I. Wo ist das Befristungsrecht geregelt?

Das Befristungsrecht ist gesetzlich seit dem 1. Januar 2001 umfassend im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden wesentliche wichtige Grundsätze allein in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt. Neben dem TzBfG finden sich weitere wichtige Vorschriften zum Befristungsrecht in vielen Tarifverträgen.

II. Welche Befristungsarten gibt es?

Ein Arbeitnehmer ist befristet beschäftigt, wenn mit ihm ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Das ist dann der Fall, wenn die Dauer des Arbeitsvertrages kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag). Das Befristungsrecht unterscheidet zwischen Befristungen mit Sachgrund und Befristungen ohne Sachgrund. Die Unterscheidung ist von wesentlicher Bedeutung. Es gelten unterschiedliche Wirksamkeitsvoraussetzungen. Vor Abschluss des Arbeitsvertrages muss daher die Zuordnung sorgfältig geprüft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch einzelne Arbeitsbedingungen befristet werden, z.B. die befristete Erhöhung der Arbeitszeit.

III. Was ist bei einer Befristung mit Sachgrund zu beachten?

Die strengen Regeln für einen befristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund gelten auch in Kleinbetrieben und für Arbeitsverträge in den ersten 6 Monaten. In welchen Fällen ein sachlicher Grund vorliegt, wird beispielhaft in § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 TzBfG aufgelistet. Beispiele: Vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung; Befristung im Anschluss an eine Ausbildung; Vertretung eines anderen Arbeitnehmers; Befristung zur Erprobung oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe. Die gesetzliche Aufzählung ist aber nicht abschließend. Es sind daher auch andere Fälle denkbar. Der Sachgrund muss dabei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen.

Kommt es zu einer kalendermäßigen Befristung, also beispielsweise Befristung vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026, muss der Sachgrund an sich nicht im Arbeitsvertrag bezeichnet werden. Es reicht der objektiv vorliegende sachliche Grund aus. Anders allerdings bei Zweckbefristungen (Beispiel: befristete Beschäftigung für die Dauer des krankheitsbedingten Ausfalls eines Mitarbeiters ohne festes Enddatum); hier muss zur Wirksamkeitsvoraussetzung der sachliche Grund der Vertretung auch im Arbeitsvertrag angegeben werden.

IV. Was gilt bei einer Ersteinstellung ohne Sachgrund?

Häufig gebräuchlich sind in der Praxis auch kalendermäßige Befristungen ohne Sachgrund. Diese können bei der Erstanstellung bis zu maximal 24 Monaten vereinbart werden. Innerhalb dieses Zeitraumes besteht eine 3-malige Verlängerungsmöglichkeit, also beispielsweise

insgesamt 4 x 6 Monate. Die Befristung ohne Sachgrund ist bis auf wenige Ausnahmen dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

V. Kann ich die Arbeitsbedingungen während der Befristung einfach ändern?

Anlässlich der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund darf der Arbeitsvertrag inhaltlich nicht verändert werden, auch nicht zugunsten des Arbeitnehmers. Dies gilt beispielsweise für die Vergütung oder den Stundenumfang. Kommt es zu einer solchen Veränderung, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Während der Laufzeit ist die Veränderung der Arbeitsbedingungen hingegen jederzeit möglich. Dies gilt aber nur für Befristungen ohne Sachgrund, also bei Ersteinstellungen!

VI. Wann endet die Befristung und was ist zu beachten?

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Zeitablauf bzw. mit Zweckerreichung. Jede noch so kurze Überschreitung des Befristungsendes führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis! Hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer sein Projekt nicht zum vorgesehenen Befristungsende abgeschlossen und arbeitet er deshalb noch 2 Tage weiter, ohne dass der Arbeitgeber widerspricht, entsteht ein dauerhaft unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Unwirksamkeit einer Befristungsabrede muss durch den Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende gerichtlich geltend gemacht werden. Erkennt der Arbeitgeber die Unwirksamkeit nicht an und versäumt der Arbeitnehmer die Klagefrist, wird die Befristung nachträglich wirksam.

VII. Achtung Schriftform!

Ein befristeter Arbeitsvertrag muss nach § 14 Abs. 4 TzBfG zwingend vor (!) Arbeitsaufnahme in Schriftform vereinbart werden. Andernfalls ist die Befristungsabrede unwirksam. Eine mündliche Befristung ist also nicht möglich.

VIII. Kann man während der Befristung jederzeit kündigen?

Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur dann während der Laufzeit der Befristung ordentlich gekündigt werden, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Der Kündigungsvorbehalt muss daher ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden!

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

I. Welche Arten von Kündigungen gibt es?

Man unterscheidet zwischen der Beendigungs- und der Änderungskündigung. Während die Beendigungskündigung auf die Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, enthält die Änderungskündigung neben der Kündigung zusätzlich das Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen.

Zudem unterscheidet man zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung. Wird eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, so ist die vereinbarte Kündigungsfrist zu beachten. Demgegenüber beendet die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung. Sie kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erfolgen.

II. Kann die Kündigung mündlich ausgesprochen werden?

Nein! Seit 1. Mai 2000 bedarf jede Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Insofern genügt weder das Übersenden von einem Telefax noch eine E-Mail. Auch die schriftliche Bestätigung einer vorher mündlich ausgesprochenen „Kündigung“ reicht nicht aus. Wichtig ist zudem, dass zur Wahrung der Schriftform die Kündigung eigenhändig unterschrieben werden muss. Entspricht die Kündigung nicht dem Schriftformerfordernis, so ist sie allein deshalb unwirksam.

III. Muss die Kündigung eine Begründung enthalten?

Nein, die Kündigung bedarf grundsätzlich keiner Angabe des Kündigungsgrundes. Eine Begründungspflicht kann jedoch vereinbart werden. In diesem Fall muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben genau bezeichnet werden.

Aus der Kündigung muss sich allerdings ergeben, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.

Sonderfall:

Eine nach Ablauf der Probezeit ausgesprochene Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses muss immer unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

IV. Für welche Arbeitnehmer gilt Kündigungsschutz?

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im Betrieb arbeiten. Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate besteht, kann ohne besonderen Grund ordentlich gekündigt werden.

Im Übrigen gilt das Kündigungsschutzgesetz seit 1. Januar 2004 nur noch in Betrieben, in denen regelmäßig mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden; Teilzeit-Arbeitnehmer werden nur anteilig gezählt.

Hinweis für die Praxis:

Die genaue Berechnung der beschäftigten Arbeitnehmer bereitet oft erhebliche Schwierigkeiten; daher sollte vor Ausspruch einer Kündigung fachkundiger Rat eingeholt werden.

V. Kann auch einer Schwangeren gekündigt werden?

Nein, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht ein Kündigungsverbot des Arbeitgebers. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung Kenntnis von der Schwangerschaft oder Entbindung hat oder ihm diese Kenntnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung vermittelt wird.

Auch während der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden.

VI. Kann die Kündigung auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen werden?

Ja, entgegen einer weit verbreiteten Meinung kann auch dem wegen Krankheit abwesenden Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden, d.h. die Arbeitsunfähigkeit an sich steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen.

VII. Woraus ergibt sich die Kündigungsfrist?

Die einzuhaltende Kündigungsfrist ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Üblicherweise verweist der Arbeitsvertrag auf die gesetzliche Regelung des § 622 BGB oder auf tarifvertragliche Regelungen.

Fehlt ein Arbeitsvertrag, so gilt die gesetzliche Regelung, sofern keine Tarifbindung besteht.

Hinweis für die Praxis:

Im Arbeitsvertrag sollte klar und unmissverständlich geregelt werden, woraus sich die Kündigungsfrist ergibt. Vor Ausspruch einer Kündigung ist insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

VIII. Wer darf die Kündigung aussprechen?

Grundsätzlich muss der Vertragspartner das Arbeitsverhältnis kündigen. Das sind z.B. bei einer Einzelfirma der Betriebsinhaber und bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer.

Der Arbeitgeber kann sich bei dem Ausspruch der Kündigung vertreten lassen indem er einer Person eine entsprechende Vollmacht erteilt. Der Personalleiter besitzt regelmäßig Vollmacht zur Kündigung.

Tipp für die Praxis:

Im Falle einer Bevollmächtigung muss dem Kündigungsschreiben immer eine Vollmacht im Original beigefügt werden.

IX. Wann geht die Kündigung zu?

Die Kündigung geht dem anwesenden Arbeitnehmer in dem Moment zu, in dem sie ihm übergeben wird, und zwar unabhängig davon, ob und wann er sie liest.

Hinweis für die Praxis:

Zu Beweiszwecken sollte sich der Arbeitgeber auf einer Kopie der Kündigung den Empfang der Kündigungserklärung quittieren lassen. Sollte der Arbeitnehmer dazu nicht bereit sein, ist ein Zeuge hinzuzuziehen.

Die sicherste Möglichkeit, einem nicht anwesenden Arbeitnehmer die Kündigung zu übermitteln, ist allein die Zustellung durch einen Boten.

Hinweis für die Praxis:

Der Bote sollte bezeugen können, dass sich in dem Briefumschlag die Original-Kündigung befand und wann er die Kündigung in den persönlichen Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen hat.

Ein anderes geeignetes Mittel der Zustellung ist das sog. Einwurf-Einschreiben. Dabei wird der Brief durch den Postboten zu einem dokumentierten Zeitpunkt in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen. Wir raten aber von diesem Weg wegen Restunsicherheiten ab und empfehlen allein die Zustellung per Boten.

X. Wie lange kann der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagen?

Der Arbeitnehmer kann gegen eine Kündigung vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. Er muss dies innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung tun. Versäumt er die Frist, kann die Kündigung grundsätzlich nicht mehr angegriffen werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

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Unser Partner Alexander Knauss wurde auch in diesem Jahr in das Handelsblatt-Ranking „Deutschlands beste Anwälte 2026“ aufgenommen. Damit erfährt seine anwaltliche Tätigkeit erneut eine besondere Anerkennung durch Kolleginnen und Kollegen der Anwaltschaft.

Die Auszeichnung basiert auf einer unabhängigen Erhebung von Best Lawyers, einem der weltweit führenden Anwaltsverzeichnisse. Die Auswahl erfolgt im Rahmen eines umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahrens, bei dem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte jene Kolleginnen und Kollegen empfehlen, die sich durch besondere fachliche Kompetenz und herausragende Beratungsleistungen auszeichnen.

Die erneute Aufnahme in das renommierte Ranking würdigt die hohe fachliche Expertise von Alexander Knauss sowie seine langjährige und anerkannte Beratungspraxis. Gleichzeitig unterstreicht die Auszeichnung den Anspruch von MEYER-KÖRING, Mandantinnen und Mandanten in allen Beratungsfeldern auf höchstem fachlichem Niveau zu begleiten.

