Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist für Unternehmen längst Alltag. Cloud-Dienste, CRM-Systeme oder HR-Software stammen häufig von US-Anbietern und werden auf amerikanischen Servern betrieben. Schon seit Jahren herrscht immer wieder Unsicherheit bei transatlantischen Datentransfers. Der EuGH erklärte sowohl das „Safe Harbor“-Abkommen (Schrems I) als auch das Privacy Shield (Schrems II) für ungültig.

Bereits in einem früheren Beitrag berichteten wir, dass die Haltbarkeit des EU-US Data Privacy Framework äußerst fragil ist (den Beitrag finden sie hier). Es stand die Frage im Raum, ob das Abkommen politisch oder rechtliche kippen könnte. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 03. September 2025 (T-553/23, Latombe) eine gegen den Angemessenheitsbeschluss der Kommission erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Entscheidung bringt nun vorerst Stabilität, schließt ein erneutes Verfahren vor dem EuGH aber nicht aus.

Hintergrund: Nach Schrems I und Schrems II zum Data Privacy Framework

Im Jahr 2015 erklärte der EuGH das „Safe Harbor“-Abkommen für unwirksam (C-362/14, Schrems I). Im Jahr 2020 folge mit Schrems II (C-311/18) auch das Aus für den Nachfolger „Privacy Shield“. Hauptkritikpunkt waren die weitreichenden Zugriffsrechte der US-Behörden und der fehlende effektive Rechtsschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger. Als Reaktion erließ die Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 zum EU-US Data Privacy Framework. Grundlage sind unter anderem die Executive Order 14086 und der neu geschaffene Data Protection Review Court (DPRC) als Rechtsbehelfsinstanz für Betroffene.

Die Entscheidung des EuG in Kürze

Der französische Abgeordnete Philippe Latombe hatte die Gültigkeit des aktuellen Angemssenheitsbeschlusses angefochten und beanstandete insbesondere die angeblich fehlende Unabhängigkeit des DPRC sowie die Möglichkeit sogenannter Sammelerhebungen (bulk collection) durch US-Nachrichtendienste ohne vorherige Genehmigung durch eine unabhängige Stelle. Das EuG wies die Klage ab.

Zum DPRC stellte das Gericht fest, dass die Ernennung und Amtsführung der DPRC-Richter mit Garantien unterlegt seien, die ihre Unabhängigkeit sichern sollen. Generalstaatsanwalt und Nachrichtendienste dürften die Arbeit nicht behindern oder unrechtmäßig beeinflussen. Zudem überwache die Kommission den maßgeblichen US-Rechtsrahmen fortlaufend und könne den Beschluss nötigenfalls aussetzen, ändern, aufheben oder einschränken.

Zur Sammelerhebung betonte das Gericht, dass unionsrechtlich keine zwingende vorherige Genehmigung durch eine unabhängige Behörde erforderlich sei. Entscheidend sei mindestens eine nachträglich gerichtliche Kontrolle. Eine solche läge vor. Insgesamt sei nicht ersichtlich, dass Sammelerhebungen den aus Schrems II folgenden Anforderungen nicht entspräche.

Was die Entscheidung für Unternehmen bedeutet

Das Urteil des EuG bringt vorläufige Rechtssicherheit für den Transfer personenbezogener Daten in die USA. Unternehmen können unter den Anforderungen des Data Privacy Framework auch weiterhin personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA übermitteln, die entsprechend registriert sind. Vor der Übermittlung sollte geprüft werden, ob das entsprechende US-Unternehmen im offiziellen Register des US Department of Commerce eingetragen ist und die jeweiligen Datenkategorien umfasst sind.

Anders ist die Lage bei nicht zertifizierten US-Unternehmen. Hier müssen weiterhin Standardvertragsklauseln (SCC) oder Binding Corporate Rules (BCR) eingesetzt werden. Diese sind mit einer Folgenabschätzung und technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen zu verbinden.

Unternehmen sollten systematisch prüfen, welche Datenflüsse in die USA bestehen und auf welcher Grundlage sie derzeit erfolgen. Bestehende Verträge mit US-Dienstleistern sollten dahingehend überprüft werden, ob der Dienstleister im Data Privacy Framework registriert ist. Diese Prüfung sollte dokumentiert werden, um im Falle einer Kontrolle die Rechtmäßigkeit der Übermittlung nachweisen zu können.

Fazit und Ausblick

Mit der Bestätigung des EU-US Data Privacy Framework tritt etwas mehr Stabilität für den transatlantischen Datentransfer ein.

Endgültig ist die Entscheidung des EuG jedoch nicht. Ein mögliches Verfahren vor dem EuGH könnte das Framework erneut in Frage stellen und möglicherweise kippen. Unternehmen sollten deshalb die Zeit nutzen, um weitestgehend auf europäische Anbieter und Server zu wechseln und für den Fall der Fälle mit SCCs und BCRs vorbereitet zu sein.

Hierzu beraten wir Sie gerne.

Autor: Nicolas Fischer

Die Weitergabe von rufschädigenden internen Informationen an die Öffentlichkeit ist regelmäßig dazu geeignet, ein Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Auf der anderen Seite schützt das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen (vgl. dazu ausführlich Nicolai Besgen, B+P Heft 3/2023, S. 163.). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil allerdings klargestellt, dass nicht jede Form des Whistleblowings automatisch unter den Schutz des HinSchG fällt (LAG Düsseldorf v. 14.1.2025, 3 SLa 537/24). Werden die Regeln über das Offenlegen von Informationen nach dem HinSchG nicht beachtet, können auch trotz des besonderen Schutzes Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden. Wir möchten die wichtige Entscheidung hier für die Praxis besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer ist bereits seit 2019 bei der beklagten Stadt als Fachkraft für Schutz und Sicherheit innerhalb der zentralen Ausländerbehörde beschäftigt. In seinem Aufgabengebiet war er im Außendienst tätig und u.a. bei Abschiebemaßnahmen eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem TVöD-V für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Mitarbeiter seines Fachbereiches hatten sich über rassistische Äußerungen des Teamleiters bei der Fachbereichsleiterin beschwert. Im Zuge der weiteren Aufklärung wurden auch der Kläger und weitere Mitarbeiter wegen einer stark belasteten Arbeitsatmosphäre aufgrund eines anonymen Hinweises belastet. Der Kläger wie auch zwei weitere Kollegen wurden dann zunächst von der Arbeit freigestellt. In der Folge wurde der Kläger in einen anderen Fachbereich versetzt.

Der Kläger wandte sich dann gemeinsam mit den weiteren Kollegen in einer E-Mail mit folgendem Inhalt an mehrere externe, außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen, bei denen es sich größtenteils um Vereine handelte, die sich u.a. mit der Wahrung von Rechten von Asylsuchenden befasste.

Die E-Mail hatte u.a. folgenden Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, in der Hoffnung, dass wir Gehör finden.

Wir drei sind Mitarbeiter der Stadt V. und haben bis vor 3 Wochen in der Zentralen Ausländerbehörde (V.) im Außendienst gearbeitet. Dies auch stets engagiert. Bis zu dem Tag, an dem wir unseren Teamleiter wegen Rassismus und Schikane bei der Fachbereichsleitung gemeldet haben.

Wir haben gemeldet, dass er abzuschiebende Asylsuchende rassistisch behandelt und diesen deutlich vermittelt, dass er deren Herkunft und Religion nicht respektiert. Er schlägt auf gefesselte Abzuschiebende ein und beleidigt sie. Wörter wie „Nigga“ und „Bimbo“ sind an der Tagesordnung. Er verhält sich fremdenfeindlich (Antisemit, Islamophob), frauenverachtend und homophob.

Hier haben wir auf seinen enormen Machtmissbrauch aufmerksam gemacht.

Nachdem wir den besagten Teamleiter offiziell gemeldet haben wurden wir drei einige Tage später im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Rathaus vor ca. 60 Kolleginnen und Kollegen aus dem Raum gerufen und im Flur des Ratstraktes von 8 Sicherheitskräften umzingelt. Dort wurde uns eröffnet, dass wir mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt sind und ab sofort Hausverbot in städtischen Gebäuden haben. Dann wurden wir in Dienstkleidung von den Sicherheitskräften aus dem Rathaus begleitet. Herr O. (Geschäftsbereichsvorstand für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung) und Herr M. (Leiter des Personalrates) haben sich diese Aktion kommentarlos angesehen.

…

Bei dieser Freistellung vom Dienst wurden wir so respektlos und verachtend behandelt. Und wir wissen bis heute nicht, was man uns vorwirft und was eine derartige Behandlung rechtfertigen könnte. Man hat uns abgeordnet und aus der V. beseitigt, weil wir den Mut hatten, Unrecht und Rassismus zu melden!

…

Wir drei, die die Wahrheit gesprochen haben und für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen wollen, wurden beseitigt, während der gemeldete, rassistische Teamleiter weiterhin seine Tätigkeit und seinen Machtmissbrauch an asylsuchenden Menschen ausübt.

Wir würden uns freuen wenn wir mit Ihnen ins Gespräch kommen können und wir gemeinsam gegen den Rassismus in der Stadtverwaltung V. vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

X.., P. und N.“

Kündigungsverfahren durch die Stadt

Die Stadt leitete nach Kenntnis dieses offenen Schreibens an die externen Stellen das Kündigungsverfahren ein. Der Kläger wurde nach korrekter Anhörung des Personalrats fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass mit dem Mitverfassen und gemeinsamen Versenden der E-Mail eine schwerwiegende Verletzung der Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht des Klägers einhergehe, die zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigte.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts vollumfänglich bestätigt.

I. Rufschädigung als fristloser Kündigungsgrund

Der Kläger hat hier zwar keine vertragliche Hauptpflicht verletzt. Die fristlose Kündigung ist aber auch gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer schuldhaft Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. So ist nach § 241 Abs. 2 BGB jede Partei des Arbeitsvertrages zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die ihm Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seine eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billiger Weise verlangt werden kann.

Diese Pflichten gebieten, mit sensiblen und für den Arbeitgeber oder andere Beschäftigte potentiell rufschädigenden internen Informationen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn soweit interne Mittel und Wege der Klärung vorhanden sind und deren Nutzung zumutbar ist. Sobald dies zumutbar ist, ist der Arbeitnehmer wegen der sich aus der Pflicht zur Rücksichtnahme ergebenden Loyalitäts- und Diskretionspflicht gehalten, selbst Hinweise auf strafbares Verhalten in erster Linie gegenüber Vorgesetzten oder anderen zuständigen Stellen oder Einrichtungen des Arbeitgebers vorzubringen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich nicht, wie vorliegend, um eine Strafanzeige handelt, sondern um eine Mitteilung interner Umstände und Verhältnisse gegenüber externen Dritten.

Hinweis für die Praxis:

Das LAG hat hier eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten bejaht. Gerade die Arbeit der Stadt im Bereich der Abschiebemaßnahmen ist eine besonders sensible öffentliche Aufgabe. Hier ist die Stadt auf Verständnis für die Arbeit der Behörde bei den begleitenden Interessenverbänden in den besonders betroffenen Bevölkerungskreisen angewiesen. Mit dem Brief hat der Kläger jedoch die Stadtverwaltung angeprangert. Die Vorwürfe waren pauschal. Zu dem enthielt die E-Mail unzutreffende und verzerrende Sachverhaltsdarstellungen. Eine Abmahnung war wegen der schwerwiegenden Vorwürfe hier entbehrlich.

II. Kein Schutz nach dem HinSchG!

Der Kläger hatte sich hier ergänzend auf die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes und hier insbesondere auf § 36 HinSchG berufen. Nach dieser Vorschrift sind Repressalien, dazu gehört natürlich auch eine fristlose Kündigung, gegen hinweisgebende Personen verboten. Voraussetzung ist aber, dass die hinweisgebende Person auch unter den Schutz des Gesetzes fällt, § 33 HinSchG. Für das Offenlegen von Informationen nach dem HinSchG regelt aber § 32 HinSchG bestimmte Kriterien. All diese Kriterien waren hier nicht erfüllt. Der Kläger hat unstreitig weder gegenüber der internen Meldestelle der Stadt noch gegenüber einer externen Meldestelle vorrangig eine Meldung erstattet. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Notfall lagen nicht vor.

