gutachten zu korrigieren.
• Gutachterausschüsse müssen differenzierte Bodenrichtwerte ausweisen. Der Senat kritisiert, dass andere Ausschüsse bereits differenzieren (z. B. Grünflächenwerte), wodurch Gutachten entbehrlich würden.

Fazit

Auch wenn die Entscheidung lediglich zum LGrStG BW ergangen ist, stärkt Beschluss des FG Baden-Württemberg stärkt auch landesübergreifend die Position der Steuerpflichtigen im neuen Grundsteuerrecht. Selbst wenn ein Verkehrswertgutachten erst im finanzgerichtlichen Verfahren eingeholt wird, können die Kosten dem Finanzamt auferlegt werden – insbesondere dann, wenn die Überbewertung auf offenkundigen Umständen beruht, die das FA bereits im Verwaltungsverfahren hätte erkennen können. Das Urteil zeigt deutlich: Die Nachweispflicht (hier nach § 38 Abs. 4 LGrStG) darf nicht zu einer faktischen Hürde für effektiven Rechtsschutz werden. Für die Praxis bedeutet dies: Bei erheblichen Abweichungen vom tatsächlichen Wert lohnt sich der Rechtsweg – und die Kosten des Gutachtens müssen nicht zwingend beim Steuerpflichtigen verbleiben.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Bonn, den 8. Dezember 2025 – Mit dem Zusammenschluss zum 1. Januar 2026 stärkt die Kanzlei MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater ihr arbeitsrechtliches Team und baut den Standort Bonn weiter aus. Das gesamte Team der Kanzlei Schülzchen & Berg schließt sich zum 1. Januar 2026 der Sozietät MEYER-KÖRING an. Die Kanzlei Schülzchen & Berg ist auf die arbeits- und zivilrechtliche Vertretung von Unternehmen spezialisiert und betreut bundesweit namhafte Mandanten insbesondere aus den Sektoren Industrie, Handel, Forschung, Wissenschaft, Diakonie und Energie.

„Wir freuen uns sehr über die Verstärkung durch Axel Schülzchen, Stefanie Berg und deren Team. Mit dieser Fusion bauen wir unsere arbeits- und zivilrechtliche Kompetenz weiter aus und schaffen zusätzliche Angebote und Kapazitäten für die kontinuierlich wachsende Nachfrage in diesem Bereich,“ sagt Prof. Dr. Nicolai Besgen, geschäftsführender Partner bei MEYER-KÖRING.

Axel Schülzchen erklärt: „Unsere Mandanten profitieren künftig von einem noch breiteren Leistungsangebot und der gebündelten Erfahrung beider Teams. Nach vielen erfolgreichen Jahren in eigener Kanzlei war für uns entscheidend, eine Sozietät zu finden, die unsere Werte und unseren Anspruch an Qualität teilt. Mit MEYER-KÖRING haben wir dafür den idealen Partner gefunden.“

Die Erweiterung des Teams setzt ein klares Zeichen für Wachstum und eine Beratung, die fachlich und organisatorisch weiter an Stärke gewinnt. Das erweiterte arbeitsrechtliche Team deckt auch zukünftig das gesamte Spektrum individueller und kollektiver arbeitsrechtlicher Fragestellungen ab. Dazu gehören:

• die Gestaltung von Verträgen
• die Begleitung von Restrukturierungen
• die Vorbereitung von Verhandlungen und
• die Prozessvertretung vor Arbeitsgerichten.

Stefanie Berg ist daneben auch weiterhin als erfahrene Prozessanwältin tätig. Alle laufenden Mandate von Schülzchen & Berg werden nahtlos und ohne Unterbrechung fortgeführt, so dass Mandantinnen und Mandanten weiterhin auf die verlässliche und spezialisierte Beratung vertrauen können.

Über uns

MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater ist eine überregional tätige Anwaltssozietät mit über 115-jähriger Kanzlei-Historie. In den Büros in Bonn und Berlin sind rund 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tätig. Das Beratungsspektrum erstreckt sich auf alle wesentlichen Disziplinen des Wirtschafts- und Zivilrechts. Im Fokus stehen die sechs Kernkompetenzen Arbeit, Immobilien, Medizin, Persönliches, Steuern und Unternehmen.