Das Handelsblatt veröffentlicht die Liste „Deutschlands beste Anwälte“ jährlich in Zusammenarbeit mit Best Lawyers.

I. Was kann abgemahnt werden?

Abmahnungsfähig sind zunächst alle Pflichtverletzungen im Verhaltens- und Leistungsbereich. Zum Beispiel die verspätete Arbeitsaufnahme, das Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen, verspätete Krankmeldungen, Störungen des Betriebsfriedens, Verstöße gegen Rauch- oder Alkoholverbote sowie Beleidigungen. Kommt es zu Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich, ist die Rechtsprechung deutlich strenger. Hier ist in vielen Fällen eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Beispiele sind etwa strafbare Handlungen wie Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug. Auch die Annahme von Schmiergeldern, Verrat von Betriebsgeheimnissen oder sexuelle Belästigungen fallen in den Vertrauensbereich. Im Grundsatz gilt: Liegt ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers vor und kann eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden, muss vorab abgemahnt werden.

II. Wer darf abmahnen?

Abmahnungsberechtigt ist nicht nur der Arbeitgeber selbst, sondern jeder Vorgesetzte, der gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer weisungsbefugt ist. Auch ein vom Arbeitgeber beauftragter Rechtsanwalt kann eine Abmahnung aussprechen.

III. Wie oft muss abgemahnt werden?

Es gibt keine bestimmte Mindestanzahl an Abmahnungen. Die vielfach angenommene Regel, wonach eine Kündigung erst nach drei Abmahnungen ausgesprochen werden kann, ist unzutreffend. Maßgeblich sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Bei gravierenden Verstößen kann bereits beim ersten Wiederholungsfall gekündigt werden. Bei Bagatellen muss mehrfach abgemahnt werden.

Im Übrigen können zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgen, kontraproduktiv sein. Sie schwächen nämlich die Warnfunktion der Abmahnung so ab, dass u.U. trotz eines weiteren Vertragsverstoßes nicht gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber muss in diesen Fällen die letzte Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung besonders eindringlich gestalten (eindringliches Abmahnungsgespräch, besonders hervorgehobener Text „letztmalige Abmahnung“ etc.).

In der Wartezeit (die ersten sechs Monate der Beschäftigung) und in Kleinbetrieben (regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer) ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nicht erforderlich, davon ist sogar abzuraten.

IV. Pauschale Vorhaltungen nicht ausreichend

Die Abmahnung muss inhaltlich konkret sein und es dem Arbeitnehmer ermöglichen, nachzuvollziehen, welche Verfehlungen ihm vorgeworfen werden. Jegliche pauschalen Vorhalte führen zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Dies gilt insbesondere für Vorwürfe wie bspw. „Sie kommen dauernd zu spät“ oder aber „Ihre Arbeitsleistung lässt zu wünschen übrig“.

Solche Vorwürfe mögen ein grundsätzlich gestörtes Vertrauensverhältnis belegen, sind aber als wirksame Abmahnung untauglich. Die einzelnen Vorwürfe sollten mit der Angabe von Datum und ggf. Uhrzeit/Dauer präzisiert werden.

V. Welche Fristen gelten?

Es gibt keinerlei Fristen, innerhalb der eine Abmahnung erklärt werden muss. Auch nach Ablauf von zwei oder drei Wochen kann eine Abmahnung daher noch erteilt werden. Das Abmahnungsrecht verwirkt jedoch, wenn der Arbeitgeber durch sein Verhalten zu erkennen gegeben hat, dass er die Angelegenheit nicht mehr verfolgen möchte.

VI. Einzel- oder Sammelabmahnungen?

Arbeitgeber mahnen häufig mehrere Pflichtverletzungen gesammelt in einem Abmahnungsschreiben ab. Damit sind jedoch erhebliche Risiken verbunden. In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass eine Abmahnung bereits dann unwirksam ist, wenn sie mehrere Vorwürfe enthält und sich im Prozess auch nur einer davon als unhaltbar erweist. Es ist daher zu empfehlen, mehrere Pflichtverletzungen mit mehreren einzelnen Abmahnungen abzumahnen.

VII. Fehlende Kündigungsandrohung

Abmahnungen sind nur dann formell wirksam, wenn am Ende konkret die Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht wird. In vielen Fällen wird dieser Satz schlicht vergessen oder aber aus anderen Gründen nicht aufgenommen. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Die Kündigungsandrohung muss als solche verstanden werden können. Werden lediglich „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ angedroht, ist dies nicht ausreichend.

VIII. Mündliche Abmahnung?

Eine Abmahnung kann formfrei ausgesprochen werden. Auch die mündliche Abmahnung ist damit wirksam. Wird aber der Ausspruch einer mündlichen Abmahnung bestritten, muss der Arbeitgeber Beweis antreten. Dies wird ihm nur möglich sein, wenn bei dem Abmahnungsgespräch weitere Zeugen zugegen waren.

IX. Wann wird eine Abmahnung unwirksam?

Die Wirkung einer Abmahnung ist zeitlich begrenzt. Welche Fristen gelten, hängt aber nach der Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Verfehlung und des Verhaltens des Arbeitgebers im Anschluss an die Abmahnung. Als Faustformel gilt: Spätestens nach zwei Jahren verliert eine Abmahnung ihre kündigungsschutzrechtliche Wirkung, wenn es zwischenzeitlich nicht zu weiteren Verfehlungen gekommen ist. Sie sollte dann aber nicht aus der Personalakte entfernt werden.

X. Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer zu?

Auf die Unwirksamkeit einer Abmahnung kann sich der Arbeitnehmer Monate oder gar Jahre später noch berufen. Ihm steht es frei, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen. Er

kann die Beseitigung und Rücknahme einer ungerechtfertigten Abmahnung verlangen und hierzu eine Abmahnungsklage beim Arbeitsgericht erheben.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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Die Fußball-WM suspendiert nicht die Arbeitspflicht der einzelnen Arbeitnehmer. Generell gelten keine Ausnahmen von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Dass es sich bei der Fußball-WM um ein herausragendes Ereignis handelt ändert daran nichts. Dies gilt vor allem für das spontane Freizeitbekunden einzelner Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nachkommen muss. Verstößt der Arbeitnehmer dennoch gegen seine Pflichten muss er mit der gelben Karte des Arbeitsrechts, der Abmahnung, rechnen, in krassen Fällen sogar mit der roten Karte der fristlosen Kündigung.

Kein Sonderurlaub für die ganze WM

Echte Fans nutzen die WM, um an möglichst vielen Spielen teilzunehmen und die Stadionatmosphäre hautnah zu erleben. Vorausschauende Arbeitnehmer haben bereits frühzeitig ihren Urlaub geplant und diesen mit dem Arbeitgeber abgestimmt. Das Bundesurlaubsgesetz sieht allerdings keinen unbezahlten Urlaub vor (Sonderurlaub).

Spezielle Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu einzelnen Spielen

Probleme können sich dann ergeben, wenn Arbeitnehmer kurzfristig die Möglichkeit erhalten, ein Spiel persönlich wahrzunehmen (z.B. Karten gewonnen). Im Grundsatz muss der Arbeitgeber den beantragten Urlaub erteilen. Beispiele für Ablehnungsgründe aus dringenden betrieblichen Belangen: Arbeitgeber entsteht durch die Arbeitsbefreiung ein Schaden; hoher Krankenstand oder Kündigung anderer Mitarbeiter führen bereits zu Engpässen; zusätzliche Aufträge bzw. besonders arbeitsintensive Zeit; Saisongeschäft.

Fußball im Radio während der Arbeitszeit

Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit eine Live-Reportage zu einem Turnierspiel hören, erfüllen regelmäßig dennoch ihre Arbeitspflicht. Radio hören ist also regelmäßig erlaubt. Wird hingegen die Arbeitsatmosphäre durch das Radiohören gestört, sind die Kollegen durch das Radiohören beeinträchtigt oder werden sogar Kunden des Arbeitgebers mit der Live-Reportage konfrontiert, kann das Radiohören untersagt werden.

Fernsehen am Arbeitsplatz

Ein Anspruch auf Fernsehen/Livestream während der Arbeitszeit besteht demgegenüber grundsätzlich nicht. Der Arbeitnehmer verfolgt mit den Augen das Spiel auf dem Bildschirm und ist dadurch gehindert, sich seiner übertragenen Arbeit zu widmen und seine Arbeitspflicht zu erfüllen.

Live-Ticker Internet

Auch hier gilt: Mitarbeiter, die während der Arbeitszeit anderen Tätigkeiten nachgehen, verletzten ihre Arbeitspflicht. Dabei kann bei der Nutzung eines Live-Tickers allgemein auf die zur unerlaubten privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Selbst wenn der Arbeitgeber private Internetnutzung erlaubt hat, umfasst diese Erlaubnis jedoch nicht eine ausschweifende Internetnutzung während der Arbeitszeit. Davon wird man aber ausgehen können, wenn der Arbeitnehmer ein komplettes Fußballspiel während der Arbeitszeit am Live-Ticker verfolgt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber berechtigt, den Mitarbeiter jedenfalls abzumahnen und in krassen Fällen (z.B. mehrere Spiele hintereinander) sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen.

Betriebliches Alkoholverbot

Im Allgemeinen besteht kein absolutes Alkoholverbot. Wohl aber besteht für jeden Arbeitnehmer die Verpflichtung, seine Leistungsfähigkeit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht durch Alkoholgenuss zu beeinträchtigen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Wege des Direktionsrechts ein konkretes Alkoholverbot auszusprechen, bspw. wenn nach einem Spielerfolg der deutschen Mannschaft ausgelassen im Betrieb während der Arbeitszeit gefeiert werden sollte.

Alkoholkontrollen durch den Arbeitgeber

Grundsätzlich gilt: Alkoholkontrollen können aufgrund einseitiger Anordnung des Arbeitgebers gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht durchgeführt werden. Voraussetzung eines jeden betrieblichen Alkoholtests ist daher die Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers in die konkrete Kontrolle.

Umgang mit alkoholisierten Arbeitnehmern

Hat der Arbeitgeber Anzeichen für alkoholbedingte Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit, kann und sollte die weitere Arbeitsleistung unterbunden und der Arbeitnehmer aus dem Betrieb verwiesen werden. Dies gebietet auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Für diesen Arbeitsausfall hat der Arbeitnehmer dann keinen Vergütungsanspruch. Aber: Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Es empfiehlt sich daher, die Symptome zu dokumentieren und die Beweislage zu sichern.