Hinweis für die Praxis:

Whistleblowing, wie es hier der Fall war, wird also nicht uneingeschränkt und in jeder Konstellation nach dem HinSchG privilegiert. Nur wenn die Verfahrensabläufe und Voraussetzungen erfüllt sind, greifen die Schutzmechanismen des Gesetzes. Personen die sich an diese Vorgaben nicht halten, werden nach dem HinSchG nicht geschützt!

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Unser Kollege Dr. Karl Brock, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, wurde bei den „2025 Lawyer Network Annual Awards“ in der Kategorie „Corporate & Commercial – Law Firm of the Year in Germany – 2025“ ausgezeichnet. Das Team von MEYER-KÖRING gratuliert zu der sehr verdienten Auszeichnung.

Nur die Besten in ihrem Fachbereich sollen mit dem Lawyer Network Annual Award ausgezeichnet werden. Mit den Annual Awards werden diejenigen gewürdigt, die nicht nur in Bezug auf ihr Fachwissen in den letzten zwölf Monaten erfolgreich waren, sondern auch hinsichtlich ihres Services überzeugen konnten. Im Rahmen des Verfahrens werden unter anderem Nominierungen über die Website des Lawyer Networks eingereicht. Es erfolgen im Verfahren detaillierte Untersuchungen durch unabhängige Recherche- und Redaktionsteams des The Lawyer Networks. Anschließend wird eine Vorauswahl von bis zu fünf potenzielle Gewinner in jeder Kategorie getroffen und eine unabhängige Jury in jedem Land entscheidet über den endgültigen Gewinner jedes Fachgebiets.

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Geschäftsführerhaftung für Gewerbesteuerschulden bei Buchführungsmängeln, Bay VGH Beschluss vom 26.08.2025 – 4 CS 25.602

Einleitung

Der Bay VGH (Beschluss vom 26.08.2025 – 4 CS 25.602) bestätigte die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Gewerbesteuerschulden seiner insolventen Gesellschaft. Die GmbH hatte in den Jahren 2013–2015 gravierende Buchführungsmängel: fehlende elektronische Kassendaten, keine Grundprogrammierung, keine Änderungsprotokolle. Aufgrund der daraus resultierenden Hinzuschätzungen für die Jahre 2013 bis 2015 von jeweils 120.000 Euro setzte das Finanzamt höhere Gewerbesteuern fest. Nach Insolvenzeröffnung nahm die Gemeinde den Geschäftsführer per Haftungsbescheid in Anspruch. Das VG München lehnte seinen Eilantrag gegen den Haftungsbescheid ab, der VGH bestätigte dies nun.

Der VGH stellte klar, dass der Geschäftsführer durch falsche Steuererklärungen (§§ 149, 150 AO) seine Pflichten verletzt habe und grob fahrlässig handelte. Nach ständiger Rechtsprechung indiziere bereits der objektive Pflichtenverstoß grobe Fahrlässigkeit. Dass strafrechtlich nicht ermittelt wurde, sei unerheblich. Die Pflichtverletzung sei auch kausal für die Steuerausfälle, da bei rechtzeitiger Erklärung noch Mittel vorhanden gewesen wären.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller war alleiniger Geschäftsführer der P. P. Gaststättenbetriebe GmbH von 1998 bis zur Betriebsaufgabe 2019. Eine Betriebsprüfung des Finanzamts München für 2013–2015 stellte massive Buchführungsmängel fest:

• fehlende elektronische Kassendaten und Kassenschnitte,
• keine Grundprogrammierung, keine Änderungsprotokolle oder Bedienerberichte.

Mit dem Geschäftsführer wurde vereinbart, für die Jahre 2013–2015 „Sicherheitszuschläge“ von jeweils 120.000 Euro zu berücksichtigen. Diese Zuschläge erhöhten auch die Gewerbesteuer für 2017. Das Finanzamt erließ daraufhin geänderte Gewerbesteuermessbescheide; die Gemeinde setzte am 5.12.2022 Gewerbesteuern für Jahr 01 (10.784,90 €) und Jahr 02 (15.038,10 €) fest. Im Folgejahr wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gemeinde nahm den Geschäftsführer mit Haftungsbescheid persönlich für 25.823 € in Anspruch.

Das VG wies seinen Eilantrag gegen den Haftungsbescheid zurück. Dagegen legte er Beschwerde beim ein.

2. Entscheidungsgründe des VGH

„Gemäß § 69 Satz 1 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Geschäftsführer einer GmbH, soweit deren Steuerschulden infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.“

Als Geschäftsführer habe der Antragsteller nach §§ 149, 150 AO vollständige, richtige und rechtzeitige Steuererklärungen abzugeben. Dies sei nicht erfolgt: Die deklarierten Gewinne für 2013–2015 lagen erheblich unter den später – unter Einbeziehung der vereinbarten Hinzuschätzungen (§ 162 AO) – festgestellten Gewinnen. Die Behauptung einer „korrekten, aber technisch veralteten“ Buchhaltung sei unbehelflich, weil nicht nur elektronische, sondern auch papiergebundene Belege fehlten.

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Formelle Buchführungsmängel berechtigen nach § 162 AO zur Schätzung, wenn sie Zweifel an der sachlichen Richtigkeit begründen (unter Verweis auf, Urteil vom 17.11.1981 – VIII R 174/77). Solche Mängel seien hier massiv gewesen. Der Geschäftsführer habe keine Unterlagen nachgereicht und sich mit den Sicherheitszuschlägen einverstanden erklärt.

Offenbarung von Prüfungsdaten

Dass der Geschäftsführer der Weitergabe des Betriebsprüfungsberichts nicht zugestimmt habe, sei irrelevant.

„Gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Offenbarung steuerlicher Daten zulässig, wenn sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dient.“

Grobe Fahrlässigkeit

Der VGH bejahte grobe Fahrlässigkeit:

„Nach ständiger Rechtsprechung des BFH indiziert der objektive Verstoß eines Vertreters gegen steuerrechtliche Pflichten regelmäßig den für eine Haftung nach § 69 AO erforderlichen gesteigerten Schuldvorwurf in Form grober Fahrlässigkeit.“ (unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 20.02.2024 – VII R 16/21)

Dass keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden, stehe der Annahme grober Fahrlässigkeit nicht entgegen.

Kausalität

Die Pflichtverletzung sei auch ursächlich für den Steuerausfall. Entscheidend sei, ob bei fiktiver Fälligkeit der Steuern noch Vollstreckungsmöglichkeiten bestanden hätten. Laut Insolvenzgutachten erwirtschaftete die GmbH 2019 noch 380.000 € Gewinn, sodass bei rechtzeitiger Erklärung Mittel zur Zahlung vorhanden gewesen wären.

3. Einordnung und praktische Relevanz für Geschäftsführer

Der Beschluss entfaltet Bedeutung für GmbH-Geschäftsführer, insbesondere in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie:

• Buchführungspflichten: Geschäftsführer müssen für vollständige, richtige und nachvollziehbare und zeitnahe Buchführungsunterlagen sorgen. Auch bei technisch veralteten Kassensystemen ist eine lückenlose Dokumentation (z. B. Papierbelege) erforderlich.

• Haftungsrisiko: Werden fehlerhafte Steuererklärungen abgegeben, haftet der Geschäftsführer persönlich für dadurch entstehende Steuerschulden, selbst bei späterer Insolvenz.

• Grobe Fahrlässigkeit: Bereits objektive Pflichtverstöße genügen zur Begründung grober Fahrlässigkeit – subjektive Entlastungen (z. B. kein Vorsatz, keine strafrechtliche Verfolgung) helfen nicht.

• Compliance-Pflicht: Geschäftsführer müssen interne Kontrollen etablieren, um Buchführungsmängel zu verhindern, und bei Zweifeln unverzüglich steuerlichen Rat einholen.

Fazit

Der bekräftigt: Geschäftsführer haften persönlich für Steuerausfälle, wenn sie durch gravierende Buchführungsmängel unzutreffende Steuererklärungen abgeben. Selbst ohne Vorsatz genügt grobe Fahrlässigkeit. Entscheidend ist, dass bei rechtzeitiger Steuerfestsetzung noch Vermögen vorhanden gewesen wäre.

Für Geschäftsführer bedeutet dies: Sorgfältige Buchführung und steuerliche Compliance sind unerlässlich – Versäumnisse können zu persönlicher Haftung führen, auch Jahre nach der Betriebsaufgabe. Frühzeitige Compliance ist zwingend anzuraten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Geschäftsführerhaftung für Gewerbesteuerschulden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg konkretisiert Mittelvorsorgepflicht (Beschluss vom 14.08.2025 – 2 S 1094/25)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az. 2 S 1094/25) die Pflichten von GmbH-Geschäftsführern bei der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit für Steuerschulden verdeutlicht. Konkret ging es um die Haftung eines Geschäftsführers für nicht gezahlte Gewerbesteuerschulden einer Objektgesellschaft, deren Gewinne in Form ungesicherter Darlehen an verbundene Unternehmen abgeflossen waren.

Konkret hatte ein Geschäftsführer Gewinne in Millionenhöhe als ungesichertes Darlehen an eine verbundene Gesellschaft weitergeleitet, während gleichzeitig erhebliche Gewerbesteuerschulden absehbar waren. Der VGH stellte klar: Rückstellungen in der Bilanz reichen nicht aus, um die Zahlungspflicht abzusichern. Geschäftsführer müssen vielmehr aktiv vorausschauend Liquidität bereitstellen und schon im Vorfeld dafür sorgen, dass künftige Steuerlasten gedeckt sind. Wer dies unterlässt, handelt grob fahrlässig und haftet persönlich, im Streitfall immerhin für 357.626,56 EUR.

Die Entscheidung zeigt eindringlich, wie wichtig sorgfältige Liquiditätsplanung und interne Kontrolle für Geschäftsführer sind.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller war seit 2016 Geschäftsführer der W… Verwaltungs GmbH, die als Komplementärin die Geschäfte der W… Objektgesellschaft GmbH & Co. KG führte. Diese war im Immobilienbereich tätig. Zusätzlich war er Geschäftsführer der W… Trading GmbH, einer weiteren Konzerngesellschaft.

Auf Grundlage eines Gewerbesteuermessbescheids setzte das Finanzamt im Juli 2023 eine Gewerbesteuer von 694.097,95 EUR für das Jahr 2020 fest. Teilzahlungen erfolgten, doch blieben 357.626,56 EUR offen (inkl. Zinsen und Nebenkosten). Da Vollstreckungsversuche erfolglos blieben, nahm die Kommune den Geschäftsführer persönlich nach § 69 i. V. m. § 34 AO in Anspruch.

Verfahrensgang:

• Das Finanzamt erließ einen Haftungsbescheid über 357.626,56 EUR gegen den Geschäftsführer. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

• VG Stuttgart: Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 26.05.2025, Az. 10 K 7647/24).

• VGH Baden-Württemberg: Zurückweisung der Beschwerde des Geschäftsführers im vorliegenden Beschluss.

2. Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofs

Zentral war die Frage, ob der Geschäftsführer seine Mittelvorsorgepflicht verletzt hat. Der Senat stellte klar:

„Es gehört zu den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes, über die Mittel der Gesellschaft nur so zu disponieren, dass diese im Zeitpunkt der Fälligkeit von Steuerschulden nach dem normalen und absehbaren Verlauf der Dinge zu deren Tilgung zur Verfügung stehen.“

Festgestellte Pflichtverletzungen:

a. Ungesichertes Darlehen an die W… Trading GmbH (2020):

• 3,717 Mio. EUR aus Gewinnen 2020 wurden ohne Sicherheiten weitergereicht.
• Rücklagen für die absehbare Gewerbesteuer von rund 694.000 EUR wurden nicht gebildet.
• Die Empfänger-Gesellschaft verfügte nachweislich kaum über liquide Mittel.

b. Vorzeitige Rückzahlung von 2,5 Mio. EUR (2021):

• Trotz bereits entstandener Steuerschulden beglich die Objektgesellschaft Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.
• Rückstellungen in der Bilanz reichten nicht aus, da sie keine tatsächliche Liquidität sicherstellten.

c. Keine Entlastung durch Steuerberater:

• Rückstellungen im Jahresabschluss ersetzen keine Liquiditätsvorsorge.
• Verantwortung verbleibt beim Geschäftsführer.

d. Grobe Fahrlässigkeit:

• Die Pflichtverletzungen indizieren eine grob fahrlässige Missachtung der Sorgfaltspflichten (§ 69 AO).
• Ein ordentlicher Geschäftsführer hätte unter diesen Umständen keine ungesicherten Darlehen vergeben.