Verlassen des Arbeitsplatzes

Verlassen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz, um Fußballspiele anzusehen, handelt es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung. Dieser muss zunächst abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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I. Wer genießt Sonderkündigungsschutz nach dem SGB IX?

Schwerbehinderte Menschen genießen Sonderkündigungsschutz. Die Einzelheiten richten sich nach § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Erfasst werden zunächst Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50. Der Sonderkündigungsschutz gilt aber auch für behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30, die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden sind (sog. gleichgestellte behinderte Menschen).

II. Darf ich im Einstellungsgespräch nach der Schwerbehinderung fragen?

Die Entscheidung, ob ein Arbeitnehmer eingestellt wird, darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber schwerbehindert ist oder nicht. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung ist unzulässig. Dies folgt aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Da eine pauschale Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft im Einstellungsgespräch als Diskriminierung gewertet werden kann, muss hiervon abgeraten, ja sogar gewarnt werden.

Hinweis für die Praxis:

Zulässig vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung sind aber sämtliche Fragen nach der persönlichen (auch körperlichen) Eignung für die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten.

III. Muss ich Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einladen?

Diese Pflicht besteht bei privaten Arbeitgebern nicht. Nur öffentliche Behörden sind verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Absage hat aber natürlich neutral zu erfolgen und nicht wegen der Schwerbehinderung.

Hinweis für die Praxis:

Es besteht keine Pflicht, Absagen zu Vorstellungsgesprächen zu begründen. Es reicht aus, wenn eine Absage erteilt wird. Von einer konkreten Begründung ist sogar abzuraten, da erst diese möglicherweise eine Diskriminierung begründet.

IV. Welche Rechte und Pflichten bestehen im laufenden Arbeitsverhältnis?

Schwerbehinderte Menschen dürfen wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden, § 164 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Dieser allgemeine Grundsatz wird zusätzlich an einigen Stellen im Gesetz konkretisiert. So sind schwerbehinderte Menschen sowie diesen gleichgestellte gem. § 207 SGB IX auf ihr Verlangen hin von der Erbringung von Überstunden (Mehrarbeit) freizustellen. Schwerbehinderte Menschen und diesen gleichgestellten Beschäftigten steht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf eine behindertengerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes sowie auf eine behindertengerechte Gestaltung der Arbeitsumgebung, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit zu. Diese Pflichten stehen unter dem Vorbehalt, dass dem Betriebsinhaber die Vornahme entsprechender Maßnahmen organisatorisch und finanziell zumutbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter können Arbeitgebern nach Maßgabe des § 185 Abs. 3 SGB IX und des § 46 Abs. 2 SGB III finanzielle Zuschüsse gewähren.

V. Gibt es Mehrurlaub?

Schwerbehinderte Menschen haben nach § 208 SGB IX einen Anspruch auf Gewährung von fünf zusätzlich bezahlten Urlaubstagen im Jahr. Dieser Anspruch gilt nicht für gleichgestellte behinderte Menschen. Besteht die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der vorliegenden Schwerbehinderteneigenschaft einen Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs.

VI. Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung von schwerbehinderten Menschen zulässig?

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen und eines gleichgestellten ist nach § 168 SGB IX nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes zulässig. Dies gilt für alle Arten von Kündigungen, also auch die fristlose Kündigung. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung ohne Beteiligung des Integrationsamtes aus oder überschreitet er die vorgegebenen Fristen, führt dies unweigerlich zur Unwirksamkeit der Kündigung, auch bei noch so schwerwiegenden Kündigungsgründen. Das gesamte Verfahren bei der Kündigung von Schwerbehinderten ist von äußerst strengen und kurzen Fristen geprägt. Gerade auf die Fristenüberwachung ist daher größtmögliche Sorgfalt zu verwenden. Siehe dazu ausführlich: Nicolai Besgen, Schwerbehindertenrecht Arbeitsrechtliche Besonderheiten, 4. Auflage, 2021.

Hinweis für die Praxis:

Die Einschaltung des Integrationsamtes kann den Ausspruch einer Kündigung durchaus um mehrere Wochen verzögern. Dies sollte bei der Fristenplanung berücksichtigt werden.

VII. Was gilt bei Aufhebungsverträgen oder sonstigen Beendigungen?

Der Sonderkündigungsschutz gilt nur für Kündigungen des Arbeitgebers. Endet also das Arbeitsverhältnis durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, so ist für eine solche Beendigung die Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich. Dies gilt auch bei Ablauf einer Befristung oder durch Erreichen einer vereinbarten Rentenaltersgrenze.

VIII. Was gilt in der Probezeit?

Der Sonderkündigungsschutz greift erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. Der besondere Kündigungsschutz setzt damit erst nach Ablauf einer Wartefrist von sechs Monaten ein, wie sie auch nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für den Eintritt des allgemeinen Kündigungsschutzes gesetzlich vorgeschrieben ist. Arbeitgeber können damit während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses einem schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts kündigen.

IX. Was gilt bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung?

Bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers muss sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen, d.h. er muss sie dem Arbeitgeber mitteilen. Erfolgt die Mitteilung fristgerecht, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der Arbeitgeber muss dann ein neues Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt unverzüglich einleiten.

X. Was ist eine Schwerbehindertenvertretung?

In allen Betrieben, in denen wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellten Menschen nicht nur vorrübergehend beschäftigt werden, kann eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden. Die Schwerbehindertenvertretung hat die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb zu fördern, ihre Interessen im Betrieb zu vertreten und ihnen beratend und helfend zur Seite zu stehen. Sie hat ein Recht auf umfassende und unverzügliche Unterrichtung sowie auf Anhörung durch den Arbeitgeber insbesondere bei personellen Maßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen, Abmahnungen und Kündigungen. Bei einem Aufhebungsvertrag muss die Schwerbehindertenvertretung zwar unterrichtet, aber nicht angehört werden. Eine ausgesprochene Kündigung ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam, § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

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Für die Zahlung von Zulagen können arbeitsrechtlich Widerrufsklauseln vereinbart werden. Die Wirksamkeit und Zulässigkeit solcher Klauseln richten sich nach der AGB-Kontrolle, insbesondere nach § 308 Nr. 4 BGB. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob eine solche Widerrufsklausel, die sich nicht nur auf die Gewährung einer Funktionszulage bezog, sondern auch auf den Widerruf der hierzu ausgeübten Tätigkeit, zulässig ist (LAG Düsseldorf v. 14.5.2025, 12 SLa 37/25). Wir möchten hier die Kernaussagen der Entscheidung für die Praxis besprechen.

Der Fall (verkürzt):

Der klagende Arbeitnehmer, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, war bereits seit dem 6. Mai 2016 bei dem beklagten Unternehmen, das am Flughafen Düsseldorf im Auftrag der Bundespolizei Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt insgesamt ca. 1.400 Arbeitnehmer, davon ca. 100 Aufsichtskräfte und ca. 20 Supervisoren.

Der Kläger bewarb sich auf die Position eines Supervisors. Er absolvierte die erforderliche Schulung und wurde dann ab dem 15. August 2020 nicht nur als Luftsicherheitsassistent, sondern auch als Supervisor eingesetzt.

Zusatzvereinbarung

Zum Ende der Erprobungsphase wurde dem Kläger ein Schreiben am 15. Januar 2021 mit dem Betreff „Ihr Arbeitsverhältnis/Zusatzvereinbarung“ übersandt. In dem Schreiben heißt es u.a.:

„In der Funktion als Luftsicherheitsassistent mit Zusatzfunktion als Supervisor erhalten Sie eine außertarifliche Zulage in Höhe von 2,50 € brutto pro Stunde, die Ihnen im Rahmen der monatlichen Lohnabrechnung ausgezahlt wird. (…)

Weiterhin entfällt die außertarifliche Zulage, wenn die Übertragung der Funktion als Luftsicherheitsassistent mit Zusatzfunktion als Supervisor durch die Firma widerrufen wird. Ein Widerruf ist insbesondere dann möglich, wenn Sie aufgrund Ihrer Leistung und/oder Ihres Verhaltens nicht mehr geeignet sind, zusätzlich zu Ihrer Tätigkeit als Luftsicherheitsassistent noch als Supervisor eingesetzt zu werden. (…)

Ihr Einverständnis mit diesen Regelungen bestätigen Sie uns bitte durch Übersendung der anliegenden Zweitschrift dieses Schreibens und senden diese unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 29.01.2021, an uns zurück.“

Der Kläger sandte die Zweitschrift unterzeichnet zurück und wurde weiterhin als Luftsicherheitsassistent mit der Zusatzfunktion Supervisor eingesetzt. In tatsächlicher Hinsicht erfolgte der Einsatz zu ca. 90 % seiner Tätigkeit als Supervisor und im Übrigen als Luftsicherheitsassistent. Die Vergütung betrug zuletzt 22,20 € brutto in der Stunde (monatliche Grundvergütung von 3.552,52 € brutto, 160 x 22,20 €) und in Höhe von 2,75 € brutto je Stunde als Funktionszulage für die Tätigkeit als Supervisor (160 x 2,75 € = 440,00 € brutto).

Beschwerden über den Kläger

In der Folgezeit kam es zu schriftlichen Beschwerden. Die Beklagte führte daher mit dem Kläger Personalgespräche, sprach Abmahnungen aus und gab konkrete Arbeitsanweisungen zur Umsetzung der Führungsaufgaben und zu seinem Führungsverhalten. Es ging darin u.a. darum, dass der Kläger darauf hingewiesen wurde, Gespräche mit Mitarbeitern, insbesondere Kritikgespräche, respektvoll und auf Augenhöhe zu führen. Er solle destruktive Kritik vermeiden und ruhig und sachlich im Ton, respektvoll aber unmissverständlich in der Formulierung sein. Er solle keine Pauschalkritik üben und nicht lange zurückliegende Geschichten aufwärmen.

Mit Schreiben vom 5.8.2024 bat die Beklagte schließlich den bei ihr gebildeten Betriebsrat um Zustimmung zu einer Versetzung des Klägers auf die Position eines alleinigen Luftsicherheitsassistenten ohne Funktion als Supervisor. Der Betriebsrat gab keine Stellungnahme ab. Dem Kläger wurde daraufhin Folgendes mitgeteilt:

„Wir nehmen Bezug auf die persönlichen Gespräche mit Ihnen am 28.06.2024 und am 25.07.2024 und bestätigen Ihnen, dass die Zusatzfunktion und somit Ihre Tätigkeit als Luftsicherheitskontrollpersonal mit Zusatzfunktion als Supervisor widerrufen wird und zum 31.08.2024 endet.

Da mit dem Widerruf die Zusatzfunktion als Supervisor zum 31.08.2024 endet, ist auch die Voraussetzung zur Zahlung der außertariflichen Zulage entfallen. Ab dem 01.09.2024 werden Sie wieder als Luftsicherheitskontrollpersonal zu den geltenden vertraglichen Reglungen beschäftigt und eingesetzt.“

Widerruf der Zusatzvereinbarung unwirksam?

Der Kläger hat gemeint, der Widerruf der Zusatzfunktion sei unwirksam, weil er den Änderungsschutz aus dem Kündigungsschutzgesetz unterlaufe. Der Arbeitgeber hat hingegen gemeint, die Klausel sei wirksam. Für den Kläger sei erkennbar, dass ein Widerruf aufgrund seiner Leistung oder seines Verhaltens nach den vertraglichen Regelungen möglich sei. Es handele sich um eine reine Zusatzfunktion. Der einzige finanzielle Verlust sei der Wegfall der Funktionszulage in Höhe von 2,75 €, was lediglich etwas mehr 10 % des Gesamtverdienstes ausmache. Der Inhaltsschutz aus § 2 KSchG werde nicht umgangen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Widerruf rechtsunwirksam ist. Weiterhin hat es der Zahlungsklage in Höhe der monatlichen Funktionszulagen stattgegeben.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts in vollem Umfang bestätigt.

I. Inhalt des Arbeitsvertrages

Das Landesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Parteien den Inhalt des Arbeitsvertrages mit der Zusatzvereinbarung vom 15.1.2021 geändert haben. Dem Kläger ist vertraglich die Zusatzfunktion als Supervisor übertragen worden. Durch die dauerhafte Übertragung und auch durch den Inhalt des Schreibens ist deutlich geworden, das am Ende ausdrücklich als „Angebot“ bezeichnete Vertragsangebot hat der Kläger angenommen.

Hinweis für die Praxis:

Eine Vertragsänderung kommt nicht nur durch einen formalen zweiseitigen Vertrag zu Stande, sondern kann auch durch ein einseitiges Schreiben, das von der Arbeitnehmerseite angenommen wird, vereinbart werden. Auf die Form kommt es nicht an, maßgeblich ist der Inhalt eines Schreibens und die, auch konkludente, Annahme des Arbeitnehmers.

II. Umgehung Änderungskündigungsschutz

Der Arbeitgeber hat sich hier auf die vereinbarte Widerrufsklausel berufen. Diese sah den Widerruf der Zusatzfunktion bei Fehlverhalten ausdrücklich vor. Aber: Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrages sind durch eine Widerrufsklausel nicht zulässig. Dies widerspricht der Wertung des § 307 Abs. 2 BGB. Hier war die Widerrufsklausel unwirksam, weil bezogen auf die Tätigkeit als Supervisor ein unzulässiger Eingriff in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses der Vertragsparteien vorlag. Damit war der Inhaltsschutz aus § 2 KSchG betroffen.

Es kommt daher auch nicht auf die Frage an, ob der Widerruf der Zusatzfunktion lediglich eine Verdienstreduzierung von weniger als 25 % beinhaltete. Nach der Rechtsprechung können zwar Zulagen, wenn sie weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betreffen, zulässig mit einer Widerrufsklausel versehen werden. In einem solchen Fall wird der Schutz vor Änderungskündigungen nicht umgangen. Dies wäre hier bei einer Gehaltsreduzierung wegen des Verlustes der Funktionszulage von nur ca. 11 % bis 12 % der Fall gewesen. Jedoch bezog sich der Widerruf nicht nur auf die Vergütung, sondern auch auf die Tätigkeit. Behält sich aber ein Arbeitgeber vor, ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung einseitig die vertraglich vereinbarte Tätigkeit ändern zu dürfen, ist dies mit dem Grundgedanken des § 2 KSchG nicht vereinbar.

Hinweis für die Praxis:

Die Vereinbarung von Widerrufsklauseln bezogen auf Vergütungsbestandteile ist möglich und zulässig. Nicht zulässig ist aber der Widerruf einer Tätigkeit, die zusätzlich übertragen wird und den Inhalt des Arbeitsvertrages geändert hat. Der Inhalt des Arbeitsvertrages und der damit verbundene Tätigkeitsschutz kann nur im Wege einer Änderungskündigung geändert werden. Dies richtet sich dann nach den Voraussetzungen einer Änderungskündigung. Einseitig kann der Vertrag nicht verschlechtert werden.

Fazit:

Arbeitsverträge sind inhaltlich geschützt. Will der Arbeitgeber eine einmal übertragene Tätigkeit auf einer bestimmten Hierarchieebene verschlechtern und entziehen, ist dies einseitig nicht möglich. Das dafür vorgesehene rechtliche Instrument ist die Änderungskündigung. Widerrufsklauseln, die diesen Änderungskündigungsschutz umgehen, sind unwirksam. Die Kombination mit einer zulässigen Widerrufsklausel für Zulagen ändert daran nichts. Hierauf ist bei der Vertragsgestaltung zu achten.

Autor: Prof. Dr. Nicolai Besgen

Auszeichnungen

• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2026, 2025, 2024 - 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2026, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Bei Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern einer GmbH entscheidet der „Kampf um die Gesellschafterliste“. Wer zuerst eine angepasste Gesellschafterliste im Handelsregister hinterlegen kann, ist strategisch im Vorteil. Für die Taktik wichtig ist daher, welche Prüfungskompetenz das Registergericht hat. Denn die „schönste“ Gesellschafterliste nützt nichts, wenn das Registergericht die Hinterlegung verweigert. Ein Beispielsfall ist der Beschluss des OLG Schleswig vom 28.11.2025 – 2x W 74/25, welcher hier besprochen wird.

Der Fall:

Das OLG Schleswig hat sich in dem Beschluss vom 28.11.2025 – 2x W 74/25 – mit der Frage beschäftigt, inwiefern dem Registergericht eine inhaltliche Prüfungskompetenz bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG zusteht. Der Notar hatte für die Gesellschaft eine von den Geschäftsführern unterzeichnete Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG eingereicht, allerdings forderte das Registergericht die Gesellschaft mit Zwischenentscheidung zur Einreichung der vollständig lesbaren Einladungen der Gesellschafter auf.

Gegen diese Zwischenentscheidung des Registergerichts wehrte sich die Gesellschaft mit der Beschwerde – erfolgreich. Dem Registergericht stehe bei Einreichung der Gesellschafterliste nur ein formelles Prüfungsrecht zu. Dies gilt sowohl bei der Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG als auch für die Einreichung einer Gesellschafterliste durch den Notar gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG. Ein materielles Prüfungsrecht, ob der betreffende Beschluss rechtswirksam gefasst worden ist, steht dem Registergericht hingegen nur in Ausnahmefällen zu. Der Beschluss muss nach den dem Registergericht vorliegenden Unterlagen offensichtlich unrichtig sein. Für die „Prüfungsdichte“ des Registergerichtes ist es ohne Bedeutung, ob ein Geschäftsführer gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG eine neue Gesellschafterliste einreicht oder der Notar gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG.

Empfehlung für die Praxis:

Das Registergericht hat sowohl bei der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer als auch durch einen Notar die gleiche „geringe“ formelle Prüfungskompetenz. Dies ist gerade bei Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern wichtig, insbesondere im Falle der Einziehung von Geschäftsanteilen. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einreicht, kann mit einer zügigen Aufnahme der Gesellschafterliste rechnen, wenn die formellen Voraussetzungen gegeben sind. Andererseits macht die Entscheidung deutlich, dass die von der Einziehung betroffenen Gesellschafter einstweiligen Rechtsschutz suchen müssen. Eine inhaltliche Prüfung der Einziehung durch das Registergericht findet nicht statt. Dies müssen die betroffenen Gesellschafter bei ihrer Taktik berücksichtigen. Sie dürfen nicht auf eine „Prüfung“ des Registergerichts hoffen. Vielmehr müssen sie selbst das Heft mit einstweiligen Verfügungen und Beschlussmängelklagen in die Hand nehmen.

Autoren: Dr. Andreas Menkel und Emilia Weiss

Auszeichnungen

• „MEYER-KÖRING ist besonders renommiert für die gesellschaftsrechtliche Beratung.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022)

Nachhaltigkeit ist längst kein freiwilliges „Add-on“ mehr, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem verbindlichen Rahmen auch für die Immobilienwirtschaft. Europäische und nationale Vorgaben – etwa zur Energieeffizienz von Gebäuden oder zu ESG (Economic and Social Governance)-Berichtspflichten – wirken sich immer stärker auf die Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien aus. Für Vermieter stellt sich damit eine ganz praktische Frage: Wie lassen sich diese Anforderungen in bestehenden und neuen Mietverhältnissen umsetzen? Eine Antwort darauf sind sogenannte „Green Lease“-Klauseln, die derzeit vermehrt Einzug in Gewerbemietverträge halten. Doch was verbirgt sich dahinter – und wo liegen die rechtlichen Fallstricke?

Ausgangspunkt: ESG-Anforderungen lassen sich nicht mehr „allein“ erfüllen

Viele regulatorische Vorgaben knüpfen unmittelbar oder mittelbar an den Betrieb der Immobilie an. Energieverbrauch, CO₂-Emissionen oder Nachhaltigkeitszertifizierungen hängen jedoch nicht allein von den baulichen und technischen Gegebenheiten des Gebäudes selbst ab, sondern maßgeblich auch vom Verhalten und den betrieblichen Abläufen der Mieter.

Für Vermieter bedeutet das: Ohne Mitwirkung des Mieters lassen sich zentrale ESG-Ziele häufig nicht erreichen. Gleichzeitig fehlt es im klassischen Gewerbemietrecht an klaren gesetzlichen Instrumenten, um entsprechende Verpflichtungen durchzusetzen.

„Green Lease“-Klauseln: Inhalt und Zielrichtung

Vor diesem Hintergrund werden vermehrt vertragliche Regelungen vereinbart, die auf eine nachhaltige Nutzung der Mietfläche abzielen. Typische Inhalte solcher „Green Lease“-Klauseln sind etwa:

• Verpflichtungen des Mieters zu energieeffizientem Betrieb der Mieträume,
• Regelungen zur Erhebung und Weitergabe von Verbrauchsdaten,
• Vorgaben für Umbauten und den Einsatz bestimmter Materialien,
• Abstimmungspflichten bei Modernisierungsmaßnahmen,
• Vereinbarungen zu Nachhaltigkeitszertifizierungen.

Ziel ist es, Vermieter und Mieter vertraglich auf gemeinsame Nachhaltigkeitsstandards zu verpflichten.

Rechtliche Grenzen: Nicht alles ist durchsetzbar

So naheliegend derartige Regelungen sind, so sorgfältig müssen sie rechtlich ausgestaltet werden. In der Praxis zeigen sich bereits erste Problemfelder:

• Bestimmtheit der Verpflichtungen. Allgemeine Zielvorgaben („energieeffizienter Betrieb“) sind regelmäßig zu unklar, um rechtlich durchsetzbar zu sein.