Keine unzumutbare Härte

Der Geschäftsführer konnte keine konkreten finanziellen Nachteile darlegen, die über die Zahlung hinausgingen. Damit lag keine Härte i. S. d. § 80 Abs. 5 VwGO vor.

3. Praktische Relevanz und Auswirkungen für Geschäftsführer

• Liquiditätsplanung und Pflicht zur Mittelvorsorge: Geschäftsführer müssen nicht nur Gewinne erwirtschaften, sondern rechtzeitig liquide Mittel zur Steuerzahlung sichern.

• Darlehensvergabe an verbundene Unternehmen: Im Zweifel nur mit Sicherheiten und unter Wahrung der Steuerlast zulässig.

• Dokumentation: Maßnahmen zur Sicherstellung der Steuerzahlungen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden.

• Risikomanagement: Einfache Verweise auf Bilanzrückstellungen oder externe Beratung schützen nicht vor Haftung.

• Keine Entlastung durch Steuerberater: Verantwortung für Liquidität verbleibt beim Geschäftsführer.

Fazit

Der VGH Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 14.08.2025 klargestellt: Geschäftsführer müssen frühzeitig sicherstellen, dass Steuern bei Fälligkeit gezahlt werden können. Wer Gewinne ungesichert an verbundene Unternehmen weiterleitet oder Rückstellungen mit Liquidität verwechselt, haftet persönlich für den Steuerausfall.

Für GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies: Steuerliche Mittelvorsorge hat oberste Priorität – unabhängig von Konjunktur, Konzernstrukturen oder externen Beratern.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Viele Gerichtsverfahren enden durch gerichtlichen Vergleich. Der Vergleich kann entweder unmittelbar im Verhandlungstermin protokolliert werden oder aber die Parteien einigen sich im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Das LAG Köln hatte nun zu entscheiden, ob ein solcher schriftlicher Vergleich wirksam zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (LAG Köln v. 5.12.2024, 6 SLa 247/24). Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, da nicht nur die Frage geklärt wird, ob ein schriftlicher Vergleich das Privileg „gerichtlicher Vergleich“ im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG genießt, sondern auch, unter welchem Gesichtspunkt eine Beendigungsvereinbarung als unzulässige Befristung angesehen wird.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Arbeitgeber in der Vergangenheit auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Mit Blick auf die arbeitsvertraglich vereinbarte letzte Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2020 hatte die Klägerin eine Entfristungsklage anhängig gemacht. In diesem Prozess einigten sich die Parteien dann auf einen Vergleich. Der Arbeitgebervertreter übersandte dem Gericht einen Schriftsatz mit einem Vergleichstext. Dieser Vergleichsvorschlag wurde dann von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin angenommen.

Das Gericht hat sodann gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Verfahren durch Beschluss beendet und den Vergleich mit folgendem Wortlaut festgestellt:

„[…]

Wird festgestellt, dass folgender Vergleich zustande gekommen ist (§ 278 Abs. 6 ZPO):

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis über den 31.10.2020 hinaus fortbesteht und erst mit dem 31.12.2023 endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

2. Die Klägerin wird ab dem 1.2.2021 in der D Akademie in der Projektgruppe Controlling beschäftigt und ab diesem Zeitpunkt nach der Vergütungsgruppe VG VI. (Sachbearbeiterin), Stufe 7, vergütet und bis zum Beschäftigungsende in B eingesetzt. (…)“

3. Für die Zeit vom 1.11.2020 bis zum 31.1.2021 erhält die Klägerin Vergütung nach VG V., Stufe 6 nachgezahlt. Zwischenverdienst in dieser Zeit wird angerechnet.

4. Abweichend vom Tarifvertrag erhält die Klägerin eine Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag Altersversorgung in der A vom 27.7.2017 in der jeweils gültigen Fassung. Dabei wird sie so gestellt, als wäre sie zum 15.11.2016 fest angestellt worden. Die Beschäftigungszeiten im Fristvertrag werden für Zwecke der Versorgungszusage so behandelt, als seien sie Im unbefristeten Arbeitsverhältnis geleistet worden,

5. Die Klägerin hat die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis jederzeit einseitig mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende zu beenden. In diesem Falle zahlt die Beklagte der Klägerin auf der Basis einer Abfindung von 30.000,00 € (i. W. dreißigtausend Euro, Cent wie nebenstehend) brutto eine Abfindung, wobei diese Abfindung sich für jeden Monat des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses ab dem 1.11.2020 um 1.000,00 € brutto reduziert. Folglich erhält die Klägerin im Falle der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab dem 1.11.2020 von mindestens 30 Monaten im Falle einer einseitigen Beerdigung keine Abfindung mehr.

6. Die Beklagte hat die Möglichkeit, vor einer Erklärung der Klägerin gemäß Ziffer 5., dass sie das Arbeitsverhältnis einseitig beenden will, zu erklären, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt wird. In diesem Falle entfällt das Recht der Klägerin, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden und die entsprechende Abfindung somit zu erhalten.

7. Die Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zwischenzeugnis, das dem Prädikat gut im Hinblick auf Führung und Leistung entspricht. Dieses wird auf den 29.1.2021 datiert und nicht erwähnen, dass sich die Tätigkeit zukünftig ändert. Die Klägerin hat die Möglichkeit, Änderungswünsche vorzubringen, von denen nur aus wichtigem Grunde abgewichen wird. Zum Beschäftigungsende wird ein Endzeugnis erteilt, das im Hinblick auf Führung und Leistung dem Zwischenzeugnis entspricht.

8. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.“

Entfristungsklage der Klägerin

Auf Basis dieses Vergleiches arbeitete die Klägerin dann in der Folgezeit bei dem beklagten Arbeitgeber weiter. Mit Klage vom 17.8.2023 machte sie die Unwirksamkeit der in diesem vorgenannten Prozessvergleich vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geltend. Sie hat insbesondere vortragen, bei dem Text des feststellenden Beschlusses des Arbeitsgerichts handele es sich nicht um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG, da das Gericht beim Zustandekommen des Vergleichs und bei dessen Formulierung nicht verantwortlich mitgewirkt habe. Es handele sich bei dem Vergleich nicht um eine zulässige Beendigungsvereinbarung, sondern vielmehr um eine unwirksame Befristung.

Das Arbeitsgericht hat der Entfristungsklage stattgegeben.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

I. Abgrenzung Aufhebungsvertrag und Befristung

In dem Vergleichsbeschluss haben die Parteien lediglich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2023 vereinbart. Zur Rechtsnatur dieser Abrede haben sie in dem Vergleich nichts geregelt. Es könnte sich also um einen Aufhebungsvertrag oder um eine Befristung handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es dabei auf die Bezeichnung selbst nicht an. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Wird die übliche Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschritten, müssen weitere gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, um eine zulässige Aufhebungsvereinbarung zu bejahen. Anhaltspunkte können z.B. die Zahlung einer Abfindung, eine Freistellung, sonstige auf die Beendigung zielende Regelungen in der Vereinbarung sein.

Im vorliegenden Fall fehlte es an solchen Anhaltspunkten. Die Kündigungsfrist wurde um mehr als drei Jahre (31.10.2020 bis 31.12.2023), also um 38 Monate, verlängert. Zudem ging es zuvor um eine Entfristungsklage nach bereits erfolgten diversen Vorbefristungen. Weiter haben die Parteien in dem Vergleich den Inhalt der Leistungspflicht geändert und gerade keine Freistellung vereinbart. Auch die für eine Beendigungsvereinbarung ansonsten typische „Sprinterklausel“ sah hier atypisch vor, die Sprinterklausel durch einseitige Entfristung zu entwerten (vgl. Ziffern 5. und insbesondere 6. des Vergleichs). Die Regelungen sprechen also gerade gegen einen Trennungswillen des Arbeitgebers.

Arbeitsgericht und auch Landesarbeitsgericht haben daher in der Abrede im materiell-rechtlichen Sinne eine Befristungsvereinbarung zutreffend vereinbart.

Hinweis für die Praxis:

In vielen Gerichtsverfahren wird nach Ausspruch einer Kündigung im Güte- oder Kammertermin ein Prozessvergleich vereinbart. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für solche Vergleiche in einem Kündigungsschutzverfahren. Soll daher die Kündigungsfrist um ein Vielfaches in einem Vergleich verlängert werden, ist genau zu prüfen, ob nicht tatsächlich eine Befristung vereinbart wird. Das kann vermieden werden, wenn typische Beendigungsklauseln vereinbart werden. Das Risiko einer unzulässigen Befristung steigt aber mit zunehmender Verlängerung des Ausscheidens.

II. Kein Befristungsprivileg

Eine Befristung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt. Im vorliegenden Fall konnte allein der Sachgrund des gerichtlichen Vergleiches nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG greifen. Es handelte sich um einen gerichtlichen Vergleich im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte erfordert aber das Privileg des gerichtlichen Vergleiches die Mitwirkung des Gerichts am Vergleichsschluss.

An dieser Mitwirkung fehlt es, wenn für den Prozessvergleich die Variante des § 278 Abs. 6 S. 1 Alternative 1 ZPO gewählt wird. In diesem Fall übersenden die Parteien einen gleichlautenden Text und das Gericht ist dann lediglich „Protokollstelle“. Eine Mitwirkung des Gerichts liegt dann gerade nicht vor. Soll das Privileg des gerichtlichen Vergleiches zur Anwendung kommen, müssen die Parteien den Weg des § 278 Abs. 6 S. 2 Alternative 2 ZPO wählen. In diesem Fall unterbreitet das Gericht einen Vergleichstext, den dann die Parteien jeweils annehmen. Nur dann greift die erforderliche Mitwirkung und das Befristungsprivileg.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Ein Ehevertrag soll Klarheit schaffen und spätere Konflikte vermeiden – doch er kann auch unerwartete steuerliche Folgen haben. Der BFH hatte am 09.04.2025 (Az. II R 48/21) zu entscheiden, ob die Übertragung eines Grundstücks als pauschale Abfindung für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, Unterhalt und Hausratsaufteilung eine Schenkung darstellt. Das Ergebnis überrascht viele: Trotz detailliert ausgehandeltem Ehevertrag bejahte der BFH die Schenkungsteuerpflicht. Warum dies so ist, worin der Unterschied zur sogenannten „Bedarfsabfindung“ liegt und welche Konsequenzen sich daraus für Eheverträge ergeben, zeigt diese Analyse.

1. Sachverhalt

Der Kläger schloss mit seiner späteren Ehefrau vor der Eheschließung einen notariellen Ehevertrag. Vereinbart wurde:

• gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch mit Einschränkungen,
• Ausschluss des Versorgungsausgleichs,
• wechselseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung.

Als Kompensation verpflichtete sich der Kläger zu Zahlungen in Höhe von insgesamt 6 Mio. € (1 Mio. € für den Güterstand, 4,5 Mio. € für den Unterhalt, 0,5 Mio. € für die Hausratsteilung). Er erfüllte dies durch Übertragung eines Grundstücks, das beide mit mindestens 6 Mio. € bewerteten. Vereinbart war, dass er auch eine ggf. anfallende Schenkungsteuer trägt.

Nach Eheschluss übertrug der Kläger das Grundstück. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer in Höhe von 832.713 € fest (Grundbesitzwert 3,99 Mio. € plus übernommene Steuer 699.770 €).

Einspruch und Klage beim FG Hamburg blieben erfolglos. Der Kläger legte Revision zum BFH ein. Seine Argumente:

• Es habe sich nicht um eine Schenkung gehandelt, sondern um eine notwendige Kompensation für ehevertragliche Verzichte (anderenfalls drohe Sittenwidrigkeit).
• Die Gegenleistung seiner Frau sei bewertbar gewesen (§ 7 Abs. 3 ErbStG).
• Der Fall gleiche einer Bedarfsabfindung (vgl. BFH II R 40/19).
• Jedenfalls habe er nicht mit „Willen zur Unentgeltlichkeit“ gehandelt.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH wies die Revision zurück.

a. Objektiver Tatbestand der freigiebigen Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

• Eine freigebige Zuwendung setzt Bereicherung des Empfängers und Unentgeltlichkeit voraus.

• Die Ehefrau erhielt ein Grundstück ohne rechtlich durchsetzbare Gegenleistung.

• Verzicht auf Zugewinn, nachehelichen Unterhalt oder Aufteilung des Hausrats stellt keine anrechenbare Gegenleistung dar:
  • Diese Ansprüche entstehen erst, wenn die Zugewinngemeinschaft endet, hier mit der Scheidung.
  • Zum Zeitpunkt des Ehevertrags waren sie unsicher und nicht bewertbar.
    „Vor Beginn der Ehe ist ungewiss, ob und wann die Ehe wieder geschieden oder die Zugewinngemeinschaft aus anderen Gründen beendet wird. Bis zur Entstehung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich können sich zudem noch gravierende Veränderungen ergeben. Die Zugewinnausgleichsforderung kann in der Person des Zuwendungsempfängers entweder überhaupt nicht oder nicht in der im Zeitpunkt der Zuwendung erwarteten Höhe entstehen oder der Zuwendungsempfänger umgekehrt sogar selbst Schuldner einer Zugewinnausgleichsforderung werden.“
  • Daher greift § 7 Abs. 3 ErbStG: ungewisse künftige Ansprüche sind bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen.
  • Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar.

b. Abgrenzung zur keine Schenkungsteuer auslösenden „Bedarfsabfindung“ (BFH-Urteil vom 01.09.2021 – II R 40/19)

Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Urteilen liegt im Zeitpunkt und der Bedingung der Abfindungszahlung:

• BFH-Urteil vom 09.04.2025 – II R 48/21 (Pauschalabfindung):
  Der Kläger übertrug seiner künftigen Ehefrau bereits vor bzw. unmittelbar nach der Eheschließung ein Grundstück. Dieses sollte eine pauschale Abgeltung für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung sein. Die Übertragung stand nicht unter der Bedingung einer späteren Scheidung, sondern erfolgte sofort und endgültig. → Schenkungsteuerpflicht.

• BFH-Urteil vom 01.09.2021 – II R 40/19 (Bedarfsabfindung):
  Hier vereinbarten die Ehegatten, dass ein Ehepartner nur im Fall einer Scheidung eine genau bestimmte Zahlung an den anderen zu leisten hat. Der Anspruch war also aufschiebend bedingt (§ 158 Abs. 1 BGB), entstand erst mit Eintritt der Bedingung (Scheidung) und ist dann bewertbar. → keine Schenkungsteuer.

c. Subjektiver Tatbestand

Für § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG genügt Bewusstsein der Unentgeltlichkeit. Ein Irrtum über rechtliche Wertung („Subsumtionsirrtum“) ist unbeachtlich. Auch wenn der Kläger meinte, er sei zivilrechtlich „gezwungen“, ist dies steuerrechtlich irrelevant.

3. Fazit

• Steuerberater und Familienrechtler müssen Mandanten auf die Schenkungsteuerfolgen hinweisen, wenn Vermögenswerte bereits vor oder während der Ehe als Abfindung übertragen werden.
• Eheverträge: Wer künftige Unterhalts- oder Zugewinnausgleichsansprüche „abkauft“, löst schnell Schenkungsteuer aus.
• Gestaltungshinweis: Eine „Bedarfsabfindung“ (fällig erst bei Scheidung) kann Schenkungsteuer vermeiden, da sie nur bei Eintritt der Bedingung zahlbar wird.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Magazin Focus veröffentlichte am Freitag, 5.9.2025, erneut eine Liste der herausragenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland, die unter dem Titel „Deutschlands Top-Kanzleien“ geführt wird. In dieser Liste wurde MEYER-KÖRING Rechtsanwälte und Steuerberater abermals als „TOP-Kanzlei im Bereich Arbeitsrecht“ sowie als „TOP-Kanzlei im Bereich Gesundheitswesen und Pharmazie“ ausgezeichnet. Zusätzlich wurde Wolf Constantin Bartha für seine Leistungen im Medizinrecht als Top-Anwalt hervorgehoben.

Laut Angaben der Zeitschrift basiert diese Bewertung weiterhin auf umfassenden Untersuchungen durch ein renommiertes Marktforschungsinstitut. Dazu wurden bundesweit insbesondere rund 14.000 Anwältinnen und Anwälte aus Wirtschaftskanzleien und Rechtsabteilungen von Unternehmen befragt, um Empfehlungen für Kanzleien in ihren jeweiligen Fachgebieten einzuholen, die sie als besonders kompetent und erfahren erachten.

Tarifverträge gelten entweder kraft beiderseitiger Mitgliedschaft in den tarifschließenden Organisationen oder aber kraft einzelvertraglicher Bezugnahme. Die Inhaltskontrolle für Arbeitsverträge nach den §§ 305 ff. BGB beinhaltet für Tarifverträge ein sogenanntes Kontrollprivileg, § 310 Abs. 4 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat nun wichtige Fragen zum Umfang der Inbezugnahme und zur Wirkung von Ausschlussfristen für die Praxis geklärt (BAG v. 29.1.2025, 4 AZR 83/24). Wir möchten die bedeutsame Entscheidung für die Praxis besprechen.

Der Fall:

Der Arbeitgeber ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. (Hessenmetall). Der klagende Arbeitnehmer war dort vom 1.4.2008 bis zum 31.12.2022 beschäftigt. In seinem Einstellungsvertrag heißt es u.a.:

„Wir beschäftigen Sie ab dem 1.4.2008 als Ausbildungsleiter Technische Ausbildung.

Ihr Brutto-Monatsgehalt beträgt 4.550,00 €.

Hieraus ergibt sich ein Jahresbruttogehalt i.d.H. von 60.000,00 €. Die Einstufung erfolgt außertariflich.

Mit der Zahlung des AT-Bruttogehaltes gelten alle Mehrarbeitsstunden als pauschal abgegolten.

Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, jeweils zum Ende eines Quartals. Unabhängig hiervon endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem Sie einen ungeminderten Rentenzugang haben.

An dieser Stelle machen wir Sie erneut darauf aufmerksam, dass alle Lohn- und Gehaltsangelegenheiten streng vertraulich zu behandeln sind. Sämtliche weiteren Vertragsbestandteile, wie Urlaubsanspruch, Urlaubsgeld, Sonderzahlung etc. richten sich nach den tarifrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrages der Hessischen Metallindustrie.“

Der Arbeitgeber schloss im Zeitraum Februar 2019 bis Dezember 2021 mehrere firmenbezogene Sanierungstarifverträge. Diese sahen Stundungen der Entgeltansprüche und Kürzungen vor. Der nicht tarifgebundene Kläger weigerte sich, eine entsprechende Stundungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Arbeitgeber kürzte gleichwohl dessen Entgelt entsprechend den Regelungen der Sanierungsverträge in den Monaten Juni 2019 bis Mai 2021 um insgesamt 7.459,70 € brutto.

Im Zusammenhang mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses machte der Kläger das einbehaltene Entgelt erstmals am 1.9.2022 geltend. Der Arbeitgeber lehnte die Rückzahlung ab und der Kläger reichte dann am 22.3.2023 Zahlungsklage ein.

Der Arbeitgeber berief sich auf die Ausschlussfrist in § 29 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (MTV). Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Ausschlussfristenregelung sei nicht wirksam in Bezug genommen. Die vertragliche Verweisung sei unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB. Die für ihn günstigere Auslegung führe dazu, dass nur die tariflichen Bestimmungen zum Urlaub und zu Sonderzahlungen in Bezug genommen worden seien.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht hingegen die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeit das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

I. Keine vertragliche Bezugnahme der Sanierungstarifverträge.

Zunächst hat das BAG klargestellt, dass der Einstellungsvertrag in Abs. 6 S. 2 nur auf den MTV verweist. Damit wird schon nicht das gesamte Tarifwerk der betreffenden Branche in Bezug genommen. Die zusätzlich abgeschlossenen Sanierungstarifverträge fanden daher keine Anwendung und das Entgelt durfte nicht einbehalten werden.

II. Umfang der Bezugnahme?

Der Arbeitnehmer hatte hier die Auffassung vertreten, die Vereinbarung im Arbeitsvertrag sei unklar, da ausdrücklich nur Regelungen zu Urlaub und zu Sonderzahlungen genannt sind. Das BAG hat dazu klargestellt, dass die Bestimmungen des jeweiligen MTV umfassend in Bezug genommen wurden. Damit war auch die Ausschlussfristenregelung des MTV erfasst. Die vertragliche Formulierung „sämtliche weiteren Vertragsbestandteile“ bringt erkennbar zum Ausdruck, dass im Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des MTV zur Anwendung kommen sollen, soweit der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Unter „sämtliche“ ist „alle“, „ausnahmslos“ und „in seiner Gesamtheit“ zu verstehen. Mit der anschließenden Aufzählung zu Urlaub und Sonderzahlungen ist keine Einschränkung oder Konkretisierung der Bezugnahme allein auf diese Vertragsbestandteile verbunden. Die Aufzählung ist erkennbar nur beispielhaft und gerade nicht abschließend.

Hinweis für die Praxis:

Die Bezugnahmeklausel ist damit wirksam im Vertrag einbezogen worden. Dies war auch nicht nach sonstigen Maßstäben überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB oder intransparent nach § 307 Abs. 1 BGB.

III. Kontrollprivileg?

Das Landesarbeitsgericht hat jedoch in seinem Berufungsurteil angenommen, die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen seien wegen des Kontrollprivileges nach § 310 Abs. 4 BGB nicht Inhalt einer AGB-Kontrolle. Richtig ist, dass nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB die Vorschriften der § 305 ff. BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden. Diese sind von einer AGB-Kontrolle ausgenommen. Aber: Das Kontrollprivileg setzt die Inbezugnahme der Gesamtheit der Regelungen des einschlägigen Tarifvertrages voraus. Wird nicht der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen, hat eine Inhaltskontrolle zu erfolgen. Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle wird dadurch gerechtfertigt, dass nur für den gesamten Tarifvertrag die Vermutung der Angemessenheit besteht. Wird nicht der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen werden die divergierenden Interessen nicht angemessen ausgeglichen.

Danach genügt eine lediglich punktuelle Vereinbarung tariflicher Bestimmungen nicht.

Hinweis für die Praxis:

Die Inbezugnahme des gesamten Tarifwerkes ist hingegen nicht erforderlich. Unter Tarifwerk versteht man insoweit die Gesamtheit der für die Branche geltenden Tarifverträge, also nicht nur ein einzelner Tarifvertrag, sondern auch alle weiteren Tarifverträge. Die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist daher für das Kontrollprivileg ausreichend. Im vorliegenden Fall hatte aber das Landesarbeitsgericht genau diese Frage nicht abschließend geprüft, ob also jedenfalls vollständig auf den MTV verwiesen worden ist. Im Arbeitsvertrag waren neben dem ergänzenden Verweis auch typische Regelungen, die sonst im MTV gewesen wären, enthalten. Insoweit muss das Landesarbeitsgericht jetzt nochmals abschließend prüfen, ob es sich dabei um abweichende oder nur deklaratorische Regelungen handelte. Zu prüfen wäre auch, ob es sich bei den vertraglichen Regelungen um günstigere Regelungen handelte.

Fazit:

Der Rechtsstreit wurde zwar nicht abschließend entschieden, dennoch enthält die Entscheidung wichtige Hinweise zur Vertragsgestaltung, wenn das Kontrollprivileg des § 310 Abs. 4 BGB Anwendung finden soll. Voraussetzung ist jedenfalls die vollständige Inbezugnahme eines einschlägigen Tarifvertrages. Nicht erforderlich ist hingegen die Bezugnahme auf das gesamte Tarifwerk der einschlägigen Branche. Entfällt das Kontrollprivileg des § 310 Abs. 4 BGB findet eine Transparenzkontrolle statt. Diese hätte im vorliegenden Fall zur Unwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung geführt. Bei der Formulierung von Verweisungsklauseln auf Tarifverträge ist daher genau zu prüfen, ob das Kontrollprivileg Anwendung finden soll. In diesem Fall bedarf es der klaren Verweisung auf den gesamten Tarifvertrag.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 03. Juni 2025 (III R 12/22) befasst sich mit der Frage, wie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit der Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel zu beurteilen ist. Konkret geht es um die En-bloc-Veräußerung mehrerer Immobilien durch eine Kapitalgesellschaft. Der BFH entschied, dass bereits der Verkauf von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren auch dann einen schädlichen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn alle Grundstücke in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber übertragen werden. Damit wird die erweiterte Kürzung versagt – mit erheblichen Folgen für Immobiliengesellschaften und deren steuerliche Gestaltung.