• AGB-rechtliche Risiken. Praktisch alle Gewerbemietverträge bestehen aus vorformulierten Klauseln, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren und unterliegen der damit Inhaltskontrolle nach Maßgabe einer zunehmend unübersichtlichen Rechtsprechung. Einseitige oder unklare Regelungen können unwirksam sein.

• Eingriff in die Nutzungshoheit. Vorgaben zum konkreten Nutzungsverhalten des Mieters (z. B. Betriebszeiten, Raumtemperatur) stoßen schnell an Grenzen.

• Kostenfragen. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werfen regelmäßig Streitfragen zur Kostentragung und Umlagefähigkeit auf.

• Bereitschaft des Mieters zur Kooperation. Ein Gewerbemieter, der mit ausreichend Marktmacht auftritt, wird nicht ohne Weiteres bereit sein, die teilweise umfangreichen Mitwirkungs-, Dokumentations- oder Berichtspflichten mitzumachen, die gängige „Green Lease“-Vertrags-klauseln ihnen aufzuerlegen versuchen.

Die Erfahrung zeigt: „Green Lease“ ist kein Selbstläufer – unbedacht formulierte Klauseln schaffen eher neue Konflikte, als dass sie bestehende Probleme lösen. Die Gestaltung von „Green Lease“-Regelungen ist zudem regelmäßig ein Spagat zwischen der Schaffung bindender und durchsetzbarer Verpflichtungen oder puren Freiwilligkeitsklauseln („Beide Parteien werden ihr Möglichstes tun, darauf hinzuwirken, dass…“)

Typische Konfliktszenarien

Besondere praktische Relevanz haben derzeit vor allem folgende Konstellationen:

• Verbrauchsdaten: Vermieter benötigen diese zur Erfüllung regulatorischer Pflichten; Mieter sind jedoch nicht ohne Weiteres zur Herausgabe verpflichtet.

• Nachträgliche ESG-Anpassungen: Bestehende Mietverträge enthalten nur äußerst selten entsprechenden Regelungen – Anpassungen sind dann nur einvernehmlich möglich.

• Modernisierungen: Nachhaltigkeitsmaßnahmen können bauliche Eingriffe erfordern, deren Zulässigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit im Einzelfall zu prüfen ist.

Gerade bei Bestandsverträgen zeigt sich hier ein erhebliches Spannungsfeld zwischen regulatorischem Druck und vertraglicher Ausgangslage.

Was bedeutet das für die Praxis?

Wir beobachten aktuell, dass ESG-Anforderungen zunehmend auch in laufende Mietverhältnisse „hineinwirken“, ohne dass die Verträge darauf vorbereitet sind. Das birgt sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Risiken. Bei Neuabschlüssen gewerblicher Mietverträge ist zu empfehlen, das Thema „Green Lease“ aktiv anzugehen und nicht lediglich „mitlaufen zu lassen“. Insbesondere folgende Maßnahmen sollten Vermieter in Betracht ziehen:

• Vertragsmuster überprüfen und anpassen: ESG-Klauseln sollten gezielt und rechtssicher in neue Verträge integriert werden;

• „Green Lease“ bei Neuvermietungen: ESG-Aspekte von Anfang an mitdenken und vertraglich sauber abbilden,

• Bestehende Verträge analysieren: Wo gibt es bereits Ansatzpunkte (z. B. Modernisierungsklauseln, Betriebspflichten)? Wo besteht Anpassungsbedarf? Ist eine Vertragsänderung realistisch?

• Regelungsgrad kritisch abwägen: Wo reichen reine Bemühensverpflichtungen oder Wohlverhaltsklauseln aus? Wo muss dagegen mit bindenden, durchsetzbaren Pflichten gearbeitet werden?

• Datenflüsse regeln: Die Erhebung und Nutzung von Verbrauchsdaten durch den Mieter sollte ausdrücklich und als bindende Verpflichtung vereinbart werden.

• Kostenfragen klar adressieren: Wer trägt welche Maßnahmen – und in welchem Umfang?

• Geplante Modernisierungen: Maßnahmen frühzeitig mietrechtlich begleiten

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass die Ausreichung von Finanzierungen für die Neuerrichtung von Gewerbeimmobilien zunehmend auch damit steht und fällt, ob die künftigen Mietverträge mit „Green Lease“-Standards konform sind.

Fazit

ESG und Nachhaltigkeit werden das Gewerbemietrecht in den kommenden Jahren spürbar prägen. „Green Lease“-Klauseln können ein sinnvolles Instrument sein, um regulatorische Anforderungen umzusetzen – vorausgesetzt, sie sind rechtlich sauber gestaltet und wirtschaftlich durchdacht.

Für Vermieter gilt: Wer frühzeitig handelt und seine Vertragsgestaltung entsprechend ausrichtet, kann Risiken vermeiden und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit seiner Immobilien sichern.

Wir unterstützen Sie gern bei allen Fragen rund um Gewerbemietverträge – sprechen Sie uns an!

Autor: Thomas Krümmel

Mit einem aktuellen Urteil vom 26. März 2026 (VII ZR 68/24) hat der Bundesgerichtshof eine für das Bauträgerrecht wichtige Entscheidung zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum und zur Verjährung von Mängelansprüchen getroffen. Danach verjähren Mängelansprüche aus Bauträgerverträgen im Falle unwirksamer Abnahmeklauseln im Einzelfall erst nach 30 Jahren!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bauträger beim Verkauf von Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage bei einer unwirksamen Abnahme des Gemeinschaftseigentums bis zu 30 Jahre für Mängel haften kann. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Wohnungseigentümern, ist aber für Bauträger hochproblematisch.

1. Das Thema

Beim Verkauf von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen durch einen Bauträger ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums (z.B. Dach, Fassade, Treppenhaus, Tiefgarage etc.) durch die Erwerber immer wieder mit praktischen und rechtlichen Problemen verbunden. Nach herrschender Meinung ist grundsätzlich jeder Erwerber selbst zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums befugt und verpflichtet, was insbesondere bei größeren Wohnanlagen mit zahlreichen Erwerbern schon aus organisatorischen Gründen eine Herausforderung darstellen kann. Manche Bauträgerverträge enthalten deshalb Klauseln, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmten Verwalter oder Sachverständigen abgenommen wird. Solche Klauseln sind jedoch nach der Rechtsprechung meist unwirksam, weil sie die Erwerber nach Auffassung der Gerichte unangemessen benachteiligen.

Die Abnahme ist indessen nach der gesetzlichen Regelung Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die bei Baumängeln grundsätzlich fünf Jahre beträgt. Bei fehlender oder unwirksamer Abnahme besteht deshalb Unsicherheit, wann die Verjährung beginnt und wie lange der Bauträger für Mängel haftet.

Mit einem solchen Fall hatte sich nun kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen, und zwar mit dem Ergebnis, dass der Bauträger für einen Zeitraum von 30 Jahren für Mängel des Gemeinschaftseigentums einzustehen hat.

2. Der Fall

Die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses verlangt von einem Bauträger einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln des Metall-Pultdachs der Wohnanlage. Der Bauträger hatte die über 30 Wohneinheiten der Wohnanlage in den Jahren 1999 bis 2001 durch jeweils gleichlautende Bauträgerverträge veräußert. In den Bauträgerverträgen war jeweils vereinbart, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgen solle. Zu diesem Zweck wurden zwischen Mai 2000 und Mai 2001 Abnahmebegehungen durchgeführt und die Abnahme erklärt. Jahre später leitete die Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahre 2018 wegen Mängeln des Daches ein selbständige Beweisverfahren ein. Im Jahre 2020 erhob sie schlussendlich Klage mit dem Ziel, den Bauträger zu verurteilen, einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der im selbständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel am Dach des Gebäudes in Höhe von rund 292.000,00 € zu zahlen. Der Bauträger erhob die Einrede der Verjährung.

Das in I. Instanz zuständige Landgericht Stuttgart gab der Klage in vollem Umfang statt. Auf die Berufung des Bauträgers wurde die Klage durch das Oberlandesgericht Stuttgart sodann abgewiesen, da der Durchsetzung der klägerischen Ansprüche die Einrede der Verjährung entgegenstehe. Hiergegen wandte sich die Wohnungseigentümergemeinschaft mit ihrer Revision zum Bundesgerichtshof.

3. Die Entscheidung

Mit Erfolg! Mit seinem Urteil vom 26. März 2026 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Denn der geltend gemachte Kostenvorschussanspruch ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht verjährt. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs beginne gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. erst mit der Abnahme zu laufen. Es fehle jedoch an einer wirksamen Abnahme. Denn die Vertragsklausel in den Bauträgerverträgen mit der dort vorgesehenen Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter sei wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber unwirksam, da die Klauseln den Erwerbern das Recht entziehe, über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums selbst zu entscheiden. Die seinerzeit gewählten Vertreter seien deshalb nicht wirksam ermächtigt worden, die übrigen Erwerber hinsichtlich der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu vertreten. Mangels wirksamer Abnahme sei die fünfjährige Verjährungsfrist daher noch nicht abgelaufen.

Der Bundesgerichtshof hat dabei für die Durchsetzbarkeit des geltend gemachten Kostenvorschussanspruchs eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der infolge der Unwirksamkeit der Abnahmeklausel fehlgeschlagenen Abnahme angenommen, die er aus einer Gesamtanalogie der gesetzlichen Verjährungsfristen sowie aus Treu und Glauben abgeleitet hat: Der Erwerber, der sich auf die Unwirksamkeit einer Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums berufen könne, dürfe redlicherweise nicht erwarten, seine auf Mängel des Gemeinschaftseigentums gestützten Rechte noch nach mehr als 30 Jahren durchsetzen zu können.

Diese Frist war jedoch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall noch nicht verstrichen.

4. Fazit

Der betroffene Bauträger muss deshalb damit rechnen, nach Zurückverweisung an das Oberlandesgericht im weiteren Verfahren über 25 Jahre nach Fertigstellung der Wohnanlage zur Zahlung eines Kostenvorschusses wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums verurteilt zu werden.

Aus Sicht von Wohnungseigentümern mag man die Entscheidung begrüßen. Für Bauträger ist sie hochproblematisch, da sie noch Jahrzehnte nach der Fertigstellung für Mängel am Gemeinschaftseigentum haften können. Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil angeführte Möglichkeit, im Nachhinein noch eine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums und damit den Beginn des Laufs der 5-jährigen Verjährungsfrist herbeizuführen, ist dabei nur ein schwacher Trost. Denn die typischerweise bestehenden Regressansprüche des Bauträgers gegen die bauausführenden Firmen und/oder Planer werden dann häufig bereits verjährt sein, wenn im Verhältnis zu diesen eine wirksame Abnahme stattgefunden hat.