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH innerhalb eines Immobilienkonzerns, erwarb im Jahr 2016 fünf vermietete Mehrfamilienhäuser. Drei Jahre später, im Jahr 2018, veräußerte sie diese Objekte en bloc an eine andere Konzern-Gesellschaft. Das Finanzamt sah hierin einen gewerblichen Grundstückshandel und versagte die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die GmbH argumentierte, dass die bloße En-bloc-Veräußerung an einen Erwerber keine nachhaltige Tätigkeit darstelle und daher nicht schädlich sei.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Argumentation nicht. Auch der BFH bestätigte nun, dass die Klägerin durch den Verkauf der fünf Objekte den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschritten hatte.

2. Entscheidungsgründe des BFH

Der BFH stützt seine Entscheidung auf folgende zentrale Erwägungen:

a. Drei-Objekt-Grenze als maßgebliches Indiz:

• Veräußert ein Steuerpflichtiger innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Objekte, spricht dies typisierend für eine von vornherein bestehende bedingte Veräußerungsabsicht.
• Diese Indizwirkung gilt auch für Kapitalgesellschaften.

b. En-bloc-Verkauf ohne Bedeutung:

• Unerheblich ist, ob die Objekte an einen oder mehrere Erwerber verkauft werden.
• Auch der Verkauf in einem einzigen Akt („en bloc“) überschreitet die Grenze zur Gewerblichkeit.

c. Nachhaltigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG nicht erforderlich:

• Bislang war offen, für die erweiterte Kürzung auch bei einer Kapitalgesellschaft das Kriterium der Nachhaltigkeit gemäß § 15 Abs. 2 EStG in derselben Weise zu prüfen ist wie bei einem Personenunternehmen. der BFH entschied jetzt: Anders als bei Personenunternehmen kommt es bei Kapitalgesellschaften nicht darauf an, ob eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt.
• Für die Versagung der erweiterten Kürzung genügt bereits, dass die Tätigkeit den Charakter einer gewerblichen Umschichtung trägt.

d. Rahmen der Vermögensverwaltung überschritten:

• Durch die zeitnahe Veräußerung sämtlicher Objekte nach nur drei Jahren trat die Umschichtung von Vermögenswerten gegenüber der langfristigen Nutzung (Vermietung) eindeutig in den Vordergrund.
• „Ob eine Nachhaltigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG trotz der en-bloc-Veräußerung aller fünf Grundstücke an nur eine Erwerberin vorliegt, ist unerheblich für die Bejahung des Grundstückshandels der Klägerin, der gegenüber der nur kurzzeitigen Vermietung entscheidend in den Vordergrund getreten ist.“

3. Einordnung und praktische Auswirkungen

• Planungssicherheit: Kapitalgesellschaften können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein einmaliger En-bloc-Verkauf die erweiterte Kürzung nicht gefährdet.
• Steuerrisiken: Bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze droht der Verlust der erweiterten Kürzung – mit einer erheblichen Mehrbelastung durch Gewerbesteuer.
• Gestaltungshinweis: Gesellschaften, die Immobilien erwerben und kurzfristig wieder veräußern, sollten prüfen, ob die Einhaltung der Drei-Objekt-Grenze möglich ist.
• Konzernstrukturen: Auch konzerninterne Transaktionen werden einbezogen. Die bloße Übertragung innerhalb einer Unternehmensgruppe schützt nicht vor der Qualifikation als gewerblicher Grundstückshandel.

4. Fazit

Das BFH-Urteil vom 03.06.2025 (III R 12/22) verdeutlicht: Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist eine attraktive Option, die Immobiliengesellschaften nur dann ziehen können, wenn sie tatsächlich eigene Immobilien langfristig verwalten und nutzen. Bereits eine einmalige, aber umfangreiche En-bloc-Veräußerung kann genügen, um die Grenze zur Gewerblichkeit zu überschreiten.

Immobiliengesellschaften und Ihrer Berater müssen daher sorgfältig prüfen, ob geplante Veräußerungen die Drei-Objekt-Grenze verletzen – andernfalls droht ein vollständiger Verlust der erweiterten Kürzung und damit eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Ein erster Überblick

Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups. Laut Begründung des Entwurfs zum Standortfördergesetz (StoFöG) sind mehrere steuerliche Begünstigungen vorgesehen, die gezielt auf die Förderung von Eigenkapitalinvestitionen in kleine Unternehmen und Start-ups abzielen.

Geplante Maßnahmen

Steuerliche Begünstigungen sollen Investoren motivieren, Eigenkapital in junge Unternehmen einzubringen.

1. Förderung von Venture Capital, Verlustverrechnung für Wagniskapitalfonds

• Erleichterungen für Wagniskapitalfonds insbesondere durch verbesserte steuerliche Transparenzregelungen und klarere Vorgaben bei der Verlustverrechnung. Verluste, die aus Investitionen in Start-ups und junge Unternehmen entstehen, sollen steuerlich umfassender mit Gewinnen verrechnet werden können.
  
  Damit soll die Attraktivität von Wagniskapital-Investitionen gesteigert werden, da das Risiko für Investoren steuerlich abgefedert wird.

• Für kleine Unternehmen und Start-ups: Der Kapitalzugang wird erleichtert, was die Finanzierung von Wachstum, Forschung und Entwicklung verbessert.

• Kapitalmarktanbindung: Vereinfachungen beim Zugang von Start-ups und KMU zu Börsensegmenten, etwa durch abgesenkte Anforderungen an Prospekte oder durch die Umsetzung des europäischen „Listing Act“.

• Für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht, für Gesellschaftsrecht, für Bank- und Kapitalmarktrecht: Neue Beratungsfelder bei Gestaltung von Beteiligungsmodellen, steueroptimierten Finanzierungen bis hin zur Begleitung von Börsengängen.

2. Steuerliche Transparenzregelungen für Fonds

Erleichterung für Fondsvehikel: Investmentfonds, die Beteiligungen an jungen Unternehmen halten, sollen steuerlich transparenter behandelt werden. Dies betrifft insbesondere Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Strukturen, die Start-ups finanzieren.

Fondsvehikel in anderen Staaten (z. B. Luxemburg oder Irland) sind meist steuerlich transparent. Damit sind sie für internationale Investoren besonders attraktiv. „Steuerlich transparent“ bedeutet, dass ein Fonds steuerlich nicht als eigenständiges Steuersubjekt behandelt wird, sondern dass die Erträge und Verluste direkt den Anlegern zugerechnet werden.

• Der Fonds selbst zahlt keine (oder nur sehr begrenzt) Ertragsteuern.
• Stattdessen werden die Gewinne, Zinsen, Dividenden oder Verluste den Anteilseignern so zugerechnet, als ob sie die Anlagen direkt selbst hielten.
• Dies vermeidet eine Doppelbesteuerung, die ansonsten eintreten würde (zuerst auf Ebene des Fonds, dann noch einmal auf Ebene des Anlegers).

3. Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur durch Fonds

• Erweiterung zulässiger Anlagespektren für Fonds: Fonds, insbesondere Spezial-Investmentfonds, sollen flexibler in Sachwerte, insbesondere erneuerbare Energien (Wind, Solar, Speicher) und Infrastrukturprojekte (Verkehr, Digitalisierung), investieren dürfen.
• Erleichterung von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren: Investitionen sollen schneller und effizienter genehmigt werden können.
• Stärkung der Attraktivität deutscher Fondsstandorte: Anpassungen im Investmentsteuergesetz, damit Fonds mit Sitz in Deutschland international konkurrenzfähig werden.

4. Abbau von Bürokratie im Finanzmarktbereich (insb. BaFin)

• Verschlankung aufsichtsrechtlicher Prozesse: Beschleunigte Verfahren bei Genehmigungen, Zulassungen und Meldepflichten. Reduktion von Kosten und Zeitaufwand bei behördlichen Verfahren.
• Digitale Prozesse: Einführung digitaler Standardverfahren für die Kommunikation zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden.
• Erhalt des Verbraucherschutzniveaus: Vereinfachungen ohne Absenkung des Verbraucherschutzniveaus.

5. Standortfreundliche Implementierung von EU-Rechtsakten

• Listing Act: Erleichterung des Börsengangs, insbesondere für KMU, durch vereinfachte Prospektpflichten. Der Listing Act regelt unter anderem Erleichterungen für Unternehmen bei dem öffentlichen Angebot von Wertpapieren und bei der Notierung von Wertpapieren an öffentlichen Handelsplätzen. Ziel ist es, die Finanzierung insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen über den Kapitalmarkt zu fördern.

• ESAP (European Single Access Point): Zentraler europäischer Datenzugang auf Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen (öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen) in der EU soll für Unternehmen praxisfreundlich umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern. Für Fonds und Investoren mehr Transparenz und verlässliche Datenlage.

• MiFIR-Review (Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR)): Anpassung der Finanzmarktregeln mit Fokus auf Transparenz und Handelsprozesse, aber in einer Weise, die den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähig hält. U.a. Aufnahme des Verbots der Annahme des sogenannten Payment for Order Flow (PFOF) (=Rückvergütung für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen).

Kurzfazit

Das StoFöG verfolgt einen klaren Doppelansatz: Einerseits sollen Unternehmen (insb. Start-ups und KMU) leichter Kapital aufnehmen können, andererseits soll der Finanzplatz Deutschland durch Deregulierung und standortfreundliche Umsetzung von EU-Recht wettbewerbsfähiger werden.

• Unternehmen und Unternehmer profitieren von schnellerem und leichterem Kapitalzugang.
• Start-ups können einfacher Investoren gewinnen und Kapitalmarktfinanzierungen nutzen.
• Fonds erhalten erweiterte Investitionsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und Infrastruktur.
• Steuerberater und Fachanwälte werden in erheblichem Umfang in Gestaltungs- und Umsetzungsfragen einbezogen – von steueroptimierter Kapitalstruktur über Fondsbesteuerung bis hin zur Begleitung von Börsengängen.

Es bleibt abzuwarten ob und in welcher Form der Referentenentwurf letztlich als Gesetz verabschiedet werden wird. Für die Praxis bedeutet dies bereits jetzt mehr Dynamik im Kapitalmarktumfeld, aber auch neue Beratungs- und Prüfpflichten.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

NFT sind längst mehr als ein Hype – steuerlich waren sie bisher aber ein Graubereich. Mit seinem Urteil vom 10. Juli 2025 (Az. 5 K 26/24) setzt das FG Niedersachsen nun bedeutende Markierungen im steuerrechtlichen Krypto-Neuland, u.a.:

• Der Handel mit NFT-Collectibles ist umsatzsteuerbar;
• die Veräußerung stellt sonstige Leistungen dar, nicht Lieferungen;
• OpenSea ist kein zwischengeschalteter Leistungserbringer im Sinne einer Dienstleistungskommission;
• auch pseudonyme Wallet-Adressen hindern die Steuerbarkeit nicht.

Weil die Käufer überwiegend Nichtunternehmer sind, qualifizieren die Verkäufe als elektronisch erbrachte sonstige Leistungen; mangels tragfähiger Nachweise zum Empfängerort schätzte der Senat 50 % der Umsätze als im Inland steuerpflichtig. Für Händler, Berater und Enthusiasten im Kryptobereich ist das Urteil damit ein erster Meilenstein und dürfte künftig auch den Finanzämtern als Richtschnur dienen. Ein Grund mehr, sich mit dieser wichtigen Entscheidung zu befassen.

I. Der Sachverhalt

Kläger handelte 2021 als Einzelunternehmer mit NFT zu digitalen Bilddateien (Kollektionen sog. „NFT-Collectibles“). Er war nicht Urheber/Erstverkäufer, sondern Wiederverkäufer: Der Erwerb erfolgte u. a. über Art Blocks und Nifty Gateway, der Weiterverkauf nahezu ausschließlich über OpenSea, in einem Fall über Rarible. Technisch wurde nicht die Bilddatei, sondern ein Blockchain-Eintrag (NFT) veräußert, der den Erwerber als „Eigentümer“ ausweist. Die Abwicklung lief automatisiert über Smart Contracts auf der Ethereum-Blockchain (u. a. ERC-721/1155); die Transaktionen wurden mit pseudonymisierten Wallet-Adressen auf der Blockchain dokumentiert. Teilweise handelte es sich um On-chain-NFT, teilweise um Off-chain-NFT (Hyperlink auf externe Speichernetzwerke).

Im Zeitraum JanuarAugust 2021 veräußerte der Kläger 1.266 NFT (insgesamt > 1.386 Verkäufe in 2021) und vereinnahmte den Gegenwert in ETH, den er für die Buchführung in Euro umrechnete. Zunächst erklärte er die Umsätze mit 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG). Nach Umsatzsteuer-Sonderprüfungen (für Q1/August sowie später SeptemberDezember 2021) setzte das Finanzamt die Umsätze mit 19 % an und änderte die Voranmeldungsbescheide; Einsprüche blieben ohne Erfolg. Im Verfahren erließ das FA zudem einen USt-Jahresbescheid 2021 (16.03.2023), der von steuerpflichtigen 19

%-Umsätzen ausging; der Kläger rügte u. a. die fehlende Kennzeichnung als Schätzbescheid (§ 162 AO) sowie die unterjährige Beendigung seiner Unternehmereigenschaft wegen Umwandlung in eine GmbH im Dezember 2021. Parallel reichte er eine USt-Jahreserklärung mit 0 € steuerpflichtigen Umsätzen und steuerfreien Umsätzen (§ 4 Nr. 8 b UStG) aus Handel mit fungiblen Krypto-Assets ein (ohne Zustimmung des FA nach § 168 S. 2 AO).

Die nicht unbeachtlichen Argumente des Klägers:

• Nichtsteuerbarkeit mangels identifizierbarer Leistungsempfänger (pseudonyme Wallets; keine USt-IdNr.).
• Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11a UStG): OpenSea als „Mittelsmann“ ⇒ Leistungsort USA.
• Überwiegende Auslandsverlagerung (Verweis auf Traffic-Daten/Analytics) ⇒ nur geringer inländischer Anteil; jedenfalls Schätzung zugunsten des Auslands.
• Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 c/e UStG (Forderungs-/Wertpapierähnlichkeit; eWpG/WpHG).
• Ermäßigter Steuersatz 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG; urheberrechtliche Einordnung digitaler Kunst).
• Strukturelles Vollzugsdefizit (Art. 3 GG) mangels Zugriffsmöglichkeiten der Finanzverwaltung auf ausländische Plattformdaten.

II. Entscheidungsgründe des FG Niedersachsen

1. Unternehmerische Tätigkeit; Einordnung als sonstige Leistung

Der Kläger handelte nachhaltig und ist Unternehmer (§ 2 UStG).

NFT-Verkäufe sind keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG), da rein digitale Güter keine „Gegenstände“ i. S. des Unionsrechts sind und nicht unter Art. 15 MwStSystRL fallen.

„… stellen die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG dar …“

2. Leistungsaustausch trotz pseudonymer Wallets

Es liegt ein entgeltlicher Leistungsaustausch vor: Zahlung in ETH (als gesetzlichem Zahlungsmittel umsatzsteuerlich gleichgestellt; EuGH Hedqvist, C-264/14) gegen Übertragung der NFT-Position. Der Leistungsempfänger ist identifizierbar, auch wenn er pseudonym auftritt; der Leistungstatbestand scheitert daran nicht (Vergleich mit anonymen Bargeschäften).

„Die Pseudonymisierung der Krypto-Wallet-Adressen der Leistungsempfänger steht dem Leistungstatbestand nicht entgegen.“

3. Keine Dienstleistungskommission über OpenSea (§ 3 Abs. 11a UStG)

§ 3 Abs. 11a UStG (Art. 9a MwStVO) greift nicht: Die Leistung wird nicht über das Portal, sondern auf der Blockchain erbracht und damit außerhalb der Plattform OpenSea. OpenSea ist Intermediär/Infrastruktur, nicht Vertragspartner; AGB betonen die fehlende Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Plattform. Das EuGH-Urteil Fenix/OnlyFans (C-695/20) ist nicht übertragbar, da dort die Plattform Zahlungsfluss und Bedingungen steuerte.

4. Leistungsort: elektronisch erbrachte sonstige Leistungen an Nichtunternehmer

Mangels USt-IdNr. ist davon auszugehen, dass die Leistungen an Nichtunternehmer erbracht wurden. Für elektronisch erbrachte sonstige Leistungen kommt es grundsätzlich auf den Empfängerort an. Der Kläger traf hierfür erhöhte Mitwirkungspflichten, denen er nicht genügte; Traffic-Schätzungen (Similarweb, Alexa, Semrush) genügen nicht. Allerdings: Angesichts der globalen Nutzung von OpenSea ist nicht davon auszugehen, dass alle Leistungen im Inland erbracht wurden. Das Gericht schätzt daher den inländischen Anteil.

„… die dem Regelsteuersatz unterliegenden im Inland steuerpflichtigen Umsätze … werden … auf die Hälfte der streitgegenständlichen Umsätze … geschätzt.“

5. Keine Steuerbefreiung § 4 Nr. 8 Buchst. c /e UStG) und kein ermäßigter Steuersatz (7 %)

§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG (Forderungen) scheidet aus; veräußert wurden keine Geldforderungen, sondern Links/Einträge.

§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG (Wertpapiere) setzt standardisierte, übertragbare, wertpapierähnliche Rechte voraus; NFT erfüllen dies regelmäßig nicht (auch nach aufsichtsrechtlicher Sicht: fehlende Standardisierung/Rechte).

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG kommt nicht zur Anwendung, da unionsrechtlich elektronisch erbrachte Dienstleistungen nicht in den ermäßigten Katalog fallen (Art. 98 Abs. 2 MwStSystRL a. F. i. V. m. Anhang III).

6. Kein strukturelles Vollzugsdefizit

Die Kontrolle mag schwierig sein, ist aber möglich (u. a. Kontrollmitteilungen, Sammelauskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1a AO). Ein bloßer Vollzugsmangel ist kein verfassungsrechtlich relevantes strukturelles Vollzugsdefizit (vgl. BFH IX R 3/22 – Anlaufphase neuer Technologien).

III. Besonderheit, Kontext und praktische Relevanz

Besonderheit des Falls:

Erstmals befasst sich ein FG umfassend mit NFT-Collectibles in der Umsatzsteuer. Technische Spezifika (Smart Contracts, On-/Off-chain, Wallet-Pseudonyme) werden rechtlich eingeordnet; zentrale unionsrechtliche Normen (Art. 44, 45, 58 MwStSystRL) werden auf den Kryptokontext übertragen. Die Abgrenzung zu Plattform-Fällen (EuGH Fenix/OnlyFans) ist für die Praxis des Plattformhandels wichtig.

Für Steuerberater & NFT-Händler:

• Leistungstyp: NFT-Verkäufe sind sonstige Leistungen – kein Warenverkauf. Regelsteuersatz 19 %, keine Steuerbefreiung/Ermäßigung.
• Empfängerortnachweis: Bei B2C-Leistungen elektronisch trägt der Händler die Mitwirkungslast für Empfängerort/Ansässigkeit. Allgemeine Traffic-Quellen (Similarweb/Alexa/Semrush) reichen nicht; einzelfallbezogene Nachweise sind gefragt (z. B. belastbare KYC-/Ortshinweise, dokumentierte Käuferkommunikation, technische Logs), wenn Ausland beansprucht wird. Andernfalls droht inländische Besteuerung – notfalls Schätzung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen.
• Plattformen: OpenSea ist kein „Kommissionär“; die Blockchain, nicht das Portal, ist Leistungsort der Transaktionsausführung. Gebühreneinbehalt/UI-Funktionen allein machen die Plattform nicht zum Leistungserbringer.
• Vollzug/Compliance: Ein strukturelles Vollzugsdefizit lässt sich nicht einwenden.

Rechtsmittelstatus: Der 5. Senat hatte die Revision zum BFH zugelassen; diese Chance hat der Kläger aber leider nicht genutzt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Krypto-Begriffe – leicht erklärt:

Glossar zum Verständnis des Urteils Finanzgericht Niedersachsen vom 10.07.2025, 5 K 26/24

1. Was ist eine Blockchain?

Eine Blockchain ist eine Art digitales Register oder öffentliches Kassenbuch, in dem Transaktionen dauerhaft und fälschungssicher gespeichert werden.

Die Grundidee:

• Stellen Sie sich ein Buch vor, in das jede Transaktion nacheinander eingetragen wird.
• Jeder neue Eintrag bildet einen „Block“, der mit den vorherigen Einträgen fest verknüpft wird (Chain = Kette).
• Jeder Block enthält:
  • die Daten (z. B. wer hat welchen NFT an wen verkauft?),
  • einen Zeitstempel und
  • eine Prüfsumme (Hash), die ihn mit dem vorherigen Block verbindet.

Wichtige Eigenschaften:

• Dezentral: Nicht eine Behörde oder Bank führt das Register, sondern tausende Computer weltweit speichern identische Kopien.
• Unveränderbar: Ist ein Block einmal eingetragen, lässt er sich nicht mehr löschen oder heimlich ändern. Manipulation würde auffallen, weil alle Kopien gleichzeitig angepasst werden müssten.
• Transparenz: Jeder kann die Einträge einsehen (z. B. auf „Etherscan“ für die Ethereum-Blockchain).
• Vertrauen ohne Mittelsmann: Anstelle von Notar, Bank oder Behörde garantiert die Technik selbst die Echtheit der Transaktion.

Beispiel im NFT-Handel:

Wenn ein NFT verkauft wird, dokumentiert die Blockchain:

• Wallet A hat den NFT an Wallet B übertragen.
• Wallet B hat dafür z. B. 1 Ether bezahlt.
• Dieser Tausch wird als Block gespeichert und für immer in der Kette festgeschrieben.

👉 Kurz gesagt: Die Blockchain ist ein digitales, fälschungssicheres Grundbuch für Transaktionen, das ohne zentrale Behörde auskommt.

2. Was sind Non-Fungible Tokens (NFT)?

Ein Non-Fungible Token (NFT) ist ein digitaler Besitznachweis auf einer Blockchain. Anders als Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether, die untereinander austauschbar sind, ist jeder NFT einzigartig.

• Einzigartigkeit: Jeder NFT ist mit einem bestimmten digitalen Objekt (z. B. Kunstwerk, Musikstück, Sammelkarte oder virtuellem Gegenstand in Computerspielen) verknüpft.
• Fälschungssicher: Der Besitz wird dauerhaft und unveränderbar in einer Blockchain gespeichert.
• Handelbarkeit: NFTs können gekauft, verkauft oder weitergegeben werden – der jeweilige Eigentümerwechsel wird automatisch über sogenannte Smart Contracts abgewickelt.
• Kein „digitales Kunstwerk“ selbst: Der NFT enthält in der Regel nicht das Bild oder die Datei selbst, sondern den Nachweis und oft einen Link dorthin.

👉 Kurz gesagt: Ein NFT ist ein digitales Echtheitszertifikat, das beweist, wem ein digitales Gut „gehört“.

3. Unterschied zwischen fungiblen und nicht-fungiblen Krypto-Assets

👉 Kurz gesagt:

• Fungible Assets = austauschbar, standardisiert, wie „digitales Geld“.
• NFT (non-fungible) = einzigartig, individuell, wie „digitale Kunst oder Sammlerstücke“.

4. Token

Ein Token ist ein digitales „Wertzeichen“ auf einer Blockchain. Er steht für einen bestimmten Wert oder ein Recht und lässt sich übertragen, speichern und handeln.

Anschauliche Erklärung:

• Stellen Sie sich einen Chip im Casino vor: Der Chip ist nicht das Geld selbst, sondern ein Symbol für Geld, das man tauschen oder einsetzen kann.
• Auf der Blockchain übernimmt der Token genau diese Rolle: Er ist ein digitaler Chip, der ein bestimmtes Gut oder Recht repräsentiert.

Arten von Token:

• Fungible Token: austauschbar und gleichwertig (z. B. Bitcoin, Ether, Stablecoins).
• Non-Fungible Token (NFT): einzigartig und nicht austauschbar (z. B. ein digitales Kunstwerk oder Sammelobjekt).
• Utility Token: Berechtigt zur Nutzung einer Dienstleistung (z. B. Zugang zu einer Plattform).
• Security Token: Abbild eines Wertpapiers oder einer Beteiligung.

Wichtig:

Ein Token ist nie die Sache selbst, sondern immer nur der digitale Nachweis oder Stellvertreter dafür – so wie ein Wertpapier eine Beteiligung oder ein Gutschein ein Recht auf eine Leistung verbrieft.

👉 Kurz gesagt: Ein Token ist ein digitaler Stellvertreter für einen Wert oder ein Recht, der auf einer Blockchain gespeichert und übertragen wird.