Autor: Alfred Hennemann, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der qualifizierte Anteilstausch nach § 21 UmwStG ist ein zentrales Instrument zur steuerneutralen Umstrukturierung von Unternehmensbeteiligungen. Insbesondere beim Aufbau von Holding-Strukturen eröffnet er erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten: Anteile an einer Kapitalgesellschaft können in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht werden, ohne dass stille Reserven versteuert werden müssen.

Gerade für Unternehmer, Gesellschafter und Investoren stellt sich dabei regelmäßig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anteilstausch steuerneutral möglich ist und welche Risiken zu beachten sind. Der folgende Beitrag gibt einen praxisnahen Überblick über Voraussetzungen und typische Fallstricke.

1. Was ist ein steuerneutraler Anteilstausch?

Beim Anteilstausch nach § 21 UmwStG werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht. Als Gegenleistung erhält der Einbringende neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft.

Ein klassisches Anwendungsfall ist die Einbringung von Anteilen einer operativen GmbH in eine bereits bestehende oder neu gegründete Holding-GmbH, die künftig als Muttergesellschaft fungiert.

Ziel dieser Struktur ist häufig:

• steueroptimierte Thesaurierung von Gewinnen (Nutzung des sog. Schachtelprivilegs),
• Reinvestition in neue Projekte ohne vorherige Besteuerung auf Gesellschafterebene,
• Trennung von operativen Risiken und Vermögen,
• bessere Gestaltungsmöglichkeiten bei Schenkung, Erbschaft oder Unternehmensnachfolge.

2. Grundsatz: Anteilstausch ist steuerpflichtig

Der Anteilstausch stellt grundsätzlich einen steuerpflichtigen Vorgang dar, da er als Veräußerung der eingebrachten Anteile gilt. Die Gegenleistung – und damit das Veräußerungsentgelt – besteht in den neuen Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft. Ohne Sonderregelung müssten stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden.

Eine steuerneutrale Behandlung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 21 UmwStG erfüllt sind. In diesem Fall liegt ein qualifizierten Anteilstausch vor.

3. Voraussetzungen für einen steuerneutralen Anteilstausch

Damit der Anteilstausch steuerneutral erfolgen kann, müssen mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

a) Einbringung von Gesellschaftsanteilen

Es müssen Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingebracht werden. Unerheblich ist dabei, ob sich diese im Privat- oder im Betriebsvermögen des Einbringenden befinden.

b) Übernehmende Gesellschaft im EU-/EWR-Raum

Die übernehmende Gesellschaft muss ebenfalls eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft sein und ihren Sitz sowie ihre Geschäftsleitung innerhalb der EU oder des EWR haben.

c) Gewährung neuer Anteile als Gegenleistung

Der Einbringende muss zwingend neue Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhalten (offene Einlage). Dies erfolgt im Rahmen einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung.

Reine Geldleistungen oder andere Gegenleistungen (z.B. die Einräumung einer Darlehensforderung) sind nicht ausreichend. Zusätzliche Gegenleistungen neben den neuen Anteilen sind nur in begrenztem Umfang unschädlich. Diese dürfen nicht mehr betragen als:

• 25 % des Buchwerts der eingebrachten Anteile oder
• 500.000,00 Euro, höchstens jedoch den Buchwert der eingebrachten Anteile.

d) Mehrheit der Stimmrechte (qualifizierter Anteilstausch)

Die übernehmende Gesellschaft muss nach Durchführung des Anteilstauschs die Mehrheit der Stimmrechte an der eingebrachten Gesellschaft halten (regelmäßig mehr als 50 %). Maßgeblich ist dabei die Stimmenmehrheit, nicht die Kapitalbeteiligung.

Begünstigt ist sowohl der Fall, dass die Mehrheitsbeteiligung erst durch den Einbringungsvorgang entsteht, als auch der Fall, dass eine bereits bestehende Mehrheitsbeteiligung weiter aufgestockt wird. Die Mehrheitsbeteiligung kann auch von mehreren Einbringenden gemeinsam verschafft werden, sofern die Einbringungen auf einem einheitlichen Vorgang beruhen.

4. Rechtsfolge: Steuerneutrale Einbringung zum Buchwert

Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, kann die Einbringung zum Buchwert erfolgen.

Dies bedeutet:

• keine Aufdeckung stiller Reserven,
• Fortführung der bisherigen steuerlichen Werte,
• Verlagerung der Besteuerung in die Zukunft.

Diese steuerneutrale Behandlung stellt einen wesentlichen Vorteil des Anteilstauschs dar und macht ihn zu einem wichtigen Instrument der Steuerplanung.

5. Antragspflicht: Steuerneutralität nur auf Antrag

Die steuerneutrale Behandlung tritt nicht automatisch ein, sondern muss beantragt werden (Wahlrecht). Der Antrag ist spätestens bis zur Einreichung der steuerlichen Schlussbilanz durch die übernehmende Gesellschaft zu stellen. Ein gestellter Antrag kann danach nicht mehr widerrufen oder geändert werden.

Unterbleibt der Antrag oder wird er verspätet gestellt, sind die eingebrachten Anteile zwingend mit dem gemeinen Wert anzusetzen – regelmäßig mit der Folge eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns beim Einbringenden.

6. Sperrfrist beim Anteilstausch: 7 Jahre beachten

Ein wesentliches Risiko stellt im Weiteren die siebenjährige Sperrfrist dar. Veräußert die übernehmende Gesellschaft (nicht der Einbringende) die eingebrachten Anteile innerhalb dieses Zeitraums oder liegen vergleichbare Ersatzrealisationstatbestände vor, kommt es zu einer nachträglichen Besteuerung. Es entsteht der sogenannte Einbringungsgewinn II, der rückwirkend vom Einbringenden zu versteuern ist.

Dabei gilt:

• Der steuerpflichtige Einbringungsgewinn reduziert sich jährlich um ein Siebtel.
• Nach Ablauf von sieben Jahren entfällt das Nachversteuerungsrisiko vollständig.

Gerade bei geplanten Verkäufen oder weiteren Umstrukturierungen ist diese Frist zwingend zu berücksichtigen.

7. Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt

Während der Sperrfrist bestehen jährliche Nachweispflichten. Der Einbringende muss in den folgenden sieben Jahren jährlich bis zum 31. Mai gegenüber dem Finanzamt nachweisen, wem die eingebrachten Anteile zuzurechnen sind.

Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, wird eine Veräußerung fingiert – mit der Folge einer Besteuerung des Einbringungsgewinns.

8. Weitere steuerliche Risiken: Verlustvorträge und Grunderwerbsteuer

Ein häufig unterschätztes Risiko betrifft bestehende Verlustvorträge sowie Gesellschaften mit Grundbesitz.

Bei der Übertragung von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren können Verlustvorträge der betroffenen Gesellschaft unter Umständen vollständig untergehen. Zudem kann die Einbringung bei grundbesitzenden Gesellschaften Grunderwerbsteuer auslösen.

Vor Durchführung eines Anteilstauschs sollten Sie daher stets prüfen, ob und in welchem Umfang Verlustvorträge betroffen sind oder Grundbesitz im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.

9. Fazit und Empfehlung

Der qualifizierte Anteilstausch nach § 21 UmwStG bietet erhebliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere beim Aufbau von Holding-Strukturen.

Die steuerlichen Vorteile sind jedoch an komplexe Voraussetzungen geknüpft und gehen mit erheblichen Risiken einher. Insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, die siebenjährige Sperrfrist mit den entsprechenden Nachweispflichten sowie mögliche Auswirkungen auf Verlustvorträge und die Grunderwerbsteuer erfordern eine sorgfältige Planung und rechtliche Begleitung.

Eine frühzeitige Beratung stellt sicher, dass die Gestaltung rechtssicher umgesetzt wird und die steuerlichen Vorteile dauerhaft erhalten bleiben.

Sie planen eine Umstrukturierung oder den Aufbau einer Holding-Struktur?

Sprechen Sie uns gerne an – wir prüfen Ihren konkreten Fall und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine rechtssichere und steueroptimierte Lösung.

Autor: Christian Hartmann

Auszeichnungen

• „Häufig empfohlen wird Andreas Jahn, Steuerrecht.“
  (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017-2024)

Im Jahr 1990 wurde mit dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung Gesetz: Das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts durch den Hersteller reicht dabei aus, ein Verschulden ist nicht erforderlich.

Im Produkthaftungsgesetz heißt es dazu (§ 1 Absatz 1 Satz 1 ProdHaftG):

Zum ersten Mal kommt es nun zu einer umfassenden Reform dieses Produkthaftungsgesetzes. Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, der am 11. September 2025 erstmals vom BMJV veröffentlicht und am 4. März 2026 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde, setzt die am 9. Dezember 2024 in Kraft getretene EU-Produkthaftungsrichtlinie (RL (EU) 2024/2853) in nationales Recht um. Grundsätzlich wird an der verschuldensunabhängigen Haftung festgehalten; die Reform hält jedoch einen erweiterten Anwendungsbereich sowie umfassende prozessuale Neuerungen bereit.

Im Fokus stehen die Digitalisierung, insbesondere in den Bereichen Software und KI-Systeme, aber auch Kreislaufwirtschaft und globale Lieferketten. Das neue, verbraucherfreundlich ausgestaltete Gesetz erhöht im Ergebnis die Haftungsrisiken für Unternehmen.

Ein Ausschnitt der wesentlichen Änderungen im Überblick

1. Der neue Produktbegriff

Wie umfangreich die Gesetzesänderung ausfällt, wird bereits daran deutlich, dass schon der dem Gesetz zugrundeliegende Produktbegriff grundlegend modernisiert und an das digitale Zeitalter angepasst wird. So erfasst der Gesetzentwurf künftig auch Software sowie digitale Konstruktionsvorlagen (z. B. Vorlagen für 3D-Drucker). Open-Source-Software bleibt hingegen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, soweit sie außerhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass derjenige, der ein Produkt wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt, als Hersteller gilt (sog. „Upcycling“). Von einer Definition des Software-Begriffs wurde bewusst abgesehen, um das neue Gesetz offen für künftige Entwicklungen zu halten und der rasanten Entwicklungsgeschwindigkeit im Bereich der Informationstechnik gerecht zu werden. Der genaue Umfang des Software-Begriffs wird damit voraussichtlich zur Entscheidungssache der Gerichte werden.