5. Wallet

Eine Wallet (engl. für „Geldbörse“) ist eine digitale Brieftasche, mit der man auf Kryptowährungen und NFT zugreifen kann.

Wichtige Punkte:

• Kein Speicherort für Coins/NFT: In der Wallet liegen nicht die Kryptowährungen oder NFT selbst – diese bleiben immer in der Blockchain gespeichert.
• Schlüsselverwaltung: Die Wallet verwaltet die kryptografischen Schlüssel (Private Key & Public Key).
  • Public Key: vergleichbar mit einer Kontonummer – öffentlich sichtbar, um Zahlungen oder Transaktionen zu empfangen.
  • Private Key: vergleichbar mit einer PIN/TAN – geheim, nötig, um über die gespeicherten Werte zu verfügen.
    
• Arten von Wallets:
  • Software-Wallets (Apps oder Programme wie MetaMask)
  • Hardware-Wallets (spezielle USB-Geräte wie Ledger oder Trezor, die besonders sicher sind)
  • Custodial Wallets (verwaltet von Kryptobörsen; ähnlich wie ein Bankkonto)
    
• Funktion im NFT-Handel:
  • Verkäufer „hinterlegt“ seinen NFT über die Wallet im Smart Contract.
  • Käufer bezahlt über seine Wallet (z. B. mit Ether).
  • Nach Abschluss der Transaktion schreibt die Blockchain den NFT in die Wallet des Käufers um.

👉 Kurz gesagt: Die Wallet ist der Zugangsschlüssel zur Blockchain – ohne Wallet kein Zugriff auf Coins oder NFT.

6. Pseudonymisierte Krypto-Wallet-Adressen

Eine Krypto-Wallet-Adresse ist eine lange Zeichenkette (z. B. 0x4cbe58c50480…), die in der Blockchain als öffentliche Kennung für eine Wallet dient. Über diese Adresse laufen Zahlungen oder NFT-Übertragungen.

Pseudonymisiert bedeutet:

• Die Adresse ist nicht direkt einem realen Namen oder einer Person zugeordnet.
• Jeder kann auf der Blockchain sehen, dass Wallet A etwas an Wallet B gesendet hat.
• Aber ohne zusätzliche Informationen weiß man nicht, wer hinter Wallet A oder B steckt.
  • Damit ist die Adresse pseudonym – ähnlich wie ein Konto mit einer Nummer, bei dem der Inhaber unbekannt bleibt.

Abgrenzung zu „anonym“:

• Anonym = überhaupt keine Zuordnung möglich.
• Pseudonym = es gibt ein wiederkehrendes Merkmal (die Wallet-Adresse), das den Nutzer wiedererkennbar macht. Mit Zusatzinfos (z. B. durch Börsen, KYC-Verfahren oder Ermittlungen) kann oft doch eine Person identifiziert werden.

Praxis im NFT-Handel:

• Verkäufer und Käufer treten über ihre Wallet-Adressen auf.
• Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden: Auch wenn die Käufer nur über pseudonyme Adressen erkennbar sind, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.
• Das bedeutet: Pseudonymisierung verhindert nicht die Umsatzsteuerpflicht.

👉 Kurz gesagt: Eine pseudonymisierte Wallet-Adresse ist eine öffentliche Identifikationsnummer in der Blockchain, die zwar Transaktionen eindeutig zuordnet, aber den Inhaber nicht direkt offenlegt.

7. NFT Collectibles

NFT Collectibles sind digitale Sammlerstücke, die auf einer Blockchain gespeichert und durch Non-Fungible Tokens (NFT) repräsentiert werden.

Typische Merkmale:

• Serie/Kollektion: Statt einzelner Kunstwerke erscheinen oft ganze Kollektionen (z. B. 10.000 Variationen einer Comicfigur).
• Einzigartigkeit: Jedes Stück der Serie wird durch einen eigenen NFT mit individuellen Eigenschaften (z. B. Farbe, Kleidung, Accessoires) abgesichert.
• Zufallsprinzip: Häufig werden die Eigenschaften algorithmisch per Zufall erzeugt, wodurch seltene Varianten entstehen, die für Sammler besonders wertvoll sind.
• Handel: NFT Collectibles werden auf Marktplätzen wie OpenSea oder Rarible gekauft, verkauft oder getauscht.
• Community & Status: Neben dem reinen Sammleraspekt dienen viele Kollektionen als Eintrittskarte zu Communitys, Events oder exklusiven Inhalten.

👉 Beispiel: Das bekannte Projekt CryptoPunks umfasst 10.000 individuelle Pixel-Avatare. Jeder einzelne Punk ist ein NFT Collectible – ein einzigartiges Sammlerstück, das sich auf dem Markt handeln lässt.

8. Smart Contracts (auf der Ethereum-Blockchain)

Ein Smart Contract ist ein automatisiertes Computerprogramm, das auf einer Blockchain – wie der Ethereum-Blockchain – gespeichert ist und Verträge oder Transaktionen selbstständig ausführt, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Wichtige Merkmale:

• Automatisiert: Einmal auf der Blockchain gespeichert, läuft der Code automatisch ab – ohne Richter, Notar oder Bank.
• Unveränderbar: Nachträgliche Änderungen sind praktisch unmöglich, weil der Code dezentral auf vielen Rechnern abgesichert ist.
• „Wenn … dann …“-Logik: Smart Contracts funktionieren wie einfache Klauseln:

„Wenn der Käufer den vereinbarten Betrag in Ether (ETH) überweist, dann überträgt der Smart Contract automatisch den NFT an dessen Wallet.“

• Transparenz: Jeder kann den Code auf der Blockchain einsehen und nachvollziehen, was passiert.
• Vertrauensersatz: Parteien müssen sich nicht gegenseitig vertrauen – sie vertrauen dem Code und der Blockchain.

Beispiel im NFT-Handel:

Wenn ein NFT über OpenSea verkauft wird, „hinterlegt“ der Verkäufer das Token im Smart Contract. Sobald der Käufer zahlt, wird automatisch:

1. Der NFT in die Wallet des Käufers übertragen,
2. Der Kaufpreis (abzgl. Gebühren) in die Wallet des Verkäufers ausgezahlt,
3. Der Vorgang dauerhaft in der Blockchain dokumentiert.

👉 Kurz gesagt: Ein Smart Contract ist ein digitaler Vertrag ohne Papier und ohne Anwalt, der selbstständig abläuft und in der Blockchain fälschungssicher gespeichert ist.

9. On-chain-NFT vs. Off-chain-NFT

Ein NFT (Non-Fungible Token) ist im Kern ein Eintrag auf der Blockchain. Die entscheidende Frage lautet: Wo liegt die eigentliche Datei (z. B. das Bild, Musikstück, Video)?

On-chain-NFT

• Alle Daten (inklusive Bild, Musik oder Metadaten) werden direkt in der Blockchain selbst gespeichert.
• Der NFT enthält also den vollständigen Inhalt.
• Vorteil: Unveränderlich und fälschungssicher, solange die Blockchain existiert.
• Nachteil: Sehr teuer und technisch aufwendig, weil Speicherplatz auf der Blockchain begrenzt und teuer ist.
• Beispiel: Kleine Pixelbilder oder einfache Grafiken lassen sich vollständig „on-chain“ speichern.

Off-chain-NFT

• Der NFT enthält nur einen Verweis (Link, Hash) auf eine Datei, die außerhalb der Blockchain gespeichert ist (z. B. auf einem Server oder in einem dezentralen Speichersystem wie IPFS).
• Vorteil: Günstig und flexibel, auch für große Dateien wie Videos.
• Nachteil: Abhängigkeit vom externen Speicher – wenn der Server verschwindet, kann der NFT ins Leere zeigen.
• Beispiel: Viele große NFT-Kollektionen (z. B. Bored Ape Yacht Club) speichern die Bilddateien „off-chain“.

Kurz gesagt

• On-chain-NFT: Alles liegt direkt in der Blockchain → dauerhaft, sicher, aber teuer.
• Off-chain-NFT: NFT enthält nur den Nachweis/Link → günstiger, aber abhängig vom externen Speicherort.

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Geschäftsführer, § 14 Abs. 1 KSchG. Geschäftsführer sind auch keine Arbeitnehmer, § 5 Abs. 1 ArbGG. In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, ob sich ein Geschäftsführer, der zwar abberufen, aber noch nicht gekündigt wird, auf den Kündigungsschutz berufen kann, wenn die Kündigung erst zeitlich später erfolgt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte nun eine spezielle Fallgestaltung zu dieser Problematik zu entscheiden (Hessisches Landesarbeitsgericht v. 28.2.2025, 14 SLa 578/24). Es handelt sich zwar um eine sehr spezielle Fallkonstellation. Dennoch bietet die Entscheidung Anlass für allgemeine Hinweise zur Vertragsgestaltung und soll daher hier besprochen werden.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Unternehmen seit dem 1.4.2021 als „Geschäftsführer“ zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von rund 20.429,34 € beschäftigt. Der Vertrag lautet auszugsweise:

㤠2 Aufgabengebiete

Der Mitarbeiter wird als Geschäftsführer A (Vice President für A) eingestellt.

Der Mitarbeiter ist leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Er ist hierarchisch dem Generaldirektor der B in Deutschland (…) und funktional dem Generaldirektor der Marke A (…) unterstellt. (…)

§ 2a Geschäftsführertätigkeit

Im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter wird dieser auf Wunsch der Konzernleitung als Geschäftsführer bei der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft tätig. Ein Anspruch auf die Übertragung einer Geschäftsführerstelle wird durch diesen Vertrag nicht begründet.“

Der Kläger wurde zum Geschäftsführer bestellt und auch in das Handelsregister eingetragen. Am 8.11.2022 wurde ihm mitgeteilt, dass er als Geschäftsführer abberufen werde. Ab diesem Zeitpunkt nahm er keine Geschäftsführeraufgaben mehr wahr. Er wurde fortan bei der Beklagten im Organigramm als seinem Nachfolger unterstellter „Special Project Manager“ geführt. Der Kläger nahm diese Aufgaben aber nicht wahr.

Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 1.2.2023 wurde die Bestellung als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Gesellschaft suchte für den Kläger nach dessen Abberufung als Geschäftsführer erfolglos eine gleichwertige Stelle.

Einige Monate am 28.6.2023 erhielt der Kläger ein Kündigungsschreiben mit Wirkung zum 31.12.2023. Der Geschäftsführer hat sich auf die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz berufen. Die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greife für ihn nicht, da er nach seiner Abberufung nicht direkt gekündigt worden sei. Für die Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG komme es vielmehr darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung bestanden habe.

Das Arbeitsgericht hat ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien rechtkräftig festgestellt. Es hat aber den Kläger als Geschäftsführer im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG angesehen und daher den Kündigungsschutz abgelehnt. Lediglich die Kündigungsfrist wurde gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB auf sieben Monate verlängert. Das Arbeitsgericht hat daher die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Januar 2024 festgestellt.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bejaht und festgestellt, dass die ausgesprochene Kündigung nicht sozial gerechtfertigt war.

I. Sonderfall hier: Arbeitsvertrag

Im vorliegenden Fall hatte das Arbeitsgericht bereits rechtskräftig festgestellt, dass die Parteien eigentlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten und es sich nicht um einen Geschäftsführerdienstvertrag gehandelt hat, also einen Dienstvertrag. Stellt aber ein Arbeitsvertrag die Grundlage für die Geschäftsführertätigkeit dar, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur zeitgleich mit der Abberufung als Geschäftsführer kündigen und so den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers verhindern. Im vorliegenden Fall hatte aber der Arbeitgeber genau diesen Weg nicht gewählt. Vielmehr wurde der Geschäftsführer abberufen und erst Monate später gekündigt. Durch die Abberufung entfiel dann aber das Privileg des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG.

Hinweis für die Praxis:

Sieht ein Arbeitgeber von sich aus davon ab, das Arbeitsverhältnis während der Organstellung des Arbeitnehmers zu kündigen, führt dies unweigerlich zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Die später ausgesprochene Kündigung muss dann dem Maßstab des § 1 KSchG genügen, also sozial gerechtfertigt sein.

II. Vertragsgestaltung beachten

Im vorliegenden Fall kam ein Weiteres hinzu. Der Arbeitgeber hatte sich ausdrücklich das Recht vorbehalten, dem Arbeitnehmer unabhängig von dessen Organstellung Arbeitsaufgaben zuzuweisen. Das LAG hat insoweit ausgeführt, dass es widersprüchlich sei, wenn der Arbeitgeber einerseits zum Ausdruck bringt, sich eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unabhängig von dessen Amtsstellung vorstellen zu können und diese auch beanspruchen zu wollen, andererseits aber im Entfallen der Anstellung allein einen Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erblickt, so dass es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht ankommen soll.