2. Beurteilung der Fehlerhaftigkeit

Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sollen Selbstlernfähigkeiten des Produkts, Wechselwirkungen mit anderen Produkten sowie Cybersicherheitsanforderungen zu berücksichtigen sein. Neu ist vor allem, dass die Fehlerhaftigkeit auch am Maßstab nachträglicher Einflussmöglichkeiten des Herstellers gemessen wird. So können Hersteller noch in Form von Updates sowie Upgrades Kontrolle über ihr Produkt ausüben und somit auch Schäden vermeiden. Daher können Hersteller künftig einerseits für Fehler von Updates und Upgrades sowie andererseits – soweit Updates und Upgrades für die Sicherheit erforderlich wären – für das Fehlen dieser haften.

Außerdem sollen künftig auch verbundene digitale Dienste berücksichtigt werden, so etwa Verkehrsdaten für das Navigationssystem eines autonomen Fahrzeugs. Diese Ausweitung ist insoweit neu, als bislang nur eine Haftung für Teilprodukte vorgesehen war, nicht hingegen für integrierte Dienstleistungen.

3. Ausweitung des Haftungsadressatenkreises

Auch wenn in BT-Drs. 21/4297 auf Seite 19 anerkannt wird, dass es grundsätzlich sinnvoll ist, die Haftung für fehlerhafte Produkte beim Hersteller zu konzentrieren, trägt das Gesetz dennoch dem Umstand globaler Wertschöpfungsketten Rechnung. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist für die geschädigte Person deutlich erschwert, soweit der Hersteller außerhalb der Europäischen Union ansässig ist. Neben den bereits nach geltendem Recht einbezogenen Importeuren und Lieferanten könnten nach Inkrafttreten des Gesetzes unter gewissen Voraussetzungen auch Beauftragte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister sowie bestimmte Anbieter von Online-Plattformen haftbar gemacht werden.

4. Ausweitung des Schadensumfangs

Zu den bisher ersatzfähigen Schadenspositionen, Körper- und Gesundheitsschäden sowie Eigentumsschäden (soweit sie nicht das Produkt selbst betreffen), wurde die medizinisch anerkannte Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit nun erstmals explizit normiert.

Gänzlich neu in den ersatzfähigen Schadensumfang aufgenommen wurden beschädigte oder vernichtete Daten, die nicht beruflichen Zwecken dienen.

5. Haftungsausschluss

Ein Haftungsausschluss ist künftig grundsätzlich nur noch unter deutlich eingeschränkten Voraussetzungen möglich. So kann der Hersteller die Haftung u. a. ausschließen, wenn er darlegen kann, dass das Produkt den Fehler zum maßgeblichen Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht hatte. Hiervon ausgenommen sind jedoch digitale Produkte wie Software, die weiterhin im Kontrollbereich des Herstellers liegen – selbst wenn das Produkt, wie etwa ein lernfähiges KI-System, nachträglich wesentlich verändert oder erweitert wird.

6. Beweiserleichterungen für Geschädigte

Das Gericht kann unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass der Beklagte die in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Beweismittel im Prozess offenlegt. Diese Offenlegung von Beweismitteln privilegiert den Kläger bedeutend, wobei stets eine Balance zwischen betroffenen Interessen und dem effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewahrt werden muss. Darüber hinaus normiert das neue Gesetz verschiedene gesetzliche Vermutungen und Annahmen hinsichtlich des Fehlers eines Produkts sowie den kausalen Zusammenhang zwischen dem Fehler und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung. So wird ein Fehler beispielsweise vermutet, wenn der Beklagte entgegen einer gerichtlichen Anordnung die relevanten Beweise nicht offenlegt.

7. Wegfall der Haftungsobergrenze und des Selbstbehalts

Die Haftungsbegrenzung bei Personenschäden in Höhe von 85 Millionen Euro hat keinen Eingang in das neue Gesetz gefunden und entfällt mithin. Ebenso findet der bisherige Selbstbehalt von 500 Euro bei Sachschäden keine Berücksichtigung mehr.

8. Transparenz

Die Gerichte der zweiten und dritten Instanz sind nach dem Gesetzentwurf verpflichtet, Urteile, die das neue Produkthaftungsgesetz betreffen, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichungen haben anonymisiert oder pseudonymisiert zu erfolgen.

Bedeutung für die Praxis

Unternehmen müssen sich auf eine schärfere Ausgestaltung der Verantwortlichkeit sowie der schadensbezogenen Inanspruchnahme im Rahmen der verschuldensunabhängigen Produkthaftung einstellen. Gerade im Hinblick auf selbstlernende KI-Systeme, die sich eigenständig weiterentwickeln, dürfte es für Hersteller künftig schwer werden, sich möglichen Fehlern zu entziehen.

Insbesondere die Beweiserleichterungen in Form der Offenlegungspflicht stellen eine bemerkenswerte Neuerung dar, da das deutsche Zivilprozessrecht einen solchen dem Ausforschungsgrundsatz gleichkommenden Grundsatz bisher nicht kennt. In welchem Umfang die Gerichte hiervon Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten. Im Ergebnis sollten sich Unternehmen jedoch darauf einstellen, wesentliche Daten aufbereitet und gegebenenfalls vorlegbar zu halten.

Auch wenn Gerichtsentscheidungen anonymisiert oder pseudonymisiert veröffentlicht werden, ist davon auszugehen, dass Entscheidungen aufgrund der Veröffentlichungspflicht künftig eine größere Öffentlichkeitswirkung entfalten können.

Der Wegfall des Selbstbehalts dürfte die Anzahl an Klagen, einschließlich Massenklagen, spürbar erhöhen.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Da das Gesetz am 09.12.2026 in Kraft treten soll, sollten insbesondere IT-Unternehmen die verbleibende Zeit nutzen, um sich mit den neuen Haftungsdimensionen vertraut zu machen und gegebenenfalls Verträge, interne Prozesse sowie Dokumentationspflichten anzupassen. Darüber hinaus sollte der Versicherungsschutz mit Blick auf die entfallende Haftungsobergrenze überprüft werden.

Produkte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in den Verkehr gebracht wurden, unterfallen nicht dem neuen Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ebenso für Software-Updates und Upgrades zu einer vor dem 9. Dezember 2026 in den Verkehr gebrachten Software, soweit dadurch das Produkt nicht wesentlich verändert wird.

Autoren: Oliver Korth und Alina Braun

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – eine arbeitsvertragliche Klausel für unwirksam erklärt, nach der Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können. Sie benachteilige Arbeitnehmer unangemessen. Ob die Freistellung im Einzelfall dennoch zulässig war, muss das LAG erneut prüfen.

I. Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Frage, ob dem Kläger nach dem Entzug eines auch privat nutzbaren Dienstwagens während einer einseitigen Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst bei der Beklagten beschäftigt. Ihm war ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden. Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen konnte die Fahrzeugüberlassung widerrufen werden, wenn der Kläger von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt wurde. § 20 des formularmäßigen Arbeitsvertrags sah vor, dass die Beklagte berechtigt war, den Kläger „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite“ unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum 30. November 2024 selbst gekündigt hatte, stellte die Beklagte ihn mit Schreiben vom 31. Mai 2024 einseitig von der Arbeitsleistung frei und verlangte die Rückgabe des Dienstwagens bis zum 30. Juni 2024. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Eine Entschädigung für den Wegfall der privaten Nutzung zahlte die Beklagte nicht.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger zuletzt noch für die Monate August bis November 2024 eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von monatlich 510,00 Euro brutto. Er machte insbesondere geltend, die Freistellung sei mangels wirksamer vertraglicher Grundlage unzulässig gewesen, damit auch der auf die Freistellung gestützte Entzug des Dienstwagens. Während das Arbeitsgericht die Klage insoweit abwies, gab das Landesarbeitsgericht ihr statt.

II. Entscheidung

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zwar die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass die formularmäßige Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag keine wirksame Grundlage für die einseitige Freistellung des Klägers bot. Die Klausel unterliege der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB und benachteilige den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. Maßgeblich sei, dass das grundrechtlich geschützte Interesse des Arbeitnehmers an einer tatsächlichen Beschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig schwerer wiege als das Interesse des Arbeitgebers, ihn nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Die Klausel sei insbesondere deshalb unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer jede Möglichkeit nehme, ein im Einzelfall gesteigertes Beschäftigungsinteresse geltend zu machen.

Gleichwohl hielt das Urteil des Landesarbeitsgerichts revisionsrechtlich nicht stand. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hatte das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft, ob die Freistellung ungeachtet der unwirksamen Vertragsklausel ausnahmsweise dennoch gerechtfertigt gewesen sein könnte, weil im konkreten Einzelfall überwiegende schützenswerte Interessen der Beklagten einer Weiterbeschäftigung entgegenstanden. Da es insoweit an ausreichenden Feststellungen fehlte, verwies der Fünfte Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

III. Praxishinweis

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Reichweite. Der Fünfte Senat beanstandet eine in Formulararbeitsverträgen weit verbreitete Gestaltungspraxis: Pauschale Freistellungsklauseln, die dem Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung ohne weitere Differenzierung die einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers erlauben, sind nach der bislang vorliegenden Pressemitteilung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vereinbar. Ausschlaggebend ist, dass solche Klauseln dem Arbeitnehmer von vornherein die Möglichkeit nehmen, ein im Einzelfall gesteigertes Beschäftigungsinteresse geltend zu machen.

Für die Vertragsgestaltung bedeutet das zunächst, dass bestehende Standardklauseln überprüft werden sollten. Um eine mit § 307 Abs. 1 S 1 BGB konforme Formulierung zu erreichen, müsste die von der Rechtsprechung für notwendig erachtete Interessenabwägung in die Klausel aufgenommen werden. Zwingend ist das jedoch nicht. Denn das Bundesarbeitsgericht macht zugleich deutlich, dass sich ein Recht zur Freistellung auch ohne besondere Vertragsregelung (oder bei unwirksamer Klauselgestaltung, Anm. der Verf.) aus einer einzelfallbezogenen Abwägung der beiderseitigen Interessen ergeben kann. Entscheidend ist daher weniger die möglichst differenziert gefasste Klausel als vielmehr die belastbare Begründung der Freistellung im konkreten Fall.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn mit der Freistellung zugleich geldwerte Vorteile entzogen werden, etwa die private Nutzung eines Dienstwagens. Ist die Freistellung nicht wirksam, fehlt regelmäßig auch die Grundlage für den Entzug des Fahrzeugs; in Betracht kommen dann Entschädigungsansprüche. Arbeitgeber sind deshalb gut beraten, Freistellungsentscheidungen sorgfältig zu dokumentieren, tragfähige Gründe festzuhalten und Dienstwagenregelungen rechtssicher auszugestalten, statt sich auf pauschale Vertragsformulierungen zu verlassen.