Fazit:

Die Entscheidung macht zunächst deutlich, dass besonderes Augenmerk auf die Vertragsgestaltung zu legen ist. Aus Arbeitgebersicht ist es dringend zu empfehlen, keinen Arbeitsvertrag mit einem Geschäftsführer abzuschließen, sondern einen Geschäftsführerdienstvertrag. Zudem sollte man sich nicht ausdrücklich vorbehalten, einen Geschäftsführer nach dessen Abberufung auch mit anderweitigen Aufgaben weiterbeschäftigen zu können.

Als zweites gilt der dringende Hinweis, mit der Abberufung als Organ zeitgleich auch eine Kündigung auszusprechen. Erfolgt keine zeitgleiche Kündigung, sondern wird die Kündigung erst später ausgesprochen, kann dies zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes führen. Legt ein Geschäftsführer sein Amt als Geschäftsführer allein deshalb nieder, um in den Genuss des Kündigungsschutzes zu gelangen, wird er sich hierauf nach Auffassung des LAG in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB nicht berufen können. Eine Niederlegung zum Schein ist also aus Sicht des Geschäftsführers zu vermeiden, da er anderenfalls schon deshalb seinen Kündigungsschutz verliert. Das Verfahren ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 AZR 89/25 anhängig, aber noch nicht terminiert. Wir werden über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung berichten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juli 2025 (V ZB 17/24) eine wegweisende Entscheidung für Immobilien-GbR getroffen. Viele Familiengesellschaften sind in dieser Rechtsform organisiert. Kernpunkt: Eine GbR, die nach altem Recht im Grundbuch unter Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen wurde, muss sich künftig in das Gesellschaftsregister eintragen lassen und als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) im Grundbuch erscheinen, bevor eine Grundstücksübertragung wirksam vorgenommen werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und an die Gesellschafter selbst übertragen werden soll. Damit konkretisiert der BGH die Auswirkungen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) und bestätigt eine praxisrelevante Zäsur im Grundstücksverkehr.

1. Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall hielten zwei GbR jeweils Immobilien. Die Gesellschafter – zwei Privatpersonen – beschlossen noch im Dezember 2023 die Auflösung der Gesellschaften und vereinbarten, die Grundstücke zu gleichen Teilen auf sich zu übertragen. Der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt erfolgte jedoch erst im Februar 2024. Das Grundbuchamt verweigerte die Umschreibung und verlangte die vorherige Registrierung der GbR im Gesellschaftsregister. Nach erfolgloser Beschwerde vor dem OLG Celle befasste sich schließlich der BGH mit der Rechtsfrage.

2. Die Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Seine zentralen Aussagen:

• Voraussetzung der eGbR-Eintragung:
  Nach dem 1. Januar 2024 dürfen Grundstücksübertragungen durch eine GbR nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn die Gesellschaft zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen und als eGbR im Grundbuch vermerkt ist.

• Keine Ausnahme für Auflösungsfälle:
  Auch wenn das Grundstück der einzige Vermögenswert ist und die Übertragung lediglich auf die Gesellschafter selbst erfolgt, bleibt die Pflicht zur Eintragung bestehen.

• Keine Sonderbehandlung von Familien- oder Ehegatten-GbR:
  Ob die Gesellschafter familiär miteinander verbunden sind, ist irrelevant. Der Gesetzgeber habe bewusst auf Ausnahmen verzichtet.

3. Rechtlicher Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 wurde die GbR erstmals registerfähig. Ziel ist es, Transparenz und Publizität im Rechtsverkehr zu schaffen. Das Gesellschaftsregister soll sicherstellen, dass Dritte klare Informationen zu Gesellschaftern, Vertretungsverhältnissen und Haftungsfragen erhalten. Konsequenzen:

• Subjektpublizität: Informationen über die Gesellschaft sind künftig nicht mehr nur mittelbar über das Grundbuch, sondern unmittelbar im Gesellschaftsregister zugänglich.

• Publizitätspflicht im Immobilienverkehr: Ohne eGbR-Eintragung ist eine Grundstücksübertragung blockiert.

4. Praktische Auswirkungen für Immobilien-GbR

• Registrierungspflicht vor Grundstücksgeschäften
  Jede Immobilien-GbR, die ein Grundstück übertragen oder auf ihre Gesellschafter umschreiben lassen will, muss den Schritt in das Gesellschaftsregister gehen – auch dann, wenn die Gesellschaft danach aufgelöst wird.

• Keine Abkürzungen oder Ausnahmen
  Weder eine analoge Anwendung von § 40 GBO noch eine teleologische Reduktion von Art. 229 § 21 EGBGB kommt nach Auffassung des BGH in Betracht. Auch für Ehegatten- oder Familien-GbR gilt die Pflicht uneingeschränkt.

• Erhöhte Transparenzpflichten
  Die Eintragung im Gesellschaftsregister schafft Klarheit über:

• Zusätzlicher bürokratischer Aufwand
  Für viele kleine Immobilien-GbR, insbesondere Familiengesellschaften, bedeutet dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Praktisch wichtig:

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

BFH Urteil mit praktischer Relevanz auch für andere Verträge als Eheverträge

Der BFH hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Ehevertrags versehentlich ausgelöste Steuerlast rückwirkend entfallen kann (Urteil vom 09.05.2025, IX R 4/23). Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen und der Vertrag deswegen angepasst wird. Nicht nur für Ehepaare, die einen Ehevertrag mit Zugewinnausgleich vereinbaren (bspw. für Zwecke der Güterstandsschaukel) ist dieses Urteil von großer praktischer Bedeutung.

1. Sachverhalt

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren ursprünglich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Auf Grundlage einer erbschaftsteuerrechtlichen Beratung entschieden sie sich im Jahr 2019, Gütertrennung zu vereinbaren. Daraus ergab sich ein Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau. Zur Erfüllung übertrug der Ehemann GmbH-Anteile.

Vor Abschluss des Ehevertrags hatten die Eheleute ihren Steuerberater befragt, der ihnen schriftlich bestätigte, dass die Übertragung keine Einkommensteuer auslösen werde. Der beurkundende Notar wies lediglich auf mögliche schenkung- oder grunderwerbsteuerrechtliche Konsequenzen hin, nicht jedoch auf einkommensteuerliche.

Das Finanzamt (FA) behandelte die Anteilsübertragung als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang gemäß § 17 Abs. 1 EStG und setzte einen erheblichen Veräußerungsgewinn an. Gegen diesen Steuerbescheid legten die Eheleute Einspruch ein. Parallel schlossen sie 2020 eine notarielle Änderungsvereinbarung: Statt der Anteilsübertragung wurde eine Geldzahlung nebst Stundung vereinbart, und die Ehefrau übertrug die GmbH-Anteile an den Ehemann zurück. Zur Begründung führten die Eheleute an, sie hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend angenommen, dass keine Einkommensteuer anfalle – dieser Irrtum habe die Geschäftsgrundlage des Vertrags gebildet.

Das Finanzamt hielt dennoch an der Steuerfestsetzung fest. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab jedoch den Klägern Recht und erkannte die Rückabwicklung als rückwirkendes Ereignis an. Gegen dieses Urteil legte das FA Revision ein.

2. Entscheidung des BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Finanzamts zurück. Der IX. Senat bestätigte, dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn vorliegt, da die Rückabwicklung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den ursprünglichen Vertrag zurückwirkt.

Nach § 17 Abs. 1 EStG ist die Übertragung von GmbH-Anteilen grundsätzlich steuerpflichtig, wenn der Veräußerer mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre gehalten hat. Im Streitfall lag unstreitig eine steuerliche Veräußerung vor. Denn mit der Hingabe der Beteiligung erfüllte der Ehemann den Zugewinnausgleichsanspruch seiner Frau.

Fraglich war allein: Wirkt die spätere Rückabwicklung wegen Irrtums über die Steuerfolgen auf den ursprünglichen Veräußerungsvorgang zurück?

a. Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB):

Der BFH stellte klar, dass auch steuerrechtliche Folgen Vertragsgrundlage sein können. Ein Irrtum über diese Folgen kann den Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen,

Die bloß einseitigen Erwartungen einer Vertragspartei sind unerheblich

b. Keine zwingende Vertragsklausel notwendig:

Entgegen der Auffassung des FA sei es nicht erforderlich, dass die steuerlichen Vorstellungen im Vertragstext ausdrücklich erwähnt werden. Entscheidend sei allein, dass die Frage der steuerlichen Belastung tatsächlich Grundlage der Vereinbarung war.

c. Keine zeitnahe Mitteilung an die Finanzbehörde nötig:

Der BFH stellte klar, dass es unerheblich ist, wann das Finanzamt von den Umständen Kenntnis erlangt. Maßgeblich sei nur, ob der Steuerbescheid noch änderbar ist.

„Die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, müssen sich weder aus dem Vertragswortlaut ergeben noch zeitnah mit Vertragsabschluss gegenüber der Finanzverwaltung offengelegt werden.“

• Aber: Strenge Voraussetzungen
  Der BFH betonte, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in Ausnahmefällen rückwirkend anerkannt wird. Nicht jede Fehlvorstellung führt zur Rückabwicklung; die Parteien müssen darlegen und nachweisen, dass die falsche Vorstellung „derart evident“ war, dass der Vertrag ohne sie nicht geschlossen worden wäre.
  
  „Ein Steuerpflichtiger, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, muss darlegen und nachweisen, dass … der Vollzug des Rechtsgeschäfts mit der gemeinsamen Vorstellung der Parteien ‚steht und fällt‘.“
  
  Als Begründung für die Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens am Vertrag lässt der BFH genügen:
  
  „Schließlich war den Klägern …nicht zumutbar, an dem Ehevertrag unverändert festzuhalten, weil die etwaigen erbschaftsteuerrechtlichen Vorteile durch die Einkommensteuerbelastung … aufgezehrt worden wären.“

3. Praktische Relevanz auch über Eheverträge hinaus

Das Urteil betrifft unmittelbar die Gestaltung von Eheverträgen mit vermögensrechtlichen Folgen (Zugewinnausgleich). Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage betrifft nicht nur für Eheverträge, sondern für jede Art von Vertrag, wenn die steuerlichen Folgen von beiden Parteien zur Geschäftsgrundlage gemacht wurden und sich später als falsch herausstellen.

Nach dieser Logik könnte auch bei Kaufverträgen, Gesellschaftsverträgen, Schenkungsverträgen, Erbauseinandersetzungen oder Unternehmensnachfolgen ein vergleichbarer Irrtum über steuerliche Folgen dazu führen, dass eine steuerliche Belastung rückwirkend entfällt.

Allerdings hat der BFH die Voraussetzungen bewusst sehr streng gefasst. Nicht jeder Irrtum reicht aus.

• Gemeinsamer Irrtum: Beide Vertragsparteien müssen die steuerliche Folge falsch eingeschätzt haben. Ein bloß einseitiger Irrtum genügt nicht.
• Evidenz: Die steuerliche Annahme muss so wesentlich gewesen sein, dass ohne sie der Vertrag nicht geschlossen worden wäre.
• Risikoverteilung: Die steuerliche Belastung darf nicht allein in die Risikosphäre einer Partei fallen (z. B. bei typischen Verkäufen liegt die Steuerlast regelmäßig beim Veräußerer).
• Ausnahmecharakter: Der BFH betont, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage auch im Steuerrecht nur in „besonderen Ausnahmefällen“ anzuerkennen ist.
• Das Urteil eröffnet keinen Freibrief, steuerlich unliebsame Ergebnisse durch nachträgliche Vertragsänderungen zu korrigieren.
• Vielmehr bleibt es eine Ausnahme, die sorgfältig begründet und nachgewiesen werden muss.

4. Fazit:

Das Urteil kann auf andere Vertragswerke übertragen werden, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen. Entscheidend ist, dass die steuerliche Vorstellung gemeinsame Geschäftsgrundlage war und dass das Festhalten am Vertrag ohne Korrektur zu einem „unzumutbaren Ergebnis“ führen würde. Eheverträge sind nur ein besonders anschauliches Beispiel – aber nicht der einzige Anwendungsfall.

Autor: RA & StB Andreas Jahn

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)