Dringender Rat an Arbeitgeber daher: Pauschale Freistellungsklauseln in Formulararbeitsverträgen überprüfen, ggf. anpassen, jedenfalls Freistellungen künftig nicht ohne belastbare Interessenabwägung im Einzelfall aussprechen!

Autorin: Ebba Herfs-Röttgen

Auszeichnungen

• TOP-Kanzlei für Arbeitsrecht
  (WirtschaftsWoche 2026, 2025, 2024 - 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei für Arbeits­recht
  (FOCUS SPEZIAL 2025, 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwältin für Arbeitsrecht: Ebba Herfs-Röttgen
  (WirtschaftsWoche, 2026, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Anwalt für Arbeitsrecht: Prof. Dr. Nicolai Besgen
  (WirtschaftsWoche 2023, 2020)

Nach 26 Jahren im Sterntorhaus und damit im Herzen der Bonner Innenstadt beginnt für uns ein neues Kapitel. Zum 1. Juli ziehen wir in die ehemalige saarländische Landesvertretung in der Kurt-Schumacher-Straße 14 in Bonn.

Wir freuen uns sehr auf unsere neue Wirkungsstätte, die besondere Immobilie und das inspirierende Umfeld. Der neue Standort bietet uns nicht nur mehr Raum für die weitere Entwicklung unserer Kanzlei, sondern auch ein attraktives Umfeld für die Zusammenarbeit mit Mandanten, Geschäftspartnern und unserem Team.

Mit dem Umzug verbinden wir die Tradition und Werte unserer Kanzlei mit einem zukunftsorientierten Standort. Wir blicken der neuen Phase mit großer Vorfreude entgegen und freuen uns darauf, Sie künftig in unseren neuen Räumlichkeiten begrüßen zu dürfen.

BSG Urteil vom 18.06.2025 – B 6 KA 4/24 R – Qualifikation muss einer Schwerpunktweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung entsprechen

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung präzisiert. Nach der Neufassung der maßgeblichen Bedarfsplanungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses im Jahr 2013 war umstritten, ob neben den Schwerpunktbezeichnungen auch nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern zu erwerbende Zusatzbezeichnungen die Möglichkeit für einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf eröffnen. Das BSG stellt klar, die Ausbildung zu der jeweiligen Qualifikation muss inhaltlich und zeitlich einer Schwerpunktbezeichnung entsprechen.

Der Fall

Ein Facharzt für Nervenheilkunde und ein Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie wollten zusammen ein Schlaflabor betreiben. Der Zulassungsbezirk war sowohl für die Nervenärzte wie auch für die Fachgruppe der fachärztliche tätigen Internisten gesperrt. Allerdings gab es in dem maßgeblichen Planungsbereich keinen Vertragsarzt, der die Genehmigung zur Erbringung einer Polysonografie besaß. Diese war Voraussetzung für den Betrieb eines Schlaflabors.

Die beiden Ärzte beantragten wegen des gesperrten Zulassungsbezirks jeweils Sonderbedarfszulassungen. Sie begründeten dies mit ihrer jeweiligen Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung Schlafmedizin. Dabei handelt es sich um eine Zusatz-Weiterbildung, die im Rahmen der (Muster-) Weiterbildungsordnung für Ärzte erworben werden kann.

Der Berufungsausschuss für Ärzte lehnte die Anträge mit der Begründung ab, denn die Zusatz-Weiterbildungsschlafmedizin stünde keinem ärztlichen Schwerpunkt gleich, da sie bereits nach der Weiterbildungszeit von 18 Monaten erteilt werde.

Hintergrund

Wer in Deutschland gesetzlich versicherte Patienten behandeln und die Behandlung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen will, muss dafür zugelassen sein. Die Zulassungen erteilen extra dafür eingerichtete Zulassungsausschüsse.

Die Zulassungen sind allerdings anteilmäßig beschränkt. Es soll nur eine bestimmte Anzahl von Ärzten einer bestimmten Arztgruppe im Verhältnis zur Bevölkerungszahl in dem jeweiligen Zulassungsbezirk zugelassen werden. Wie das Verhältnis ist und ob es noch freie Zulassungen ergibt, ermitteln und entscheiden die dafür eingerichteten Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen. Die Entscheidung erfolgt anhand der sogenannten Bedarfsplanung. Die Regeln für die Bedarfsplanung stellt wiederum der Gemeinsame Bundesausschuss in der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf.

Stellen die Landesausschüsse fest, dass für eine Arztgruppe die Zulassungen gesperrt sind – es also keine freien Zulassungen mehr gibt –, dann kann ein Arzt oder eine Ärztin sich nur noch auf Ausnahmetatbestände berufen. Auch solche sind für bestimmte Situationen und Sachverhalte vorgesehen.

Einer dieser Ausnahmetatbestände sind die Zulassungen wegen Sonderbedarfs. So lässt sich beispielsweise feststellen, dass zwar insgesamt nach der Bedarfsplanung ausreichend Ärzte und Ärztinnen zugelassen sind. Diese können aber im Zulassungsbezirk ungleich verteilt sein, sodass ganze Regionen nicht über einen Arzt oder eine Ärztin einer bestimmten Arztgruppe verfügen und die Patienten sehr weite Wege in die nächstgrößere Stadt zurücklegen müssten. Das beschreibt den lokalen Sonderbedarf.

Des Weiteren gibt es den qualifikationsgebundenen Sonderbedarf. So kann es genügend Ärzte und Ärztinnen einer Arztgruppe geben, von denen aber keiner über eine bestimmte zusätzliche Qualifikation verfügt. Dann kann ein Zulassungsausschuss einen Arzt oder eine Ärztin, die die erforderliche Qualifikation, zur Erbringung dieser Leistungen zugelassen werden.

Nicht jede Qualifikation reicht aus

Nicht jede Qualifikation reicht dafür aber aus. In der vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Bedarfsplanung-Richtlinie formulierten Regelung heißt es:

„Eine besondere Qualifikation im Sinne von Abs. 1 Nummer 1 ist anzunehmen, wie sie durch den Inhalt des Schwerpunktes, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Facharztgebiet nach der Weiterbildungsordnung beschrieben ist. Auch eine Zusatzweiterbildung oder eine Zusatzbezeichnung kann einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf begründen “, § 37 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2.

Zu dieser Regelung hat sich eine Diskussion entwickelt, welchen Umfang und welchen Inhalt eine Qualifikation haben muss, damit sie eine Sonderbedarfszulassung rechtfertigt. Uneinigkeit bestand insbesondere darüber, was unter einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Fachgebiet zu verstehen ist. Ebenso unklar war, wann eine Zusatzweiterbildung oder eine Zusatzbezeichnung den Qualifikationen vom zeitlichen und qualitativen Umfang her gleichsteht.

Welche Anforderungen an die Ermittlung der Bedarfssituation gestellt werden müssen, hatten wir in einem früheren Beitrag beleuchtet.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht hat die von den Ärzten erhobene Klage abgewiesen. Das Bundessozialgericht hat im Rahmen der Sprungrevision das Urteil bestätigt. Das BSG stellt insoweit fest:

• Es muss sich um eine Qualifikation handeln, die in einer Form der ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung nach der Weiterbildungsordnung für Ärzte Niederschlag gefunden hat.

• Die fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde bezieht sich allein auf frühere Fassungen der Weiterbildungsordnungen, in denen Qualifikationen so benannt wurden. Sofern noch nach den alten Weiterbildungsordnungen eine solche fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde erworben wurde, können auch heute noch auf dieser Grundlage Sonderbedarfszulassungen erteilt werden.

• Nach den heutigen Weiterbildungsordnungen erworbene Zusatzbezeichnungen oder Zusatz-Weiterbildungen können eine solche Qualifikation darstellen, wenn sie insbesondere hinsichtlich der Dauer aber auch dem qualitativen Umfang mit den Schwerpunktbezeichnungen in den Weiterbildungsordnungen gleichgesetzt werden können.

• Die aktuell in den Weiterbildungsordnungen enthaltenen Schwerpunktbezeichnung erfordern sämtlich eine Weiterbildungszeit von mindestens 24 Monaten und es können Zeiten aus der Facharztweiterbildung nicht angerechnet werden. Daran müssen sich auch die Zusatz-Weiterbildungen oder Zusatzbezeichnungen messen lassen.

Für die Schlafmedizin hat das BSG dann festgestellt, dass die Weiterbildungszeit für die Zusatzweiterbildung Schlafmedizin lediglich 18 Monate erfordert, von denen 6 Monate bereits während bestimmter näher bezeichneter Facharztweiterbildungen abgeleistet werden könnten. Damit lagen die Voraussetzungen für die Sonderbedarfszulassung nicht vor.

Fazit

Die Hürden für den qualifikationsgebundenen Sonderbedarf liegen weiterhin hoch. Die wenigsten Zusatz-Weiterbildungen oder Zusatzbezeichnungen entsprechen im zeitlichen wie qualitativen Umfang den Schwerpunktbezeichnungen. Damit reduziert sich der Anwendungsbereich auf die Weiterbildungen in den Schwerpunktbereichen.

Für die anderen Leistungen verweist das Bundessozialgericht auf die Möglichkeit, Ermächtigungen zu beantragen. Dies ist nicht nur den Krankenhausärzten vorbehalten, sondern jeder Arzt kann für bestimmte, einzelne Leistungen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung beantragen. Nachteil dieser Ermächtigungen ist es allerdings, dass diese nur zeitlich befristet erteilt werden und damit die Planungssicherheit nicht dauerhaft gewährleistet ist. Das dürfte selbst dann gelten, wenn die Befristung über die üblichen 2 Jahre hinaus festgelegt wird. Das BSG deutet dies für Ermächtigungen, deren Leistungen einen erhöhten Investitionsbedarf haben – wie bei einem Schlaflabor –, an und hält es für fraglich, ob in diesem Fall eine Befristung auf lediglich 2 Jahre sachgerecht wäre.

Autor: Torsten von der Embse

Auszeichnungen

• Top-Kanzlei für Medizin­recht (Behand­ler­seite)
  (WirtschaftsWoche 2023, 2022, 2021, 2020)

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• TOP-Wirtschafts­kanzlei Deutsch­lands im Bereich Gesundheit & Pharmazie
  (FOCUS Spezial 2025, 2024, 2023, 2022 - 2013)

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• Top-Anwalt (Wolf Constantin Bartha) für Medizinrecht
  (WirtschaftsWoche 2024, 2023, 2022, 2021, 2020)

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• „Eine der besten Wirtschaftskanzleien für Gesundheit und Pharmazie„
  (brand eins Ausgabe 23/2022, 20/2021, 16/2020)